Beiträge von Moebius

Zitat von chemikus08

Im Prinzip geht's der CDU um den Status der Gemeinnützigkeit. Herr Merz möche nicht, dass die Spende von Omas gegen Rechts von der Steuer abgesetzt werden kann.

Das wäre mir neu.

Meines Wissens geht es explizit um direkte staatliche Zuwendungen, nicht um steuerliche Absatzfähigkeit. Gemeinnützige Vereine sind noch ganz andere, die wenigsten davon erhalten direkte Finanzierung durch den Staat. (Die genannten "Omas gegen Rechts" erhalten auf jeden Fall eine direkte Finanzierung durch Bundesprogramme.)

Zitat von Zauberwald

Konsequenz: Meine junge Kollegin weigert sich nun, den Schwimmunterricht zu begleiten, weil sie keine 10000€ hat, um Strafe zu zahlen.

Die Möglichkeit, für den Tod eines Kindes verantwortlich zu sein, ist akzeptabel, aber die Möglichkeit, für den Tod eines Kindes verantwortlich zu sein und dann noch 10 000 € zahlen zu müssen, auf einmal nicht mehr?

Wenn man in Anbetracht dieses Satzes schlucken muss, würde ich mir die Begründung vielleicht noch mal überlegen. Ich kann nachvollziehen, dass man keinen Schwimmunterricht geben möchte, das möchte ich auch nicht (kann ich auch nicht). Ich kann auch nachvollziehen, dass man aufgrund unklarer rechtliche Vorgaben oder schlechter Rahmenbedingungen keinen Schwimmunterricht geben möchte. Wenn das Problem aber ausgerechnet die finanzielle Komponente einer strafrechtlichen Verurteilung sein soll, sollte man seine Berufswahl überdenken, denn dass wir als Lehrkräfte Verantwortung tragen und für diese manchmal einstehen müssen, ist in allen Bereichen unseres Berufes so.

Zitat von pepe

Die Frage ist doch dann, wo fängt die "politische Betätigung" an? Kann man überhaupt unpolitisch argumentieren, wenn man für Organisationen wie Greenpeace, Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen usw. spricht? Da eine Regelung im Grundgesetz zu finden, ohne die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht zu unterdrücken, wird schwierig bis unmöglich.

Keine diese NGOs benötigt in meinen Augen eine pauschale Finanzierung durch den Staat. Es ist legitim, wenn dieser einzelne NGOs für bestimmte Projekte bezahlt, die in stattlichem Interesse sind, wenn Ärzte ohne Grenzen also zB tätig wird um einen Krankheitsausbruch in Afrika zu bekämpfen, darf der Staat das von mir aus gerne auch komplett zahlen. Das sollten dann aber keine Projekte politischer Natur sein, politische Aufklärung kann der Staat auch selber zB über die BZfPB betreiben, da muss er keine NGOs vorschieben, dann ist auch transparent, wer was in wessen Auftrag macht.

Eine "Organisation der Zivilgesellschaft", die staatlich finanziert wird, ist keine Organisation der Zivilgesellschaft.

Organisationen, die sich politisch betätigen wollen, können und müssen sich dann eben über Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzieren, das sollte in meinen Augen auch kein Problem sein, wenn sie einen entsprechenden basisdemokratischen Rückhalt haben, im Gegenteil, es würde die Legitimität der Anliegen stärken.

Zitat von RosaLaune

Demonstrationen gegen Rechts sind Teil des Problems. Das Rechte gehört zur Demokratie dazu.

Konservative Positionen gehören zur Demokratie, rechtsextreme Positionen verstoßen gegen das Grundgesetz. Die Begriffe nicht zu trennen und stattdessen „rechts“ zu benutzen um die beiden Gruppen irgendwie zu vermischen ist eine bewusste Strategie, die sowohl von links als auch von Rechtsextremen genutzt wird.

Ich versuche normalerweise den Begriff in Anführungszeichen zu setzen, wenn ich ihn verwende.

Zitat von tibo

Das sind halt die Methoden der Trumps dieser Welt. Und du verteidigst sie. Kann ich ja nichts für, dass du rechte Methoden verteidigst, die die Demokratie schwächen. Ich bin nur derjenige, der es outcalled.

Die Demokratie schwächt man dadurch, dass man in Endlosschleife jeden als rechts bezeichnet, der einem etwas sagt, was man nicht hören möchte, obwohl die Realität zeigt, dass es vielleicht besser wäre, sich inhaltlich mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Denn ganz objektiv läuft es für "links" im Augenblick nichts so gut, und zwar vor allem deswegen, weil sie sich an der Mitte abarbeitet.

Wenn ich rechts wäre, würde ich nicht mit dir diskutieren sondern mich lächelnd zurückgehen und weiter dabei zusehen, wie du gratis meinen Job machst.

Wenn man kein Problem damit hat, dass staatlich finanzierte NGOs zu Demonstrationen aufrufen, auf denen dann gegen die Politik der CDU demonstriert wird, möge sich folgendes Beispiel vorstellen: in den nächsten Regierung setzen konservative Kreise der CDU durch, dass einzelne Vereine mit einer sehr konservativ-christlichen Moralvorstellung stärkere Förderungen bekommen. Dann gibt es demnächst eine Abstimmung über die Abschaffung des Schwangerschaftsverbotes und genau diese geförderten Vereine rufen zu großflächigen Demonstrationen dagegen auf.

Wenn man ersteres ok findet und von letzterem empört wäre, geht es einem offensichtlich nicht um die Methode, sondern die eigene Reaktion beruht einfach darauf, dass ersteres der eigenen politischen Präferenz entspricht und letzteres nicht. So darf man von mir aus denken, es ist dann aber scheinheilig sich als Verteidiger der Demokratie aufzuschwingen.

Mein Standpunkt wäre übrigens:

NGOs und Vereine, die eine direkte staatliche Förderung bekommen, dürfen sich nicht gleichzeitig politisch betätigen. Gerne im Grundgesetz, das beugt dann auch einem Missbrauch von rechts vor, falls irgendwann die AfD mal was zu sagen hat und die Gelder dann so verteilen kann, wie es ihr passt.

Zitat von tibo

Und du wunderst dich, warum manche hier glauben, du wärst insgeheim doch für Trump. Unglaublich, wirklich.

Ja, wenn einem inhaltlich nichts mehr einfällt, kommt natürlich wieder die "rechts" Keule.

Zitat von pepe

Wovor hat die CDU/CSU Angst? "Kleine Anfrage" lässt tief blicken...

Etwas vorsichtig ausgedrückt:

"Die Unionsfraktion will Klarheit über die politische Neutralität von Nichtregierungsorganisationen, die zu den jüngsten Demos gegen rechts aufgerufen hatten. Welche Pflichten gelten für staatlich geförderte Organisationen?"

Man kann darüber streiten, wie geschickt das Timing ist, aber die grundsätzliche Frage, ob es demokratisch ist, wenn Vereine und NGOs, die im wesentlichen von der Regierung finanziert werden, Demonstrationen gegen die Opposition organisieren ist völlig berechtigt, ganz unabhängig von der politischen Frage um die es geht.

Entweder ich lasse mich vom Staat finanzieren und verhalte mich politisch neutral oder ich mische mich in das politische Tagesgeschäft ein, dann sorge ich für eine unabhängige Finanzierung.

Zitat von Kris24

Und die anderen bleiben brav draußen? Das klappt noch nicht einmal mit Fünftklässler. Der Boden ist rutschig, was passiert, wenn einer vom Rand hinunter ins Wasser fällt? Der Beckenrand befindet sich deutlich über dem Wasser. Ich hatte Schwierigkeiten mich hochzuziehen.

Sorry, aber natürlich geht das, an deiner und meiner Schulform allemal. Das ist doch keine Veranstaltung, bei der SuS ständig durch die Gegend und über nasse Fliesen rennen und rumtoben, es gelten klare Verhaltensregeln und wer ein einziges mal im Wasser landet ohne dass die Lehrkraft das vorher freigegeben hat bleibt beim nächsten mal in der Schule, sitzt hinten in einer anderen Kasse und macht Matheaufgaben.

Wir kommen bei diesen Fällen immer wieder auf die gleiche schwarz-weiß Diskussion: entweder ich bin völlig abgesichert ohne das Risiko eigene Entscheidungen treffen und dafür irgendwie die Verantwortung übernehmen zu müssen oder man kann grundsätzlich kein Schulschwimmen / keine Klassenfahrten / Wandertage mehr machen.

Wie man hier richtig handeln könnte ist lang und breit dargelegt worden und alle, die tatsächlich Schulschwimmen machen, haben bestätigt, dass es bei ihnen auch so passiert und nicht wie bei den beiden verurteilten Kolleginnen.

Aber die eine Lehrkraft darf dann auch nicht 21 Kinder gleichzeitig in das Wasser schicken. Das scheint mir hier der Kern des Problems zu sein und das finde ich auch als Laie durchaus plausibel.

Zitat von treasure

Was mich interessieren würde: wie wäre das Urteil bei einem/zwei, drei Bademeistern ausgegangen?

Da sind viel mehr Menschen im Wasser. Werden die auch jedes Mal, wenn jemand ertrinkt (und das passiert ja) auf diese Weise verurteilt?

Ein Bademeister hat nicht die Aufsichtspflicht über die Kinder, sondern nur die Allgemeinaufsicht im Bad, das ist ein riesiger Unterschied. Er kennt die individuellen Kinder nicht und weiß nicht, wer Schwimmer und Nichtschwimmer ist. Du darfst dein eigenes Nichtschwimmer – Kind auch nicht einfach ins Bad schicken und dort unbeaufsichtigt lassen, dann liegt die Verantwortung nach wie vor bei dir und nicht beim Bademeister.

Ich finde es schon problematisch, dass alle Kinder gleichzeitig im Wasser waren, trotzdem ist es schwer zu beurteilen. Wenn nur 2 von 21 Nichtschwimmern waren, mag man das vielleicht verantworten können, waren es 12 Nichtschwimmer, dann sicher nicht.

Ich finde auch schwierig, dass die Fachlehrerin und die Referendarin nahezu gleich verurteilt wurden, die Referendarin muss während ihrer Ausbildung hier eigentlich deutlich anders eingeordnet werden als eine fertig ausgebildete Lehrkraft mit Jahren an Erfahrung.

Ein schuldhaftes Versäumnis sehe ich hier unten Strich schon, dies genau zuzuordnen - dem Land, falls die Vorgaben für den Schwimmunterricht zu lasch sind oder den Lehrkräften, wenn sie sich nicht an die Vorgaben gehalten haben - ist aber nur möglich, wenn man die Vorgaben des Bundeslandes für Schulschwimmen kennt. Aber so oder so ist der Einwand von WillG berechtigt - man kann nicht argumentieren, dass die Bedingungen nicht akzeptabel waren, wenn man vorher nicht dagegen remonstriert hat. (Und gerade wenn ich der Meinung bin, die Bedingungen sind nicht akzeptabel, darf ich auch nicht 21 Kinder gleichzeitig in das Becken lassen.)

Die Begriffe sind je nach Bundesland unterschiedlich.

In Niedersachsen sind Quereinsteiger Personen mit einem nicht-Lehramtsstudium, das das für den Vorbereitungsdienst anerkannt wird. Diesen durchlaufen die Kandidaten ganz normal, legen am Ende ein reguläres 2. Staatsexamen ab und sind am Ende uneingeschränkt gleichgestellt zu studierten Lehrämtern und können zB auch verbeamtet werden.

Seiteneinsteiger sind Personen, die direkt deutlich mehr unterrichten und besser bezahlt werden, als normale Referendare, parallel die Sitzungen im Seminar besuchen um die pädagogische Ausbildung nachzuholen. Diese müssen aber nach 1,5 Jahren keine Prüfung ablegen (können aber auch wieder gekündigt werden, wenn sie für ungeeignet befunden werden), dafür sind sie nicht gleichgestellt mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften. Sie können zB nur als Angestellte arbeiten.

In anderen Bundesländern werden die Begriffe anders benutzt.

Zitat von Zauberwald

Was willst du eigentlich hier?

Genau das, was er von euch bekommt, offensichtlich.

Kann man die Diskussion über die Masernimpfpflicht vielleicht in einen thematisch passenden Thread auslagern?

Ist schon lustig, dass hier einerseits Ideen verbreitet werden, wie man eine rot rot grüne Minderheitsregierung ohne parlamentarische oder gesellschaftliche Mehrheit erzwingen könnte und anschließend über mangelndes Demokratieverständnis der Ostdeutschen lamentiert wird.

Die Linke hat 3 Wochen ihr Momentum und die Verschiebung der übrigen politischen Landschaft genutzt und ein gutes Ergebnis erzählt. Für die nächsten 4 Jahre haben sie eine gute Position, daraus jetzt einen langfristigen Aufschwung zu machen, würde ich erst mal abwarten.

Man kann ihnen zu gute halten, dass sie mit dem Weggang des Wagenknecht-Fanclubs einen häufen problematischer Leute verloren hat, die CDU hätte das zum Anlass nehmen sollen, den Unvereinbarkeitsbschluss mit der Linken zu überdenken und diesen eher zum BSW wandern zu lassen. Mit Leuten wie Ramelow kann man seriöser Politik machen, als mit Wagenknecht und Putins übrigen Marionetten.

Zitat von Klinger

Ich setze auf SPD, Grüne und Die Linke. Olaf Scholz bleibt Kanzler und Die CDU guckt doof aus der Wäsche, weil sie nichts zu sagen haben wird, denn mit der AFD zusammenarbeiten kann sie nicht.

Zitat von Klinger

Die CDU wird bei allen Abstimmungen entscheiden müssen, ob sie mit der Regierung oder mit der AFD stimmt.

Bei solchen Diskussionsbeiträgen kann ich nur mit dem Kopf schütteln.

Zum einen darüber, dass Lehrkräfte eine Demokratievorstellung haben, bei der Parteien mit einem guten Drittel der Wählerstimmen ihre Position durch irgendwelche Tricks gegen die übrigen zwei Drittel erzwingen, zum andern, weil die Haltung ja entlarvt, dass der Kampf gegen die AfD für einen selbst eigentlich nur ein Hebel ist, es geht gar nicht um die AfD sondern darum in der politischen Mitte Positionen durch zu drücken, für die man sonst keine Mehrheiten hätte.

Damit delegitimiert man letztlich den Kampf gegen die AfD in der Mehrheit der Bevölkerung, dort sind die Menschen zwar bereit sich gegen rechts außen zu positionieren, aber nicht auf Dauer ihre eigenen politischen Vorstellungen abzuschreiben und zu akzeptieren, dass sie von jemandem regiert werden, den sie nicht wollen. Eines der großen Institute hat bei der Nachwahlerhebung auch zur Zusammenarbeit CDU/AfD gefragt, 52% der Befragten sind inzwischen grundsätzlich der Auffassung, dass die CDU mit der AfD zusammenarbeiten sollte. Vielen Dank dafür.

Bei ARD reicht es für Schwarz-Rot, im ZDF sind FDP und BSW drin, dann würde es klar nicht reichen.

Wird ein langer Abend.

Wenn ich das mal als erster so sagen darf:

Scheiße.