Beiträge von Morse'

Zitat von raindrop

Es ist übrigends nur die LINKE, die wirklich alle aufnehmen möchte.

Auch diese Oppositionspartei würde sich als Regierungspartei ganz schnell von den Inhalten der Werbung emanzipieren, aufgrund derer sie gewählt wurde.

Ramlow ist seit fast 9 Jahren MP - die meisten, die sich Sorgen vor einem neuen 1933 machen, werden sicher keinen Unterschied bemerkt haben.
Ich weiß nicht, wie lange es dieses Forum schon gibt - evt. gab's in den 90ern dann auch einen Thread "Ist die PDS eine demokratische Partei?"...

Zitat von Antimon

Das können wir noch fünfunddrölfzig mal schreiben, es kommt insbesondere rechts nicht an und links leider auch bei ziemlich vielen nicht. Die einen wollen alle rausschmeissen, weil alle illegal, die anderen wollen alle behalten, weil alle haben ein Recht auf irgendwas.

Daran, dass sich jede Seite auf etwas berufen kann, sieht man die vielfältigen Möglichkeiten des Rechtsstaats.

Auch abgesehen von der jetzt kurzfristig geplanten Grundgesetzänderung bzgl. des Verfassungsgerichts (ziemlich defätistisch) darf man also gespannt sein auf kommende Urteile.

"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. [...]

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

"Heimat und Herkunft" darf man jetzt natürlich nicht mit Staatsbürgerschaft verwechseln.

Zitat von Morse'

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer, von denen soweit ich weiß keiner der AfD angehört, planen übrigens die Forderung der AfD nach Streichung von Geldleistungen für Asylbewerber umzusetzen.

Diese Forderung der AfD von 2016 wird jetzt umgesetzt.

"SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf."

Mal sehen, wie viel da noch für die AfD übrig bleibt.
Viele sind ja auch überrascht zu hören, dass Obama mehr abgeschoben hat als Trump.

Zitat von Antimon

Doch, absolut! Mir erschien einfach das, was du geschrieben hattest, ein bisschen naiv. Es wäre schön, wenn's nicht ums Geschäft ginge, aber genau so ist es leider. Und da kotzt mich die Heuchelei der Sozialdemokraten einfach massiv an.

Die Heuchelei (aller Parteien) zieht sich durch die ganze AfD Debatte.
Die politische Konkurrenz wird verteufelt, während man selbst deren Politik macht (Koalition) oder machen will (Opposition).
Wenn dann in Sonntagsfragen das "Original" triumphiert (vgl. Trump, Le Pen) ist das Geschrei groß über die Geister, die man selbst gerufen hat.

Zitat von Finnegans Wake

Amüsant fand ich beim Schleicher, wie wenig er sich bei seinen Aussagen von der Realität stören lässt. Beobachtet er die schulische Realität?

Bspw. zu dieser Aussage hätte ich gerne empirische Belege: "Zu viele Lehrer sähen sich in erster Linie als Befehlsempfänger, die im Klassenzimmer statisch einen Lehrplan abarbeiten müssten."

Vorab: wie andere hier weiche ich natürlich auch vom Lehrplan ab, wenn dessen Umsetzung schlicht unmöglich bzw. nicht sinnvoll ist.

Ausgerechnet Beamten (!) (größtenteils) vorzuwerfen, Sie würden sich zu sehr an die Vorgaben Ihres Dienstherren halten, anstatt Eigeninitiative zu entwickeln, ist schon eine sehr interessante Kritik - vor allem wenn Sie sich an die Lehrer richtet und nicht an deren Dienstherren, der dieses Verhalten einfordert und Missachtung ggfs. sanktioniert.

Zitat von CDL

Ich würde dir dahingehend widersprechen, dass Parteien sich ausnahmslos und offen für prekäre Lebensverhältnisse einsetzen. Sie nehmen diese aber in unterschiedlichem Ausmaß eindeutig in Kauf oder sorgen gar für eine Ausweitung derselben, je nachdem, wie kompromisslos Wirtschaftspolitik propagiert und betrieben wird,

Ich war schon dabei Dir zuzustimmen und zu erklären, dass ich das natürlich nicht so gemeint habe, dass die prekären Verhältnisse selbst das Ziel der Politik wären. Aber wenn andere reicher werden sollen, müssen andere ärmer werden.
Daher erscheint mir das verharmlosend zu sagen, die wollen die prekären Verhältnisse auch nicht, aber nehmen sie eben in Kauf.
Der eine geht ja nicht ohne das andere. Die geringeren Löhne etc. ermöglichen den höheren Profit. Es sind zwei Seiten derselben Medaille.

Zitat von CDL

Solange wir uns dem Wirtschaftswachstum als Hauptziel verschrieben haben, hat dies nun einmal erhebliche ökologische und soziale Konsequenzen.

Wer soll dieses "wir" sein?

Kontext: Begriff "Deutsche ohne Migrationshintergrund"

Zitat von s3g4

Wie definierst du das? Am Ende sind das sinnlose Definitionen und genauso arbiträr wie Staatsgrenzen.

Das wird jetzt etwas philosophisch, aber der Zweck von Begriffen überhaupt ist doch, dass man sich möglichst gut verständigen kann.
(Deshalb sollte man diese auch immer zu erst mit seinem Gesprächspartner klären.)
Ob man über ein bestimmtes Thema überhaupt reden will, ist eine andere Frage.

Staatsgrenzen gibt es, ob wir wollen oder nicht, diesen Begriff benutzen oder nicht.

Tatsache ist, dass Nationalstaaten unterscheiden zwischen In- und Ausländern, bzw. ihren Staatsbürgern und Ausländern.
Darauf fußt der Ausländerhass, den es in jedem Nationalstaat gibt.

Und die Unterscheidung in Menschen mit und ohne Migrationshintergrund macht der Staat genau so.
Ich weiß nicht, wie es in anderen Bundesländern ist, aber in B.-W. wird in der Schulstatistik genau erfasst wie viele Schüler m/w einen Migrationshintergrund haben oder keinen (mag er so arbiträr definiert sein wie er will). Bei jedem einzelnen Schüler wird dies erfasst.

Falls nun nicht nur Ausländer, sondern auch Deutsche mit Migrationshintergrund rechtlich einen anderen Status hätten (es finden sich sicher geeignete Verfassungsrechtler), können diese auf bereits erstellte Namenslisten zurückgreifen.


Schon allein um über diese Dinge sprechen zu können benötigen wir passende Begriffe - das gilt nicht nur für diejenigen, die das wünschen, sondern auch für die, die es verhindern wollen.

Falls möglich kann man ja auch selbst einen Kampfbegriff kreieren (vgl. "Wahlcomputer" vs. "Wahlmaschine").

Wg. der Moral:
Bei der Ansicht "für mich gibt's kein Arm/Reich/Schwarz/Weiss/Gut/Böse, sondern nur Menschen/Kinder" wird's mir schon auch warm um's Herz, aber über gesellschaftliche Debatten kann man dann nicht mehr sprechen.
Dass man Unterschiede, auch bei Menschen, benennt, heißt nicht, dass man diesen Menschen deshalb unterschiedlichen Wert (als Menschen) beimisst.

Ein Schüler der in jedem Fach die Note 6 hat z.B. kann für mich als Mensch genau so viel Wert sein wie alle anderen Menschen (moralisch). In unserer Marktwirtschaft ist er weniger Wert als andere (ökonomisch).
Fazit: aus Begriffsbestimmungen folgt kein normatives Urteil.

Zitat von Gymshark

[...] welche Partei im Bundestag würde einem einfallen, die sich vor allem um Menschen in prekären Lebensumständen einsetzt?

Parteien im Bundestag setzen sich dafür ein, dass es prekäre Lebensumstände gibt.

Dass Menschen in Armut leben müssen ist kein Naturgesetz, sondern Folge von Gesetzen.
Sozialgesetze sind keine Wohltaten von "Kümmerern", sondern tarieren aus, wie gering finanzielle Aufwendungen sein können, so dass der soziale Friede noch gewahrt bleibt, bzw. sind Investitionen die sich an anderer Stelle rechnen müssen (Kriminalitätsprävention).

Das Verhältnis ist also genau umgekehrt.
Nicht: im Bundestag kümmert sich (k)einer um die Normalbürger, sondern: im Bundestag wird für Wirtschaftswachstum gesorgt, mit allen Folgen für Normalbürger und Umwelt.
Der Staat, bzw. die Regierungsmehrheit in den Parlamenten, "kümmert" sich also in der Art um seine Bürger, wie diese optimal eingesetzt werden können im Sinne der Produktivität. Alles andere, inkl. Bildungspolitik, hat sich daran zu messen.

Zitat von Paraibu

Was hat die Staatsangehörigkeit mit dem Vorhandensein oder Fehlen von Mirationshintergründen zu tun? Ich habe einen deutschen Pass, und dennoch Migrationshintergrund. Ich bin also nicht "biodeutsch", aber trotzdem deutscher Staatsbürger.

Auch nicht kurz und knapp, aber wie wär's mit "Deutsche ohne Migrationshintergrund"?

Wobei auch da sicher jmd. auszusetzen hätte, dass nicht definiert ist bis wann diese Zählung zurück reicht und jeder irgendwann mal von einem Migrant abstammte, usw.
Der Begriff "biodeutsch" ist so schön kurz, ich denke vor allem deshalb wird er gerne genutzt. Ich würde da nicht ohne weiteres Rassismus unterstellen.

Zitat von CDL

Ich habe nicht verstanden, welche Haltung du vertreten möchtest mit deiner Aussage, deshalb meine Verständnisfrage, um überhaupt erst einmal zu verstehen, was du damit meintest, ehe ich mir das blind zusammenreime. Ich bin dabei wie von dir angesprochen davon ausgegangen, dass du, wie sonst üblicherweise auch, an einer konstruktiven Debatte interessiert bist. Das bin ich auch, auch wenn ich trotzdem mal etwas rhetorisch überspitzt ausdrücke. Sollte das umgekehrt bei dir anders angekommen sein, tut mir das leid.

Ja, das ist als Einwand dagegen gedacht, aber auch als leicht überspitzte Kritik, weil „früher“ mir dann einfach zu unspezifisch ist, denn auch die SPD hat nun einmal diverse Wandel durchlaufen, aber auch verschiedene Flügel, mit oftmals sehr kontroversen Haltungen zu denselben Fragen, wie man durchaus auch an ihrer Ausländerpolitik ablesen kann seit Gründung der BRD.

Ich glaube jetzt habe ich es verstanden und versuche mal etwas zu präzisieren.
Mit "früher" meinte ich seit Mitte der 90er Jahre - das ist die Zeit an die ich mich politisch erinnere. Aber interessante wäre die ganze BRD-Zeit.
Ich kann mich nicht erinnern jemals vergleichbares von der SPD mitbekommen zu haben.
Ganz im Gegenteil war die SPD in dieser Zeit immer "gegen Rechts", auch im Verbund mit Gewerkschaften und ähnlichen Gruppen.

Bei Google habe ich versucht z.B. um das Jahr '73 (das war der offizielle Stopp der Anwerbung der "Gastarbeiter" mit quasi gegenteiligem Effekt) Aussagen dieser Art zu finden (da war das ja auch bei den Gewerkschaften ein kritisches Thema) aber bisher ohne Erfolg.

Du könntest ja mal sagen oder zeigen, an welche Aussagen der SPD dieser Art von "früher" (bis Gründung BRD) Du Dich erinnerst, die Dich da widersprechen lassen! (nett gemeint)

Zitat von Tom123

Wir nennen sie auch nicht Flüchtlinge. Aber es gibt durchaus Franzosen etc., die nach Deutschland kommen. Das ist im Rahmen der EU alles legal. Schmidt hat aber natürlich vollkommen Recht. Doof ist wenn leider farbig oder arabisch aussieht. Dann spielt der Pass eine untergeordnete Rolle.

Unter den Geflüchteten aus der Ukraine gab es ja auch Schwarze, mit und ohne ukrainischem Pass, die dann teilweise von den davon überraschten Kirchengemeinden, in denen sie unterkommen sollten, wieder zurückgewiesen wurden. Echt bitter (von wegen Nächstenliebe).

Zitat von RosaLaune

[...] aber dass die dänische Migrationspolitik die Spaltung der Gesellschaft etwas kittet, das würde ich durchaus so sehen, auch wenn die AfD mich nach Afrika schicken will.

Ich weiß nicht ob das ernst oder ironisch gemeint ist, aber das meinte ich mit:

Zitat von Morse'

Der AfD das Wasser abzugraben, indem man sich deren Ziele zu eigen macht, macht nicht nur deutlich wie verzweifelt und hilfslos, sondern auch wie opportunistisch man ist. ("Ausländer opfern um die Demokratie zu retten" - oder so ähnlich...)

Zitat von CDL

„Früher“ stand in der Zeitung dafür bei jeder Kriminalmeldung, welche Nationalität die Täter hatten oder welchen Migrationshintergrund- jedenfalls wenn sie nicht einfach als astreine Biodeutsche durchgingen qua Abstammung.

„Früher“ hat auch kein Politiker einfach mal gesagt, dass der Islam angesichts der Vielzahl muslimischer Mitmenschen in diesem Land zu Deutschland gehört.

Außerdem wurden „früher“ auch höchstens Gastarbeiter angeworben, wo Fachkräfte fehlten. Eine echte Einwanderungspolitik (von der wir noch immer recht weit entfernt sind, trotz aller Fortschritte in diesem Bereich), die darauf bezieht Arbeitskräfte langfristig an unser Land zu binden und hier auch aktiv zu integrieren war noch undenkbar.

Ich nehme also an, dass „früher“ konservative Positionen generell erheblich präsenter waren in allen großen Parteien. Die Grünen dürften nicht ganz grundlos irgendwann während dieses „früher“ gegründet worden sein.

Ich verstehe die Aussage Deines Beitrags nicht.
Ist der ein Einwand zu meiner Behauptung, dass die Rhetorik aktueller SPD-Größen zur Ausländerpolitik früher nicht möglich gewesen wäre?
(Gerade den letzten Punkt bzw. den Gipfel den drei "früher" mit den Grünen verstehe ich nicht.)

Zitat von CDL

Kurze Verständnisfrage: Findest du die Aussage, dass straffällig gewordene Ausländer konsequenter abgeschoben werden sollten akzeptabler, wenn sie ergänzt wird um die Eingrenzung, dass man von Vergewaltigern und Mördern spreche? Warum (nicht)?

Ich verstehe nicht, weshalb Du mich das fragst. Dass Du mich das fragst erweckt bei mir den Eindruck, dass Du meine Beiträge zum Thema hier nicht verstanden hast. Oder ich verstehe einfach Dich gerade nicht (s.o.).
Vielleicht können wir das gemeinsam aufklären, dann beantworte ich ggfs. auch gerne noch alle Fragen dazu.

Die "Vergewaltiger" und "Mörder" wurden Giffey zum Vorwurf gemacht, bzw. dass sie damit Ressentiments schüre und "am rechten Rand" fische.
Nach dem Verweis auf Scholz (der schneller und in großem Stil abschieben wolle) und Gauland (der einem SPD Urgestein unwidersprochen an den Kopf werfen konnte, dass das, was er ihm vorwerfe, auf seinen Kanzler zutreffe) sollte das abermals aufzeigen, dass der Unterschied zwischen SPD und AfD hier nicht so groß ist, wie viele tun.


(Eigentlich unnötig zu sagen, aber ich bin auf jeden Fall an einer konstruktiven Diskussion interessiert! Falls irgendwas patzig/passiv aggressiv formuliert wirken sollte ist das nicht beabsichtigt.)

Zitat von Quittengelee

Eine für die Gesellschaft „nützliche Arbeit“ soll es sein, die gleichzeitig aber natürlich keine regulären Jobs ersetzen soll, konkretisierte Arbeitsminister Peter Hummelgaard das Programm, und nannte auch Beispiele: „Am Strand Zigarettenkippen oder Plastikabfall aufsammeln.“ Was für eine Arbeit, sei eigentlich nicht so wichtig, „Hauptsache, sie kommen aus ihren Häusern heraus.“"

Vielleicht erinnert sich noch jmd. an die

Kofferträger von Schwäbisch Gmünd (Stundenlohn 1,05 €)

Zitat von Schmidt

Du siehst aber schon den sehr deutlichen Unterschied zwischen:

"Wir müssen Menschen, die kein Bleiberecht haben konsequenter abschieben, ganz besonders, wenn sie straffällig geworden sind."

und

"Wir müssen die ganzen Ausländer rauswerfen und uns dann noch überlegen, wie wir den ganzen Ausländern mit deutschem Pass die deutsche Staatsbürgerschaft wieder wegnehmen können, damit wir die auch noch rauswerfen können."

Ich sehe darin vor allem den Unterschied zwischen einer Position in der Koalition und einer der Opposition.

Bei diesem Teil hier
"[...] konsequenter abschieben, ganz besonders, wenn sie straffällig geworden sind."
könnte man noch Vergewaltiger und Mörder ergänzen, wie z.B. Giffey es tat.
Früher wären solche Äußerungen links vom rechten Flügel der CDU undenkbar gewesen.

Zitat von Quittengelee

Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen

Wer sich an der SPD nicht stört, braucht die AfD nicht zu fürchten.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Ich möchte da kein Zitat von Gauland, wie der auf Scholz verweist, sondern O-Ton Parteispitze der SPD samt Nachweis im Parteiprogramm.

Ich verstehe nicht ganz worum es Dir und Gymshark da geht, das macht Ihr unter Euch aus.

Über den Rechtsruck - fast möchte man sagen "AfD-Ruck" - der SPD und den anderen Parteien gab es das letzte halbe Jahr doch genug in der Presse, z.B. das Spiegel Interview mit Scholz: "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben".

Aus dem verlinkten Video-Clip:

Baum: Sie sagen, die müssen alle abgeschoben werden!
Gauland: Das sagt Herr Scholz, dass die alle abgeschoben werden müssen!

Und das muss Baum dann einfach so stehen lassen.

Diese Sendung zeigte exemplarisch, wie die AfD für etwas kritisiert wird, das bei anderen Parteien geduldet oder gar begrüßt wird. (Nach dem Motto "Abschieben ist böse, Rückführen ist gut".)
Dem Baum (dem man sein Alter hier deutlich anmerkt und Maischberger oft zur Seite springt) fällt hier auf die Füße, wie klein die inhaltlichen Unterschiede zwischen seiner Partei und der AfD tatsächlich sind.
Daran wird auch deutlich wie Heuchlerisch deren Kritik an der AfD ist.

Der AfD das Wasser abzugraben, indem man sich deren Ziele zu eigen macht, macht nicht nur deutlich wie verzweifelt und hilfslos, sondern auch wie opportunistisch man ist. ("Ausländer opfern um die Demokratie zu retten" - oder so ähnlich...)

Schaut Euch mal die Szene mit Gauland und Baum bei Maischberger an
14:57 - 16:45:

https://www.youtube.com/watch?v=qsyP1OtH0Vg#t=14m57s

bzw. wie der Gauland da (15:27) auf Scholz verweisen kann.