Beiträge von RosaLaune

Ich melde mich mal mit einer kleinen Frage.

Ich bin seit Anfang September mit einem Umfang von 10 Unterrichtsstunden befristet beschäftigt, während ich hauptsächlich meiner Promotion nachgehe und auch eine kleine Stelle an der Uni habe. Bisher habe ich vor allem Stunden aufgefangen, jetzt kam heute aber der neue Stundenplan für die Zeit nach den Herbstferien. Demnach bin ich jeden Tag mind. 1 Stunde im Einsatz. Ich weiß, dass es keinen Rechtsanspruch auf einen oder zwei freie Tage in der Woche gibt, bisher hieß es aber, dass ich von einem Tag sicher ausgehen kann und wahrscheinlich auch zwei drin sind. Der Stundenplan scheint jetzt auch so fix zu sein, dass Änderungen nicht mehr vorgenommen werden können (dass das in der Wirklichkeit so nicht stimmt, ist natürlich auch klar). Kann man da irgendwie noch was drehen?

Für mich war die Stelle bisher eher als netter Zuverdienst gedacht und dass ich den Kontakt zum Lehrerdasein nicht verliere. So denke ich aber, dass es nur eine Mehrbelastung ist, die dann auch meiner Promotion eher schadet. Noch bin ich in der Probezeit, eine Kündigung würde ich aber gerne vermeiden. Nur als ich das Thema heute ansprach, da gab es wirklich nur zu verstehen, dass das nun in Stein gemeißelt ist. Mit einer Kündigung drohen fände ich aber auch unschicklich.

Zitat von Tom123

Bitte den dritten Absatz lesen...

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Was davon wäre bei einer Grundgesetzänderung berührt?

Art. 79 GG erlaubt die Änderung des Grundgesetzes.

Zitat von Tom123

Wie dumm ist das eigentlich. Weil da ein paar Idioten aus Eritrea sich nicht benehmen können, hast du ein Problem mit den Leuten? Meinst Du nicht, dass es auch gute Menschen aus Eritrea gibt? Du weißt das AI z.B. von Massakern, Massenvergewaltigungen und Folter berichtet. Das ist für dich kein Grund zu fliehen?

In Deutschland Mörder, Vergewaltiger etc.. Die Deutschen haben in der Nazizeit schreckliche Verbrechen begangen. Sind deswegen auch alle Deutschland schlimm?

Solche Aussagen sind einfach nur rassistisch.

Das ist doch wieder dieses selektive Lesen. Ich will hier nicht für plattypus sprechen, aber wie man "Zugewanderten aus Eritrea, die meinen ihren Bürgerkrieg, vor dem sie angeblich geflohen sind" so falsch verstehen kann, dass da "alle Zugewanderten aus Eritrea" herauskommt, ist mir nicht begreiflich. Da wurde sprachlich eine Menge von Menschen gebildet, die dann weiter eingeschränkt wurde.

Es gibt gute Gründe aus Eritrea zu fliehen. Aus Eritrea fliehen, weil dort Bürgerkrieg herrscht und diese Gräueltaten dann im Schutzland weiterzuführen, ist kein guter Fluchtgrund. Da werden Straftaten begangen und die sollten entsprechend verfolgt werden. Und ja, ausländische Straftäter sollten im Anschluss an Verbüßung der Strafe abgeschoben werden.

Zitat von plattyplus

Gilt das auch fürs dortige Kriegsrecht mit entsprechenden Urteilen vom Militär- (und eben nicht Zivil-) Gericht?

Ja.

Zitat von plattyplus

Ich befürchte, dass eine weitere unkontrollierte und de facto unbegrenzte Zuwanderung zuvor zu einem Bürgerkrieg führen wird.

Und ja, ich habe von einigen Zugewanderten aktuell auch die Nase gestrichen voll. So habe ich drei 19jährige Ukrainer in einer meiner Klassen sitzen, zwei Männer und eine Frau. Die Frau beschimpft die beiden Anderen als Vaterlandsverräter, die nur nach Deutschland gekommen sind, um sich dem Wehrdienst zu entziehen und prognostiziert ihnen, daß sie eh nie wieder in die Ukraine zurück können, weil sie dann als Deserteure vor Gericht gestellt und im Falle eines Kriegsgerichts mit dem Tode wegen Feigheit vorm Feind bestraft werden .

Auch habe ich null Toleranz gegenüber Zugewanderten aus Eritrea, die meinen ihren Bürgerkrieg, vor dem sie angeblich geflohen sind, hier austragen zu müssen.

—> https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/eritrea-104.html

Da wären meiner Meinung nach Schnellverfahren mit sofortiger Abschiebung innerhalb von 24 Stunden angesagt, allein um ein Zeichen zu setzen, daß unser Rechtsstaat handlungsfähig ist und sich nicht von solchen Leuten auf der Nase rumtanzen läßt.

Das ist krass. Ich habe sowas von unseren Ukrainerinnen glücklicherweise noch nicht gehört. Aber die Ukraine hat zum Glück keine Todesstrafe mehr und wer legal (aus ukrainischer Sicht, aus deutscher Sicht hat natürlich auch ein dreißigjähriger Mann Recht auf Asyl) ausgereist ist, hat auch keine Sanktionen zu befürchten.

Zitat von Der Referent

Nein, es gibt kein Recht auf Duldung. Die Duldung ist ein Zugeständnis.

§60a Aufenthaltsgesetz regelt das Recht auf Duldung.

Zitat von mjisw

Ob nun illegal oder ausreisepflichtig, das macht für mich zumindest keinen großen Unterschied. Das ist doch wirklich Haarspalterei.

Für die Betroffenen macht es aber einen großen Unterschied. Und du hast ja bisher auch auf das Recht gepocht.

Zitat von Quittengelee

Belege deine Behauptung, dass in nennenswerter Zahl "nicht wirklich Asylbedürftige" hier leben.

Asyl (Art. 16a GG) erhält in Deutschland so gut wie niemand. Die Anerkennung als Flüchtling nach Genfer Flüchtlingskonvention wurde in den vergangenen Jahren zwischen 15 und 25 % der Antragsstellern zugesprochen. Dazu kommen noch diejenigen, die subsidiären Schutz erhalten und Abschiebeverbote, sodass etwa die Hälfte einen positiven Bescheid irgendeiner Art erhält.

https://www.bpb.de/themen/migrati…gen-und-klagen/

Zum Glück tut sich ja langsam was. SPD und FDP kritisieren die Grünen, die weiterhin dem Gespenst einer vermeintlich menschenfreundlichen aber eigentlich darwinistischen open border-Politik hinterherlaufen und Scholz hat klargestellt, dass Deutschland den EU-Asylkompromiss mittragen wird.

Zitat von Der Referent

Gut erkannt.
Dann kann man doch endlich geltendes Recht einhalten und abschieben, oder?

Du weißt nur leider nicht was geltendes Recht ist. Es gibt nicht nur Art. 16a GG, sondern auch Flüchtlingsschutz nach Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiären Schutz.

Zitat von Tom123

Natürlich aber es ist in der Praxis nun mal nicht so einfach. Problem 1: Die werfen ihre Dokumente weg und erzählen dir nicht, wo sie herkommen. Problem 2: In vielen Ländern ist die Situation derart prekär, dass Gerichte eine Abschiebung ablehnen würden. Es hatte schon gute Gründe, warum die alte Bundesregierung die Leute an den EU-Außengrenzen abweisen wollte. Damit sie nicht in Deutschland Asyl beantragen und unter deutsche Gesetze fallen.

In Deutschland kann strenggenommen nach geltender Verfassungslage ohnehin niemand Asyl beantragen, der aus einem Land der EU, Norwegen oder der Schweiz eingereist ist (vgl. Art. 16a GG)

Zitat von Tom123

Und Frauen auch? Und die ganzen anderen müssen zurück? Es lebe die Sharia!

Und zum Grundproblem. Was machen wir mit unserem Grundgesetz? Würde des Menschen usw.. Abschaffen? Nur noch für Deutsche?

Na ja, das Grundgesetz sieht Abschiebungen ja vor, genauso wie das Rechtsstaatsprinzip fest verankert ist. Wer keinen Asylgrund hat, der ist auch nicht asylberechtigt. Das trifft zu, wenn man nicht verfolgt wird. Das Asylrecht ist ein Individualrecht.

Zitat von Der Referent

Dann stellt man eben nen Behelfsausweis aus. Wenn man ohne Dokumente bei uns einreisen kann, kriegen wir auch das noch hin.

Wir schaffen das

Ein ausländischer Staat wird keine deutschen Ausweisbehelfsdokumente als Nachweise einer ausländischen Staatsbürgerschaft anerkennen. Tut Deutschland ja auch nicht.

Zitat von Der Referent

Doch, denn jeder der hier in Deutschland Geld als Migrant erhalten will, muss sich welche ausstellen lassen. Da trägt man auch Herkunftsland etc. ein.
Also spätestens wenn ein Migrant in Deutschland erfasst wurde, ist er wieder rückführungsmöglich.

Du meinst damit die Aufenthaltstitel? Die werden wohl kaum von anderen Staaten als Ausweisdokumente, geschweige denn als Nachweis der Staatsbürgerschaft anerkannt.

Zitat von Der Referent

Abschiebungen finden derzeit (vermutlich aber auch aufgrund der geringen Menge) mit normalen Betriebsmaschinen statt. Es ist alles machbar und mit internationalem wie nationalem Recht vereinbar.

Bisher stellen sich die ausländischen Behörden auch nicht quer, wenn deutsche Maschinen landen und Remigrierte dabei waren. Also alles tutti.

Wenn jemand keine Papiere hat, dann kannst du diesen nicht durch internationalen Luftverkehr schippern.

Wenn du die Herkunft nicht nachweisen kannst, kannst du einem Staat auch nicht abverlangen, die Menschen aufzunehmen.

Zitat von Der Referent

Oh man, da stellst du dich jetzt aber sehr quer

Nein, das ist einfach die aktuelle Faktenlage. Du kannst kein Flugzeug in Tripolis landen und dann die Leute rauswerfen, wenn die libyschen Behörden dir keine Landeerlaubnis geben. Und selbst dann müssen die niemanden ins Land lassen (und das ist ein Punkt, den du ja bestens verstehst, du forderst ja für Deutschland dasselbe).

Zitat von Quittengelee

Diese Unterstellungen machen deine Beiträge so eklig. Und auch wenn du jetzt nach einem anderen Begriff suchst, es macht deine Gesinnung nicht humaner.

Beschäftige dich doch mal mit den Ortskräften, wie die Fälle geprüft werden und wer zurückgeschickt wird, obwohl Familienangehörige gefoltert wurden.

Dass man es weder geschafft hat die Ortskräfte rechtzeitig zu evakuieren noch sie später sicher nach Deutschland zu holen und ihnen einen entsprechenden Status zukommen lässt, ist eine unglaubliche Sauerei. Ich würde derzeit auch von allen Abschiebungen nach Afghanistan absehen. Wieso der Beitrag von Gymshark so eklig ist, sehe ich nicht. Es drohen schließlich nicht jedem massive Repressalien in Afghanistan.

Zitat von Der Referent

Was soll denn bitte schlimm daran sein, Menschen ohne Dokumente in ihre Heimatländer zurückzubringen?

Willst du die mit einem Fallschirm ausm Flugzeug werfen oder wie soll das funktionieren?

Zitat von Der Referent

Muss man das berücksichtigen? Dann muss eben Zwang angewendet werden.

Recht muss Unrecht nicht weichen.

Ja, muss man. Wenn Land A seine Staatsbürger nicht zurücknehmen will, dann kann es einfach keine Papiere ausstellen oder – schließlich reden wir hier kaum von gefestigten Rechtsstaaten – die Leute ausbürgern und sagen, dass man für diese nicht mehr zuständig ist. Wie soll dagegen Zwang aussehen? Sollen wir das Land besetzen? Es braucht da eine gescheite Diplomatie, Abkommen (die Geld kosten, irgendwelche Anreize muss man schließlich setzen) und am besten ein europäisches Vorgehen. Leider sind unsere Nachbarn unsere Asyl- aber eigentlich Migrationspolitik leid und machen jetzt alle ihr eigenes Ding, was natürlich die Belastung für Deutschland noch mal erhöht.