Ist das so? Ich hatte den Fall vor ein paar Jahren mal.
Ja, das ist so. Das gilt übrigens auch für die Abschlussprüfungen. So kann in NDS z.B. das Abitur nach späterem Bekanntwerden eines Täuschungsversuchs auch nach Ausgabe des Abiturzeugnisses bis zu einem Jahr danach noch aberkannt werden.
Wenn man während des Schreibens der Klausur nichts gemerkt hat, dann würde ich im Nachhinein niemals von Betrug ausgehen. Auch ein gleicher Wortlaut kann viele andere Ursachen haben. Ist mir auch schon passiert, das kam von Leute die sich immer zum Lernen getroffen hatten und teilweise nicht nebeneinander saßen.
Ähm doch, das riecht geradezu nach einem Betrugsversuch und kann als solcher geahndet werden. Das ist im Prüfungsrecht auch entsprechend vorgesehen. @O. Meier hat hier bereits den Begriff des Anscheinsbeweises eingebracht, der sich gerade auf eine bemerkenswerte Übereinstimmung des Wortlauts gleich dreier Prüflinge stützt und stützen darf.
Natürlich sind auch andere Ursachen nicht ausgeschlossen, jedoch dreht sich nun die Beweislast um. Die Prüflinge hätten jetzt deutlich nachvollziehbar zu machen, wie es zu dieser bemerkenswerten Übereinstimmung gekommen sein kann. Die Hürden hierfür liegen relativ hoch, eine einfache Behauptung wie "Wir haben zusammen gelernt" reicht gerade noch nicht aus, den Anscheinsbeweis zu erschüttern.
PS: Die Argumentation ist auch am Anforderungsniveau der betreffenden Klausurstellen zu bemessen. Während das einfach Abfragen einer Definition auf den AFB I zielt und bei auswendig lernen aus gleicher Quelle auch nachvollziehbar zur wortgleichen Wiedergabe führen dürfte, ist das z.B. bei "Beurteilen Sie....." kaum zu erwarten.
Achso, ich dachte bislang, ich beantrage eine Dienstreise, die Dienststellenleitung genehmigt und das Land zahlt. Also ich bin bislang nicht davon ausgegangen, dass das pro Schule kontingentiert wird?
Das Land zahlt zwar, im Hintergrund steht aber dennoch ein Fahrtkostenbudget der eigenen Schule, welches belastet wird. Dieses ist ohnehin ziemlich knapp bemessen. Das darf aber natürlich nicht dazu führen, dass Lehrkräfte Kosten durch angeordnete Dienstreisen selbst übernehmen müssen. Das begrenzte Budget bindet eher die Schulleitung, nur Dienstreisen im Umfang des Budgets anordnen bzw. genehmigen zu dürfen.
Gegen wen denn, wenn kein Täter bekannt ist?
Zum Beispiel gegen den hier bereits erwähnten Schüler "dem man das nie zugetraut hätte". Selbst wenn er nicht unmittelbar Täter wäre, so hat er die Tathandlung durch Bekanntgabe seiner Accountdaten zumindest begünstigt. Inwiefern dies bereits ein Mitwirken an der Tathandlung begründet, müsste ein hinzuzuziehender Anwalt beurteilen.
Vermutlich noch wesentlich schneller und ebenfalls nicht uneffektiv dürfte aber die Ahndung des Verstoßes gegen die Nutzerordnung über eine Ordnungsmaßnahme der Schule sein.
Das stand zu befürchten, ist aber auch nicht so ungewöhnlich. Aus welchem Grund wurde eingestellt? Aus dem Bauch heraus vermute ich nach §153 StPO. Auch wenn die unerlaubte Anfertigung von Telefonmitschnitten und deren Veröffentlichung keine Kavaliersdelikte sind, ist die Schuld hier vermutlich vergleichsweise gering. Das gilt insbesondere für - wie hier anzunehmen - jugendliche Ersttäter. Der notwendige Ermittlungsaufwand steht dann schnell in keinem Verhältnis mehr zur Schwere der Schuld und zum erwartbaren Strafmaß, sodass die Kapazitäten der Staatsanwaltschaft besser in die Verfolgung schwerer Vergehen und insbesondere von Verbrechen fließt.
Die Opfer sind dennoch nicht schutzlos. Das Verfahren ist nach Einstellung zwar (ggf. nur zunächst, sofern die Staatsanwaltschaft und nicht das Gericht eingestellt hat) strafrechtlich erledigt, dennoch lassen sich zivilrechtliche Forderungen wie Schmerzensgeld noch durchsetzen.
Wenn es in NRW eine Pflicht zur Teilnahme gibt, wird sie wohl verletzt.
chilipaprika: Das es in der Praxis gar keine Konsequenzen hat, ist mir auch klar. Mir ging es eher um eine formale Antwort wie das zu bewerten ist.
Schau doch bitte einfach mal in den entsprechenden Fahrtenerlass. Dort ist klar geregelt, unter welchen Umständen die Nichtteilnahme zu ermöglichen ist und wie dann im Sinne der Schulpflicht zu verfahren ist. Die Nichtteilnahme an einer mehrtägigen Fahrt ist für sich genommen noch kein Verstoß gegen die Schulpflicht.
Edit: Nur um Missverständnisse zu vermeiden: das gilt, sofern besondere Ausnahmefälle vorliegen, die eine Befreiung von der Teilnahme zu ermöglichen haben. Zumindest aus Hamburg ist mir auch ein niederinstanzliches Urteil bekannt, dass die Rechtmäßigkeit eines Bescheids bekräftigt hat, mittels der eine Schule einem Elternteil ein Zwangsgeld zur Durchsetzung der Teilnahme angedroht hat. Ob man sich als Schule mit solchen Maßnahmen einen Gefallen tut, halte ich hingegen für fraglich.
Wo ist das Problem?
Ich vermute mal: Am Ende wird man sie nicht zwingen können aber ein Bußgeld wegen der Missachtung der Schulpflicht verhängen können. Zu mindestens wenn es bei euch wirklich verbindlich ist...
Die Schulpflicht wird doch gar nicht verletzt, wenn die nicht mitfahrenden Schüler am Unterricht in einer anderen Klasse teilnehmen bzw. auf Anweisung im Homeoffice lernen.
Catania Ich bezweifle gar nicht - und weiß es aus eigener Erfahrung - dass die Anordnung von Mitbeaufsichtigung nach wie vor vorkommt und oft genug auch so durchgeführt wird. Im Fall der Fälle ist man aber als Lehrkraft die gekniffene Person, wenn man einer genügenden Aufsicht nicht nachkommen kann und dadurch etwas passiert. Daher halte ich es für zwingend geboten, gegen solche Anweisungen (schriftlich!) zu remonstrieren. Wird die Anweisung dennoch aufrechterhalten, führt man diese natürlich nach bestem Wissen und Gewissen aus, ist dann aber wenigstens aus der Haftung raus.
Im Übrigen hebeln weder Aussagen eines Personalrats noch einfache Runderlasse die Rechtsprechung des BGH aus. Eine veränderte Gesetzeslage zu den relevanten Punkten, auf die sich der BGH bezogen hatte, kann ich nicht erkennen.
Es wird in deinem Link explizit auf das Urteil des BGH und die mögliche Amtspflichtverletzung hingewiesen. Im Übrigen ist das Mittel der Wahl die Remonstration gegen die vermutlich rechtswidrige Anweisung und nicht die Überlastungsanzeige.
Dazu ist vielleicht zu bemerken, dass im römisch-germanischen Rechtskreis (und insbesondere im deutschen Zweig) anders als im Common Law kein Richterrecht als anerkannte eigenständige Rechtsquelle gibt. Auch hohe Gerichte entscheiden insofern nur im Einzelfall und die Urteile sind nicht für andere Fälle bindend.
Man muss dazu aber auch bemerken, dass unseren Rechtskreis rationales, abstraktes und begriffliches Denken auszeichnet, sodass Urteile streng deduktiv aus Gesetzen als wichtigster Rechtsquelle abgeleitet werden. Das führt auch dazu, dass Gerichte in vergleichbaren Fällen unter sauberer Anwendung dieses Vorgehens oft zu gleichen Urteilen kommen. Insofern kommt es sehr selten vor, dass niederinstanzliche Gerichte in ähnlichen Fällen von Urteilen höherinstanzlicher Gerichte abweichen, außer die Gesetzeslage hat sich zwischenzeitlich deutlich geändert.
Lange Rede, kurzer Sinn: Auch ohne dedizierte Vorschriften in BaWü zu einem solchen Fall würde mich nicht wundern, wenn der Weg durch die Instanzen zum gleichen Urteil käme, wie es bereits vorliegt. In Anbetracht der damit verbundenen Haftungsrisiken würde ich daher auch in BaWü als Lehrkraft gegen eine Dienstanweisung der Mitbeaufsichtigung unter Verweis auf den BGH zumindest remonstrieren.
PS: Damals ging es gerade um Schadensersatzforderungen zu einer durch die ungenügende Aufsichtsführung entstandenen Augenverletzung einer Schülerin. Gerade weil eine Lehrkraft gar nicht in der Lage sein kann, den Anforderungen der Aufsicht über 2 Lerngruppen in 2 unterschiedlichen Räumen hinreichend zu genügen, ist eine solche Dienstanweisung eine Amtspflichtverletzung.
Bundesland? In Niedersachsen sind solche Stellen tatsächlich im Schulverwaltungsblatt ausgeschrieben, sofern es welche gibt.
Andererseits ist die Klassenfahrt durch die Schulleitung genehmigt und es wird gewünscht, dass alle mitfahren. Schließlich besteht ja Teilnahmepflicht (natürlich kann trotzdem eigentlich keine gezwungen werden - wer nicht unterschreibt, kann ja nicht mitfahren, weil kein verbindlicher Vertrag zustandegekommen ist).
Habt ihr auch solche Erfahrungen gemacht? Und wie geht ihr damit um?
Wie so oft hilft hier auch die Angabe des Bundeslandes. In vielen Bundesländern herrscht zwar anders als in Niedersachsen für die Schülerinnen und Schüler eine grundsätzliche Teilnahmepflicht an Klassenfahrten, wirklich durchsetzbar ist diese aber nicht. Die Kinder erledigen dann eben vor Ort schulische Aufgaben nach Anweisung. In der Praxis bedeutet das i.d.R. dass sie währenddessen in einer Parallelklasse mit unterrichtet werden oder Aufgaben für diese Woche erhalten, die sie unter Aufsicht in der Schule bearbeiten.
Ich brauche das schlicht nicht. Ich brauche keine gesonderten Kriterien für in ihrer Entscheidungskraft überinterpretierte Prüfungen. Ich bereite mich sehr wohl auf Prüfungen vor, und zwar so, dass ich alle Prüfungen mit der gleichen Verantwortung, Ernsthaftigkeit, Sensibilität und Genauigkeit durchführen kann. Dazu gehört für mich zunächst mal, für eine entspannte Atmosphäre zu sorgen. Und dann geht es darum, dem Prüfling das Leistungsoptimum zu ermöglichen. Und zwar bis zum letzten Zeigerticken. Ich bin noch nie auf die Idee gekommen, nach unten zu prüfen, weil es knapp werden könnte.
So habe ich das auch durchweg bei meinen Mitprüfende empfunden. Auf die Idee, eine speziell begabten Prüfungsvorsitzende einzusetzen, die dann die Reißleine zieht, kam hier auch noch niemand. Ich halte das auch für eine rechtsmißbräuchliche Anwendung der Prüfunsgordnung. Bei uns werden auch die letzten Prüfungen seriös besetzt.
Ich glaube inzwischen tatsächlich, dass du mich mit Absicht missverstehen möchtest. Ich habe nirgendwo von "nach unten prüfen" geschrieben, sondern davon, dass die tatsächliche Prüfungsleistung gut erkennbar sein muss. Im hier beschriebenen Szenario geht es doch vor allem darum, ob ein Prüfling das Abitur besteht oder nicht besteht.
Ich kann dir auch nicht bei deinen Ausführungen zu "speziell begabten Prüfungsvorsitzenden" folgen. Die Prüfungsordnung sieht eindeutig vor, dass das vorsitzende Mitglied der Prüfungskommission den Prüfungsvorsitz übernehmen darf, zur Klärung der Prüfungsleistung selbst Fragen stellen darf und vor allem auf den korrekten Ablauf des Prüfungsverfahrens zu achten hat. Von Rechtsmissbrauch oder "unseriöser Besetzung" kann hier keinerlei Rede sein.
PS: Das Achten auf korrekten Ablauf (auch im Sinne des Prüflings) beinhaltet gerade, dass die Prüfung nicht einfach nach der vorgeschriebenen Mindestzeit mit noch nicht ganz klarem Ergebnis endet, sondern die Gelegenheit geschaffen wird, nachzuweisen, dass die Leistung doch ausreicht....oder eben erkennbar auch nicht.
Eine Lehrkraft beschult zwei Klassen gleichzeitig und rennt zwischen den Klassensälen hin und her.
Rechtlich fragwürdig, trotzdem immer wieder gern gemacht (besonders mit Berufsanfängern). Für die Vertetungsplaner recht leicht zu handeln ("Müller ist krank, du müsstest seine Klasse mitführen.") und das Sahnehäubchen: Es fällt offiziell keine Mehrarbeit an.
Das ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern schon seit langem höchstinstanzlich für unzulässig erklärt worden. Der BGH hat bereits 1972 entschieden, dass die Anordnung einer Mitbeaufsichtigung einer Schulklasse im Nachbarraum während der Unterrichtsstunde bereits eine durch die SL begangene Amtspflichtverletzung darstellt (vgl. BGH AZ III ZR 80/70 v. 19.06.1972).
Nachdem ich unseren Stundenplaner darauf hinwies, kam eine solche Anweisung nie wieder vor.
Edit: Du hast es ja bereits selbst als unzulässig erkannt und benannt. Den Verweis auf das Urteil daher bitte nur als Ergänzung der entsprechenden Rechtsgrundlage sehen, um etwas "handfestes" zu haben.
In Asien ist es nicht üblich "einfach so" Maske zu tragen, sondern dann, wenn man krank ist, aber trotzdem arbeiten muss, weil man sonst ganz schnell fliegt. Tolles Vorbild.
Man kann das natürlich diskreditieren, indem man das mit fehlendem Kündigungsschutz verknüpft oder anerkennen, dass dahinter schlicht eine Grundhaltung steckt, die nicht sich selbst über andere stellt ("Mir doch egal, was mit anderen ist, es geht mir um mich"), sondern dass tatsächlich an den Schutz anderer gedacht wird.
Mit anderen Worten: Jahrzehntelange Arbeit und Erfahrung in der Grundschule zählt nichts, wer nicht "neu" studiert, hat kein Anrecht auf A13.
Bitte trennen: Die jahrzehntelange Arbeit und Erfahrung wird bereits über die Erfahrungsstufen abgebildet und führt zu einer entsprechend höheren Besoldung als bei Berufseinsteigern, während die Zugangsberechtigung zu den Statusämtern (nicht zwingend gleichbedeutend mit Anspruch, wie hier manchmal verwechselt wird) am formalen Abschluss und dem Umfang der Ausbildung hängt.
Kollegium mit Maske, 95% der Kinder mit Maske. Auf dem Land ist die Welt halt noch in Ordnung. oder um die Frage von Tom an State_of_trance aufzunehmen: warum ist es schade, wenn Kinder freiwillig vernünftiger sind, als andere Menschen.
Ich bin stolz auf die Kinder.
Bei uns (städtischer Einzugsbereich) sieht das ähnlich aus. Ich habe noch keine Lehrkraft ohne Maske gesehen, in der Sek II tragen fast alle Schülerinnen und Schüler ebenfalls noch Masken, in der Sek I ca. 3 von 4. In Anbetracht einzelner aktiver Fälle in den Jahrgängen beruhigt mich diese Haltung derzeit, wir sind noch immer von Ausbruchsgeschehen innerhalb der Schule verschont geblieben.
Ich verstehe nach wie vor nicht, warum sich einige hier so schwer damit tun, einen Prüfungsverlauf so zu gestalten, dass in der Prüfung sehr deutlich wird, ob sie bestanden oder nicht bestanden ist. Noch einmal: nur darum geht es! Es geht nicht darum, Einzelpunkte zu verschenken und es geht auch nicht darum, dass es verboten wäre, jemanden mit 1 Punkt Differenz durchfallen zu lassen. Es ist aber schlicht unnötig, wenn man sich als Prüfer auf eine "Nachprüfung" (die natürlich nicht so heißt und dennoch wissen seltsamerweise alle, was damit gemeint ist) gut vorbereitet. Der VPK stellt am Ende nur sicher, dass eine solche Prüfung auch einen entsprechenden Verlauf nimmt und die Leistung deutlich werden lässt.
Es ist im Übrigen auch kein Widerspruch, dass man zwar einerseits auch auf einer Notenskala von 0 bis 15 jede Einzelnote grundsätzlich differenzieren und dies auch im Protokoll deutlich machen kann und es andererseits eine gute Reihe von Beurteilungsfehlern gibt, die gerade in mündlichen Prüfungen eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Auch aus diesem Grund sollte der Prüfungsverlauf möglichst deutlich erkennen lassen, ob sie bestanden oder nicht bestanden ist.
Und wenn sie dann eben mit 7 Punkten zu beurteilen ist?
Das wird in einem sinnvollen Prüfungssetting mit hoher Sicherheit nicht passieren, wenn man weiß, dass jemand 8 Punkte benötigt. Dafür darf übrigens auch der VPK Fragen stellen. Ausgeschlossen ist das aber natürlich nicht und wäre dann so. Ich persönlich habe in meiner ganzen Laufbahn noch nicht erlebt, dass jemand am Ende wegen 1 Punkt Differenz durchs Abi fällt. Die Prüfungen waren am Ende entweder bestanden oder deutlich nachvollziehbar nicht bestanden.
Streiten muss man sich eh nicht. Wenn aber die Prüfung ernst genommen werden soll, muss man den Unterschied zwischen den Punktzahlen beachten.
Weil sich hier gerade mehrere am impliziten Vorwurf des "Punkte schenken" festbeißen: Darum geht es bei der Rolle des VPK in der Prüfung nicht. Es geht wie hier beschrieben darum, einen Prüfungsverlauf sicherzustellen, der gerade valide aufzeigt, wie die Leistung zu beurteilen ist. Genau das bedeutet es auch, die Prüfung ernstzunehmen.
