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(b.2) Bereits vom ersten Vorwurf tangiert ist auch der zweite Vorwurf des VS, nämlich die Unterminierung des Demokratieprinzips gem. Art. 20 Abs. 1 Satz 1 GG. Der VS wirft der AfD Sachsen-Anhalt vor, das (parlamentarisch-)demokratische System und seine Institutionen systematisch zu verächtlich zu machen und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu untergraben, Bsp. sind ihm u.a. die Darstellung der BRD als „Diktatur“ u.ä., z.B. auch über Diffamierungen und Diskreditierungen…

[…] Aus verfassungsrechtlicher (juristischer) und (sozio-)politischer (politikwissenschaftlicher) Perspektive mit Blick auf tatsächliche/s Programmatik der AfD und Agieren von führenden AfD-Politikern einerseits und der Argumentation bei Einstufung z.B. des gegenständlichen Landesverbands der AfD durch den dortigen Verfassungsschutz (VS) u.a. verwundert es nicht, dass kein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft bemüht wird: (I) Juristisch hat es keine hinreichenden Erfolgsaussichten, weil die…

Du gibst die Theorie wieder, die Praxis sieht anders aus. Die Zahl (93%) habe ich mir nicht ausgedacht. Dann musst du mal mit Dezernent:innen oder Personalvertretungen sprechen. Wenn über 400 Stellen in NDS unbesetzt bleiben, davon auch mehrere an einer Schule, dann ist die Schule unterversorgt. Das sind viele Stellen an GS, häufig mit MA/D-beliebig, es kann sich also jede GS-LK darauf bewerben. Und das ist seit Jahren so, länger schon wird auch unter Bedarf ausgeschrieben und schulscharfe…