Hier ist das bei den in der Innenstadt gelegenen Schulen schon seit 30 Jahren so.
Wenn der Parkplatz eine Schranke hat, benötigt man eine kostenpflichtige Parkberechtigung.
Bei den weiter außerhalb gelegenen Schulen kann man kostenfrei parken weil man sonst auch kaum verhindern könnte, dass alternativ die Seitenstraßen zugeparkt würden.
Die Tatsache, dass das BSW in den letzten Umfragen deutlich überwiegend unter 5% ist, ist für mich aktuell einer der wenigen Lichtblicke.
Diese andere Person wäre dann Söder.
In der Süddeutschen wird Merz noch dezidierter kritisiert - auch dafür, die selbst definierte Grenze nicht eingehalten zu haben. Dieser Wendehals ist nicht kanzlerfähig.
Ja, wenn es so weiter geht, schaffen wir es noch, die Weidel zur Kanzlerin zu machen. Denn daran, dass alle anderen Optionen unrealistisch sind, hat sich nichts geändert.
Ich habe nie verstanden, warum man überhaupt die doppelte Lösung benötigt. Am einfachsten wäre es, Heiratslizenzen nach klar definierten Qualitätsanforderungen an geeignete Institutionen zu vergeben - Standesämter, Kirchen, humanistischer Verband - dann kann irgendeiner von denen eine Trauung durchführen, man lässt diese hinterher staatlich registrieren und fertig ist der Bums.
Und weil dich das stört, hast du das ja auch sofort im April 2023 hier diskutieren wollen, Dir geht's also wirklich um die Sache, gell.
Ein Schuh würde daraus werden, wenn die Leute, die die CDU für ihr gestriges Verhalten kritisieren, das oben zitierte Verhalten auch bereits im April 23 kritisiert hätten, dann wäre es als eine Kritik an der Sache glaubwürdig.
Und die Abstimmung gestern hat vielleicht keine praktischen Auswirkungen, zeigt aber eine geistige Tendenz / Marschricjtung. Da wäre es sinnvoller gewesen, eine Mehrheit der Mitte hinzubekommen. Durch gemeinsames Überlegen
Das wäre auch jetzt jederzeit möglich, denn ein Gesetzgebungsverfahren (das in diesem Parlament nicht mehr abgeschlossen werden kann) beginnt ja gerade erst. Aus zwei Gründen wird es nicht passieren:
- Merz ist ein Egomane, der jetzt nicht mehr von einem konfrontativen Kurs gegenüber Rot/Grün abweichen wird
- SPD und Grüne wollen überhaupt keine entsprechende Gesetzgebung, sie erhoffen sich immer noch einen politischen Vorteil bei der nächsten Wahl, wenn sie das gleiche machen, was schon die letzten 5 Jahre nicht funktioniert hat - abwarten und vor der AfD warnen.
Vergleichst du jetzt im Ernst den Änderungsantrag zu einem Untersuchungsausschuss auf Landesebene mit der Abstimmung zur Migrationspolitik auf Bundesebene gestern?
Die gestrige Abstimmung hatte überhaupt keine praktische Bedeutung, da es sich lediglich um einen Entschließungsantrag gehandelt hat, der faktisch nur so etwas wie eine mehrheitliche Meinungsäußerung des Parlamentes ist, ohne dass sich daraus ein irgendwie einklagbarer Anspruch auf ein Handeln der Regierung ergibt. Aus dem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschlusses ergeben sich Rechtsfolgen, in so fern sind die Vorgänge nicht vergleichbar, darum habe ich ja ausdrücklich darauf hingewiesen.
Und btw: laut deinem Artikel hätte die afd damals genauso mit der CDU/FDP gestimmt. In dem Moment war es also wirklich egal.
Entschuldigung, ich dachte, es ginge um die prinzipielle Verteidigung der Demokratie durch grundsätzliche Abgrenzung zur AfD. War wohl ein Missverständnis.
Wenn es zu meinen Überzeugungen passt, ist es eh egal, wenn nicht, ist es ein Dammbruch.
Bequeme Haltung.
Fun fact:
rot rot grün arbeitet auch bereits mit der AfD zusammen:
(Im Unterschied zu dem Antrag gestern allerdings mit konkreten Folgen.)
Wir haben heute mit Kolleginnen offen über das Thema Wahlen gesprochen und es hat mir Mut gemacht.
Weil du glaubst dass dir persönliche Gespräche in einer kleinen Gruppe mit dem gleichen sozioökonomischen Hintergrund, wie deinem eigenen, ein realistischeres Bild über die das zu erwartende Wahlergebnis liefern, als nach statistischen Methoden durchgeführte Wahlumfragen?
Mein Monatsbeitrag liegt nach Erhöhung für 2025 um ca. 8% bei 255 € pro Monat mit Mitte 40 und 50% Beihilfe.
(Nur KK, mit Pflege müssten es knapp unter 300€ sein.)
Indirekt, da viele Schulgebäude auch Wahllokale sind und um Wahllokale nicht plakatiert werden darf. Allerdings nur direkt vor der Wahl.
Das ist ja eine Frechheit, den Schulen die Verantwortung für die Priorisierung aufzuerlegen!
In der Theorie finde ich es grundsätzlich gar nicht verkehrt, wenn Schulen mehr Möglichkeiten zur eigenen Gestaltung gegeben wird.
In der Praxis scheitert es natürlich daran, dass dann primär nach den Wünschen der Eltern gehandelt wird und die rufen halt nach Klassenfahrten und nicht nach besser fortgebildeten Lehrkräften.
Fortbildungsetat wird für Klassenfahrten verwendet? Genau mein humor.
In Niedersachsen bekommen Schulen eine Zuweisung vom Land und eine vom Träger (also der Gemeinde) aus denen die jeweiligen Aufgaben finanziert werden. Wie sie dann die jeweiligen Budgets daraus bilden ist ihnen seit der eigenverantwortlichen Schule freigestellt. Aus den Zuweisungen des Landes sind alle Kosten zu zahlen, die das Lehrpersonal betreffen, also Fortbildungen, Reisekosten, etc. , außerdem zusätzliches Personal (pädagogische Mitarbeiter). Diese Posten konkurrieren also letztlich um das gleiche Geld. Besonders paradox ist es, dass man auch noch Lehrerstunden kapitalisieren kann um die Landeszuweisung aufzustocken. Das kann dazu führen, dass eine Schule auf Lehrerstunden verzichtet um von dem Geld mehr Fahrtkosten bezahlen zu können. (Gedacht ist die Regelung zur Finanzierung von MPs).
Die Erstattung von Fahrtkosten ist inzwischen sowieso durch Rechtsprechung geregelt und kann nicht mehr ausgeschlossen werden.
In der Praxis macht dieser Punkt eh keinen großen Unterschied, auch in Niedersachsen werden die üblichen Fahrten durchgeführt und auch erstattet und auch in anderen Bundesländern zwingt man möglichst keine KuK, die auf keinen Fall wollen, zu Fahrtbegleitungen.
Ich würde das Risiko höher einschätzen.
Die meisten Menschen werden sich irgendwann in ihrem Leben mal in den 2% wiederfinden, die Schätzung bezieht sich auch eine jeweilige momentane Situation. Mindestens einer von drei Menschen erkrankt im Laufe seines Lebens an Krebs.
In 98% der Fälle würde man günstiger Leben, in den übrigen 2% ist man ruiniert.
Ich wäre vor einpaar Jahren beinahe noch zur Debeka gewechselt, aber habe es dann doch zum Glück nicht gemacht . Die PKV sollte man eh möglichst nicht wechseln alleine schon wegen des höheres Eintrittsalters und der Rücklagen die verloren gehen
Die Altersrückstellungen gehen nicht verloren sondern wandern mit, das ist gesetzlich geregelt. "Bloß nicht wechseln" ist ein weiteres Märchen, das gerne von denjenigen verbreitet wird, die daran verdienen , dass Kunden zu lange in teuren Verträgen bleiben. Natürlich wechsle ich nicht in einen noch teuereren Tarif und wenn ich gesundheitliche Vorbelastungen habe, werde ich vielleicht keinen günstigeren mehr finden. Wenn ich aber habe einen günstigeren finde kann ich auch wechseln.
Danke für die Demonstration eines mentalen Zusammenbruches, ist sicher hilfreich zu wissen, wie so etwas aussieht, falls einem mal der Ernstfall begegnet.
