Ich fürchte allerdings, dass man der übergeordneten Sache keinen Gefallen tut, wenn man versucht, Dinge wie Muschelsammeln oder Zeitunglesen mit in eine irgendwann hoffentlich mal vorzunehmende Arbeitszeiterfassung aufzunehmen.
Warum?
Beiträge von tibo
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Ich denke mir: Die Überstunden, die Lehrkräfte machen, sind auch keine genehmigte Mehrarbeit. Trotzdem ist es Mehrarbeit. Unbezahlt. Die entgrenzte Arbeitszeit und die hohe Eigenverantwortung bei der Arbeitsgestaltung haben einige Nachteile. Da kann man das auch mal zu seinem Vorteil drehen und einen Teil des Urlaubs als Arbeit sehen.
Private Bücher und Endgeräte setze ich immerhin auch teilweise von der Steuer ab. Die hat mir auch keiner genehmigt, die nutze ich auch nur teilweise für die Arbeit und trotzdem wird es anteilsmäßig als arbeitsbezogen akzeptiert.
Das wird spannend, wenn es eine Arbeitszeiterfassung gibt. Soll das Land doch erstmal argumentieren, warum ein privater Museumsbesuch, ein privater Besuch eines anderen Landes oder die Lektüre eine privaten Buches mit Arbeitsbezug nicht anteilsmäßig auch berufliche Arbeitszeit ist, wenn die Arbeit offensichtlich davon profitiert. Steuerlich absetzen kann ich einen Teil davon nämlich für die Arbeit.
(Ups, da war chilipaprika schneller
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Die Frage ist, wessen Wohlstand?
Ich kann gerne nochmal die Steuerentlastungspläne und wer davon profitieren würde verlinken. Und gerne suche ich auch nochmal die Untersuchung heraus, in der die geplanten Steuerentlastungen der Union auseinandergenommen wurde, weil die Entlastungen für Unternehmen eine so große Lücke im Haushalt hinterlassen würden, dass es quasi den größten Wirtschaftsboom der Nachkriegszeit geben müsste, alleine um das auszugleichen geschweige denn, Gewinne für die Allgemeinheit zu machen.
Wir sehen doch eindeutig, wohin die wirtschaftsliberale Politik der letzten Jahrzehnte geführt hat: Reiche werden reicher, Arme werden ärmer. Die Schere geht auseinander. Die Infrastruktur der Allgemeinheit verfällt. Aber ich bin mir ganz sicher, wenn die Union und die FDP die Steuern für Reiche noch weiter senken und die Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer*innen noch weiter verschlechtern, dann gibt es endlich diesen versprochenen Effekt, bei dem die Allgemeinheit von dem Wirtschaftswachstum der Reichen etwas abbekommen. Ganz, ganz sicher. Der Weihnachtsmann bringt die Profite der Reichen höchstwahrscheinlich persönlich an die einfachen Arbeitnehmer*innen.
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Bei uns wird ein Protokoll angefertigt und dann der Schulleitung zugeschickt. Diese ändert darin evtl. Sachen. Bei der nächsten Konferenz wird das Protokoll aber natürlich zur Genehmigung aufgerufen und wenn etwas nicht passt und man die Mehrheit des Kollegiums hinter sich hat, wird das Protokoll nicht genehmigt.
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Eine Grafik anzuführen, in der ganz klar zu sehen ist, dass die Ausgaben seit Jahrzehnten kontinuierlich ansteigen, abgesehen von konjunkturellen Schwankungen, und das als Beleg dafür zu nehmen, dass das alles nicht so schlimm sei, nur weil wir aktuell mal gerade ganz knapp unter dem Allzeithoch sind, ist schon eine sehr eigene Interpretation.
Kontinuierlich, aber eben nicht wesentlich. Das sind wie du sagst konjunkturelle Schwankungen und sicher damit auch demographische Zusammenhänge. Vor 1990 muss man bei den Daten auch noch beachten, dass es dort aus bekannten Gründen nur die 'alten' Bundesländern sind, die in der Statistik berücksichtigt werden. Kein Grund, da ein Problem herbeizureden. Wir sind ein reicher Staat mit hoher Wirtschaftsleistung und können uns unser Sozialsystem leisten, wenn wir das möchten. Unser Sozialsystem zeichnet uns aus und spricht für einen solidarischen Staat, den ich mir so auch wünsche. In unserem Land soll es allen Menschen gut gehen, auch denen, die im Leben benachteiligt sind. Arbeitslos, behindert, krank oder Flüchtlinge werden die wenigsten Menschen freiwillig. Renter*innen vielleicht schon eher. Dass es Familien mit Kindern gut gehen soll, sollte auch selbstverständlich sein. Und wie ich schon schrieb: Ein starkes Sicherungsnetz führt zu starken Arbeitnehmer*innen, zu einem besseren Stand gegenüber den Arbeitgeber*innen und zu steigenden Löhnen und damit zu einer besseren Verteilung der Gewinne.
Auch der krisenbedingte Anstieg der Sozialleistungsquote ist kein Ausdruck eines Problems, das durch Leistungskürzungen zu bekämpfen wäre.
Vielmehr handelt es sich um den Ausdruck einer Problemlösung. Sozialpolitik und Sozialstaat erweisen sich nicht als eine Belastung der Ökonomie, Ökonomie und Sozialstaat bedingen sich gegenseitig: Einerseits ist das System der sozialen Sicherung von der Leistungskraft des privaten Sektors abhängig, da die Finanzmittel aus der Wertschöpfung gespeist werden, also nur das verteilt werden kann, was produziert wurde. Erst eine leistungsfähige Wirtschaft schafft die Voraussetzungen für die Verteilung und Finanzierung eines hohen Sozialleistungsniveaus. Andererseits wirkt das soziale System selbst als produktiver und stabilisierender Faktor auf das wirtschaftliche Geschehen zurück. -
Die Sozialleistungen steigen doch aber gar nicht wesentlich:
"Die Daten zeigen, dass sich die bei einer ausschließlichen Betrachtung der absoluten Zahlen naheliegende Aussage, der Sozialstaat werde Jahr
für Jahr immer „teurer“ und überfordere die öffentlichen Finanzen, nicht bestätigen lässt. Auch im europäischen Vergleich liegt Deutschland zwar
im oberen Bereich, jedoch nicht an der Spitze". Quelle: sozialpolitik-aktuell, Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-EssenSteuereinnahmen erhöhen und daraus finanzieren, heißt die sozialste Lösung:
„Für uns ist klar, dass diese Praxis aufhören muss. Politische Vorhaben, die die gesamte Gesellschaft betreffen, müssen auch von der gesamten Gesellschaft finanziert werden – also aus den Steuereinnahmen“, so Bentele.
Das Problem, dass der Bund und die Länder traditionell ebenfalls knapp bei Kasse sind, lässt sich nach Berechnungen des VdK durch eine gerechtere und solidarische Steuerpolitik lösen. Bis zu zehn Milliarden Euro könnte beispielsweise eine sozial gerechte Ausgestaltung der Erbschaftssteuer einbringen, sogar 40 Milliarden brächte eine verfassungsgemäße Form der Vermögenssteuer, und weitere 25 Milliarden könnten nach Schätzungen des VdK über eine konsequentere Bekämpfung von Steuervermeidung erzielt werden.
Die Berechnungen in Zusammenarbeit mit Fiscal Future haben ergeben: Würde die Politik alle steuerpolitischen Vorschläge des VdK umsetzen, könnten Bund und Länder insgesamt sogar bis zu 100 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher. „Damit ließen sich die gesamtgesellschaftlichen Ausgaben der Sozialversicherungen übernehmen. Die Folge davon wäre, dass sich die Beitragssätze stabilisieren würden und die Sozialversicherungen könnten für die Menschen gute Leistungen erbringen. Davon würde die gesamte Gesellschaft profitieren“, sagt Bentele.
P.S.
Achso: Nein, ich möchte auch nicht, dass die Mehreinnahmen ausschließlich in das Sozialsystem fließen. Es soll nur zeigen, dass man das Sozialsystem, das nicht großartig gewachsen ist, unterstützend finanzieren kann und es noch Geld für Infrastruktur gibt.
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Sind ausgehend von diesem Zahlenwerk die Steuerpläne der FDP für jeden hier bei Vollzeit schon ab A11 nicht der bessere Deal?
Womit sind denn die unverhältnismäßigen Steuersenkungen für Reichere gerechtfertigt? Dann hat man etwas mehr privates Geld, aber dem Staat brechen die Einnahmen für Schulen, Straßen, Brücken, Schienen, Bibliotheken, politische Bildung und kulturelle Förderung weg. Wir haben einen großen Investitionsstau und müssen die nächsten Jahre viel in die Sozialsysteme und Infrastruktur investieren. Die meisten Kommunen haben auch die finanziellen Mittel weit überschritten. Da können wir nicht weiter Geld an Reiche verschenken. Die Statistik sollte vor allem zeigen, dass man sich jetzt bei einem 'normalen' Einkommen nicht sorgen muss, am Ende weniger Geld zu haben. Stattdessen sind Steuererhöhungen für die Reichsten vorgesehen, um die Mehreinnahmen nachhaltig zu investieren.
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Nein danke, ich möchte nicht, dass man weiter an unserem Sozialsystem sägt. Wir brauchen ein starkes Sozialsystem mit einer soliden Finanzierung. Das Bürgergeld war genau der richtige Weg. Die Krankenversicherung hebt uns ab von anderen reichen Staaten wie den USA. Das ist etwas, worauf man in Deutschland stolz sein könnte, dass wir da mal weiter vorne im Weltvergleich sind: Krankenversicherungen, Bürgergeld, Eltern- und Kindergeld. Statt nach unten zu treten und die Situation von sowieso schon benachteiligten Menschen zu verschärfen, indem man Sanktionen verschärft, wider dem Wissen, dass die allermeisten Menschen sowieso arbeiten wollen, sollte man mal das Problem der Steuerhinterziehung angehen. Da wäre wirklich viel Geld zu holen.
Des Weiteren ist ein starkes Sicherungsnetz die beste Möglichkeit, die Arbeitnehmer*innen gegenüber den Arbeitgeber*innen zu stärken. Mehr Arbeitslosigkeit, mehr Sanktionen führen zu mehr Druck bei den Arbeitnehmer*innen, Jobs für weniger Geld anzunehmen. Mit einem starken Sicherungsnetz - das bedingungslose Grundeinkommen wäre eine Utopie, an der man sich aber ein Beispiel nehmen könnte - haben Arbeitnehmer*innen eine starke Position bei Gehaltsverhandlungen. Die Gewinne der Unternehmen werden so marktwirtschaftlich durch erkämpfte Gehaltserhöhungen weitergegeben und die Allgemeinheit profitiert davon.
Höhere Arbeitslosigkeit wiederum schwächt die Position der Arbeitnehmerseite bei den Lohnverhandlungen. Man spricht da, ganz euphemistisch, von einer “Abkühlung” am Arbeitsmarkt. Das soll klingen wie eine Frühjahrsbrise, aber was man wirklich will ist, dass Menschen ihre Arbeit verlieren, damit sie weniger Spielraum haben, höhere Löhne zu fordern. Das ist meiner Ansicht nach eine extrem problematische Art, Politik zu machen. Denn sie heizt Rezessions-Tendenzen an, die in Österreich zum Beispiel schon sichtbar sind.
Entweder, du bist wirklich so reich, dass es nur gerecht ist, dass du mehr für die Allgemeinheit abgibst und abgeben kannst, oder du gehst den Reichen wie Friedrich Merz auf den Leim, die davon sprechen, die Mittelschicht zu sein, obwohl sie die Reichen sind, die der Mittelschicht Angst vor höheren Steuern machen wollen, um selbst nicht mehr Steuern zahlen zu müssen, obwohl die Steuererhöhungen die wahre Mittelschicht gar nicht beträfe. Schau gerne selbst, welche Entlastungen es für welche Einkommen bei welche Partei gäbe und frag dann direkt mal, wieso man bei linken Ideen immer die Finanzierung hinterfragt wird, während die Entlastung der Reichen und damit die Senkung der Einnahmen der Allgemeinheit gar kein Problem sein sollen.
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Verstehe, das hört sich tatsächlich noch unausgereift an. Die Stoßrichtung gefällt mir aber und ich finde es gut, dass Habeck auch in dieser Frage die bittere Realität angeht, dass wir etwas ändern müssen, damit unser Sozialsystem weiter gut bleibt. Und es gefällt mir, dass starke Schultern mehr tragen sollen und die Lösung nicht ist, das Sicherungsnetz auszudünnen und so dort Kosten zu sparen. Schade finde ich, dass von Habeck evtl. die kurzfristige Lösung einer mittel- bis langfristigen Lösung vorgezogen wird.
Ökonom Andreas Hackethal betont, dass Sozialversicherungsbeiträge im Falle der Umsetzung auch auf Mieteinnahmen anfallen müssten. "Andernfalls würde Finanzkapital in Immobilien umgeschichtet, und es profitieren die Immobilienbesitzer", sagt der Professor für Finanzen an der Goethe-Universität Frankfurt. "Und damit es nicht zu Ungerechtigkeiten zwischen Berufsgruppen komme, müssten auch Beamte und Selbständige Sozialabgaben auf Kapitalerträge entrichten." Einfacher sei es, die Steuern auf Kapitalerträge zu erhöhen und die Spekulationsfrist bei Immobilien abzuschaffen.Generell sei die Idee interessant, löse aber die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherung nicht, sagt auch Andreas Peichl, Leiter des Zentrums für Makroökonomik am ifo Institut. Kurzfristig führe sie zwar zu mehr Einnahmen und gebe der nächsten Regierung mehr Spielraum. Mittel- bis langfristig werden die Finanzierungsprobleme dem Experten zufolge jedoch verschärft, da durch neue Beiträge auch neue Ansprüche entstehen. "Wenn man Kapitaleinkommen stärker belasten möchte, dann sollte dies über das Steuersystem passieren", meint er. "Dies wäre ehrlicher, ebenso wie die strukturellen Probleme der Sozialversicherung - insbesondere bei der Rente - endlich anzugehen."
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Sorry, ich habe ungenau gelesen: Bei den Sozialabgaben auf Kapitalerträge.
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sofern du über den ominösen Freibeträgen bist, die niemand genauer beziffern kann und will
Also liegt das Problem bei der Kapitalertragssteuer nur darin, den Freibetrag genau zu beziffern?
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Die, die du meinst sind jetzt beim BSW.
Das kann echt die Chance Der Linken gewesen sein, sich von dem gesellschaftspolitisch rechten, populistischen und insgesamt putinfreundlichen Teil seiner Führungspersonen, Mitglieder und Anhänger*innen zu befreien. Eine starke Linke wäre sehr wichtig, auch wenn ich bezüglich meiner persönlichen Wahl weiterhin Bedenken ihr gegenüber habe. Eine der wenigen berechtigten Hoffnungen, die ich für die Wahl habe, ist aber, dass Die Linke es in den Bundestag schafft und das BSW nicht. Neben dem Scheitern der FDP an der 5%-Hürde natürlich.
Nochmal selektiv die Ergebnisse der Forschungsgruppe Wahlen gewählt:
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Die Union ist nicht bereit, den Weg mitzugehen, den die Menschen sich wünschen. Mal genau so selektiv gewählt wie Friedrich Merz das Thema Asyl.
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Sofern die CDU nicht nochmal so ins Fettnäpfchen tritt wie Laschet damals, wird sich da natürlich nicht viel an den Ergebnissen ändern. Am Ende ist die Position der CDU und das Wahlergebnis ein Symptom unserer gesellschaftlichen Kultur, die meiner Meinung nach vollkommen abgedriftet und rückläufig ist. Entsprechend ist es für mich auch kein Argument, auf die Meinungsforschungsergebnisse zu verweisen - die Zustimmung zu dem vorgelegten Gesetz lag aber entgegen mancher Aussage meinen Informationen nach nicht bei über 50 Prozent. Meine Hoffnung ist, dass man die gesellschaftliche Kultur wieder mehr in eine demokratische, soziale und nachhaltige Kultur entwickelt. Und da wirken die Demos, die Parteiaustritte, die öffentliche Ablehnung dieser rechten Tendenzen schon - so wie sich die gesellschaftliche Debatte ungezügelt in Richtung Rechtspopulismus entwickelt hat, kann sie auch wieder gezügelt in die andere Richtung entwickelt werden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in einer ideellen Auslegung sollten meiner Meinung der Maßstab der Politik sein.
Gestern habe ich noch ein Zitat von Thomas Mann an unserer örtlichen Buchhandlung gesehen, das mich sehr angesprochen hat in dieser Zeit. Sinngemäß: Freiheit ist nicht nur Spaß und Vergnügen, ein anderes Wort für Freiheit ist Verantwortlichkeit.
Wir haben Verantwortlichkeiten. Als demokratische und vernünftige Menschen, als Menschen auf dieser Welt mit diesem einen Planeten, als wohlhabender Staat. Es wird Zeit, dass wir dieser Verantwortlichkeit gerecht werden, statt durch Egoismus, Verdrängung und Leugnung noch schnell ein fürstliches Leben zu leben. Die Moral aus der Politik herauszuhalten, ist genau der Fehler, der dazu führte, dass ein Großteil der Bevölkerung meint, politische Positionen seien beliebig und es wäre gleichgültig, ob Politik egoistische oder soziale Zwecke verfolgt.
Moebius , die AfD hatte schon lange vor diesem Tag die Diskurshoheit und dass die Union und deren Anhänger*innen dachten, sie hätten diese, ist fast schlimmer als die Positionen, die sie vertreten. Die Union hat anscheinend nicht das Wissen und die Selbstreflexion über aktuelle politische Entwicklungen: Merz und die Union täuschen sich, wenn sie denken, dass sie die Diskurshoheit hätten. Merz und die Union täuschen sich, wenn sie denken, dass man die Stimmen der AfD-Wähler*innen zurückgewinnen könne. Ganz abgesehen von den Positionen und den Methoden der Union und selbst wenn man ihr zugesteht, dass sie wirklich die AfD und rechtspopulistische und -extreme Positionen bekämpfen wollen, sind sie dann nicht verlässlich, wenn ihr Handeln auf falschen Annahmen beruht. Und das Scheitern der konservativen Parteien ist es, das die AfD stark und gefährlich macht, nicht dass linke Parteien sich für linke Positionen einsetzen.
Ich muss mich einmal mehr präziser ausdrücken: Ich meinte natürlich, dass ein angemessener Teil der Gewinne zurück in die Allgemeinheit fließt.
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"Die gestrige Abstimmung im Bundestag markiert eine Zäsur. „Wir sind erschüttert über das Vorgehen der CDU/CSU-Fraktion, mit Unterstützung der AfD die demokratischen Grundwerte mit Füßen zu treten.“" - GEW
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Ich fände es durchaus kritikwürdig, wenn SPD oder Grüne mit Stimmen der AfD Politik machen würden (zu differenzieren sind natürlich taktische Winkelzüge der AfD bei zur Destabilisierung der Demokratie). Ich finde es auch mehr als kritikwürdig, dass die beiden linken Parteien diesen Rechtsruck in Deutschland mitmachen und Positionen deshalb ändern.
Es macht aber trotzdem einen Unterschied, ob es die SPD oder die Grünen machen oder die Union, denn nur bei letzterer muss man sich ernsthafte Sorgen machen, dass sie die Brandmauer nach rechts fallen lassen. Die Union zündelt ja selbst schon ziemlich viel.
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Hmm, dann verstehe ich unser Missverständnis nicht. Ich versuche es anders zu formulieren, vielleicht stimmen wir dann eher überein: Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit müssen hochentwickelt sein, damit man von einer guten Gesellschaft sprechen kann.
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Demokratie und Menschenrechte sind zwei Seiten der gleichen Medaille:
Die Ausübung politischer Herrschaft wird zunächst durch das Rechtsstaatsprinzip beschränkt, indem die Grund- und Menschenrechte sowie die politische Organisation und die Verteilung der politischen Zuständigkeiten in (i. d. R. schriftlich niedergelegten) Verfassungen garantiert werden. Diese Rechte und Regelungen sind darüber hinaus einklagbar und gelten insb. gegenüber den staatlichen Gewalten (Rechtsstaatsprinzip).
Die UN-Menschenrechtskonvention ist von einem Großteil der Staaten der Welt ratifiziert. Sie sind integraler Bestandteil unserer Verfassung, die als eine der modernsten Verfassungen gilt:(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Im Übrigen glaube ich nicht, dass es mit unseren Werten vereinbar ist, Trump, Musk oder die AfD mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Ich spezifiziere: Mit allen unserer Verfassung gebotenen Mitteln zu bekämpfen.
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Man darf gerne konstruktive Vorschläge für ein Steuersystem machen, das einer Entwicklung zur ungleichen Vermögensverteilung entgegenwirkt, leider sind diese Vorschläge in den meisten Fällen auch nicht besser durchdacht, als als per Einwurf auf "die Reichen" zu verweisen.
(...)
Niemand von denen hat sein Geld einfach auf der Bank liegen und die Liste entspricht gleichzeitig praktisch auch der Liste der wichtigsten Arbeitgeber in Deutschland außerhalb des öffentlichen Sektors.
Ja, es ist richtig, dass es nicht nur um das private Vermögen geht. Eine Vermögenssteuer ist notwendig, aber nicht ausreichend. Die Top-Ökonomin und Professorin für VWL, Isabella Weber, die große Teile der neoliberalen Wirtschaftswissenschaft widerlegt hat, hat da sehr konkrete Vorschläge:
Auch die Gewinne der Unternehmen müssen zurück in die Allgemeinheit fließen. Aktuell gibt es keinen trickle-down-Effekt. Die Gewinne der Unternehmen steigen, die Gewinne fließen in private Taschen, die Inflation geht auf Kosten der ärmsten Menschen, die fast ihr ganzes Einkommen für immer teurer werdende Grundgüter ausgeben müssen und gar nicht die Möglichkeit haben, Geld in ausreichender Menge im Aktienmarkt zu investieren, um von den Wirtschaftsgewinnen zu profitieren.
Man muss dafür sorgen, dass die Gewinne verteilt werden. Die Arbeitnehmer*innen müssen dafür gestärkt werden. Das Streikrecht ist extrem wichtig, um die Inflation bei den Löhnen auszugleichen. Die Macht der Arbeitnehmer*innen muss auch durch ein stabiles Sozialversicherungssystem gestärkt werden. Die Gewinne dürfen nicht nur in private Taschen der Arbeitgeber*innen fließen, sondern auch in die der Arbeitnehmer*innen. Trickle-down gibt es nur mit staatlichen Eingriffen, sonst gibt keiner der Reichen freiwillig Geld ab. Eine Übergewinnsteuer ist da ein effektives Mittel. Die Macht der Unternehmen muss eingeschränkt werden durch ein Kartellrecht, das verhindert, dass zu viel Geld und Macht in einem Unternehmen vereint wird, das dann die Preise bestimmen kann. In Krisen muss der Staat Preise bestimmen: Preiskontrollen und -obergrenzen. Rationale Preise insbesondere für Grundgüter des Lebens.
https://jacobin.de/artikel/isabel…tschaftspolitik
Und dann bin ich auch wieder bei meiner generellen Kritik: Geld und Macht verklumpen gerade in einem demokratiegefährendem Maße. Superreiche wie Musk und sein soziales Netzwerk X müssen demokratische Grenzen gesetzt werden, indem ihre Macht begrenzt wird. Ähnlich wie beim Gewaltmonopol muss es ein Machtmonopol geben: Keiner darf mächtiger werden als die Demokratie selbst.
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Es simplifizierend und falsch zu denken, die rechtspopulistischen Parteien könnte man schwächen, indem man 'die Sorgen der Bürger ernst nimmt' und die 'Themen der genannten Parteien aufgreift'. Erstmal vernachlässigt man damit den komplexeren Zusammenhang von Meinungen in der Gesellschaft, Parteien als Repräsentation dieser und dann aber auch die Funktion von Parteien bei der Meinungsbildung (Informations-, Mobilisierungs- und Zielfindungsfunktion). Insbesondere Konservative haben hier eine besondere Verpflichtung und die Republikaner in ihrer haben in dieser Hinsicht darin versagt, Trumps offen menschenfeindliche und anti-demokratische Positionen direkt in der Partei zu moderieren und zu verhindern. Die Demokratie steht und fällt mit der Brandmauer der Konservativen. Des Weiteren gibt es politikwissenschaftliche Untersuchungen, die zeigen, dass es nicht gelingt, Wähler*innen von rechtspopulistischen Parteien zurückzugewinnen, indem man die Themen der rechtspopulistischen Parteien kopiert. Und Moebius du solltest mal darüber nachdenken, warum du von verschiedenen Menschen falsch verstanden wirst - vielleicht liegt es daran, dass du deine politischen Ziele zu verkaufen versuchst, indem du sie als Lösung gegen rechtspopulistische Kräfte darstellst, obwohl deine Lösung einfach nur bedeutet, zu machen, was Rechtspopulist*innen wollen und sie gleichzeitig - nochmal: nachgewiesenermaßen - nicht zu schwächen.
Kommen wir dann zu den Medien: Ich denke, die These ist durchaus haltbar, dass wir oligarche Strukturen in den USA sehen, welche die Meinung in der Bevölkerung besonders beeinflusst. Am offensichtlichen wurde dies durch den Kauf von Twitter und der systematischen Umstrukturierung zu einem rechtsextremeren und libertären social network. Es wurden Accounts von offenen Neo-Nazis freigeschaltet und der Algorithmus zugunsten rechter Sichtweisen geändert. Musk hat mit X seine Diskursmacht ausgenutzt. (Wir sehen in Deutschland gleichzeitig, wie wirtschaftslibertäre Forderungen im Gleichschritt mit menschenfeindlichen Positionen Sichtbarkeit gewinnen. Es gab Angriffe auf die Rechte der Gewerkschaften, bezahlte Krankheitstage wurden in Frage gestellt, der Sozialstaat wird mit den Forderungen der Union zum Zwecke der Schwädchung der Position armer Menschen gegnüber den Arbeitgeber*innen erodieren und die Steuerpolitik der Union bevorteilt nicht nur reiche Menschen in einem meiner Meinung nach verabscheuenswerten Maße, sondern Analysen zeigen auch, dass diese wirtschaftlich gar nicht tragbar wären, weil die Gewinne durch Steuerentlastungen die Steuerentlastung selbst gar nicht ausgleichen können. Rechts und reich haben aktuell zusammengefunden und genießen gegenseitige Vorteile)
Die Argumentation der vermeintlichen Doppelmoral ('Demokraten sind auch bei X', 'Parteien zu verbieten ist doch auch nicht demokratisch', 'die Medien sind doch sonst auch links' o.ä.) ist dann hinfällig, wenn man bereit ist anzuerkennen, dass Trump, Musk oder die AfD Feinde der Demokratie und der Menschenrechte sind. Natürlich darf sich die Demokratie als gebotene Regierungsform Praktiken bedienen, welche diese erhalten und Praktiken verbieten und unterdrücken, welche der Demokratie entgegenwirken. Das nennt man wehrhafte Demokratie.
Und wie immer gilt: Demokratisch gewählte Menschen oder Parteien machen diese nicht zu demokratischen Menschen oder Parteien. Und vergessen wir auch nicht: Wenn Konservative das Asylrecht, Rechte für trans Menschen sowie behinderte Menschen oder eine nachhaltige Klimapolitik, kurz die Menschenrechte selbst, als links oder woke bezeichnen, haben sie die Schwelle der Demokratie mindestens mit einem Fuß verlassen. Demokratie gibt es nicht ohne Menschenrechte - da haben die USA durch die nicht-Ratifizierung der Kinderrechte schon vor Trump ein Problem als moderne Demokratie gehabt. (Vom mangelhaften System im Vergleich zu modernen Verfassungen wie in Deutschland ganz abgesehen.)
Kurz: Wenn man sich eingesteht, dass Trump, Musk oder auch die AfD Feinde der Demokratie und der Menschenrechte sind, gilt es diese mit allen Mitteln zu bekämpfen. Stattdessen wird dies relativiert, weil Konservative sich erhoffen, eigene Ziele damit durchsetzen und Macht erhalten zu können. Konservative Parteien, die demokratie- und menschenfeindliche Agenden in konservatives Gewand kleiden, werden nicht nur selbst demokratie- und menschenfeindlich, sondern verhindern auch nachgewiesenermaßen nicht den Aufstieg dieser Parteien.
