Für dienstliche Belange hat man auch außerhalb der genannten Zeit zur Verfügung (Im Rahmen einer angemessenen Gesamtarbeitszeit, etc.) zu stehen, in so fern weiß ich nicht, warum man sich überhaupt an Begrifflichkeit abarbeiten sollte.
Beiträge von Moebius
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Das bezweifle ich und zwar deswegen, weil Merz schon vor seiner Wahl durchsickern lässt, dass er regieren wird, mit und ohne Stimmen der Blauen, also wird es nicht lange dauern, bis er mit ihnen regiert.
Das könnten die Grünen oder Roten verhindern, indem sie selber an einer mehrheitsfähigen Politik mit gestalten.
Bei dem fünf Punkte Plan von Merz kann man über die Grenzkontrollen streiten, weil sie im Konflikt zu Dublin 3 stehen, an das sich in Europa aber sonst auch kaum noch jemand hält. Die übrigen vier Punkte sind überwiegend Dinge, bei denen ich mir an den Kopf packe, weil die nach den letzten 2 Jahren nicht längst so geregelt sind.
Beispiel: die Bundespolizei soll Haftbefehle, die für die Abschiebung straffälliger Ausreisepflichtiger notwendig sind, zukünftig selber beantragen können (entscheiden muss weiter ein Richter). Bisher müssen das andere Behörden machen, obwohl die Bundespolizei dann für die Durchführung zuständig ist. Das ist ein reines künstliches Verfahrenshindernis, das eingebaut wurde, um Abschiebungen komplizierter zu machen, dem weit überwiegenden Teil den Menschen kann man das nicht vermitteln.
Im Unionspapier steht ausdrücklich eine Verurteilung der AfD um deren Zustimmung möglichst zu verhindern, SPD und Grüne sollen den Gesetzentwurf vorher erhalten, damit man noch darüber reden kann , die AfD nicht. Wenn es nur um die Grenzkontrollen geht, könnte man mit der CDU sicher am Ende einen Kompromiss finden. Das ist aber gar nicht gewollt, sie Restregierung möchte gerne eine Situation, wo der Vorschlag mit den Stimmen der AfD verabschiedet wird, weil man sich einen Wahlvorteil davon erhofft, dann vor der Zusammenarbeit CDU \ AfD warnen zu können, was schon bei den letzten10 Wahlen nicht funktioniert hat. Im Gegenteil, das ist genau das, was die AfD stark gemacht hat.
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Der Weg in den Populismus ist keine Einbahnstraße, Polen hat die Rechtspopulisten wieder abgewählt, auch Trump hat seine 2. Wahl verloren und wäre ohne Fehler der Demokraten beim 3. mal nicht wiedergewählt worden.
Jahrzehntelang sind über 90% der Stimmen bei Wahlen an moderate, demokratisch legitimierte Parteien gegangen, es ist sicher kein Naturgesetz, dass das zukünftig nicht mehr so sein kann.
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Nebenbei gesagt: so unsympathisch Merz ist, ich sehe bei ihm zumindest die Chance, dass er der AfD einen Teil ihrer Basis entziehen kann. Die Frage ist nur, wie handlungsfähig die nächste Bundesregierung sein wird.
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Trump ist ein Rechtspopulist, die AfD ist in Teilen rechtsextrem, außerdem befindet sich Trump in einem Umfeld, in dem trotz seiner Person noch viele grundsätzlich kompetente Menschen etwas zu sagen haben, die durchaus in der Lage sind, ein Land zu regieren, auch wenn man die inhaltliche Richtung nicht gut findet. Das sehe ich bei der AfD nicht.
Die AfD wird Europa, Deutschland und die NATO massiv schwächen und wäre eine Einladung an Russland, das Baltikum und Polen zu annektieren, weil es selbst für eine willige USA schwierig wäre, dort zu verteidigen, wenn Deutschland und die dort vorhandene Infrastruktur (Rammstein) als Operationsbasis und Aufmarschgebiet wegfallen würden.
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Ich halte es für gefährlich in diese Art des Fatalismus zu verfallen.
Nebenbei sehe ich noch erheblich Unterschiede zwischen der AfD und Rechtspopulististen, wie Trump, Melone und Le Pen (letztere wollen ja selber nichts mit er AfD zu tun haben). Das alles pauschal gleich zu setzen verharmlost meiner Meinung nach die AfD.
(Und meine primäre Angst bei der AfD wäre nicht der Faschismus sondern ein Europa unter russischer Dominanz).
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So ohne weitern Kontext und Einordnung der Schwere stellt sich tatsächlich die Frage, ob man mit so einer Problematik überhaupt in der Lage ist, zuverlässig seine Dienstpflichten zu erfüllen, gerade in der genannten Schulform, wo auch eine permanente Aufsicht gewährleistet sein muss. Da müsstest du schon mal konkretisieren, wie schwerwiegend die Anfälle sind welche medizinische medizinische Notwendigkeit jeweils sich daraus ergibt.
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Während die Quants dieser Welt ihr Vermögen mehren? Bin nicht wirklich überzeugt, dass man das vermitteln kann.🤷
Das Vermögen der Familie Quandt besteht im wesentlichen aus den Anteilen an BMW, die sind im letzten Jahr um 20% gefallen.
Man darf gerne konstruktive Vorschläge für ein Steuersystem machen, das einer Entwicklung zur ungleichen Vermögensverteilung entgegenwirkt, leider sind diese Vorschläge in den meisten Fällen auch nicht besser durchdacht, als als per Einwurf auf "die Reichen" zu verweisen.
Liste der 500 reichsten Familien und Personen in Deutschland
Niemand von denen hat sein Geld einfach auf der Bank liegen und die Liste entspricht gleichzeitig praktisch auch der Liste der wichtigsten Arbeitgeber in Deutschland außerhalb des öffentlichen Sektors.
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Sowohl Republikaner als auch Demokraten sind deutlich weiter davon entfernt, homogene Parteien zu sein, als dies bei deutschen Parteien der Fall ist. Eine der oben von mir oben genannten Senatorinnen (aus Alaska) ist als "Write in" Kandidatin in ihr Amt gekommen. Bedeutet: Sie hat als moderate Kandidatin die parteiinterne Vorabstimmung gegen einen konservativen Gegner verloren, der von Sara Palin unterstützt wurde. Sie hat dann "privat" eine eigene Kampagne gestemmt, obwohl sie nicht auf dem Wahlzettel stand, die Wähler mussten ihren Namen handschriftlich ergänzen. Sie hat damit die Mehrheit errungen. (So etwas wäre in Deutschland nicht möglich und hat tatsächlich "basisdemokratische" Züge.)
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Der hier auch kritisch diskutierte Kandidat als Verteidigungsminister ist übrigens gestern von Senat bestätigt worden, allerdings mit der knappsten möglichen Mehrheit: 50 zu 50 Stimmen, dann gibt die Stimme des Vizepräsidenten den Ausschlag. 3 republikanische Senatoren haben gegen ihn gestimmt, Murkowski, Collins und McConnell. Die beiden ersten gelten als moderate Republikaner, McConnell war immerhin jahrelang Mehrheit-/Minderheitsführer der Republikaner im Senat (mit einem langjährig komplizierten Verhältnis zu Trump). Es ist durchaus nicht so, dass Trump alles was er will widerstandslos durchdrücken kann, aber in diesem Fall hat es nun mal gereicht.
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Du hast X und FB nicht erwähnt. Auch bei uns hat die SPD viele Wahkampfhelfer - die AfD bekommt jedoch mehr (meist positiv angehauchte) Aufmerksamkeit in den Medien. Fragt sich, wer im Paralleluniversum unterwegs ist. Harris hat mehr Personal verwendet. Trump mit Sicherheit nicht alle Hilfen als pekuniäre Unterstützung verbucht.
X habe ich explizit geschrieben und Facebook war bis zur Wahl auf Linie der Demokraten was zB Moderation von Inhalten angeht.
Trump hat die Wahl 2024 genau so unzweifelhaft demokratisch gewonnen wie Biden die Wahl 2020. In beiden Fällen gibt es Menschen, die das nicht wahrhaben wollen.
Die Methoden sind so, wie die Methoden von Trump seit 8 Jahren nun mal bekanntermaßen sind, wenn man sich darauf nicht einstellt, verliert man. Und es gibt genug Beispiel an denen man sehen kann, das man nicht chancenlos gegen einen Populisten ist, man muss nur glaubwürdig für eine Politik stehen, die die Anliegen der Menschen ernst nimmt und ihnen die Aussicht gibt, dass ihr Leben in 4 Jahren besser und nicht schlechter ist.
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Die Frage "Wofür hat Harris ihr Wahlkampfbudget ausgegeben" ist übrigens durchaus unterhaltsam. In der Tendenz hat Harris im Vergleich zu Trump sehr viel mehr Geld für Personal ausgegeben, zum einen für sehr viele Mitarbeiter, die zB von Haustür zu Haustür gegangen sind, zum andern sind die vielen Stars, die als Testimonials für sie auf ihren Wahlkampfveranstaltungen aufgetreten sind (Beyonce und co.) ganz überwiegend dafür sehr gut bezahlt worden.
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Wenn bei einer Wahl die größere "Kriegskasse" und die bessere Medienunterstützung durch X,eigene Kanäle oder kommerzielle Fernsehsender und Meta den Ausschlag geben, sehe ich auch keine demokratische Legitimationsgrundlage.
Harris hat etwa 3 mal so viel Geld für Wahlkampf ausgegeben, wie Trump, abgesehen von Fox haben die meisten großen Netzwerke tendenziell sie unterstützt und vor den Wahlen wurden, abgesehen von x, alle großen Onlineplattformen auch eher politisch in den Nähe der Demokraten verortet.
Du lebst in einer Parallelrealität.
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Die Verweigerung des Asylrechts an der Grenze halte ich für rechtlich und ethisch fragwürdig.
Das hat auch keiner vor, aber das Asylrecht hat nichts damit zu tun, durch 5 Drittstaaten zu reisen, damit man in dem Land eine Aufenthaltsstatus bekommen kann, in dem man gerne leben möchte. Das gilt sowohl für die USA - jemand der aus Venezuela flieht muss durch 7 Transitstaaten, bis er in den USA ist - wie für Deutschland - die einzige Möglichkeit nach Deutschland einzureisen und einen legitimen Anspruch auf ein Asylverfahren hier zu haben, ist, mit dem Flugzeug. Praktisch alle Menschen, die zu uns kommen, kommen aus wirtschaftlichen Gründen bis zu uns, auch wenn die ursprüngliche Flucht aus echter Gefahr geschehen ist. Das heißt nicht, dass es nicht menschlich nachvollziehbar ist, dass diese Menschen aus ihren Heimatländern fliehen oder dass die Länder auf dem Reiseweg nicht unbedingt die 1. Wahl für ein Asylverfahren sind.
Aber die Menschen mit echtem Anspruch auf Asyl spielen in den Zahlen zur Migration der letzten 15 Jahre überhaupt keine relevante Rolle.
Außerdem ist es nicht zielführend. Die Kandidaten werden einen Weg über die grüne Grenze finden und dann sind sie auch drin.
Und die Tatsache, dass jemand sich nicht an Gesetzte hält, ist eine plausible Begründung dafür, dass man nicht mehr versuchen sollte, sie durchzusetzen?
Die allermeisten Menschen, die aus echten Asylgründen oder vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen aus ihrer Heimat fliehen, bleiben übrigens in den Nachbarländern. Bis zu uns oder in die USA schaffen es die jungen oder privilegierten, die entweder die Kraft oder das Geld dafür haben, nicht die wirklich bedürftigen. Sie sehr liberale Migrationspolitik der letzten Jahre hat die Welt kein Stück gerechter gemacht, sie hat lediglich einzelnen Personen Vorteile gebracht.
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Auch in anderen Berufen kann man sich nicht an beliebigen Tagen frei nehmen und 2 Tage Sonderurlaub bedeuten ja auch nicht, dass man sich in so einem Fall nicht auch krank melden kann. Bei einem schweren persönlichen Schicksalsschlag schreibt einem eigentlich auch jeder Arzt bei Bedarf krank.
Im Übrigen hat die Frau des TE ja auch frei bekommen, nur halt eben gegen Minusstunden (was auch keine schlechtere Regelung ist, als sich einen Urlaubstag nehmen zu müssen).
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Ich bin - wie schon mehrfach geschrieben - kein Freund von Merz aber im Gegensatz zum gestrigen Auftritt von Scholz sind die Vorschläge von Merz zur Migration geradezu seriös und durchdacht. Die Pressekonferenz von Scholz gestern lässt sich zusammenfassen mit "Tja, da haben die untergeordneten Behörden versagt und ansonsten weiß ich auch nicht, bitte keine Fragen, danke."
Und ja, die CDU kann nicht ewig jede Position verwerfen, bei der man befürchten muss Zustimmung von der AfD zu bekommen, zumindest nicht so lange die andere Seite des politischen Spektrums jede vernünftige Zusammenarbeit verweigert. Ich erwarte von Merz, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeitet. Das glaube ich ihm auch. Daraus leite ich nicht die Erwartungshaltung ab, dass die CDU alles zu unterlassen habe, bei dem sie möglicherweise Zustimmung von der AfD bekommen könnte.
Ansonsten ist das Szenario USA genau das, worauf wir auch in Deutschland zusteuern würden, irgendwann werden wir in politischer Handlungsunfähigkeit zerrieben und dann gewinnt irgendjemand, der ganz einfache Antworten gibt.
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Nein, wird er vermutlich nicht, das "Geburtsrecht" ist in der Verfassung verankert und kann nur schwer geändert werden.
Das war aber auch nicht mein Punkt, sondern, dass die Änderung ganz grundsätzlich nichts "extremes" ist, sondern eine durchaus vertretbare Position widerspiegelt, bei der das Staatsbürgerschaftsrecht immer noch weit liberaler wäre als in fast allen anderen Staaten.
Diese Dekrete sind zum überwiegenden Teil nur Theaterdonner, gleichzeitig hat aber der Kongress gestern - auch mit vielen Stimmen von Demokraten - eine Änderung des Abschieberechtes verabschiedet, die die Abschiebung von Straftätern deutlich vereinfacht. Auch viele Demokraten unterstützen grundsätzlich eine Verschärfung des Kurses in der Migrationsfrage, das entspricht auch der Stimmung der weit überwiegenden Mehrheit im Land. Das zu negieren, war ein zentraler Fehler von Harris, Scholz macht aktuell genau den gleichen Fehler.
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Genau das meine ich. Das Relativieren.
Und da wären wir wieder bei "Jeder der was anderes macht, als undifferenziert auf Trump zu schimpfen, relativiert."
Frei nach dem Motto, auf Trump zu schimpfen, hat das Problem nicht gelöst, also erweitert man jetzt und schimpft auf die, die nicht mit schimpfen, in der Hoffnung, dass sich das Problem so löst.
Vielleicht nimmst du mal zu Kenntnis, dass ich eine inhaltlich differenziert und sachlich begründete Meinung gepostet habe und dir als einzige Antwort darauf einfällt mich in irgendeine Ecke stelle zu wollen.
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Es nützt auch nichts, sich über die Verantwortung derjenigen aufzuregen, die die AfD mit 30%+ gewählt haben, denn ganz offensichtlich aber die überhaupt kein Problem damit, dass die im Parlament sitzt, im Gegenteil - die meisten von denen würden sich vermutlich wünschen, dass die AfD regiert.
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Naja, du weist nicht nur auf Schwächen der Demokraten hin, sondern auf angebliche Stärken von Trump. Und ja, nach meiner Ansicht rechtfertigst du die Wahl. Wenn du sagst, dass es zu einfach ist, ihn einen Irren zu nennen, dann erkläre mir doch bitte, wie du das Verhalten sonst bezeichnen würdest und inwiefern es dich nicht beunruhigt, dass... Ach alles, was er gestern angekündigt hat.
Gerne auch Antimon, RosaLaune oder wer auch immer mit Gleichmut in die USA blickt.
Noch mal: du unterstellst mir Dinge, die ich jetzt schon mehrfach korrigiert habe.
Kaum jemand nimmt hier mehr Anteil an den Geschehnissen in den USA, als ich, denn ich bin stärker persönlich betroffen, als die meisten anderen hier.
Und ja: wenn klar ist, dass Wirtschaft und Immigration die wahlentscheidenden Themen sind, ist es eben eine "Stärke", diese Themen auch aufzugreifen, statt nur mit "Lasst uns lieber über Abtreibungen reden" zu antworten.
Die Dinge, die Trump gestern entschieden hat, sind überwiegend im Sinne seiner Anhänger, selbst wenn sie juristisch zweifelhaft sein mögen (und Gerichte, die das feststellen können, gibt es auch weiter).
Beispiel: wenn sich jemand illegal im Land aufhält, erhält sein Kind nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Die bisherige Regelung im US-Staatsbürgerschaftsrecht ist hier weitaus liberaler, als die der allermeisten anderen Staaten und sie so zu korrigieren, dass nicht Menschen auf Basis einer begangenen Straftat davon profitieren ist nichts extremes, sondern grundsätzlich legitim.
Das Trump seine Anhänger für Verurteilungen rund um den Kapitolsturm begnadigt, ist ein Skandal, aber es ist scheinheilig, sich darüber aufzuregen, wenn man gleichzeitig ignoriert, das Biden ebenfalls in den letzten Tagen seiner Amtszeit einen beispiellosen Lauf an politischen begründeten Begnadigungen erlassen hat, unter anderem für seinen Sohn, der ganz objektiv Straftaten begangen und die auch eingeräumt hat.
