Frau Weidel muss weg

  • Oh interessant, also so ähnlich wie Die Linke, deren Wähler angeblich überproportional häufig arbeitslos und aus der Unterschicht sind?

    wer hat dir denn den Bären aufgebunden... das ist doch die bevorzugte AfD-Klientel (du hast nur noch "merkbefreit" vergessen).

    Der Zyniker ist ein Schuft, dessen mangelhafte Wahrnehmung ihn Dinge sehen lässt wie sie sind, nicht wie sie sein sollten. (Ambrose Bierce)
    Die Grundlage des Glücks ist die Freiheit, die Grundlage der Freiheit aber ist der Mut. (Perikles)
    Wer mit beiden Füßen immer felsenfest auf dem Boden der Tatsachen steht, kommt keinen Schritt weiter. (Miss Jones)
    Wenn der Klügere immer nachgibt, haben die Dummen das Sagen - das Schlamassel nennt sich dann Politik (auch Miss Jones)

  • Lesen bildet. So sollte man den Spiegel lesen, der gestern erschienen ist.
    Titel: "Der Milliardär und die AfD - Wie geheime Spenden die Rechtspopulisten groß machten"


    August von Finck, dessen Vater bereits die Nazis und Hitler unterstützte, hat ZIEMLICH viel Geld auf verschlungenen Wegen in die AfD investiert. Ihm gehört nb. auch die Degussa, über die die AfD den Goldhandel abwickelte, mit dem die AfD am Anfang (bevor das Gesetzesloch) gestopft wurde - staatliche Unterstützung "erwirtschaftete".


    Er steckt wohl auch (über Ecken) hinter den Plakataktionen und (für die AfD) kostenlosen Postwurfsendungen.


    Sauber, sauber...


    Ach ja. Finck hat seinen Wohnsitz in der Schweiz.


    Bööööse Lügenpresse, böse, böse. Graben die doch einfach solche Infos aus, die eigentlich verschleiert sein sollen. Aber so ist das eben im Abendland. Da sind Schleier nicht tabu und werden manchmal weggerissen.

    Vorurteilsfrei zu sein bedeutet nicht "urteilsfrei" zu sein.
    Heinrich Böll

  • Diesen Finck kennt man vielleicht noch vom Mövenpick-Skandal. Damals gab es die AfD noch nicht, da hat er an CSU und FDP gespendet.
    Nicht, dass es irgendwie relevant wäre, wie die Parteien nun im Einzelnen heißen, die sich bezahlen lassen.

  • Letztendlich muss endlich eine Regelung her, um die massive Lobbyarbeit auf Bundes- und Länderebene transparent zu machen.

    • Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt. -Machiavelli-
    • Zwei Mächte gehen durch die Welt, Geist und Degen, aber der Geist ist der mächtigere. -Napoleon-
    • In dir muss brennen, was du in anderen entzünden willst! -Augustinus-
  • Ich glaube, dass die Pauschalität dieser Kritik zutreffend ist - leider.

    Pauschalität ist nie zutreffend.

    Nicht, dass es irgendwie relevant wäre, wie die Parteien nun im Einzelnen heißen, die sich bezahlen lassen.

    Natürlich ist das relevant. Eine Spende an eine Partei, die sich deutlich menschenfeindlich positioniert und deren Mitglieder klar verfassungsfeindliche Positionen einnehmen, ist nochmal etwas ganz anderes.

  • Pauschalität ist nie zutreffend.

    Was ist denn die konkrete Kritik an meiner allgemein Aussage (dass Politiker ihre Klientel (jeweils passend) belügen um deren Stimmen zu bekommen)?



    Natürlich ist das relevant. Eine Spende an eine Partei, die sich deutlich menschenfeindlich positioniert und deren Mitglieder klar verfassungsfeindliche Positionen einnehmen, ist nochmal etwas ganz anderes.

    Das ist keine Kritik an Parteispenden - ob legal oder illegal - sondern Kritik an der Partei, bei der die Parteispenden nur ein Mittel zum Zweck sind.

  • Letztendlich muss endlich eine Regelung her, um die massive Lobbyarbeit auf Bundes- und Länderebene transparent zu machen.

    Weiß man aus den Medien nicht schon mehr als genug?


    Klar, in vielen Fällen bleiben Großspender anonym, in manchen Fällen kommt es erst raus und ist dann evt. sogar illegal - aber viele sind ja ganz offiziell und öffentlich.
    Dass ein Unternehmen oder eine Lobby politische Parteien bezahlt ist ja gar nicht illegal - das ist ja der Witz. "Bezahlt" ist natürlich eine etwas polemische Wortwahl, zugegeben. Sie "spenden".

  • Nur ist Deutschland da recht unprofessionell was die Transparenz angeht.

    • Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt. -Machiavelli-
    • Zwei Mächte gehen durch die Welt, Geist und Degen, aber der Geist ist der mächtigere. -Napoleon-
    • In dir muss brennen, was du in anderen entzünden willst! -Augustinus-
  • Was ist denn die konkrete Kritik an meiner allgemein Aussage (dass Politiker ihre Klientel (jeweils passend) belügen um deren Stimmen zu bekommen)?

    Die Allgemeingültigkeit, mit der du postulierst, dass jeder Politiker (vom Bundeskanzler bis zum Abgeordneten im Gemeinderat) generell seine Wähler belügt. Solche eine pauschalisierende Kritik hat in etwa den gleichen Wert wie eine, die unterstellt alle Lehrer würden genau einmal Unterricht vorbereiten und ab dann nur noch ins Regal greifen.

    Das ist keine Kritik an Parteispenden - ob legal oder illegal - sondern Kritik an der Partei, bei der die Parteispenden nur ein Mittel zum Zweck sind.

    Was sollen denn Parteispenden sonst sein? Natürlich verfolgt der Spender einen Zweck mit seiner Spende. Darum gibt es ja die Gesetze, die Parteien zur Transparenz bezüglich Ihrer Spendeneinnahmen zwingen.
    Ich finde jedoch, es sagt eine Menge über einen Spender aus, wenn dieser hohe Beträge an eine Partei spendet, bei der ein Teil der Mitglieder und Abgeordneten bis in hohe Funktionen hinauf durch ihre Äußerungen eindeutig klar stellen, dass sie das Grundgesetz nicht respektieren.
    Und dass der Spender versucht, diese Großspende zu verschleiern, indem er sie in 18 kleinen nicht meldepflichtigen Tranchen überweist, sagt noch mehr aus.

  • Die Allgemeingültigkeit, mit der du postulierst, dass jeder Politiker (vom Bundeskanzler bis zum Abgeordneten im Gemeinderat) generell seine Wähler belügt. Solche eine pauschalisierende Kritik hat in etwa den gleichen Wert wie eine, die unterstellt alle Lehrer würden genau einmal Unterricht vorbereiten und ab dann nur noch ins Regal greifen.

    Hätte ich noch ergänzen sollen, dass es womöglich Ausnahmen gibt, insbesondere auf unteren Ebenen, wo z.T. noch richtige Idealisten am Werk sind, die aufgrund ihres Idealismus keine Chance auf eine politische Karriere haben?



    Was sollen denn Parteispenden sonst sein? Natürlich verfolgt der Spender einen Zweck mit seiner Spende. Darum gibt es ja die Gesetze, die Parteien zur Transparenz bezüglich Ihrer Spendeneinnahmen zwingen.

    Siehst Du darin keine Aushöhlung der Demokratie?



    Ich finde jedoch, es sagt eine Menge über einen Spender aus, wenn dieser hohe Beträge an eine Partei spendet, bei der ein Teil der Mitglieder und Abgeordneten bis in hohe Funktionen hinauf durch ihre Äußerungen eindeutig klar stellen, dass sie das Grundgesetz nicht respektieren. Und dass der Spender versucht, diese Großspende zu verschleiern, indem er sie in 18 kleinen nicht meldepflichtigen Tranchen überweist, sagt noch mehr aus.

    Ja. Über den Spender sagt das so einiges aus.
    Also ist das jetzt weder eine Kritik an Parteipspenden, noch an der AfD, sondern an bestimmten Spendern bzw. deren politischer Haltung und Verschleierung ihrer Großspende?
    Das ist doch bei den anderen Parteien genauso zu haben und kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Ich finde das deshalb eine merkwürdige Kritik an der AfD, falls es denn wirklich eine sein soll.
    Wenn man den politischen Inhalt der AfD kritisieren will, soll man das doch machen, anstatt deren dubiose Parteispenden, die bei den anderen Parteien auch nicht besser sind.

  • vielleicht sollten Parteispenden entgegen allen anderen nicht mehr von der Steuer absetzbar sein... ich denke, das würde dieses "Problem" sehr schnell und unbürokratisch lösen.

    Der Zyniker ist ein Schuft, dessen mangelhafte Wahrnehmung ihn Dinge sehen lässt wie sie sind, nicht wie sie sein sollten. (Ambrose Bierce)
    Die Grundlage des Glücks ist die Freiheit, die Grundlage der Freiheit aber ist der Mut. (Perikles)
    Wer mit beiden Füßen immer felsenfest auf dem Boden der Tatsachen steht, kommt keinen Schritt weiter. (Miss Jones)
    Wenn der Klügere immer nachgibt, haben die Dummen das Sagen - das Schlamassel nennt sich dann Politik (auch Miss Jones)

  • vielleicht sollten Parteispenden entgegen allen anderen nicht mehr von der Steuer absetzbar sein... ich denke, das würde dieses "Problem" sehr schnell und unbürokratisch lösen.

    Dann wird der mit Geld erkaufte politische Einfluss etwas teuerer und/oder es gibt noch mehr geheime/illegalle Spenden.

  • Siehst Du darin keine Aushöhlung der Demokratie?

    Mir fällt nichts anderes ein, wie sich Parteien finanzieren sollten, wenn nicht aus Spenden. Und man kann es Leuten nicht verbieten, einer Gruppe, einem Verein oder einer Partei etwas zu spenden.
    Wichtig ist deswegen, dass es transparent ist, wer welcher Partei wie viel spendet. Dann kann der Wähler selbst checken, ob der Spende gewisse Gefälligkeitsgesetze folgen. Die Regierung ist z.B. nicht ohne Grund so zahm der Autoindustrie gegenüber. Daraus kann nun jeder seine Schlüsse ziehen.



    Also ist das jetzt weder eine Kritik an Parteispenden, noch an der AfD, sondern an bestimmten Spendern bzw. deren politischer Haltung und Verschleierung ihrer Großspende?

    Die Verschleierung funktioniert nur, wenn Spender und Begünstigter sich einig sind, dass etwas verschleiert werden soll. Dass die AfD sich hier entgegen dem Parteispendengesetz verhalten hat, sollte daher unstrittig sein. Die Frage ist, wer in der Partei die Verantwortung trägt. Frau Weidel weist diese von sich mit der Begründung, von 130.000 EUR in kleinen Tranchen aus der Schweiz und 150.000 EUR in ebenso kleinen Teilüberweisungen aus den Niederlanden, die ausdrücklich und namentlich für ihren Wahlkampf gespendet wurden, nichts gewusst zu haben und schiebt den schwarzen Peter in Richtung der Rechnungsführer von Kreis- bzw. Landesverband.


    Wie glaubwürdig das ist, muss sich zeigen und hängt wohl nicht zuletzt davon ab, wer letztendlich der Spender ist. Dafür gibt es ja angeblich bei der AfD keinen Hinweis, alles sei absolut anonym über eine Schweizer Firma treuhänderisch abgewickelt worden -- allein, man zeige mir mal eine Firma, die sich in derart dubiose Machenschaften verwickeln lässt.


    Es gibt ja erste Hinweise/Vermutungen auf die Identität des Spenders. Und die finde ich persönlich sehr spannend. Und wenn Frau Weidel eine so weiße Weste hat, könnte sie ja ganz gelassen einer Aufhebung ihrer Immunität zustimmen und die Staatsanwaltschaft ermitteln lassen, so wie es einst Frau Petry tat.

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