Wovor hat die CDU/CSU Angst? "Kleine Anfrage" lässt tief blicken...
"Die Unionsfraktion will Klarheit über die politische Neutralität von Nichtregierungsorganisationen, die zu den jüngsten Demos gegen rechts aufgerufen hatten. Welche Pflichten gelten für staatlich geförderte Organisationen?"
Man kann darüber streiten, wie geschickt das Timing ist, aber die grundsätzliche Frage, ob es demokratisch ist, wenn Vereine und NGOs, die im wesentlichen von der Regierung finanziert werden, Demonstrationen gegen die Opposition organisieren ist völlig berechtigt, ganz unabhängig von der politischen Frage um die es geht.
Entweder ich lasse mich vom Staat finanzieren und verhalte mich politisch neutral oder ich mische mich in das politische Tagesgeschäft ein, dann sorge ich für eine unabhängige Finanzierung.