Beiträge von wossen

Die 'Kinderzuschlagsorgie' für Beamte in Thüringen fällt in die Laufzeit des aktuellen Tarifvertrags - und stellt ja nun unstrittig eine wesentliche Verbesserung dar (auch wenn natürlich Kinderlose nicht profitieren - aber dagegen laufen ja x-Klagen mit guten Erfolgsaussichten, so dass auch kinderlose Beamte guter Hoffnung sein können)

Die 3,25% und zusätzlich die gestückelte einmalige Inflationsausgleichszulage von 3000€ (natürlich nur für Beamte) sind Kabinettsbeschluss (das ist nicht 'angedacht'), angesichts der schwierigen Mehrheitskonstellation im Thüringer Landtag dauert es da immer ein bissel, bis Gesetze dann in Kraft treten.

Von der Regierung des Freistaats ist aber versichert wurden, dass Zahlungen rückwirkend zum 1.1. 2023 erfolgen werden (und damit innerhalb der Laufzeit des laufenden Tarifvertrages).

Zumindest für Beamte mit Kindern in Thüringen sind die Ergebnisse der anstehenden TVL-Tarifverhandlungen (bzw. deren Übertragung) in Relation nur noch 'on top' - die Musik spielt woanders...

Nochnichtirre schreibt:

Zitat

Im Falle des Falles könntest du mit Sicherheit noch angestellt werden.

Nein!

Es kommt drauf an: führt Nichteignung aus fachlichen Gründen zu einer Beendigung des Beamtenverhältnis auf Probe, ist keine Weiterbeschäftigung im Tarifbeschäftigtenverhältnis möglich.

Tarifbeschäftigte haben selbstverständlich auch eine Probezeit (in welcher sie ungleich weniger geschützt sind als Beamte auf Probe) - die Feststellung von Nichteignung führt auch dort (trotz 2. Stex.) faktisch zu einem endgültigem Ausschluss aus dem System (bei Neueinstellungen wird das immer abgefragt)

Von daher ist es logisch, dass bei einer Entlassung eines Beamten auf Probe, dieser nicht in das Tarifbeschäftigtenverhältnis ausweichen kann.

Bei anderen Gründen (v.a. gesundheitliche) könnte einer Weiterbeschäftigung im TB-Verhältnis möglich sein (aber Vorsicht: auch im TB-Verhältnis ist gesundheitliche Eignung Voraussetzung für den Vertragsabschluss). Bei einer Entlassung wegen Gesetzesverstößen (oder politischen Gründen) u.ä. wird auch keine Beschäftigung im TB-Verhältnis im staatlichen Schulwesen mehr möglich sein.

dahiggs schreibt:

Zitat

Meiner Meinung nach völlig utopisch, wie ist es vermittelbar, dass Beamte, die eh schon bessergestellt sind als ihre Angestellten Kolleginnen und Kollegen relativ und absolut gesehen noch mehr bekommen?

Die aktuellen Beispiele Thüringen und NRW zeigen doch, dass das überhaupt kein Problem ist.

Im Vorfeld der Verbesserungen für Beamte in Thüringen sprach die Finanzministerin das mehrere Male an - sie wird selbst überrascht sein, wie problemlos das jetzt umgesetzt wurde.(und die sehen das selbst erst als Auftakt zu weiteren Verbesserungen)

Es ist halt Umsetzung von Rechtsprechung - jede Übertragungsdiskussion kann mit Verweis auf die TdL abgewürgt werden (die kartellartige Tarifgemeinschaft der Länder verhindert halt jede signifikante Verbesserung für Tarifbeschäftigte - diese Vereinigung der Länder ist halt kaum 'faßbar', Verweise auf sie würden aber jede Übertragungsdiskussion abwürgen - aber der Verweis ist ja noch nicht mal notwendig)

Auch in Hessen (einziges Bundeland, dass nicht Mitglied der TdL ist), konnten beamtenspezifische Verbesserungen ohne jede Diskussion über eine Übertragung auf den Tarifbeschäftigtenbereich umgesetzt werden.

Meine Güte, die Gewerkschaftsmitglieder haben doch noch nicht mal zugestimmt.....(was Formsache sein wird, aber....)

Übertragung wird wieder etliche Monate dauern, spannend wird werden, ob im Beamtenbereich der Tarifabschluss stark aufgebessert wird....(wegen amtsangemessener Besoldung und so...)

Wegen den Mindestbeträgen wird er nicht genau übertragen werden können....(das ist schon eine gute Möglichkeit, über den Tarifvertrag hinausgehende Verbesserungen für Beamte zu machen - man behauptet dann trotzdem einfach, es handele sich um eine Übertragung)

Im TVL-Länderbereich sind ja schon erste Aufstockungen des kommenden (!!) Tarifabschlusses in Hessen und Thüringen vorab nur für Beamte vorgenommen worden, da werden sicherlich etliche Bundesländer folgen (dann nach Tarifabschluss) - spannend wir das beim Bund und den Kommunen gehandhabt werden wird.

Die Thüringer Finanzministerin hat sich ja schon mehrfach (bedauernd) dahin gehend geäußert, dass die faktische Bedeutung/Bindungskraft der Tarifverhandlungen für den Beamtenbereich kaum mehr vorhanden ist - naja, sie werden künftig lediglich Basiserhöhungen sein, die dann für Beamte aufgestockt werden (Stichwort Lohnabstand zwischen Besoldungsgruppen, amtsangemessene Besoldung)

Bei Rentnern muss man keine Möglichkeiten suchen, dass steht ja gar nicht zur Debatte, dass ehemalige Tarifbeschäftigte des öD auch nur einen Cent von den 3000€ sehen.

Bei Beamten im Ruhestand muss man schauen.

Nebenbei wurde übrigens die Tarifvertrag Altersteilzeit auch im Bereich des TvöD abgeschafft - da braucht man aber keine Übertragung auf den Beamtenbereich befürchten.

Übertragung auf den Beamtenbereich wird interessant werden - da Mindestsummen vermutlich nicht auf den Beamtenbereich übertragen werden (Abstand zwischen den Besoldungsgruppen), wird es im Beamtenbereich dann wohl eine höhere prozentuale Erhöhung geben.

Hoch wahrscheinlich wird also in den gehobenen und höheren Gehaltsgruppen der Gap zwischen Besoldung und Tariflohn auch durch diesen Tarifvertragsabschluss ausgebaut werden (dazu natürlich noch die Welle an Erhöhungen wegen der amtsangemessenen Besoldung - mal abwarten, ob die gleich in ein Paket mit der Übertragung gepackt werden - wäre für die Öffentlichkeit unauffälliger).

Jo, das Ganze ist schon mehr als ein Fingerzeig für die anstehende TVL-Runde...

Fossi schreibt:

Zitat

Ein selbst mandatierter Anwalt ist seinem Mandanten gegenüber verpflichtet, auch zur Haftung bei Fehlberatung.

Na, en Fachanwalt für Verwaltungsrecht deckt z.B. soviele Felder ab, dass er in diesem speziellen Fall i.d.R. allenfalls über Grundlagenwissen verfügen wird.

Das Anliegen des Threadersteller ist ja nun wahrlich nicht sonderlich komplex und Routinefall, das wird ein Gewerkschaftsjurist oder der für Refs zuständige Hauptpersonalrat (Refvertretung im Seminar ist sicherlich nicht geeigneter Ansprechpartner) wesentlich zuverlässiger beantworten können - vor allem verfügen die auch über Verfahrenswissen....(während der niedergelassene Jurist vermutlich schnell nachlesen wird - anders als die anderen hier Genannten hat der übrigens auch prinzipiell ein monetäres Eigeninteresse).

Der Seminarleiter weiß sowas natürlich auch. Genauso wie der Personalrat kann er sich bei Verfahrensfragen (auch 'ungeschriebenen') übrigens direkt auch bei der (wieder-)einstellenden Behörde Im Freistaat Bayern erkundigen - ein Anwalt hat diese Möglichkeit nicht.

Allerdings kann man davon ausgehen, dass sich das Wissen aller genannten primär auf das eigene Bundesland beziehen wird - aber über Wiedereinstiegsmöglichkeiten in anderen Bundesländern kann man sich wirklich selbst mit ein paar Mausklicken informieren

Yepp, absolvierte Zeiten im Ref sind ganz wichtig, Hinauszögern des Abbruchs könnte fatal sein, wenn Du Dir die Tür prinzipiell noch offen halten möchtest (was prinzipiell ratsam ist, man weiß ja nie...)

Da kann man sich aber ganz einfach informieren durch die Einstellungserlasse zum Referendariat, da steht immer drin, wie ein bereits angefangenes Ref. behandelt wird (in jedem Bundesland gibt es da unterschiedliche Regelungen).

Rauskommen aus dem Beamtenverhätnis im Ref ist super einfach und geht blitzschnell (wie hier schon geschrieben), Personalrat wäre in den BLs, die ich kenne (Bayern gehört nicht dazu) geeigneter Beratungs- bzw. Vergewisserungspartner (Seminaren würde ich da nicht so recht unbedingt 'trauen', aber es gibt viele unterschiedliche....) NACHDEM Du dir selbst die Rechtslage erschlossen hast (was heutzutage ja nur ein paar Mausklicke sind).

Gucke Dir ggfs. auch die Rechtslage in anderen Bundesländern an, falls das in Bayern für Dich ungünstig geregelt sein sollte mit der Wiederaufnahmemöglichkeit

susannea schreibt;

Zitat

und bei der Verbeamtung schreibe ich einfach mit rein, dass ich davon ausgehe, dass die Nebentätigkeit weiterhin genehmigt bleibt.
Sonst lasse ich mich eben nicht verbeamten

Ahja, in Brandenburg kann man die Verbeamtungskonditionen aushandeln (wo schreibste das denn eigentlich mit rein - auf die Urkunde?)

Och, bestimmt kennt hier übrigens jeder Lehrer/Kollegen, welche die Schüler ganz toll finden - gegenüber Kollegen und Referendaren unterirdisch verhalten...(häufig versteckt und nur bei näherer Zusammenarbeit ersichtlich)

Diese ganzen Gehaltsentwicklungstabellen über lange Zeiträume sind übrigens manipulativ, da sie nur die reinen Gehaltssteigerungen (Tarifabschlüsse hinsichtlich Lohnsteigerung) widerspiegeln.

Strukturell bedingte Gehaltskürzungen (allem voran: von BAT zu TVöD und TVL ab 2005) werden schlichtweg unterschlagen (oder auch VBL-Kürzungen). Völlig unverständlich, dass nicht nur von Medien, sondern auch von Wissenschaftlern verbreitet werden - okay, den Arbeitgebern ist das sehr recht (von Gewerkschaftsseite habe ich noch nie Kritik an solchen Aufstellungen gelesen.

Die aktuellen Erhöhungen (nur) im Beamtenbereich im Zuge der amtsangemessenen Besoldung werden durch reinen Gehaltsentwicklungstabellen übrigens auch nicht abgebildet (etwa: Wiedereinführung Ortszuschlag NRW, radikale Erhöhung Familienzuschläge Thüringen). Das Suggerieren eines Gleichklangs der Gehaltsentwicklung im TB- und Beamtenbereich liegt aber durchaus sowohl im Interesse der Arbeitsgeber als auch der Gewerkschaften. -

Nuja, gegenwärtig führt die GEW z.B. in Berlin regelmäßige Streiktage zur Einführung eines TV Gesundheitsschutz durch (und setzt damit auch das Thema Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in den öffentlichen Fokus) - der im Beamtenbund verwurzelte VBE beteiligt sich natürlich nicht.

Streikgeld usw. kostet natürlich...(die GEW Berlin ist aufgrund des noch hohen Angestelltenanteils bei Lehrkräften recht mobilisierungsstark - eine Einführung eines TV Gesundheitsschutz hätte natürlich auch bundesweite Signalwirkung)

Der Tarifabschluss der Post bedeutet eine Nullrunde im Tabellenentgelt von Januar 2023 bis April 2024....

Gehaltsgruppen analog zum Lehrerbereich haben eine Tabellen-Lohnsteigerung von ca. 7 Prozent in 2 Jahren! Berücksichtigen muss man noch, dass die Post hoch profitabel ist und pauschale Summen (bei der Post 340€ für alle) es ganz sicher so nicht im TvöD/TVL geben wird, da das für den Beamtenbereich für die Arbeitgeber unübersehbare Konsequenzen/Mehrkosten haben würde (rechtliches Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen im Beamtenrecht)

Im Moment sieht IMHO es so aus, dass es einen sehr bescheidenen Tarifabschluss für Tarifbeschäftigte geben wird - bei der Übertragung auf den Beamtenbereich würde dann großzügig und erheblich aufgestockt werden (im Tarifvertrag Hessen, also quasi dem TVL für Hessen, ist dies ja schon von den Arbeitgebern angekündigt worden)

Zitat von Plattenspieler

Richter sind bewusst keine Beamten, damit sie nicht weisungsgebunden gegenüber ihrem Dienstherrn sind.

Okay, gleichgestellt....beamtenrechtliche Vorschriften finden auf sie weitgehend Anwendung (wichtige Ausnahme ist dienstliches Weisungsrecht). Im Tarifbeschäftigtenverhältnis ist keine (Berufs-)richtertätigkeit möglich (und darauf kommt es hier ja an)

Argumentation in meinem Posting ist durch diese nicht präzise Formulierung aber nicht betroffen (auch im Justizvollzugsdienst ist Verbeamtung schon sinnvoll, wie es ja geschieht)

Ist doch ganz einfach - alle Tätigkeiten, die zwingend im Beamtenverhältnis verrichtet werden müssen (z.B. Richter, Polizisten).

Auch durch die Gestaltung von OHP-Folien könnte man etwas lernen, diese stehen nämlich nicht beliebig zur Verfügung (bei Powerpoint macht man halt mal schnell ne Präsi mit 30 Folien, wenn Zeit nicht reicht, klickt man halt schnell über ein paar rüber - ppts kann man auch schnell ändern, anders als OHP-Folien, wo man sich Gestaltung und Layout schonmal mehr überlegt).

Aber klar, dass soll jetzt kein Plädoyer für die Zukunft des Polylux/OHPs sein

Also, so bis 55 ist man schon mit PCs und so aufgewachsen.....

Digital native Referendare sind mir überproportional noch nicht begegnet (ältere Kollegen kennen sich da teilweise weitaus besser aus) - ich sehe eher die Gefahr, dass man entdeckt, dass man mit (beliebig oft wiederverwendbaren Powerpointpräsentationen) sehr ökonomisch seinen Unterricht gestalten kann, ohne sich überhaupt präzise mit den Lernzielen und Lernvoraussetzungen der SuS auseinandersetzen zu müssen (dieses Phänomen des Powerpointlehrers gibts übrigens bei alt und jung)

Durch die Verbreitung der Smartphones könnte es zukünftig sogar zu einer Verflachung der digitalen Kompetenz bei Junglehrern kommen (bin z.B. sehr erstaunt darüber, dass es Junglehrer gibt, die ohne Desktop-PC mit Computermonitor auskommen - das heißt ja, die lesen kaum oder nur oberflächlich mit digitalen Endgeräten)

Nuja, wenn die Referendarin halt in ihren UBs digitale Mittel die ja anscheinend vorhanden sind) quasi einsetzen muss....

Was man von jedem Kollegen verlangen kann, ist, sich mit ihm zur Verfügung gestellten digitalen Geräten auseinanderzusetzen - ob er sie nach Prüfung einsetzt, sollte ihm überlassen sein.

zum Nebenbei: Nuja, im Bereich des TVLs und TVöDs (das sind ja nach den Prinzipien der freien Wirtschaft ausgehandelte Tarifverträge) gibt es keine familienbezogene Komponenten (Einführung steht auch gar nicht zur Debatte)

Die Tendenz ist da sogar rückläufig - der alte BAT enthielt noch solche Komponenten.

Referenzpunkt für irgendwelche Beamtenbesoldungsvergleichsdiskussionen sollte doch nicht eine sehr vielfältige freie Wirtschaft sein, sondern identische Tätigkeiten (im Lehrerbereich auch weitgehend Pflichten), die von beschäftigten mit dem gleichen Ausbildungsqualifikationen verrichtet werden, nur halt im Tarifbeschäftigtenverhältnis.