Interessant ist ja, dass die CDU nun staatliche Finanzhilfen anprangert, private jedoch gerne einkassiert.
Hohe Parteispenden vor der Wahl
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Als Großspenden gelten Summen ab 35.000 Euro, bis März 2024 lag die Schwelle noch bei 50.000 Euro. Solche Beträge müssen die Parteien umgehend der Bundestagspräsidentin melden, die sie zeitnah veröffentlicht.
Großspender ermöglichen den Parteien kostspielige Wahlkämpfe. Spitzenreiter bleibt trotz vereinzelter Millionenspenden an die AfD weiterhin die CDU: Seit dem Bruch der Ampelkoalition nahm die Union 8,31 Millionen Euro an Großspenden ein – mehr als das Dreifache der SPD, die auf 2,59 Millionen Euro kam. Unter den ehemaligen Ampel-Parteien führt die FDP mit 4,91 Millionen Euro vor den Grünen mit 1,41 Millionen Euro. Die AfD erhielt 4,85 Millionen Euro:
Wie die Parteien bei der Finanzierung tricksen, ist hier hübsch beschrieben.
Neben der absoluten Obergrenze gibt es noch eine sogenannte relative für jede einzelne Partei. So dürfen die staatlichen Zuwendungen nicht die Summe der parteieigenen Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und auch von unternehmerischer Tätigkeit übersteigen. Die Idee dahinter ist, dass Parteien nicht überwiegend vom Staat finanziert werden sollen.
Die AfD hatte hier schon Goldbarren gekauft - und wieder verkauft, sowie 100 €-Scheine für 80 € abgegeben, damit die Einnahmen "aus unternehmerischer Tätigkeit" nach oben gehen und somit die Förderung höher wird.
Das ist natürlich ein Mückenschiss dagegen, wenn in irgendeiner Regionalstelle (die sich vermutlich noch andere Institutionen treffen) ein SFJ-ler Geld aus dem Staatssäckel bezieht.
Und plattyplus wie du von den Omas auf prügelnde Jubelperser kommst, ist eine beachtliche geistige Volte. Chapeau!
Ich halte das eher für Geschichtsklitterung ohne Basiswissen.
