Also ich hatte das für mein Kollegium mal zusammengetragen und so auf Teams gepostet, gilt allerdings für BW, dürfte aber in Bayern und wahrscheinlich auch in einigen anderen Bundesländern ähnlich sein:
Da ich mit einigen bereits darüber gesprochen hatte, hier die Informationen zum Widerspruch der amtsangemessenen Alimentation:
https://www.vbe-bw.de/meldung/vbe-in…geltend-machen/
Daraufhin hat das LBV Mai 2025 die Widersprüche negativ beschieden. Nach dem Erfolg Berliner Beamte vor dem Bundesverfassungsgericht hat sie dies aber wieder ausgesetzt: https://www.dbb.de/artikel/nach-u…ausgesetzt.html
In Berlin war die Besoldung mit Urteil durch das Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig (und zwar zu niedrig): https://www.tagesschau.de/inland/innenpo…widrig-100.html
Allerdings bekommen nur die Beamten eine Nachzahlung, die Widerspruch eingelegt oder geklagt haben: https://www.tagesschau.de/inland/gesells…oldung-100.html
Ähnliche Klagen laufen auch hier in BW und auch wenn es Versprechungen des aktuellen Finanzministers gibt, dass etwaige Zahlungen nachträglich alle bekommen, ist es fraglich was nach der Landtagswahl passiert (oder was ihn sein "Geschwätz" von gestern interessiert - es geht um viel Geld!).
Interessant ist dazu die Rechtssprechung, die eine Nachzahlung für alle, tatsächlich nicht vorsieht (sofern nicht geklagt oder Widerspruch eingelegt wurde): https://www.swr.de/kultur/gesells…1-7c63a291e1db& (Hier im Podcast wird das ab ca. Minute 2 thematisiert.)
Ich habe die Vorlage des VBE von Ende letzten Jahres etwas angepasst, ihr dürft die gerne für euch übernehmen, sie muss dann nur noch über das Kundenportal mit der Bitte um eine Eingangsbestätigung an die Bezügestelle versendet werden.
Achtung: Ich bin natürlich kein Anwalt und gebe hier nur meine Gedanken dazu ab.
Das Dokument findet man entsprechend für das eigene Bundesland bestimmt online, daher lade ich das jetzt nicht hier hoch. Für mich ist die größte Sauerei daran, dass das Land BW eigentlich wissentlich eine nicht rechtskonforme Umsetzung anwendet, die jedoch erst durch erneute Gerichtsurteile wieder kassiert werden muss. Das hat etwas von Katz und Mausspiel...Klage - Nachbesserung des Landes (eigentlich aber Rechtmäßigkeit streitbar) - neue Klagen und folgende Urteile (noch ausstehend). Ganz schöne Sauerei