Spannende Umfrage. Bei mir kam Logiker heraus.
Beiträge von Gymshark
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Die beiden Fragen habe ich beantwortet. Ist darüber hinaus noch etwas unklar?
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Da kann man doch die schweizer oder österreichischen Kollegen hier fragen, wie deren Erfahrung mit der FPÖ oder der SVP auf Landes-/Kantonebene bisher war.
Eine absolute Mehrheit ist ab Landesebene ein sehr seltener Ausnahmefall - man kannte es früher von der CSU in Bayern; aktuell ist es nur bei der SPD im Saarland der Fall. Der Einfluss einer Partei ist natürlich umso größer, je höher ihr Anteil innerhalb der Regierung ist. Aktuell sind die anderen Parteien noch auf dem Standpunkt "Vielleicht geht es ja doch irgendwie ohne die AfD.", Stichwort Brandmauer. Ein vorsichtiges Herantasten mit einem schwachen Juniorpartner AfD wäre hier ein überschaubares Risiko, wobei die Parteien hier den Zeitpunkt etwas verpasst haben: Aktuell stehen die AfD in ihrem schwächsten Bundesland, Schleswig-Holstein, auf 12% - in den meisten anderen Bundesländern deutlich drüber.
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Die Brandmauer zu den Linken fordert offiziell nur die CDU. SPD und Grüne scheinen kein Problem mit einer Zusammenarbeit zu haben. Zur Sachsenwahl wird sich die CDU definitiv positionieren und eine Zusammenarbeit mit AfD oder den Linken eingehen müssen. Ich habe ja schon zuvor geschrieben, dass die stimmenstärkste Partei möglichst den Regierungschef stellen sollte. Zumindest in Sachsen haben aktuell sowohl die CDU als auch die AfD gute Chancen auf den ersten Platz.
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OT, aber ich finde interessant, wie unterschiedlich die Wahrnehmung hinsichtlich der Rolle der FDP ist. Die einen sehen den großen Blockierer, die anderen eine Partei, die ständig umkippt, letztlich alles mit abnickt und zum Steigbügelhalter für unbehinderte rot-grüne Politik wird.
Gibt es nicht auch die dritte Gruppe, die die FDP in der Regierung gut findet, weil sie manch ein rot-grünes Projekt verhindert bzw. abmildert?
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Nehmen wir theoretisch an, die Bürger wollen, dass die Grünen an die Macht kommen. Wie sollen sie denn abstimmen, wenn es bis zu einem Ergebnis knapp unter der absoluten Mehrheit (trotz weitem Abstand vor allen anderen Parteien) jederzeit möglich ist, dass die Partei dennoch in der Opposition landet? Egal um welche Partei es geht (Es könnten auch die Piraten oder die Tierschutzpartei sein.), es ist dem Bürger nicht zu vermitteln, dass am Ende die Parteien untereinander den wahren Wahlsieger ausmachen.
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Wenn die meistgewählte Partei 49,9% erhält und Parteien auf Platz 2-6 zusammen 50,1%, wäre es doch nicht demokratisch, die mit großem Abstand meistgewählte Partei in die Opposition zu schicken - das wirst doch auch du so sehen.
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Nun - wenn die CDU mit den anderen Parteien eine "Koalition der Willigen" eingeht, würde diese 63% der Wählerschaft repräsentieren. Da braucht es keine AfD für. So funktioniert Demokratie.
Das Ziel ist doch nicht, mit den Wählerstimmen es irgendwie hinzubasteln, dass man auf mehr als 50% kommt. In welchem Bereich des Alltags werden denn auf diese Art und Weise Entscheidungen getroffen?
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Palim : Wenn ich in einer Demokratie den Bürger ins Zentrum setze, ist erst einmal egal, was Parteien wollen, sondern was der Bürger möchte. Ich sehe nicht, inwiefern ich die AfD hofiere, da ich dieser Partei keine Extraprivilegien einräume. Ich nahm sie noch nicht einmal als Beispiel - von mir kam das Beispiel der letzten Thüringenwahl.
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Ich kann deine Argumentation verstehen, auch wenn ich eher die Parteien isoliert betrachte und du dich eher auf Koalitionen/politische Lager konzentrierst. Ich schätze, dieser Lagergedanke ist in anderen Ländern noch ausgeprägter, in denen teilweise 10 oder mehr Parteien das Parlament bilden, diese aber weniger für sich selbst sprechen, sondern über verschiedene Lager organisiert sind.
Noch einmal auf unser AfD/Linke/Grüne-Beispiel zurückkommend: Der Wähler gibt ja nirgendwo seine Koalitionspräferenz ab. AfD und Grüne schließen aktuell eine Zusammenarbeit aus und wir Beide gehen natürlich davon aus, dass auch beide Wählerschaften kein Interesse hieran haben. Da es sich aber um eine freie und geheime Wahl handelt, können wir es auch nicht ausschließen und somit nicht automatisch behaupten "Der Wähler wollte links/grün.", oder?
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Mein Ausgangspunkt war ja "Was würde der Bürger wollen?". Da zeigt das FDP-Beispiel, dass im Parlament zwar für kurze Zeit Einigkeit bestand, aber dass die Bürger da draußen eigentlich ein ganz anderes Ergebnis wollten.
Regierungsmitglieder müssen miteinander auskommen, um zu mehrheitsfähigen Beschlüssen zu kommen, daher kann eine Zwangsheirat (z.B. das zuvor genannte Beispiel mit blau/rot) einiges an Konfliktpotential birgen, aber wenn theoretisch jede Partei mit mehr als 5% den Regierungschef stellen kann, wird dem Wähler mitgeteilt, dass er mit seiner Stimme letztlich gar keinen Einfluss auf die Regierungsbildung hat, weil "die da oben" das "eh unter sich" ausmachen. Wollen wir das wirklich?
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Dann kannst du aber nicht argumentieren, dass die Bürger einen FDP-Ministerpräsidenten gewollt hätten. Das geben die Zahlen beim besten Willen nicht her.
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Dass aber bei 34 % AfD, 33 % Linke und 33 % Grüne die AfD die Regierung stellt ist natürlich ausgeschlossen und wäre auch nicht besonders demokratisch.
Dann fandest du es auch demokratisch als die FDP mit 5% den thüringischen Ministerpräsidenten stellen konnte?
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Strategische Wahlentscheidungen (und das machst du in dem Moment, in dem du Koalitionsbildungsmöglichkeiten miteinbeziehst) sind immer problematisch, da sie nach hinten losgehen können, wenn sich eine Variable nicht so entwickelt wie zunächst prognostiziert. Daher würde ich bei meiner Entscheidung mögliche Koalitionsbildungen eher untergeordnet berücksichtigen. Ich würde ganz klassisch nach dem Wahlprogramm gehen und überlegen, welche Partei meine persönlichen Ansichten am ehesten umsetzen kann.
Zu deinem Beispiel: Die AFD hätte gewonnen, wenn auch denkbar knapp. Die inhaltliche Schnittstelle mit den Linken wäre klein, aber noch eher vorhanden als mit den Grünen, daher würde es vermutlich auf blau/rot hinauslaufen. Dein Einwand hier ist berechtigt,ich kann ihn auch nachvollziehen, aber da ist eher das Problem, dass die Linke und die Grünen sich gegenseitig Konkurrenz boten und dadurch verhinderten, dass eine der beiden Partei mehr Stimmen erhielt, was dazu führte, dass die dritte Partei die relative Mehrheit holte.
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Aufgrund deiner Argumentation würde ich jetzt davon ausgehen, dass man damals auch mit der NSDAP koalieren sollte, wenn sie die Wahlen gewinnt?
Rein aus meinem demokratischen Verständnis heraus, ja. Ob ich das Ergebnis einer solchen Wahl persönlich gut finde, ist ein ganz anderes Thema, aber wenn wir Demokratie wirklich wortwörtlich nehmen, heißt das "Macht vom Volk aus". Parteien haben 4-5 Jahre Zeit, für ihre Ziele zu werben und damit Wähler zu überzeugen, ihnen ihre Stimme zu geben. Die Partei, die am Wahltag die meisten Stimmen erhält, hat diese Wahl gewonnen, da das Volk das so entschieden hat.
Ja, es gibt Wähler, die sich aus den wildesten Gründen für ihr Kreuzchen entscheiden, sei es aufgrund von Oberflächlichkeiten, Falschnachrichten oder schlichtweg falscher Versprechen, aber aus demokratischer Sicht wird dem Wähler zugetraut, dass er seine Entscheidung mündig und aufgeklärt trifft und mit den Folgen eben dieser leben kann. Die Politiker erhalten dann den Auftrag, den Wählerwillen in stellvertretender Funktion auszuführen. -
Gehen wir mal von der letzten Thüringenwahl aus, bei der die Linke stärkste Kraft wurde und, weil man sich über mehrere Wahlgänge nicht einigen konnte, die FDP als Partei knapp über der 5%-Marke, für wenige Tage den Ministerpräsidenten stellte, ehe dieser zurücktrat und es doch Herr Ramelow wurde. Entspricht es deiner Vorstellung von Demokratie, dass es möglich ist, dass eine Partei mit knapp 5% (hier: FDP) den Ministerpräsidenten stellen kann, während dies einer Partei mit 6 Mal so vielen Stimmen (hier: die Linke) verwehrt würde?
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Ich glaube durchaus, dass die AfD eine Sonderrolle hat. Sie ist doch die einzige Partei in den Parlamenten, die (teilweise) rechtsradikal und verfassungsfeindlich ist. Oder habe ich da etwas übersehen?
Mit deiner Auffassung hast du sicherlich Recht.
Dennoch würde ich hinzufügen, dass sicher die AfD und die Grünen derzeit am stärksten von allen Parteien polarisieren und vermutlich den geringsten Graubereich (= würde ich zwar nicht wählen, könnte ich aber mit leben) von allen Parteien aufweisen. Von einer Polarisierung wie in den USA sind wir dennoch selbst bei beiden Parteien stark entfernt, weswegen ich davon ausgehe, dass auch hier der Graubereich recht groß sein sollte, was wiederum bedeutet, um auf deinen Einwand mit den CDU-Wählern zurückzukommen, dass ich nicht davon ausgehe, dass eine Koalition zwischen CDU und der AfD der CDU massig Stimmen kosten würde. Merz meinte ja vor einigen Monaten, dass die Grünen derzeit der Hauptgegner der CDU seien, was der Partei scheinbar nicht unbedingt Stimmen kosteten. Was du dir auch überlegen musst: An wen sollte eine CDU, die mit der AfD kooperiert, Stimmen verlieren, wenn besagte Abgrenzung zu den Grünen (derzeit) besteht?
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Und auch, wenn sie dort 30% holt, sind in der Regel die anderen 70% eher gegen sie.
Würdest du sagen, dass die Verhältnisse bei anderen Parteien gemäßigter sind, dass also der Teil "würde ich nicht wählen, kann ich aber mit leben" größer ausfällt als bei der AfD?
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Tom123 : Siehst du hier eine Besonderheit der deutschen Wähler? In Österreich und der Schweiz gab es ja durchaus bereits rechtsorientierte Regierungen, ebenso auch in anderen europäischen Ländern, was bis auf den Exotenfall absolute Mehrheit immer auch eine Koalition mit gemäßigteren Parteien nötig macht.
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Ich glaube, es wird vielen CDU-Wählern nicht zu vermitteln sein, dass sie eine rechtsradikale Regierung wählen sollen.
In erster Linie wählt der Bürger eine Partei und keine Regierung. Das erklärt, warum z.B. SPD, Grüne und FDP als Parteien allesamt bei der Bundestagswahl Zuwächse erreichten, die Ampelregierung jedoch historisch schlechte Beliebtheitswerte erlebt. Parteien können sich u.U. auch bei der Durchführung ihrer Regierungsvorhaben blockieren, wie wir es jetzt bei der Ampel mehrfach erlebten - dafür brauchte es nicht einmal die Opposition.
Auch wenn ein Wähler nicht zu 100% weiß, mit wem der Seniorpartner am Ende regieren wird, besteht die implizite Erwartung, dass die stimmenstärkste Partei den Regierungschef stellt, was, wenn wir ehrlich sind, auch der Regelfall ist.
