Versetzung, Probezeit, Sperrfrist, Freigabe

elcubi · 21. März 2013

Liebes Forum,

möglicherweise kann mir ja jemand eine kurze Info zum Thema Versetzung geben. Mein Thread dient gänzlich der Information, da ich trotz vielem Lesen auf verschiedenen Seiten keine definitive Antwort finde.
Vorab vielleicht kurz etwas zu meiner Situation:

Seit Sommer 2012 bin ich verbeamtet und habe eine feste Stelle ca. 40km von meinem Wohnort entfernt. Ich fühle mich sehr wohl und habe bislang auch keine Ambitionen, mich versetzen zu lassen bzw. überhaupt einen Antrag zu stellen. Dennoch weiß ich, dass irgendwann der Moment kommen wird, wo ich aus verschiedenen Gründen wohnortnah arbeiten möchte und/oder muss. Persönlich gesehen ist die Fahrerei auf Dauer auch ein erheblicher Zeitverlust sowohl für meine Unterrichtsvorbereitung und -nachbereitung als auch für meine persönliche Freizeit und das Privatleben.

Nun zum Thema Versetzung:
ich weiß, dass es eine Sperrfrist gibt, die sich in der Regel auf die Dauer der Probezeit bezieht (3 Jahre). Da ich vor meiner Festanstellung zwei Jahre als Vertretung gearbeitet wurde und mir diese Zeit jetzt auch angerechnet wird, endet meine Probezeit jetzt im Sommer 2013. Meine generelle Frage: Gilt die Sperrfrist dennoch drei Jahre? Grundsätzlich kann ja bei einer Ablehnung immer mit der Probezeit argumentiert werden. Das fällt bei mir jedoch weg.
Hat jemand Erfahrung mit unterjährigen Versetzungsanträgen (also innerhalb der ersten drei Jahre nach Festanstellung)?

Und weiter:
Spätestens nach fünf Jahren soll scheinbar eine Ablehnung der beantragten Versetzung nicht mehr möglich sein, man wird also dann defintiv versetzt. Ist das auch in der Realität so?

Macht es dann in meiner Situation Sinn, bereits nach der Probezeit den ersten Antrag zu stellen? Oder werde auch ich vermutlich (oder auf jeden Fall) die dreijährige Sperrfrist abwarten müssen, weil erst dann die fünfjährige Phase beginnt?

Auch wenn ich weiß, dass ich durch eine Bewerbung eine Versetzung möglicherweise früher ermöglichen könnte, wäre auch das eigentlich keine Option für mich, da eine Konrektorstelle für mich eigentlich nicht in Frage kommt.

Vielen Dank für eure Antworten.

**Meike.** · 22. März 2013

In Hessen zumindest ist die Versetzung nach dem 4. Antrag eine soll-Bestimmung, kann also nicht durchgesetzt werden, wenn dem "dienstliche Gründe" entgegenstehen. Und ich kenne Kollegen, die über 8 Jahre gebraucht haben.

In NRW scheint es ähnlich:

Zitat

ersetzung auf AntragDer Dienstherr hat „im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Beamten und seiner Familie [...] zu sorgen“. Soweit der gesetzliche Auftrag. Ein direkter Rechtsanspruch auf eine Versetzung gegenüber dem Arbeitgeber lässt sich jedoch daraus nicht ableiten. Innerhalb des Landes bestehen Unterschiede bei der Stellenbesetzung. Bereiche mit erheblichem Mangel an Lehrkräften stehen Gebieten gegenüber, in denen der pädagogische Bedarf annähernd gedeckt ist. Gerade in diese Regionen zielen aber oft Versetzungsanträge von Lehrkräften. Sie sollten dem Personalrat eine Kopie ihres Versetzungsantrages zuschicken, damit er sich auch für die von ihnen vorgetragenen Gründe einsetzen kann.

Die Mitbestimmung des Personalrates nach § 72 Absatz 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 91 Absatz 1 und 2 LPVG trägt hier dazu bei, dass Versetzungen gerechter durchgeführt werden und schwerwiegende soziale Gründe berücksichtigt werden können.

Versetzungsanträge aus persönlichen Gründen können nur elektronisch über das Portal http://www.oliver.nrw.de gestellt werden. Vor Antragsstellung sollten sich alle KollegInnen von ihren Personalräten beraten lassen, um die Erfolgsaussicht ihres Antrages zu steigern.

Versetzung aus dienstlichen GründenGeregelt ist dies in § 25 LBG (beamtete Lehrkräfte) und in § 4 Absatz 1 TV-L (tarifbeschäftigte Lehrkräfte). Auch bei diesen Maßnahmen ist das persönliche Interesse der Lehrkräfte gegenüber dem dienstlichen abzuwägen: Nämlich das Interesse, am bisherigen Arbeitsplatz weiterarbeiten zu können, weiterhin einen kurzen Anfahrtsweg zur Schule zu haben und das Interesse dienstlicher Stellen, den Mangel (oder den rechnerischen Überhang) gleichmäßig zu verteilen. Vor einer Versetzung sind die Betroffenen von der Dienststelle anzuhören und der Personalrat ist zu beteiligen. Ist der Personalrat nicht beteiligt worden oder ist die Anhörung unterblieben, kann die Versetzung rechtsunwirksam sein. Stimmt der Personalrat nicht zu, muss im sogenannten Stufenverfahren (Bezirkspersonalrat bei Grundschulen, sonst Hauptpersonalrat) oder aber in der Einigungsstelle entschieden werden.

Nun gibt es jedoch eine Ausnahme, die in § 66 Absatz 8 LPVG festgelegt ist: „Die Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Er hat dem Personalrat die vorläufigen Regelungen mitzuteilen und zu begründen […]“.

Im Schulbereich dürften die Voraussetzungen für die Anwendung des § 66 Absatz 8 LPVG nur in Ausnahmefällen gegeben sein, wenn zum Beispiel Schulabschlüsse gefährdet sind. Unterrichtsausfall allein zählt nicht zu den Ausnahmefällen.

Stand: Dezember 2012 http://www.gew-bildungsmacher.de/index.php?id=120&tx_ttnews[tt_news]=58&cHash=0588ef8f41617c8bbe5bd5d106d6216b

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NRW-Lehrerin · 22. März 2013

also eins vorneweg.. eine garantie hast du nie.. auch nach 5 jahren nicht.

es stimmt, dass der 1. antrag erst zulässig ist, wenn du die probezeit beendet hast.
und es stimmt auch, dass nach 5 jahren keine freigabe mehr erteilt werden muss... DAS heißt aber noch lange nicht, dass du dann auch versetzt wirst, denn es kann ja sein, dass es keine schule gibt die dich braucht.
dann bleibst du trotz der 5 jahre an deiner schule... aber im regelfall ist es schon so, dass man versucht dich unterzubringen nur gibts keine garantie.
alle genaueren infos dazu findest du unter:

http://www.schulministerium.nrw.de/BP/OLIVER/

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