Zum letzten Punkt will ich mich nicht äußern, aber mal zur "Realität und Ideologie":
Gerade das Beispiel von einer Oppositionspartei die zur Regierungspartei wird zeigt, welche Interessen der Staat selbst hat und dass alle Parteien diesen Interessen verpflichtet sind.
Und nicht nur die Parteien! Selbst die meisten Bürger stellen ihre eigenen Interessen hinter denen des Staates an. Der Grund dafür ist dieser Nationalismus, in dem sich Bürger als Teil eines "Volkes" sehen und die Nation als dessen Garanten, Ansprechpartner, "Kümmerer". Aber nicht ein Volks schafft sich eine Nation/Regierung, sondern genau umgekehrt, die Herrschaft kreiert und definiert das Volk. Wer gehört dazu, wer nicht. Wer hat gewisse Rechte, wer nicht. Wer wird abgeschoben, wer nicht.Nochmal anders gesagt:
Wenn ein Staat weniger Geld ausgeben würde für meinetwegen kriminelle Ausländer, Arbeitsscheue oder Stuttgart 21, würde dieses Geld deshalb noch lange nicht dahin fließen, wo es die Kritiker dessen ("Volksverräter!") gerne hätten.Die prinzipielle Gleichsetzung der eigenen Interessen mit denen des Staats halte ich für problematisch bzw. eine Illusion.
Unsere Gesetze definieren wer deutsch ist und wer nicht. Unsere Gesetze definieren wer gewisse Rechte hat und wer eben nicht. Gerade weil wir als Gesellschaft übereingekommen sind, dass die Grundlage unseres Zusammenlebens gewisse Regeln bedarf, funktioniert es.
Und mit dem Geld ; Politik kann nicht den Anspruch haben die Mittel ökonomisch immer am effizientesten auszugeben. Dafür gibt es zu Recht zu viele Interessensgruppen.
Allerdings kann durchaus in Zweifel gezogen werden, dass Zuzug immer bereichernd, nicht kostenintensiv oder gar renditebringend ist. Das waren nämlich 2015 die Argumente.
Jeder der rational diese Argumente bezweifelt hatte, würde als Nazi beschimpft.
Dass diese Personen aber rückblickend Recht haben, ist nur ein schwacher Trost.
Und genau diese denunzierenden Personen stellen sich jetzt hin und verhindern, dass der Staat im Rahmen des Asylverfahrens seiner Aufgaben nachkommt. Den halte ich dagegen, dass ich als Steuerzahler durchaus das Recht habe, dass mein Anteil nicht für ideologische Massnahmen verschwendet werden soll, sondern dass der Staat hier zurecht seinen Aufgaben nachkommen muss. Somit sind diejenigen die hier gesetzeswidrig intervenieren diejenigen, die auch mein Steuergeld für ihre Ideologie verschwenden.