Genau, ich bezog mich primär auf § 2 AsylG. Bei den anderen zwei Paragraphen würde ich anknüpfend an die letzten Fragen aus dem von dir zitierten Teil verweisen, ob besagte Paragraphen bedeuten, dass jeder Erdbürger auf den diese Beschreibungen passen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland hätte oder ob der deutsche Staat dies mit Verweis auf andere Staaten ablehnen könnte.
Beiträge von Gymshark
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Das wurde doch hier auch schon mehrfach geschrieben.
Ich verstehe nicht, warum es für manche nur die beiden Optionen zu geben scheint "Deutschland kann nicht alle 100 Millionen Flüchtlinge aufnehmen" und "Deutschland muss deswegen alle Grenzen mit der Kalaschnikow bewachen." Also klar, wenn man auf dem Standpunkt steht, dass man sich nur um Geflüchtete aus den Nachbarstaaten kümmern muss, dann ist Deutschland natürlich fein raus. Mit Kollegin Chilipapaprika haben wir ja dann ausreichend vielen Menschen Asyl gewährt. Dass Italien und Griechenland dann die Länder sind, die die ganze Last tragen, finden offenbar manche voll okay.
Hier müssen wir eindeutig Moral und Recht unterscheiden, denn rein rechtlich gibt es nur wenige Menschen, die nach einer strengen Auslegung der deutschen Asylgesetze Anspruch auf Asyl in Deutschland hätten. Grundsätzlich geht das in der Tat zulasten von Ländern wie Italien oder Griechenland.
Es ist die Kernfrage: Wer hat Anspruch auf ein Leben in Deutschland? Und wem darf Deutschland einen Aufenthalt verweigern?
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Gerade wenn wir Richtung Klimawandeln etc. gucken wird der Druck zu flüchten wahrscheinlich eher größer werden.
In dem Zusammenhang ist Flucht aus individueller Sicht zwar nachvollziehbar, wenngleich mit viel Schmerz verbunden, aber man muss realistischerweise sagen, dass dadurch das Ausgangsproblem nicht gelöst wird - und das muss endlich in den Vordergrund der Debtten geraten.
Davon mal ab: Es wird zu oft in Diskussionen argumentiert, als ob es nur Deutschland und z.B. Eritrea gebe. Es sind zwei seeeehr unterschiedliche Länder, während es dazwischen noch viele andere Länder gibt, die z.B. kulturell, politisch, geographisch oder rechtlich deutlich näher an Eritrea sind und im Falle einer Migration gar nicht erst einen derartigen Aufwand wie soeben von dir beschrieben benötigen.
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Naja, es muss keine formale Absprache sein. Krieg, Klimawandel und Hungersnöte, ... vergrößern die Probleme in Afrika und immer mehr Leute machen sich auf den Weg nach Europa. Letztlich passiert das jetzt auch schon nur im kleineren Rahmen. Gleiches bei der Ukraine. Ich meine die Europäer haben sehr großzügig die Ukrainer aufgenommen. Aber hatten wir eine Wahl, wenn Millionen von Ukrainer gekommen wären? Was wäre ewenn Russland militärisch erfolgreicher gewesen wäre? Und dann von Gräueltaten gegen die ukrainische Bevölkerung berichtet worden wäre?
Ersteres muss größere Bedeutung in der Außen- und Entwicklungspolitik einnehmen, um wiederum zu vermeiden, dass es zu zweiterem kommt. Dabei ist natürlich nicht der Hintergedanke "Wir wollen diese Menschen nicht hier haben.", denn diejenigen, die unfreiwillig (!) flüchten, wollen es ja selbst nicht, sondern machen es aus einer Notsituation heraus. Vielmehr sollen die Menschen gar nicht erst in die Not geraten müssen, ihre Liebsten und alles, was ihnen wichtig ist, in der Hoffnung auf ein vermeintlich besseres Leben zu verlassen.
Die europäische Außenpolitik muss völlig neu gedacht werden. Aktuell gilt mehr oder weniger das Matra "Den Menschen in Afrika geht es schlecht, wenn sie zu uns kommen, geht es ihnen gut.", was einerseits Afrika abwertet und andererseits Europa zum selbstverliebten Gönner stilisiert. Europa muss nicht die Welt retten und es wäre verwegen, sich selbst mit dieser Aufgabe zu beauftragen. Europa hilft mehr, wenn es einerseits seine eigene Bedeutung in der Welt bescheidender einschätzt, und gleichzeitig Afrika nicht klein hält, sondern durch Hilfe zur Selbsthilfe zum gleichwertigen Partner erstarken lässt.
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In einer Unterhaltung ist es von großem Vorteil, gemeinsame Punkte aufzuzeigen und sich diese bewusst zu machen, so auch hier.
Ich beziehe mich auf die Beispiele der vorangegangenen Schreiber und habe da zwar tatsächlich nie Ukrainer explizit an-, ihnen aber auch gleichzeitig nie eine Sonderrolle zugesprochen.
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Von deinen Ausführungen ist jedes einzelne Argument nachvollziehbar, ich bin da völlig bei dir, Quittengelee. Schaut man sich die afrikanische Landkarte an, sind ja durchaus einige Länder, die entweder an Eritrea grenzen oder zumindest in der Nähe liegen. Sicher haben diese Länder nicht das wirtschaftliche Niveau von Deutschland, aber wenn es einzig um Sicherheit geht, wüsste ich jetzt keinen Grund, z.B. Äthiopien oder Kenia aus Prinzip auszuschließen.
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Wir sind in der Diskussion immerhin schon an dem Punkt angekommen, an dem wir sagen können:
1. Keiner will dem Syrer etwas Böses.
2.Deutschland alleine kann die Fluchtprobleme der Welt nicht lösen.
3. Es lässt sich aus allen Gesetzen kein Anspruch herauslesen, dass Deutschland geflohene Syrer aufnehmen MUSS. Freiwillige Aufnahmen sind bewusst ausgeklammert.
Wichtig ist, da ja kein Anspruch auf Asyl für den Syrer in Deutschland besteht, dass nicht Deutschland schauen muss, wo der Syrer unterkommt, sondern der Syrer selbst.
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Tom123 : Du stellst die AfD als deutsches oder gar ostdeutsches Phänomen dar. Vielmehr ist es eher ein europaweites, bei dem Deutschland erst relativ spät nachgekommen ist. Daher wäre ich gespannt, welche Ausweichmöglichkeiten dem syrischen Zahnarzt vorschweben, sollte ihm Deutschland zu rechts sein. Vor allem, da Syrien im Gegenzug ja auch nicht gerade seinen Schwerpunkt im linken Teil des politischen Spektrums hat.
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Die Menschen sind ja nicht von Syrien nach Deutschland geflogen, sondern in der Regel gelaufen oder sie wurden gefahren. Daher haben sie auf dem Weg Ländergrenzen überwunden, z.B. über Polen oder Tschechien. Der ordentliche Weg wäre natürlich die Rückführung direkt nach Syrien, aber wenn Assad die eigenen Landsmänner nicht zurücknimmt, dann machen wir es zu unserem Problem, wenn wir die Optionen auf Syrien oder Deutschland beschränken. Das Problem geht auf den Asylsuchenden über, wenn er zur Grenze gebracht und gesagt wird "Hier nicht! Probiere es in einem anderen Land!".
Das Asylrecht gibt keinen Grund, warum Deutschland einen Syrer aufnehmen muss, dafür liegen beide Länder zu weit auseinander.
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Das stimmt auch, aber um eben die geht es bei meinen Ausführungen ja nicht, denn das sind ja tatsächlich Kriegsflüchtlinge, die Anspruch auf Asyl haben. Bei den Migranten, die durch die Sahara gehen oder über das Mittelmeer, sieht das anders aus, um die geht es doch.
Hier muss man wahrscheinlich auf das Detail achten, denn Krieg betrifft ja erst einmal eine große Anzahl an Menschen, und da sind wir nicht mehr beim Verständnis von Asyl als Individualrecht. Gleichermaßen kommt es auch darauf an, wohin geflohen wird - geht es um das nächstsichere Land oder überqueren Asylsuchende auf ihrem Weg mehrere Landesgrenzen.
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In dem Moment, in dem ein Asylsuchender nicht das nächstsichere Land, sondern bewusst ein weiter entferntes Land mit gewissen wirtschaftlichen Vorzügen ansteuert, sind die klassischen Asylkriterien nicht mehr erfüllt.
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Und dann noch mal das Grundproblem. Diese 300.00 können nicht so einfach abgeschoben werden. Nehmen wir mal an, dass davon 100.000 Syrer sind. Meinst Du Assad nimmt die einfach so wieder auf? Und dann die ganzen Flüchtlinge ohne Papiere. Raten wir wo sie herkommen und wo wir sie hinschicken. Und vor allem: Was hindert den frisch abgeschobenen Syrer oder was auch immer sich gleich wieder auf den Weg zu machen?
Ist das beschriebene Problem nicht das Problem der Syrer? Warum machst du es denn gerade zum Problem von Deutschland?
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Sollte der Definitionen und Beispiele entsprechend nicht die Duldung höchstens eine kleine Minderheit unter allen Asylfällen sein? Dann müssten wir uns ja eigentlich gar nicht darüber unterhalten, weil diese Fälle in der Gesamtheit kaum ins Gewicht fallen.
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Tom123 : Du solltest an der Stelle die verschiedenen Migrationsformen unterscheiden. Sie werden leider erneut durcheinandergeworfen, was uns keinen Schritt weiter bringt, da unterschiedliche Migrationsformen unterschiedlich behandelt werden müssen.
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Bedenke bei deiner Entscheidung, dass Taktiken am Ende auch nach hinten losgehen können, wenn eine Variable, die Teil des Plans ist, sich doch kurzfristig verändert! Ich würde an deiner Stelle die Partei wählen mit deren Zielen für die nächste Legislaturperiode du dich am ehesten identifizieren kannst.
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PS: Die Parteien, welche seit 2015 regiert haben, hatten bisher gar keine Lösungen.
Das ist ein interessanter Punkt, weil der AfD regelmäßig vorgeworfen wird, keine Lösungen auf wichtige aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen zu liefern, was ja an sich nur eine valide Kritik darstellt, wenn im Gegenzug die anderen Parteien besagte Lösungen bieten.
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Ich frage mich ernsthaft, ob Du das wirklich so meinst. Du hast doch sicherlich schon von den Taliban gehört, oder? Du kannst in Afghanistan schon dafür gesteinigt werden, dass Du Christ bist. Oder womöglich homosexuell. Oder das Du dich als Frau nicht unterwürfig gezeigt hast. Im Iran übrigens ebenso.
Die gesellschaftliche Lage in beiden Ländern ist unbestreitbar derzeit höchstproblematisch. Ich würde mir auch wünschen, dass hier eine entschiedenere Gegenwehr des Auslandes kommt.
Mit zunehmender Klimakatastrophe werden wir uns schlicht irgendwann nicht mehr derart abschotten können. Es sei denn, man nimmt in Kauf, dass durch uns und unsere Politik immer mehr Menschen sterben.
Mit zunehmender Klimakatastrophe haben wir als Ländergemeinschaft die Aufgabe, das Leben in so vielen Ländern wie möglich, und damit nicht nur Deutschland, lebenswert zu erhalten.
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Ok, fangen wir mal ganz einfach an. Wenn wir irgendwelche Leute nach Afghanistan abschieben, müssen sie ggf. mit der Todesstrafe, Steinigung etc. rechnen. In der Regel wird das dazu führen, dass deutsche Gerichte eine Abschiebung mit Verweis auf die Grundrechte ablehnen. Wie löst Du das Problem?
Gibt es denn konkrete Nachweise, dass Rückkehrern harte Strafen drohen oder ist das eine Vermutung? Afghanistan hat 40 mio. Einwohner. Davon wird ein Großteil nicht nach Deutschland kommen, aber für den hypothetischen Fall wird klar, dass dieser Weg keine Einbahnstraße sein kann.
Asyl ist in erster Linie ein Individualrecht, man denke da an Fälle wie Snowden und co. Diese Fälle spielen derzeit keine Rolle.
Eine Einteilung in sichere und unsichere Herkunftsländer finde ich auf deutscher Seite mehr als problematisch. Ein Land kann für einzelne Menschen unsicher sein. Eine kategorische Bezeichnung als "unsicher" grenzt an Aberkennung der Souveränität des Landes und das kann Deutschland alleine gar nicht entscheiden.
Ich würde auch einmal anmerken, dass zwischen Afghanistan und Deutschland ein paar Kilometer und Länder liegen. Warum also nicht eine Rückführung in eines der Länder dazwischen? Nicht überall werden Asylsuchende gesteinigt oder mit Todesstrafe empfangen.
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Tom, du stellst gerade zu viele Fragen auf einmal. Keiner wird sich die Mühe geben, in einem langen Beitrag alle Fragen zu beantworten, weil die Gefahr in einem Forum immer ist, dass diese Antworten einfach übergangen werden und Aufwand und Ertrag so in keinem sinnvollen Verhältnis stehen.
Welche Frage ist dir erst einmal die wichtigste?
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Und ohne Gegenwind bekommt sie weniger?
Seltsame Logik.Ohne Gegenwind wäre zumindest derzeit der Zustrom zur AfDd geringer. Polarisierung weckt Neugier und derzeit herrscht eine gesellschaftliche Stimmung, bei der ein "alle gegen einen"-Szenario dazu führt, dass zumindest ein Teil der Bevölkerung zu dem vermeintlichen Underdog hält. Ich sehe dieses Verhalten irgendwo ganz grob mit dem Phänomen "Cancel Culture" verbunden, welches zunächst das Ziel verfolgte, als unmoralisch empfundenes Verhalten mit Hilfe von Verbündeten öffentlich anzuprangern, ehe es in den letzten Jahren vermehrt dazu kam, dass ein immer größer werdender Teil dies als moderne Hexenjagd empfand und sich schützend vor die von diesem Teil als Opfer (!) wahrgenommene(n) Person(en) stellte.
Die Stimmen für die AfD kommen momentan von Menschen, die der Auffassung sind, dass diese Partei Antworten auf Fragen bietet, die sie von anderen Parteien nicht bekommen. Die Zustimmung wird dann sinken, wenn a) andere Parteien diese Antworten geben (vgl. Dänemark) oder b) die AfD an Regierungsverantwortung kommt und die Wähler merken, dass ihre Versprechen nicht eingehalten werden.
