Falls jemand meint ich übertreibe, es gab schon Gerichte die in ähnlichen Fällen mit Parkkrallen eine Nötigung bzw. verbotene Eigenmacht bejaht haben...wenn da der Schüler oder Mami und Papi genug Geld bzw. eine RV für einen guten, ausgefuchsten Anwalt haben, dann gibt es zumindest erst einmal Theater, Diskussionen und überflüssige Klagen.
Das ist ein wichtiger Hinweis, rechtlich aber gar nicht so klar, wie man sich das wünschen würde. Die mir bekannten Fälle, in denen Gerichte wirklich gegen die Zulässigkeit der Parkkrallen entschieden hatten, wiesen aber jeweils noch Sonderumstände auf, z.B.
1) Anbringen einer Parkkralle schon nach weniger als 1 Minute, Fahrer teils noch im Fahrzeug, Entfernung nur gegen Zahlung von 100€ (AG Augsburg, Az. 17 C 4888/09) ---> Rückzahlung der Gebühr
2) gleicher Fall wie oben, aber als konsequentes Geschäftsmodell einer Firma (LG Augsburg, Az. 1 KLs 601) --> Freiheitsstrafe gegen den Unternehmer
Aber eben auch:
3) Parkraumüberwacher brachte teils Parkkrallen vor dem Abschleppen an, nahm diese erst gegen geringere Gebühr wieder ab oder ließ Fahrzeuge tatsächlich abschleppen -> LG München und auch BGH sahen hier keine strafbare Handlung (BGH, Az. 1 StR 253/15). Entscheidend war hier u.a. die nicht überhöhte Gebühr. Zur Zulässigkeit oder Nichtzulässigkeit der Parkkrallen hatte sich der BGH leider nicht weiter geäußert.
In der Praxis ist es aber sicher sinnvoller, auf die Parkkrallen zu verzichten und direkt abschleppen zu lassen, es sei denn, der Fahrer des Fahrzeugs ist leicht ermittelbar und entfernt sein Fahrzeug zügig. Im Falle des Abschleppens sollte auf die vorherige Anbringung der Parkkrallen verzichtet werden. Zumindest das LG Hanau sah hierin ein unzulässiges Vorgehen.
