Gesinnungprüfung / Verfassungstreue vor Verbeamtung als Lehrer

Zitat von Krabappel

Aber interessant ist das schon, auch wo die Infos plötzlich alle herkommen. Ob mein Antistudiengebührenengagement vor 20 Jahren auch irgendwo gespeichert ist?

Erinnert mich irgendwie an die Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) für Piloten. Wir haben ja mehrere Hobbypiloten bei uns im Kollegium.

Als Informationsquellen dienen da:

• Polizeivollzugsbehörden der Länder
• Verfassungsschutzbehörden der Länder
• Bundeskriminalamt
• Zollkriminalamt
• Bundesamt für Verfassungsschutz
• Bundesnachrichtendienst
• Militärischer Abschirmdienst
• Stasi - Unterlagenbehörde
• Ausländerzentralregister
• Ausländerbehörden
• Flugplatzbetreiber
• Luftfahrtunternehmen
• Arbeitgeber

Was meint ihr, wie sich unser Schulleiter freut, daß er alle Jahre für uns alle einzeln Auskunft darüber geben darf, ob wir vielleicht doch nicht zuverlässig genug sind.
Aber ok, Sinn dieser Überprüfung ist es halt Extremisten möglichst von Flughäfen fernzuhalten. Ihr als normale Passagiere werdet ja am Flughafen bei der Sicherheitskontrolle durchleuchtet. Wenn ich mit einer kleinen Propellermaschine auf einem kleinen Flugplatz starte, gehe ich alleine zum Hangar und ziehe die Maschine raus. Fliege ich jetzt damit nach Dortmund, Hannover, ... komme ich dort bei jeder Sicherheitskontrolle "von hinten" und könnte alles dabei haben. Daher die Gesinnungsüberprüfung.

Zitat von plattyplus

Daher die Gesinnungsüberprüfung.

Diese Prüfung wird in der Presse häufig gar nicht per se kritisiert, sondern bestimmte Beurteilungen in diesem Zusammenhang. (Bei Lehrern geht's meistens darum, warum sie ausgeschlossen werden, bei Polizisten und Soldaten, warum sie aufgenommen wurden oder verbleiben dürfen)

Zitat von Krabappel

Dass jemand dort bekannt ist, wird Gründe haben, nicht die Entscheidung am Ende.

Das schon, so wie eben alles Gründe hat.
Die Formulierung "Wenn einer dem Verfassungsschutz bekannt ist, dann wird es wohl seine Gründe haben" klingt aber nun nicht so, als ob diese Gründe auch ein ein Fehler, eine falsche Beurteilung, sein könnten, sondern so, dass das dann wohl schon seine Richtigkeit haben wird.

Zitat von Krabappel

Aber interessant ist das schon, auch wo die Infos plötzlich alle herkommen. Ob mein Antistudiengebührenengagement vor 20 Jahren auch irgendwo gespeichert ist?

Gut möglich, dass einer oder mehrere Deiner Mitstreiter (auch und gerade unter den "wichtigen" Leuten) für den Verfassungsschutz gearbeitet haben.
Wer das prominente Beispiel "S-Bahn Peter" nicht kennt, kann sich das hier mal auf der Zunge zergehen lassen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach

Wenn Du mit jmd. Kontakt hattest, der verdächtigt wird, wirst Du evt. auch verdächtig. In dem D-Radio Feature erzählt diese Fr. Gingold, dass es für sie sehr schwierig sei Kontakt zu anderen Menschen aufzunehmen, neuen Bekannten eine E-Mail zu schreiben, weil diese damit automatisch zu ihrem Umgang gezählt und evt. auch überwacht werden. (Heutzutage ist das rein technisch schon eine ganz andere Dimension.)

Ich habe mal eine Referendarin kennengelernt, die sich wg. des Themas Sorgen um die Verbeamtung gemacht hat. Die hat dann ihr politisches Engagement erst mal sein lassen. Andere haben das ganz plakativ weiter betrieben nach dem Motto "ein Lehrer [insbesondere Politik-Lehrer] muss auch ein Vorbild sein für bürgerliches Engagement" usw. All in all - wenn, wie in dem Münchner Fall, jmd. verboten wird Lehrer zu werden und nach Klage das Verbot doch schnell zurückgezogen und Entschädigung gezahlt wird, kann das schon Verunsicherung stiften. Die Grenzen, was erlaubt ist und was nicht, sind nicht transparent. Deshalb wahrscheinlich auch die Frage des TE.

Zitat von dzeneriffa

Gilt das nur in BW? Für NRW hab ich davon noch nie gehört...

Also in Bayern war bei der Vereidigung auch keiner vom Verfassungsschutz dabei

Zum Thema:

TE, wenn du in keiner der Gruppierungen gewesen bist, die besonders beobachtet werden, dann ist die Gefahr ziemlich gering, dass du Probleme bekommst.
Falls du in einer der Gruppierungen warst, dann wird es wohl auf eine Einzelfallentscheidung hinauslaufen und da kann dir ein Anwalt besser helfen als dieses Forum.

Zitat von calmac

1. Ja, meine Aussage ich erst gemeint. Der Artikel über Herrn Glasl ist nicht zu entnehmen, dass es eine geheime Akte gab. Bitte gründlicher recherchieren...da hat kein Gericht irgendwas gemacht! Urteil? Nirgendwo zu finden.
2. Man muss auch in Deutschland berücksichtigen, dass es nicht nur rechtsradikale gibt sondern auch linksradikale, die genau so [füge beliebiges Adjektiv hierhin] sind. Das wird leider immer wieder vergessen. Wäre jemand in der AfD gewesen, würde man auch genau so handeln.

Eine Aussage der SDS-Satzung (Bayern):

"Als revolutionäre Sozialist*innen erkennen wir die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Umsturzes als Voraussetzung für die Befreiung der Arbeiter*innenklasse und die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft."

steht meines Erachtens nach in direktem Widerspruch zu den Prinzipien des Beamtentums. Herr Glasl war nicht so ein popeliges Mitglied, der war Bundesvorstand.

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Was zum Schmunzeln am Rande: Ein Herr Glasl dürfte vielen bayerischen Lehrern als Unterzeichner ihrer Examenszeugnisse bekannt sein.

Zitat von Morse

GK-Lehrer leisten neben der Verbeamtung noch einen zusätzlichen Eid, da bei ihrem Unterrichtsstoff naheliegenderweise eine "besondere Verfassungstreue" vorgeschrieben ist. Deshalb kommt zu diesem Akt auch extra ein Mitarbeiter vom Verfassungsschutz ins RP. Die Lehrer sind auch angehalten dementsprechend zu agieren und ggfs. Vorfälle unter Schülern oder Kollegen direkt an das Landesamt zu melden, nicht über die Dienststellenleitung (gesonderter Dienstweg).

Hast Du dafür einen Beleg? Davon habe ich als SL in BW noch nie gehört. Auch §47 LBG sagt davon nichts.

Zitat von Milk&Sugar

Also in Bayern war bei der Vereidigung auch keiner vom Verfassungsschutz dabei

Bei mir in NRW war das auch nicht so. Wir unterrichten hier eh alles mögliche, ohne dass jmd genau hinguckt, denke ich manchmal. Zumindest im Brennpunkt ist das möglich... da ist ja alles nicht so wichtig. (Ironie)

Zitat von fossi74

Hast Du dafür einen Beleg? Davon habe ich als SL in BW noch nie gehört. Auch §47 LBG sagt davon nichts.

Die entsprechende Verordnung unterliegt der Geheimhaltung und die Verschwiegenheit darüber ist Teil des gesonderten Eides.

Zitat von Morse

Die entsprechende Verordnung unterliegt der Geheimhaltung und die Verschwiegenheit darüber ist Teil des gesonderten Eides.

Diese Vorschrift hätte ich jetzt wirklich gerne gesehen. Aber du kannst doch ganz bestimmt die Eidesformel zitieren und das Gesetz nennen, in dem das festgelegt ist, oder?

Zitat von Morse

Die entsprechende Verordnung unterliegt der Geheimhaltung und die Verschwiegenheit darüber ist Teil des gesonderten Eides.

Ach so, Du hast den Ironiemarker vergessen. Kein Ding, passiert mir auch noch gelegentlich.

Zitat von Morse

Die entsprechende Verordnung unterliegt der Geheimhaltung und die Verschwiegenheit darüber ist Teil des gesonderten Eides.

...und ist derart geheim, dass selbst ich als verbeamtete Referendarin und GK-Lehrerin in BW im eigenständigen Unterricht (mit Klassen mit denen ich sogar zum GG arbeite) zu keinem Zeitpunkt einen zusätzlichen Eid habe leisten müssen oder andere Bewerbungsunterlagen einreichen musste als sonst ein Referendar. Fama vom Tisch würd´ ich sagen.

Ich würde das Ganze als kleinen Spaß von Morse einordnen (um seine wirklich witzige Bemerkung zu GK-Lehrern als "Verfassungsschützer" auszubauen) gepaart mit einem gerüttelt Maß gezielter Provokation, um einfach mal zu schauen, wer da wohl wie auf so eine Behauptung reagiert und das womöglich sogar gutheißt. Ich gehe an der Stelle jetzt einfach mal ganz optimistisch davon aus, dass die Likes für den entsprechenden Ausgangsbeitrag von Morse sich einzig darauf beziehen, dass die Ironie erkannt und gemocht wurde, nicht etwa der scheinfaktische Inhalt, der, wäre er Realität, für ein erschreckendes Demokratieverständnis stehen würde. War auf jeden Fall ganz interessant, die letzten Tage einfach mal abzuwarten und zu schauen, wer darauf wohl wie reagiert und wann sich mal jemand die Mühe machen würde nach Belegen zu fragen. Danke dafür @Morse .