Beiträge von chemikus08

Zur ärztlichen Schweigepflicht
Der Arzt verletzt an keiner Stelle die ärztliche Schweigepflicht, da er dem Arbeitgeber gegenüber am Telefon oder sonstwie überhaupt nicht mitteilt (da Schweigepflicht)
Vielmehr erhält der Patient eine entsprechende Bescheinigung und entscheidet selber ober er diese Bescheinigung seinem Arbeitgeber übergibt oder nicht.
Wenn er jedoch von seinem Freistellungsrecht Gebrauch machen will und der Arbeitgeber dies eng sieht, hat er wohl keine Alternative. (Ähnlich wie bei der Abgabe einer AU)

Thor5ten
ich weiß nicht, wo Du mit Deiner Argumentation drauf hinaus willst. Ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen im Regelfall einen normalen planbaren Untersuchunstermin auf die unterrichtsfreie
Zeit legen. Aus der Erfahrung gerade mit chronisch kranken Menschen, kann ich Dir jedoch auch sagen, dass dies vielfach nicht möglich ist. Damit Du Dir vielleicht eine Vorstellung machen kannst, anbei eine Aufzählung:
- Ein Stück vom Zahn ist abgebrochen, es muss zur Vermeidung der Verschlimmerung eine Krone drauf, da das nicht geplant war sind die Nachmittagstermine auf Wochen im voraus schon belegt. Der Patient hat insgesamt 3 Behandlungstermine vormittags. (selber schon so erlebt)
- Der chronisch kranke Patient muss regelmässig (1mal im Monat) zur Blutabnahme. Diese ist nur vormittags möglich und lt. Arzt dringend erforderlich
- Der Patient muss einmal die Woche zur Dialyse (wird für den Tag geschrieben, nur auch hier ist eine Behandlung nach der AZ nicht möglich)
- Ein Herz Kreislauf Patient hat zur morgendlichen Stunde erhebliche Blutdruckabweichungen nach oben. Zur Sicherheit sucht er zur Abklärung noch am Vormittag seinen Hausarzt auf, der Entwarnung gibt und den Blutdruck medikamentös neu einstellt. Die ersten Unterrichtsstunden wurden so aber (notwendigerweise) versäumt
- Der Arzt hält wegen anhaltender Magen-Darm Beschwerden eine zeitnahe Magen-Darm Spiegelung für erforderlich. Hier fällt der Patient zwei Tage aus mit Krankschreibung
Damit ist die Liste noch lange nicht zu Ende. Vergiss bitte nicht lieber Thor5ten, dass es neben den jungen dynamischen Gesundbrunnen auch noch Kollegen gibt, die alters- und oder krankheitsbedingt nicht so gut drauf sind. Möglicherweise fallen Sie Dir nicht so auf, weil sie trotz ihrer Erkrankung durchhalten und nicht laufend krank sind, jedoch behandlungsbedingt das ein oder andere mal fehlen.
Würden es tatsächlich Absicht dieser Kollegen sein, einen auf TTV zu machen (Bundeswehrjargon für täuschen, tarnen, verp....) gebe ich zu bedenken, dass sie dieses Zuiel mit einer ausgedehnten Krankschreibung wesentlich unauffälliger erreichen würden.
Das was ich in meiner Personalratstätigkeit eher erlebe sind Kollegen die Arztbesuche in unverantworlicher Weise auf die lange Bank schieben, weil sie nicht fehlen wollen; oder aber auch Kollegen die sich nicht krank schreiben lassen wollen (obgleich lt. Arzt dringend geboten) weil ja noch die Arbeiten anstehen. Last but not least die Kollegen die vollkommen psychisch am Ende sind, sich aber nicht trauen einen Facharzt aufzusuchen, weil sie Angst haben als Simulant abgestempelt zu werden. Vernatworlich hierür u.a. auch Kollegen wie Thorsten mit ihren Kommentaren.

Ansonsten empfehle ich folgende Quelle:
http://www.gew-bildungsmacher.…efreiung_Sonderurlaub.pdf

Ärzte stellen alles mögliche aus, insbesondere weil jede Bescheinigung, die über eine normale AU hinausgeht berechnet wird (Je nach Arzt 5 - 10 Euro).
Darüber hinaus orientiert sich der Rechtsanspruch nach einem einschlägigen BGB-Paragraphen(§616). Angelehnt an diesen Paragraphen orientieren sich auch die
sonstigen einschlägigen Vorschriften im öffentlichen Dienstrecht, so z.B. der § 29 TV-L für Tarifbeschäftigte. Üblicherweise geben sich Schulleiter normalerweise mit der eigenen Erklärung zufrieden. Im Zweifel kann jedoch der Nachweis der Notwendigkeit (ergibt soch wohl aus der Rechtsprechung steht nirgendwo explizit) gefordert werden.
In diesem Fall muss Du wohl in den sauren Apfel beissen und die 5 Euro locker machen.

P.S. Bei den meisten Hausärzten passiert sowas nur einmal, im Wiederholungsfall schreiben Die dich lieber für den ganzen Tag krank ist einfacher.
Und ich selber würde in Gesundheitsfragen meinem Hausarzt trauen, deswegen gehe ich ja dahin. Und wenn der krankschreibt muss das wohl seine
Richtigkeit haben.....

Es ist unglaublich, dass Schulleiter dies immer wieder zum Thema machen und einige noch nichts dazugelernt haben.
Deswegen zur Rechtstlage:
Jeder hat den Anspruch unter Forbezahlung der Bezüge einen Artzttermin auch in der Arbeitszeit wahr zu nehmen.
Hierzu muss der Termin entweder dringend erforderlich sein (akutes Schmerzproblem), kein anderer Termin steht zur Verfügung,
die Maßnahme kann aus ärztlicher Sicht nicht auf die Ferien verschoben werden. Im Zweifel ist dies durch ärztliches Zeugnis zu
belegen.
Da ich meinem Arbeitgeber keine genauen Erklärung zur Art der Erkrankung usw. geben muss sind die Kontrollmöglichkeiten gering, so
dass hier zwar theoretisch ein Missbrauchspotential besteht, aber das besteht ja bei kurzfristiger Kranknmeldung bis zu drei Tagen auch.
Gäbe es diese Möglichkeit nicht, so bestünde immer noch die Möglichkeit der Krankschreibung; denn das wissen viele nicht, eine Arbeitsunfähigkeit nach
den gesetzlichen Bestimmungen liegt auch dann vor, wenn der AN momentan zwar arbeitsfähig ist, ein Verbleib im Arbeitsprozess jedoch wahrscheinlich zur
Arbeitsunfähigkeit oder Verschlimmerung des Krankheitszustandes führt. Dieses Hilfskonstrukt wäre m.E. nach immer gegeben in den Fällen, wo durch arbeits-
rechtliche Bestimmungen ein dringender Arztbesuch vereitelt würde.

tarifbeschäftigt oder verbeamtet?

Diese Spartengewerkschaft gibts doch schon. Nennt sich Schall. Ich kann jedoch nicht erkennen, dass dies irgendeine Verbesserung
gebracht hat. Als Spartengewerkschaft sind sie viel zu klein um im großen Stil die Öffentlichkeit zu erreichen.
Ich kann gerade bei dieser Streikrunde auch nicht erkennen, dass die GEW irgendwas falsch gemach hätte. Die Öffentlichkeitsarbeit wär so gut,
dass diesmal in der Presse wirklich die Lehrer im Vordergrund standen. Zeitweise hatte man den Eindruck, dass Verdi an diesem Streik überhaupt nicht teilnimmt.
Darüber hinaus waren die Presseresonanzen und auch die Leserbriefe überwiegen positiver Natur. Die bestehenden Ungerechtigkeiten gegenüber Tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen wurden mehr als deutlich. Dennoch hat dies nicht zum gewünschten Ergebnis geführt. Die GEW hat sich daher in dieser Sache auch vorbehalten weiter zu streiken, was beim
Letzten Mal auch nicht der Fall war. Was soll die GEW denn Eurer Meinung nach tun, oder was soll eine Spartengewerkschaft anders machen.
Auch eine Spartengewerkschaft muss damit leben, dass
- die Hälfte aller Tarifbeschäftigten auf einer befristeten Stelle sitzt und sich gar nicht traut zu streiken
. die andere Hälfte ist nur zur Hälfte überhaupt organisiert
- von dieser anderen Hälfte wäre allen falls nur jeder vierte bereit einen unbefristeten Streik auch auszutragen
Unter diesen Voraussetzungen war die Arbeit der GEW hervorragend.
Trotzdem ist die Sache zunächst gescheitert. Jedoch mehr an der Arroganz der Politik als wie am Handeln der GEW.

Thamiel, wenn Du GEW Mitglied bist, geht es nicht darum, dass die GEW was von Dir will. Du bist vielmehr ein Teil des Verbandes. Wenn Dir die Verbandspolitik nicht passt, dann lass Dich als Delegierter wählen und trage den Konflikt beim nächsten Gewerkschaftstag aus. Im hier zu Grunde liegenden Fall weiß ich aber nun beim besten Willen nicht, was die GEW anderes machen soll, als im konkreten Fall zum Streik aufzurufen.
Fassen wir doch mal zusammen. Zwei Tarifrunden sind schon gelaufen. Die Forderung liegt bei 5,5% und einem vertretbaren Einstieg in ein L-Ego. Diese Forderung wurde letztlich auch mit verdi so vereinbart. Die Höhe ist nicht überzogen, ich verweise hier nur auf den deutlichen Abstand zur Bundestarifierung.
Was gibt es bis jetzt als Angebot der Arbeitgeber? Nichts! Nein falsch, sorry; man möchte die Zusatzversorgung nochmal um 20% kürzen. Die Parallelverschiebung im Angestelltenbereich (A12 = E 12...) ist schon zuviel und nicht finanzierbar und ja auch nicht nötuig weil, man höre und staune, Benzin ja mittlerweile so preisgünstig zu haben ist.
Entschuldige bitte, aber bei dieser Konstellation sind deutliche Signale an die Arbeitgeber notwendig. Da die L-Ego als Forderung mit den anderen Gewerkschaften vereinbart wurde, werden diese jetzt auch schauen, wie wir uns aufstellen. Wir müssen jetzt deutlich machen, dass die Lehrerschaft es ernst meint mit ihren Forderungen.

Der Verweis auf den Träger ist schön und gut. Der Arbeitgeber bleibt aber für die Einhaltung des Arbeitsschutzes verantwortlich. Notfalls ist die Turnhalle bis zur Behebung nicht nutzbar und es findet Unterricht in der Klasse statt.

Oft krank - was tun?
Gesund werden!
Mach Dir nicht so viele Kopfschmerzen um die Frage, wie häufig Du krank bist. Manchmal gehts jahrelang gut, und dann ist man auf einmal wie vom Pech verfolgt.
Das darf aber nicht Dein Problem sein, wenn Du krank bist, bist du krank und bleibst zu Hause.
Egal ob Du einmal im Jahr krank bist oder 10 mal. Das Ganze ist in Deinem Gehalt bzw. Deiner Besoldung schon eingepreist.
Nicht umsonst sind entsprechende Dienstleistungen entsprechend immer teuerer im Vergleich zu eingestelltem Personal.
Und die Verantwortung für die Vertretung Deines Ausfalls hat Deine Dienststelle sont niemand.
Dort weiss man seit Jahren, dass ein bestimmter Prozentsatz kontinuierlich ausfällt, vermeidet aber die Dauerbeschäftigung entsprechender Reserven.
Dann muss eben auch mal Unterricht ausfallen.

Der Verweis auf den Bestandsschutz (Übergangsvorschriften in der UVV) ist zwar ein netter Versuch greift jedoch nicht. Ergilt möglicherweise für Treppengeländer (Höhe usw.) jedoch nicht im hier geschilderten Fall. Warum ist das so?
Eine UVV ist nur eine nachgelagerte Ausführungsbestimmung, die den derzeitigen Stand der Technik beschreibt. Darüber hinaus sind jedoch höherrangige Rechtsvorschriften zu beachten. Keinnesfall können mit einer UVV höherrangige Rechstvorschriften
ausgehebelt werden. In diesem Fall ist die höherrangige Rechtsvorschrift die GefahrstoffVO.
Damit das Ganze jetzt nicht ausufert kurz und Knapp:
Die GefahrstoffVO lässt dem Arbeitgeber eigentlich nur zwei Möglichkeiten auf eine Gefährdung durch Gefahrstoffe zu reagieren.
Möglichkeit 1: Der Arbeitgeber stellt sicher, dass die MAK Werte von keinem einzigen Gefahrstoff zu keinem Zeitpunkt überschritten werden, und zwar dadurch, dass er eine kontinuierliche Messung aller in Frage kommenden Gefahrstoffe durchführt, oder aber er kann nachweisen, dass für alle in Frage kommenden Gefahrstoffe ein Überschreiten der Werte technisch nicht möglich ist.
Diese Möglichkeit ist die kostspieligste. Lagere ich Brom muss ich kontinuierlich den Bromgehalt bestimmen. Lagere ich Hexan musss ich kontinuerlich auch diesen Wert bestimmen usw. usw.
Dies ist nicht realisierbar, wenn der Arbeitgeber nicht unbedingt hierfür ein kontinuierliches GC-MS Gerät mit automatischer Auswertung (Kosten dürften so bei einer halben Miliion aufwärts liegen) anschaffen möchte.
Also bleibt nur, durch Absaugmaßnahmen sicherzustellen, dass die Umluft mehr oder weniger unbelastet ist und dies geschieht zweckmässigerweise durch Installtion entsprechen Gefahstoffschränke incl. hinreichender Absaugung.
Diese sind darüber hinaus bauartzugelassen und erfüllen damit auch die gewerberechtlichen Auflagen (Brandschutz) sowie die wasserrechtlichen Vorgaben (Wasserhaushaltsgesetz, Lagerung wassergefährdender Stoffe). Den auch von der Einhaltung dieser
Vorschriften befreit der Gesetzgeber nicht.
Entscheidend ist jedoch in diesem Zusammenhang Dein Schutz der Dir durch die GefahrstoffVO garantiert wird. Für diesen Arbeitsschutz ist der Arbeitgeber (also hier Land) verantwortlich. Wenn der Träger diese Maßnahmen nicht umsetzt, dann muss der Arbeitgeber (also das Land) eben auf diesen Einwirken. Bis zur Umsetzung kann der Abeitnehmer eben nicht im Gefahrenbereich eingesetzt werden.
Sollte ihr auch tarifbeschäftige Lehrkräfte haben können sich diese (nachdem sie erfolglos bei der Dienststelle um Abhilfe gebeten haben!) an den zuständigen Träger der Unfallversicherung wenden. (Ggf. Druck aufbauen Richtung Berufskrankheit, BG Rente...) Dieser hat die Möglichkeit dem
Träger unmittelbar Auflagen zu machen oder als Alternative den Bereich zuschliessen-

Ich weise hier mal auf einen bedeutenden Unterschied hin. Haftpflichtversicherungen zählen dem Gründe nach immer nur dann, wenn ein gesetzlicher Haftungsanspruch besteht. Eine Diensthaftpflicht bedient die Ansprüche des Dienstherrn. Diese bestehen aber nur bei grober Fahrlässigkeit. Bei normaler Fahrlässigkeit bleibt der Dienstherr auf dem Schäden sitzen.
Die private Haftpflicht muss jedoch bei jedem Verschulden, auch leichter Fahrlässigkeit zahlen. Insoweit kann ich nur hoffen, dass die Kaffeemaschine nicht dem Arbeitgeber sondern dem Kollegium gehört und der Schäden auch nicht während einer dienstlichen Tätigkeit, sondern vielmehr während der Pausenzeiten privat verursacht wurde.

So jetzt wird es kompliziert. Nach den 6 Wochen steht Dir (tarifbeschäftigt /gesetzlich versichert) keine normal AU mehr zu. Andererseits und hier gibt es Urteile der Landesarbeitsgerichte, kann der Arbeigeber von Dir weiterhin eine ärztliche Bescheinigung verlange. Die wäre dann kostenpflichtig und könnte andererseits dem AG in Rechnung gestellt werden. Ich für meinen Teil habe mich mit dem zuständigen SB der BezReg darauf geeinigt, eine Kopie des Auszahlscheins (mit Schwärzung der Diagnose) zuzusenden.

Wünschelroute - das ist das gefährliche an dem Job, dass man Stress u. U. nicht als solchen erlebt.
Nehmen wir mal aus der Parallelwelt ein passendes Beispiel. Es gibt viele Menschen, die den Job des Börsenmaklers als absoluten Stressjob sehen würden. Fragst Du jedoch den Börsenmakler, so wird er Dir sagen, er fühle sich in keinster Weise gestresst, sondern betrchten den Job eher als
Herausforderung. D.h. er erlebt den Streß positiv. Ab einer gewissen Dosis ist aber auch der positive Streß nicht mehr gesundheitsförderlich. Mit zunehmendem Alter verschiebt sich dann auch die Grenze dessen, was als positiv oder negativ erlebt wird.
Insoweit könnte die Antwort von Wünschelroute in zwanzig Jahren auch anders ausfallen.
Ich kenne viele Kollegen, die ihre Stundenzahl nicht deswegen reduziert haben, weil sie geerbt haben und trotzdem noch eine chilige Nebenbeschäftigung haben möchten, vielmehr reduzieren diese Kollegen, weil sie an der Grenze ihrer Belastung angekommen sind und faktisch nicht mehr in der Lage sind noch mehr Stunden zu leisten. Zieht man ferner die Ergebnisse aus psychosozialen Untersuchungen des Arbeitgebers heran, so zeigt sich, dass sich der Lehrerberuf durchaus bei den typischen Stressberufen wiederfindet.
Zu der Frage der Arbeitszeit muss man sagen, dass dies nur sehr individuell zu beantworten ist (Korrekturaufwand, Vorbereitung Naturwissenschaften, sonstige Aufgaben an der jeweiligen Schule....). Bei einer vollen Stunde würde ich jedoch behaupten, dass die wöchentliche Arbeitszeit je nach individueller Situation zwischen 48 (unterer Bereich, keine Korrekturen...) und 60 Stunden liegt.

Ich (selber Erste-Hilfe Ausbilder) habe bei der ganzen Diskussion ein ganz praktisches Problem. Wenn der Hausarzt ein entsprechendes Medikamet verschrieben hat ist das ja schön und gut.
Sobald der Patient jedoch nicht mehr ansprechbar ist und seine eigenen Körperreaktionen nicht mehr unter Kontrolle hat, würde ich wegen der bestehenden Aspirationsgefahr niemals irgendetwas oral verabreichen.

Nach intensivem Studium der Gesetztestexte muss ich leider sagen, doch Meike, teachtina har Recht.
§ 71 Abs.1 im LPVG des Landes BW weist zunächst die Abordnung über 2 Monate als mitbestimmungspflichtigen Tatbestand aus.
Der Absatz 4 des gleichen Paragraphen klammert aber dann bestimmte Beschäftigtengruppen von dieser Mitbestimmung aus.
Ausgenommen sind nach dieser Vorschrift explizit Lehrerinnen und Lehrer die nicht in einem Beamtenverhältnis stehen.
Dem entsprechenden PVG des Bundes ist nicht zu entnehmen, dass hier ein Rechtsrahmen für LPVGs der Länder gesetzt wird.
Vielmehr sagen die ersten Paragraphen aus, dass sie eben nur für Bundesbeamte gelten.
Das es qualitative Unterschiede zwischen dem Bundesgesetz und den jeweiligen LPVGs gibt haben wir in NRW z.B. bei den
Freistellungsmöglichkeiten für Personalräte erfahren. Das Bundesrecht siehr hier wesentlich mehr Möglichkeiten als
beispielsweise das LPVG NRW.
Das bedeutet aber nicht, dass der Personalrat sich in BW nicht zu kümmern hätte. Auch wenn der ursprüngliche Verwaltungsakt nicht
mitbestimmungspflichtig war, so steht dem PR dennoch ein Innitiativrecht zu, um sich für die Belange der Kollegin einzusetzen.
Möglicherweise liegt auch ein Verstoss gegen das Schwerbehindertengesetz vor, falls das zuständige Integrationsamt vor der
Versetzung nicht angehört bzw. Bedenken vorgetragen hat. Hie hat der PR dann beispielsweise ein Informationsrecht und kann die
Dienststelle um Stellungnahme bitten, obe ein entsprechende Anhörung erfolgt ist. Hier würde ich auf jeden Fall nochmal versuchen
auch die Schwerbehindertenvertretung zusätzlich ins Boot zu holen.

Hallo Jägerfeld,
leider geht aus Deinem Profil nicht hervor in welcher Schulform Du tätig bist.
Jedoch sollte Dein erster Schritt sein, dass Du Dich an ein Mitglied des für Dich zuständigen
Personalrates wendest. Bei den Hauptschulen gibt es einen noch einen örlichen PR.
Bei allen anderen Schulformen, ist der jeweilige Personalrat der Bezirksregierung zuständig.

Du schreibst Auszeit oder Klärung. Warum nicht beides? Nach längerer Krankheit hast Du Anspruch
auf ein sogenanntes BEM Gespräch. Dies würde ich wahrnehmen, bzw. falls es Dir noch nicht angeboten
wurde einfordern.

Behandlung: Du schreibst von einem Therapeuten, der Wortwahl entnehme ich, dass es sich hier eher um
einen Psychololgen und nicht um einen Psychiater handelt.Ich würde hier auf jeden Fall eine Co-Therapie empfehlen.
Nur ein Pychiater ist eben auch Arzt und darf beispielsweise Medikamente verordnen. Gerade bei Depressionen
leisten moderne Antidepressiva einiges. Andererseits wirst Du auch irgendwann am Amtsarzt nicht vorbeikommen.
Das Attest eines Psychiaters (da ja auch Kollege) wirkt hier stärker. Zu dem BEM Gespräch (siehe oben)
wäre es nicht schlecht von einem solchen Psychiater eine Bestätigung zu erhalten, dass eine Versetzung den
Genesungsprozess mit großer Wahrscheinlichkeit erheblich beschleunigen würde.

Die Tatsache, dass Naturwissenschaftler begehrt sind bedeutet auch, dass es für Dich auf jeden
Fall Bedarf an umliegenden Schulen gibt. Insoweit glaube ich eher, dass sich die Wahrscheinlichkeit
für eine Versetzung erhöht, wenn man die Dienststelle von der Notwendigkeit (s.o.) hinreichend
überzeugen kann.

Weiß jemand ob das Inklusionstagebuchteitergeführt wird. Irgendwie bricht es ab März 2013 plötzlich ab?

Ich empfehle Dir, Dich an ein für Deinen Bereich zuständiges Personalratsmitglied zu wenden.
Dies aus zwei Gründen.
Zum einen, weiß Dein Personalrat unter Umständen gar nichts von der Abordnung, da je nach Bundesland und LPVG die Dienststeller erst ab
einer gewissen zeitlichen Dauer der Abordnung verpflichtet ist, den Personalrat zu informieren.
Zum Anderen gibt es neben den amtlichen Regelungen möglicherweise auch Absprachen zwischen Dienststelle und Personalrat, wie ein evtl. erforderliches
Abordnungsprocedere zu gestalten ist. Häufig kennen SL vor Ort diese Absprachen nicht oder wollen sie nicht kennen. In solchen Fällen bietet sich jedoch dann
immer die Möglichkeit für den zuständigen PR, sich mit der zuständigen Dienststelle ins Benehmen zu setzen.

Achtung!
Auch als Tarifbeschäftigte bist Du verpflichtet ein Drittverschulden Deinem Arbeitgber mitzuteilen. Bei 6 Wochen Lohnfortzahlung geht es immerhin um durchschnittlich 7000 Euro die der Arbeitgeber als Regress gegenüber dem Unfallverursacher gelten machen kann. Darüber hinaus schickt ei Unfällen auch die gestzliche KV einen entsprechenden Fragebogen, d auch hier Regress gegenüber dem Verursacher genommen werden kann.