Beiträge von Seph

    Zudem ist ja logisch, dass man bei einem dringenden Problem in die Schule käme. Aber natürlich nutze ich die Ferien zum Korrigieren zu Hause oder auch im Urlaub...im Ferienhaus. Man muss sich zudem auch zwischendurch erholen vom anstrengenden Schulalltag und kann nicht noch ständig wegen Nichtigkeiten bereit stehen.

    Es geht doch gar nicht um "ständig". Ich nehme mit Blick auf deine Frage eher an, dass das überhaupt das erste Mal war, dass du mal für eine dienstliche Angelegenheit während der unterrichtsfreien Zeit in die Schule gebeten wurdest, oder? Und das ist durchaus zumutbar. Bei Terminkonflikten spricht man diese eben an und vereinbart einen Alternativtermin. Davon unbenommen haben Lehrkräfte selbstverständlich den gleichen Urlaubsanspruch wie andere Beamte auch.

    Also hat man als Lehrer in den Ferien nur Pflichten? Aber keine Rechte?

    Das stimmt schlicht nicht und sollte nach dem aufmerksamen Lesen der Beiträge hier klar geworden sein. Wenn das aber deine (deutlich überspitzte) Zusammenfassung der Erkenntnis ist, dass man neben seinem regulären Jahresurlaub durchaus auch im Einzelfall in der unterrichtsfreien Zeit für dienstliche Verpflichtungen herangezogen werden kann, dann besteht möglicherweise gar kein Interesse an der Aufklärung der rechtlichen Grundlagen.

    3 Jahre sind auf jeden Fall der rückblickende Zeitraum, auf den sich eine anzufertigende Beurteilung stützt. Es kann sein, dass die Verwendbarkeit einer aktuellen Beurteilung in verschiedenen Verfahren kürzer ist, maximal dürften das jedoch die von Palim erwähnten 3 Jahre sein. Im zugehörigen Erlass steht da leider nichts konkretes drin, daher gerade die Unsicherheit. 14 Jahre sind jedoch so oder so deutlich außerhalb des möglichen Zeitraums.

    Meines Erachtens muss die Beurteilung gemäß des Erlasses "Dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte" neu erfolgen. Zwar können sich sehr zeitnahe Besetzungsverfahren gleichwertiger Stellen auf die gleiche Beurteilung stützen, ich bin mir aber relativ sicher, dass dies nur innerhalb der Frist von 1 Jahr möglich ist. Die Übertragung eines höherwertigen Amtes auf Basis einer 14 Jahre alten Beurteilung halte ich für ausgeschlossen.

    Nein das ist überhaupt kein nettes Entgegenkommen, sondern eine Selbstverständlichkeit. Berufliche Fortbildung ist kein Privatvergnügen.

    Das stimmt so pauschal schlicht nicht. Es muss klar unterschieden werden zwischen angeordneten Fortbildungen (die natürlich voll als Arbeitszeit anzurechnen sind, was der EuGH 2021 noch einmal deutlich klargestellt hatte) und selbst beantragten, nicht angeordneten Fortbildungen, für die i.d.R. zwar eine Freistellung von anderweitigen Dienstverpflichtungen erfolgt, außerdienstplanmäßige Zeiten hierfür aber gerade nicht als Arbeitszeit anzurechnen sind - es sei denn, es gibt hierzu individuelle anderweitige Absprachen. Das trifft bei uns Lehrkräften z.B. manchmal bei freiwilligen Qualifizierungsmaßnahmen zu, für die mit Entlastungsstunden ein Teilausgleich erfolgen kann.

    Nur mit Lehrern muss man sowas überhaupt diskutieren. Macht was ihr wollt. Am besten immer schön jede Fortbildung inkl. Reisekosten selbst zahlen.

    Das hat hier niemand behauptet und der Versuch, durch Überspitzung des Sachverhalts die grundlegenden Aussagen ins Lächerliche zu ziehen, scheitert. Nimm bitte dennoch zur Kenntnis, dass es verschiedene "Kategorien" von Fortbildungen gibt, die dann auch zu verschiedenen Ansprüchen bzgl. Arbeitszeitanrechnung und Kostenersatz führen.

    Friesin und Geraldine Huntington : Reicht ihr dann auch euren Überstundenausgleich ein für die Arbeitsstunden die ihr in Schulwochen vorarbeitet und habt dementsprechend eine genaue Erfassung eurer Arbeitszeit in euren Bundesländern? Wenn nicht: Wie findet dann der Ausgleich für diese Vorarbeit in den Schulwochen statt, wenn ihr dafür keine zusätzlichen Urlaubstage einreichen könnt als Freizeitausgleich?

    Könnte man natürlich so handhaben. Wir reden hier aber gar nicht vom anderen Extrem, dass man außerhalb des eingereichten Jahresurlaubs jeden Tag zur vollen Arbeitszeit herangezogen wird. Es geht doch in der Realität bestenfalls um wenige Tage, an denen auch in den Ferien Dienstgeschäfte anfallen. Genug Zeit zum Überstundenabbau bleibt damit noch immer übrig.

    Nein, das meine ich vollkommen ernst. Ich sehe nicht, wieso man jemanden wegen Beleidigung strafrechtlich verfolgen sollte, insbesondere wenn § 185 so vage ist.

    Was ist denn am §185 StGB vage? Ich empfinde ihn als ziemlich klar. Ansonsten gilt hier wie quasi überall, dass die reinen Gesetze zunächst recht abstrakt formuliert sind und deren genaue Ausschärfung sich u.a. über die entsprechenden Kommentare zum Gesetz, die im Fachhandel erhältlich sind, und durch bereits bestehende Urteile erschließt.

    Susannea

    Such doch bitte einfach mal nach "Kündigung befristeter Arbeitsvertrag". Dann findest du sehr schnell aus zig Quellen die Klarstellung, dass auch ein befristeter Arbeitsvertrag ohne vereinbarte Kündigungsfristen und außerhalb der Probezeit - anders als von dir behauptet - durchaus kündbar ist. Wenn dich an den zugehörigen arbeitsrechtlichen Regelungen weiterhin etwas verwirrt, helfe ich gerne bei der Auflösung.

    Wenn man deine Aussage präzisieren würde zu: "...ist er in der Regel nicht ordentlich zu kündigen.", wäre sie ja korrekt. Aber eine Pauschalaussage wie

    ...geht er gar nicht zu kündigen.

    ist eben einfach falsch.

    Ist der Vertrag befristet? Steht ein Kündigungsfrist drin? Befindest du dich noch in der Probezeit? Wenn erst ja und dann zweimal nein, geht er gar nicht zu kündigen.

    Das ist nicht korrekt, wie leicht herauszufinden ist. Aufgrund des automatischen Auslaufens ist lediglich die ordentliche Kündigung entbehrlich und daher nicht als Regelfall vorgesehen. Und selbst diese ist in bestimmten Fällen anwendbar, die außerordentliche Kündigung mit entsprechenden Gründen ohnehin.

    Gut, dachte ich mir. Dann fing er aber an, Probleme bei meiner anderen Arbeitsstelle zu sehen. Schließlich dürfte ich für eine Nebenbeschäftigung höchstens ein Fünftel der Arbeitszeit meiner Hauptbeschäftigung aufwenden. Ich kenne diese Regel für Vollbeschäftigte und bei unbefristet Tarifbeschäftigten, die auf Teilzeit reduziert haben. Aber ich habe ja von vornherein nur eine Stelle von 40 %. Ist die Regelung da identisch? Schließlich wende ich ja keine Arbeitszeit für eine Nebenbeschäftigung auf, die dadurch meinem Arbeitgeber der Hauptbeschäftigung dadurch verloren geht.

    Soweit ich das nachvollziehen kann, gab es einen solchen Verweis auf die beamtenrechtliche Regelung noch im alten BAT, nicht jedoch in den neueren Tariverträgen TVöD und TVL. Insofern ist nur darauf zu achten, dass deine Nebentätigkeit deine Hauptbeschäftigung nicht beeinträchtigt und das insgesamt arbeitszeitrechtliche Regelungen (wöchentliche Höchstarbeitszeit, Mindestruhezeiten u.ä.) eingehalten werden.

    Mal als Beispiel für eine problematische Konstellation: Hauptbeschäftigung als Lehrkraft vormittags und Nebenjob als Barkeeper bis in die Nacht hinein.

    PS: Wenn dein SL hier Probleme sieht, möge er diese bitte unter Verweis auf die aktuellen Rechtsquellen belegen. Andernfalls gibt es hier kein Problem ;)

    dann sind das aber Fortbildungen, die mit Schule nichts zu tun haben.

    Nicht unbedingt. Es können auch Fortbildungen im Schulkontext sein, die nicht angeordnet, sondern vorwiegend im Interesse des AN sind. Dass wir an Schulen i.d.R. für Fortbildungen freigestellt werden, ist ein durchaus nettes Entgegenkommen des AG, welches natürlich oft auch dadurch bedingt ist, dass ein gewisses geteiltes Interesse an den Fortbildungsinhalten auch seinerseits besteht. Mein Hinweis, dass das nicht immer so sein muss, war eine explizite Replik auf den Einwurf von Hohlkopf , dass Fortbildungszeiten grundsätzlich als Arbeitszeiten anzurechnen wären, was halt schlicht falsch ist.

    Ich bin gerade für ein paar Tage verreist. Das ist mein gutes Recht in den Ferien. Ich kann nicht einfach in einer Vier-Tages-Frist spontan herzitiert werden, wenn keine dringenden Umstände vorliegen (und diese liegen nicht vor). Sonst kann man ja als Lehrer nie Urlaub buchen oder muss noch um Erlaubnis bitten, ob man fahren darf. So weit kommt es noch! ^^

    Das hat ja auch niemand behauptet. Gleichzeitig gilt andersherum auch, dass das Anliegen, eine Lehrkraft auch während der Ferien zum Dienst heranzuziehen, nicht bereits grundsätzlich unangemessen oder gar unzulässig wäre. Im Übrigen gilt für Beamte genauso wie für Angestellte auch, dass der Jahresurlaub eigentlich vorab beantragt werden müsste, wobei Lehrkräfte dafür an die Ferienzeiten gebunden sind. Dass das nicht überall penibel so gehandhabt wird, bedeutet nicht, dass man grundsätzlich in Ferienzeiten nicht angesprochen werden darf.

    Ein seltsamer Vergleich von Sklaverei und Arbeit in Gefängnissen, der an der Sache vorbeigeht. Im Übrigen verkennst du bei deiner Suggestion, man verdiene ja ordentlich an den Gefangenen, vollkommen, dass die Inhaftierungskosten pro Gefangenem und Tag in den USA im hohen dreistelligen Bereich liegen, was gerade nicht durch die einfachen Tätigkeiten erwirtschaftet werden kann. Es wird auch verkannt, dass es bei Arbeitsangeboten im Gefängnis - insbesondere in Deutschland - oft darum geht, die Häftlinge nach Entlassung aus der Haft erfolgreich in den Arbeitsmarkt überführen zu können und damit präventiv gegen mögliche Rückfälle zu wirken.

    Mir ist mit Korrekturfach klar, dass Ferienzeit nicht komplett Urlaub bedeutet.

    Mit kurzfristig Bescheid geben meine ich drei Tage...also nach Nachrichterhalt soll man drei Tage später spontan "antanzen". Das geht nicht. Da muss man gemeinsam einen Termin finden.

    Das mag man subjektiv so sehen. Zumindest im Arbeitsrecht ist eine dreitägige Frist zur Ankündigung von Diensplanänderungen fast noch angemessen. Abgestellt wird dort auf 4 Tage Frist. Das wird im Beamtenrecht nicht viel anders sein. Ob man sich an 1 Tag Differenz aufhängen möchte, wenn einem der Termin eigentlich möglich wäre, muss man wie gesagt selbst entscheiden.

    PS: Deine Schlussfolgerung, dass man gemeinsam einen (zeitnahen) Alternativtermin vereinbaren sollte, teile ich.

    Ja, ich denke daran führt kein Weg vorbei. Meine Rechtsschutz bietet telefonische Rechtsberatung an, die werde ich mal in Anspruch nehmen.

    Auch für Verwaltungs- und Beamtenrecht? ;)


    ...sorry, kleine Spitze. Vermutlich ist die telefonische Erstauskunft problemlos möglich. Viele private RSV sind halt einfach in den abgesicherten Rechtsgebieten limitiert (z.B. auf Arbeitsrecht, Mietrecht, Familienrecht und Streitigkeiten bei Unfällen u.ä.). Daher kann ich bei (selten vorgetragenen) impulsiven Äußerungen von Eltern, Vorgänge rechtlich prüfen zu lassen, oft nur leicht schmunzeln.

    Wie gesagt: das hängt auch etwas vom Begriff "kurzfristig" ab. Und ja, Lehrkräfte haben mitnichten während der gesamten Ferienzeiten auch Urlaub und können daher durchaus angesprochen werden. Dass man nicht jeden Termin dann auch möglich machen kann und muss, ist ebenfalls klar. Sollte man konsequent die Idee "Ferienzeit = ich habe grundsätzlich keine Dienstgeschäfte zu erledigen" verfolgen, darf man sich wie oben bereits erwähnt nicht wundern, wenn es da den Wunsch zur Transparenz der Urlaubszeiten gibt.

    Zusammenfassend würde ich daher empfehlen, zwar sich einerseits keineswegs zu verbiegen, um eigentlich unmögliche Termine möglich zu machen und natürlich kann man getrost seinen Urlaub buchen und durchführen, gleichzeitig sollte man sich aber bei möglichen Terminen auch kooperativ zeigen und diese wahrnehmen bzw. zeitnahe Ersatztermine anbieten - wohlwissend, dass eben nicht "Ferien = Urlaub" gilt.

    Und was genau verstehst du unter "kurzfristig"?

    Der Schulleiter muss aber doch rechtzeitig dazu einladen und nicht kurzfristig, oder? Sonst kann man ja nie in Urlaub fahren.

    Ich rede nicht von der letzten Woche der Sommerferien.

    Meinen Urlaub habe ich i.d.R. schon viele Monate vor den Ferien gebucht. Gleichzeitig ist es wohl kaum erforderlich, dass mögliche Termine in den Ferien bereits mehrere Monate vorab angekündigt werden müssen, um nicht kurzfristig zu sein. Auf eventuelle Kollisionen weist man dann eben hin und bietet einen zeitnahen Alternativtermin an. Macht man das dauerhaft, wäre es wenig verwunderlich, wenn man zukünftig um Beantragung des 30-tägigen Jahresurlaubs zu Beginn des Jahres gebeten wird. Zumindest aus Thüringen kenne ich das tatsächlich auch als Standard für alle Lehrkräfte.

    So darf er keine Website für die Vermarktung betreiben und auch im Internet und anderen Medien keine Werbung schalten. Erlaubt ist nur die (relativ teure) Direktwerbung per Post.

    Wie kommt die SL darauf, dass solche Auflagen rechtmäßig wären? Werbung in elektronischen Medien zu verbieten, analog aber zu erlauben, ist ziemlich widersprüchlich und wohl kaum sachlich mit Einschränkungen aufgrund des Hauptberufs zu verbinden.

    Auch da hilft wieder ein Blick ins Arbeitsrecht. Dem Arbeitgeber steht es zu bis zu 3/5 der Urlaubszeit als Betriebsurlaub fest vorzugeben. Die verbleibenden 2/5 hingegen stehen in der alleinigen Verfügungsgewalt des Arbeitnehmers. Also von unseren 30 Tagen müßte jeder Arbeitnehmer 12 Tage wirklich frei nehmen können, eben auch während der Unterrichtszeit.

    --> Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 28.07.1981, 1 ABR 79/79

    Danke für das Urteil, aber bitte vorsichtig mit der Schlussfolgerung. Diese ist nämlich so nicht korrekt. Im konkreten Urteil wurde die Festsetzung einer dreiwöchigen Betriebsruhe in den Sommerferien für rechtmäßig erklärt und darauf aufbauend festgestellt, dass die Bindung des zustehenden 5-wöchigen Urlaubs auf 3 ganz konkrete Wochen und 2 frei zu legende Wochen in Ordnung ist.

    Daraus lässt sich gerade nicht herleiten, dass Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf die völlig freie Festsetzung von 2/5 ihres Jahresurlaubs haben. Man bedenke dabei, dass selbst unter Auflage, Urlaub nur in den Ferienzeiten zu nehmen, uns für 30 Tage noch immer 63 Tage bei einer 5-Tage-Woche bzw. 75 Tage bei einer 6-Tage-Woche zur Verfügung stehen. Das BAG stellte auch gezielt darauf ab, dass selbst bei freier Wahl des Urlaubs 89% der Tage innerhalb der Sommerferien genommen würden.

    Die gesetzliche Grundlage für die Wahl der Urlaubstage bei Arbeitnehmern ist das BUrlG. Dort heißt es explizit:

    Zitat von §7 Abs. 1

    (1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.

    Solche dringenden betrieblichen Belange (nicht verwechseln mit "zwingenden"!) sind bereits erfüllt, wenn z.B. die "Auftragslage die Anwesenheit des AN erfordert" oder wenn durch Ausfälle erheblicher Vertretungsbedarf entstünde.

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