Nehmen wir mal den:
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47134/1.html
http://www.faz.net/aktuell/politi…n-14009558.html
Di Fabio:
"Die Kanzlerin hat di Fabio zufolge eine "wesentliche Entscheidung […] ohne gesetzliche Grundlage getroffen" - ohne Rücksicht darauf, dass die Kompetenzen dafür dem Grundgesetz nach, nicht bei ihr, sondern bei Bundestag und Bundesrat liegen. Besteht die Bundesregierung weiterhin darauf, die Zuwanderer als Asylbewerber zu werten, dann muss sie di Fabio nach zu den rechtmäßigen Verfahren zurückkehren. Will sie das nicht, muss sie den europäische Flüchtlingsbegriff anwenden, der die Festsetzung einer "Kapazitätsgrenze" verlangt."
Papier:
"Hans-Jürgen Papier, der von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, beklagte im Handelsblatt ein "eklatantes Politikversagen", Rechtsbrüche und Kompetenzüberschreitungen in einem nie dagewesenen Ausmaß und eine "Sprengung" der "Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts". Das stellt seiner Ansicht nach das Funktionieren des Verfassungsstaates in Frage, der "durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden" dürfe.
Papier postuliert eine "zentrale Verpflichtung, Gefahren entgegenzutreten, die durch eine dauerhafte, unlimitierte und unkontrollierte Migration in einem noch nie da gewesenen Ausmaß entstehen können".
"
Bertrams:
"Michael Bertrams, der von 1994 bis 2013 Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts war, spricht in einem Gastbeitrag für den Kölner Stadtanzeiger sogar von einer "Selbstermächtigung" der Kanzlerin, mit der diese Einlassregeln außer Kraft setzte und den Rechtsstaat in Frage stellte. Dass er mit dem Begriff an dunkle Zeiten erinnert, ist dem Mitglied der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen wahrscheinlich bewusst."
Da ich gerade sehr angeschlagen bin, schaffe ich es gerade nicht weitere rauszusuchen. Ich denke das reicht aber auch.