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[…] Dieses von Seph angeführte Urteil ist nicht rechtskräftig, denn in einem Revisionsverfahren, das vom OVG Lüneburg ausgeschlossen, vom Land NDS aber im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BVerwG Leipzig erzwungen wurde und am 17.09. verhandelt werden wird, wird sich der Senat noch Veränderungen vorbehalten. Absehbar ist möglicherweise das klassische „ja,aber-Urteil“. Ja, die Erfassung kommt, aber erst in 2-3 Jahren… 😂. Daneben sind aber zwei parallele Entwicklungen bedeutsam:…

Ich stimme zu, dass ein Teil der Teilnehmer sicherlich dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen ist, würde das aber nicht pauschal für alle behaupten. Die Teilnehmerliste kann man kritisch sehen, darüber hinaus erschließt sich mir aber immer noch nicht so recht der vermeintliche Skandal. Um die Deportation deutscher Staatsbürger ging es ja augenscheinlich nun doch nicht. Politiker, Lobbyisten und Intellektuelle treffen sich doch ständig hinter verschlossenen Türen und diskutieren politische,…

Ohne die investigative Recherche von Correctiv wäre das Treffen von Rechtsextremen, zu denen auch AfD-Politiker gehören, nicht erst ans Tageslicht gekommen. Im Nachhinein rumzudiskutieren, ob bestimmte Begriffe anders hätten gewählt werden sollen ist aus Nazisicht nachvollziehbar. Was sich dort aber grundsätzlich abgespielt hat, ändert sich jedoch nicht.

[…] Das hängt aber auch wieder vom Bundesland ab. bei uns z.B. wäre diese Kombi nicht erlaubt .