Beiträge von Tom123

Zitat von s3g4

Immobilien, gerade selbstbewohnte, sind keine Investitionsobjekte, sondern Verbindlichkeiten. Das hat in Deutschland bisher nur noch niemand verstanden.

Wahrscheinlich hat es niemand verstanden, weil es nicht richtig ist. Es ist Vermögen. Weder Verbindlichkeit noch Investitionsobjekt. Eigentlich musst du zwei Dinge ansehen. Was verdiene ich während meines Berufslebens und welches Vermögen kann ich damit aufbauen. Wenn ich mich dafür entscheide in Düsseldorf zu wohnen, dann bekomme ich dafür einen Mehrwert. Genauso wenn ich einen Porsche statt einen Dacia fahre. Die Frage ist nur, warum wird das eine vom Land bezuschusst und das andere nicht. Wenn ich der Argumentation folge, müsste ich auch mehr Gehalt bekommen, wenn ich beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen eine besondere Diät brauche. Oder wenn ich meine Eltern im Pflegeheim unterstützen muss ...

Zitat von Bolzbold

Menden: 308.000 €

Düsseldorf: 742.000 €

Man bracht kein Mathematikgenie zu sein, um zu sehen, dass die Rechnung von plattyplus nicht aufgeht.

Du hast dann aber auch z.B. bei Pensionierung einen höheren Wert. Wenn beide nur ihr Haus mit 67 verkaufen und nach 37 Jahren Dienst in Pension gehen hat die Person aus Düsseldorf ein höheres Vermögen.

Dazu gibt es eine ganze Reihe anderer Vorteile für den Stadtbewohner. Ich wohne selber eher ländlich. Aber ich wäre damals sicherlich auch gerne in die Stadt gezogen. Aber dort gab es weniger Stellen und die hohen Immobilienkosten waren sicherlich auch ein Argument. Dann spart der Stadtbewohner vielleicht auch, weil er im Gegensatz zum Landbewohner den öffentlichen Nahverkehr benutzen kann. Vielleicht braucht er kein Auto. Wenn ich mit dem Verein irgendwo hinfahre, fahren wir mit dem PKW. Andere Vereine setzen sich in den Zug. Zu vielen Fachärzten fahre ich eine Ewigkeit, dazu das bessere kulturelle Angebot.

Es zieht die meisten Lehrkräfte auch ohne Zuschläge in die Stadt. Stellen in der Stadt sind in der Regel deutlich begehrter als im Umland. Und dann macht man diese Stellen noch finanziell attraktiver?

Zitat von Schiri

Dann wäre man nach 17,3 Jahren im Sauerland schuldenfrei, aber erst nach 38 Jahren in Düsseldorf. In letzterem Fall hätte man auch ca. 650.000€ Zinsen gezahlt.

Fazit: Lohnen kann es sich nur für den reichen Erben/ Lotteriegewinner mit drei Kindern. Also vermutlich für einen vernachlässigbaren Anteil ;).

Nee, du rechnest nur nicht zu Ende. Du musst den Wert der Immobilie bzw. ihre Wertentwicklung mitrechnen. Dazu kommt, dass die zweite Finanzierung schon sehr selten sein wird. Entweder würde ich ein deutlich preiswerteres Haus oder eine ETW kaufen. Rechne doch mal mit einem kleinen Reihenhaus oder einer ETW für 500.000 €.

Zitat von Feldscher

Ja, habe ich. Die Situationen sind aber in einem ähnlichen Kontext. Mrs Pace, und auf die bezog ich mich, hat explizit darauf hingewiesen, dass man sich nicht krankmelden könne, wenn das Kind krank ist. Und das ist so eben nicht richtig. Führt die körperliche oder geistige Belastung durch die Pflege eines kranken Kindes dazu, dass man selbst nicht in der Lage ist zu unterrichten ist eine Krankmeldung zulässig.

Das sind aber zwei verschiedene Dinge. Wenn ich selber durch die Belastung erkrankt bin, bin ich krank. Das wird dann ggf. durch ein Arzt festgestellt und entsprechend wird man krankgeschrieben. Dann stellt sich natürlich die Frage, wer dann das Kind betreut. Aber mich selber einfach krank zu melden, weil ich mein Kind betreuen möchte/muss/soll, ist rechtswidrig. Und es reicht sicherlich auch nicht aus, dass ich wenig Schlaf bekommen habe oder die Betreuung meines Kindes belastend ist. Auf Klassenfahrt betreuen die Lehrkräfte auch die Kinder und sind nicht am nächsten Tag alle krank.

Zitat von Feldscher

Entschuldigung, auf dem Niveau möchte ich nicht mir dir diskutieren. Wenn du Belastungen durch Kinder mit zocken oder feiern vergleichst bin ich raus.

Es ist vollkommen eindeutig, dass deine Empfehlung rechtswidrig war. Es geht nicht darum, ob es angemessen ist oder nicht. Es geht darum, ob es erlaubt ist oder nicht. Sich krank zu melden ohne erkrankt zu sein ist kein Kavaliersdelikt. Wenn jemand dir das nachweisen kann, kann das ernste Konsequenzen haben.

Die vier Tage Sonderurlaub sind sicherlich auch nicht dafür gedacht, dass sich die Betreuungsperson vollständig erholt. Es gibt eine Reihe von Erkrankungen oder Unfällen, wo die Betreuungsperson über Wochen ausfallen könnte.

Ich vermute mal, dass die Idee dahinter ist, dass man innerhalb dieser 4 Tage eine alternative Betreuung organisiert. Viele Eltern werden das sicherlich sowieso schon im voraus überlegt haben.

Mal sollte auch überlegen, was der Ausfall für die Schule bedeutet. Wir sind teilweise inzwischen in einer Situation, dass dann auch eine Klasse zu Hause bleiben muss. Da hat die Schule auch einen Anspruch, dass die Lehrkräfte zum Dienst erscheinen.

Sollte der Fall auftreten, dass eine Lehrkraft sich um ihr Kind kümmern muss und es keine Möglichkeit gibt Ersatz zu beschaffen, gibt es noch andere Möglichkeiten als ein Betrug. Eine gute SL löst solche Probleme beispielsweise dadurch, dass Minusstunden angerechnet werden. Die SL könnte die betreffende Lehrkraft ins Homeoffice schicken. Bei älteren Kindern können diese ggf. ausnahmsweise mitgebracht werden. Vielleicht haben Schulen Kontakte zu örtlichen Kindergärten, Krippen oder Tagesmüttern, wo eine Betreuung organisiert werden können. In Nds. und sicherlich auch in allen anderen Bundesländern gibt es die Möglichkeit unbezahlten Sonderurlaub aus wichtigen Gründen zu erhalten. Und wenn es alles nicht hilft, teile ich der SL mit, dass ich meinen Dienst leider nicht antreten kann, da ich mein Kind betreuen muss. Wenn ich nachweisen kann, dass es keine Alternative gab, wird das rechtlich auch nicht zu beanstanden sein.

Es ist nämlich keineswegs so, dass der Beamte nur Pflichten hat. Aber wenn es natürlich Alternativen gibt und ich trotzdem zu Hause bleiben möchte, geht es nicht.

Zitat von Moebius

Ich weiß, ich wiederhole mich, aber ihr macht das mit eurem "es ist eh alles schrecklich und hoffnungslos und wird nur noch schlimmer" ja auch:

Engagiert euch und macht es besser. Oder hört auf zu jammern.

Würde ich gerne, aber wie? Die GEW und co sind doch gerade das Problem. Da von unten etwas zu ändern ist auch (nahezu) unmöglich. Es gibt zwar 1-2 kleinere Verbände, dich ich interessant finde, aber die spielen letztlich keine Rolle. Aber irgendwie passt das auch. Wenn ich ins Kollegium schaue, sind viele der Meinung, dass es uns Lehrkräften so gut geht...

So ist es halt in der Demokratie. Es ist schwierig, wenn man eine abweichende Meinung hat, sie durchzusetzen.

Ich glaube, dass das dauert. Aber Moebius hat natürlich vollkommen recht. Wir wissen alle nicht, was hinter den Kulissen schon gelaufen ist.

Zitat von state_of_Trance

Ich fand 2021 schlimmer. Da ist der Maskenwahn komplett durch die Decke gegangen.

Du musstest eine Maske tragen, um andere zu schützen? Was für ein schreckliches Jahr! Hast Du mal überlegt, wie viele Berufsgruppen schon immer eine Maske benötigt haben?

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Nun - genau deshalb hinkt der Vergleich mit den Unternehmen. Investitionen und Ausgaben des Staates bewirken durchaus einen "Gewinn". Das nennt sich dann "Bildung", "Innere Sicherheit", "Äußere Sicherheit", "Funktionierende Verwaltung", ja - und durchaus auch: Funktionierende Infrastruktur, damit Unternehmen Gewinne machen - und davon einen Teil als "Ertrag" - vulgo "Steuern" an den Investor Staat zurückzahlen.

Da bin ich sogar ganz bei dir. Aber leider sind diese Ausgaben oft nur ein kleiner Teil der Bundeshaushalte. Gilt natürlich für die Ampel genauso wie für andere Regierungen. Würde die Ampel ein Programm starten um die Bildung zu verbessern wäre ich sofort dabei. Wie bereits geschrieben: Kindergeld um 100 € reduzieren und das Geld in die Schulen stecken. Und dann noch mal um 100 € reduzieren für gratis Mittagessen und ein gutes Ganztagsangebot. Und für Babys gibt es ein Begrüßungspaket mit Sachleistungen wie in skandinavischen Ländern.

Aber leider geht viel Geld beispielsweise in Sozialleistungen. Erhöhung des Bürgergeldes, Geld für Flüchtlinge, mehr Kindergeld, Mütterrente der CSU, mehr dies mehr das. Alles Dinge, die man durchaus nachvollziehen kann, aber sich einfach nicht leisten kann. Also muss man da ran. Reformieren, Sparen, etc.. Es muss noch nicht mal so sein, dass man Leistungen massiv kürzt. Beim Bürgergeld würde ich eine Unterscheidung zwischen arbeitsunfähigen Menschen und arbeitsfähigen Menschen machen. Oder der Anspruch steigt entsprechend der Einzahlungen in das Sozialsystem. Wer 30 Jahre arbeitet und dann arbeitslos wird, kriegt ein gutes Bürgergeld. Wer 20 ist und arbeiten kann, bekommt nur einen Grundbetrag.

Oder bei Flüchtlingen. Warum schaffen es andere Länder, dass die Flüchtlinge viel schneller an die Arbeit kommen? Da müssen wir uns einfach verbessern. Wir brauchen Arbeitskräfte und haben Flüchtlinge, die arbeiten sollen. Da muss Bürokratie abgebaut und die Regeln geändert werden.

Die SPD hat doch heute sehr eindrucksvoll bewiesen, wo es lang geht. Sparen ist nicht das Ziel. Alle Versprechen bleiben. Nur die Zuschüsse zu Strom und Gast laufen drei Monate früher aus, weil laut Ampel die Preise sowieso unter den Grenzen liegen.

Die Frage ist nicht mehr, wie verteilen wir das vorhandene Geld, sondern wie begründen wir das Aussetzen der Schuldenbremsen. Was dann die nächsten Jahre passiert, kann uns egal sein.

Und zum Vergleich mit den Unternehmen. Wenn ein Unternehmen so hohe Schulden wie Deutschland hätte, wäre es schon längst pleite. Natürlich braucht die Wirtschaft Kredite. Aber die Kredite werden aufgenommen mit dem Ziel langfristig damit mehr Gewinn zu machen. Die Bundesregierung missachtet aber wie ihre Vorgänge die langfristigen Folgen. Ein Teil wird sicherlich in unsere Zukunft investiert. Aber das meiste sind Wahlgeschenke. In Zukunft wird es nicht besser sondern schlechter. Denn zusätzlich zu den Schulden von heute müssen dann die neuen Schulden und die Renten etc. finanziert werden.

Zitat von Herr Bernd

Dem könnte das Schulamt entgegenwirken, indem es schon im März, wenn Teilzeitanträge für das kommende Schuljahr gestellt werden, den Einsatz mit den Lehrkräften absprechen würde, und sich an die Absprachen halten würde. Klassleitungen könnten mit einer, am besten zwei Ermäßigungsstunden angerechnet werden, auch bei Vollzeitkräften. Wahrscheinlich käme am Ende ein Stundenplus heraus. (Und: ja, für den Staat wäre es etwas teurer.)

Ermäßigungsstunden für Klassenleitungen finde ich sinnvoll. Aber wo willst du aufhören? Kollegen, die Deutsch unterrichten bräuchten auch Ermäßigungen. Kollegen mit vielen LE oder ES-Kindern ebenso. usw. Und muss die Sportlehrkraft dann mehr arbeiten um es auszugleichen?

Ich bin inhaltlich bei der CDU. Wir müssen genau überlegen, wo Schulden sinnvoll sind. Schulden um Wahlprogramme zu finanzieren sind nicht sinnvoll. Schulden um konkrete Gefahren abzuwehren sind natürlich etwas anderes.

Man sollte aber auch die ganzen Erhöhungen der Sozialleistungen mitbedenken. Oder die ganzen freiwilligen Zahlungen der Bundesregierung. Oder auch die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Regierung hat durchaus die Möglichkeit finanziell auf bestimmte Krisen zu reagieren. Aber sie möchte auch bestimmte politische Wünsche durchsetzen. Es geht nicht darum, dass zu wenig Geld da ist. Es geht darum, wo man Prioritäten setzt. Ganz einfache Lösung. Bürgergeld kürzen, Kindergeld zu Gunsten von höheren Zuschüssen an Schulen und Kindergärten kürzen, usw. Ist natürlich politisch nicht gewollt. Aber dann kann nicht sagen, wir haben kein Geld um wichtige Projekte zu finanzieren.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Das ist nicht das Problem. Hier herrscht Rechtssicherheit. Es wurden jedoch auch Fördermittel "unter Vorbehalt" avisiert. Diese sind obsolet. Die Kommunen hatten sich jedoch - wie es langjährige Praxis war - darauf verlassen und Gelder in die Planung gesteckt, die nun verpuffen. Hier geht es nicht um Peanuts, sondern um Milliarden.

Aber du hast doch geschrieben, dass sowieso alles nun per Kredit kommt? Die Planung ist nicht weg. Dann verzögert es sich vielleicht ein paar Monate.

Zitat von plattyplus

Dir ist aber schon klar, dass jeder souveräne Staat das Recht hat allen Menschen, die nicht die Staatsbürgerschaft dieses Staates haben, die Einreise zu verweigern? Wenn also die Einreisekontrolle 10m hinter der Grenzlinie geschieht, gibt das dir noch lange nicht das Recht einzureisen. Da an den Landgrenzen offensichtlich ist, dass du aus einem sicheren Drittland kommst, braucht ein etwaiger Asylantrag gar nicht erst angenommen zu werden. Dir steht es selbstverständlich frei nach der verweigerten Einreise an dieser Grenze in das Land zurückzukehren, aus dem du gekommen bist.

Und wenn beispielsweise Polen einfach "Nein" sagt? Ich würde sie als Polen einfach nicht zurücknehmen. Aber das Problem ist doch ein anderes. Wenn ich mich auf deutschem Boden befinde, gilt deutsches Recht. Entsprechend haben diese Leute ab diesem Punkt Rechte, die wir beachten müssen.

Zitat von plattyplus

Klar haben wir überall auch eine Grüne Grenze und diese mit Schießbefehl a la DDR zu überwachen wäre auch nicht wünschenswert. Entsprechend könnten Schlepper die Migranten auch über diese Grenze bringen. Australien, Neuseeland und Kanada haben da ein recht probates Mittel, um solche Schleusungen zu unterbinden. Asylanträge können dort nur bei der Einreise an See- oder Flughäfen gestellt werden. Anträge aus dem Inland heraus sind nicht möglich. Es würde also gar keinen Sinn machen jemanden in diese Länder zu schleusen, weil man aus dem Land heraus keine Chance auf jedwede Anerkennung oder auch nur auf die Ausstellung eines Visums hat.

Also das Thema nervt irgendwann. Australien und Neuseeland haben keine Landgrenzen. Beide kannst Du eigentlich nur per Schiff oder per Flugzeug erreichen. Entsprechend lassen sich die Grenzen relativ einfach verteidigen. Es ist doch etwas anderes über das Mittelmeer von der Türkei nach Griechenland zu kommen oder über das offene Meer nach Australien. Dazu muss man nur einen kleinen Teil der Grenze verteidigen. Die Einwanderung aus der Antarktis ist doch sehr überschaubar.

Neuseeland? Mal ehrlich, verrate mir mal wie ich dort illegal einreisen soll. Ich meine Australien als nächster Nachbar liegt rund 2.000 km entfernt. Mal davon abgesehen, dass wahrscheinlich die wenigsten Australier nach Neuseeland flüchten. Das sind 2.000 km über das offene Meer. Da brauchst du ein hochseetaugliches Schiff.

Kanada? Woher sollen da die Flüchtlinge kommen? Aus den USA? Ja, die gibt es. Aber die wenigsten Menschen reisen erstmal quer durch die USA um dann in Kanada Asyl zu beantragen. Das sind auch mal eben 2700 km. Ich meine, wenn ich es schon in die USA geschafft habe, reise ich dann noch 3k km weiter, riskiere geschnappt zu werden nur um zu versuchen noch eine Grenze zu überschreiten?

Unsere Grenze ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Du kannst an jeder Ecke rüber. Und wenn die Leute dann in Deutschland sind und kein Asyl bekommen, was dann? Lassen wir sie einfach auf der Straße liegen und verhungern? Außerdem gilt auch dann wieder. Sie sind in Deutschland. Sie haben Rechte....

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Nun - ich vermute, dass die CDU durch das Urteil selbst überrascht wurde. Vermutlich hatte man eine Rüge erwartet, aber kein Verbot dieser Handlungsweise. Mit der Klage hat die CDU jedoch dem Wirtschaftsstandort massiv geschadet.
Hätten sie das parteitaktische Spiel gelassen - das war nicht zu Ende gedacht. Sonst hätte man auch sagen können: "Wo kein Kläger, da kein Richter" - nur mal so für die Ursache-Wirkung-Analyse.

Es gab damals bereits eine Reihe von Warnungen aus unterschiedlichen Richtungen, dass das Vorgehen nicht rechtmäßig ist. Es wäre absolut naiv gewesen nicht mit dem Urteil zu rechnen. Das Problem ist die Ampel. Warum beschließt man als Bundesregierung einen Haushalt mit der Gefahr, dass er wieder einkassiert wird. Warum bedenkt man zu mindestens das Szenario nicht mit? Wieso hat die Bundesregierung keinen Plan B?

Du schreibst unten, dass die CDU damit nicht staatstragend ist. Aber es ist doch genau das Gegenteil der Fall. Es ist Aufgabe der Opposition die Regierung zu überwachen. Die CDU hat genau das gemacht, was der Staat von ihr verlangt. Es kann doch nicht richtig sein, die Schuldenbremse zu umgehen und einfach wegzugucken.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Weil die CDU die Koalition vorführen wollte - und es nun mit demselben Problem auch Länder mir CDU-Regierung trifft. Ich vermute daher, dass die CDU gar nicht mit diesen Auswirkungen gerechnet hatte - und nur eine "Watsche" erreichen wollte.
Nun steckt jedoch ganz Deutschland dadurch in wirtschaftlicher Bredouille. Ich denke, das dies so nicht beabsichtigt war - aber nun Konsequenz des Urteils ist. Falls die CDU das so beabsichtigt und vorhergesehen hatte - muss man ihr Trumpismus vorwerfen - und die Eigenschaft als staatstragende Partei absprechen.

Natürlich finden es nicht alle in der CDU gut. Wenn man es ändern möchte, ist es eine politische Entscheidung. Dann muss man die Schuldenbremse abschaffen oder sie anders gestalten. Wie auch immer. Aber es kann doch nicht richtig sein, dass man bestehende Gesetze einfach ignoriert. Die Schuldenbremse hat auch durchaus einen Sinn. Das Geld, was wir jetzt mehr ausgeben fehlt später wieder.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Letztendlich wird nun die Schuldenbremse doch ausgesetzt, die Zuschüsse und Fördermittel werden am Ende kreditfinanziert (wie geplant) wieder fließen - aber es wurden Millionen - wenn nicht sogar Milliarden verpulvert, die für Zukunftsinvestitionen und für Reparaturen geplant waren. Überall hatten die Handwerker, Baufirmen, Industriebetriebe nach den voraussichtlichen Förderzusagen bereits mit den Hufen gescharrt und sich auf diese Aufträge eingestellt - und andere Aufträge deshalb abgelehnt. Die stehen nun blank.

Die derzeitige Bundesregierung ist seit 8.Dezember 2021 im Amt - noch nicht ganz 2 Jahre. Da ist es unlauter, sie für alle Versäumnisse der Vergangenheit haftbar zu machen. Die Vorgängerregierungen unter CDU-Führung haben die Infrastruktur kaputtgespart. Da muss man sich nur die Straßen und Schulen ansehen. Hier sollte nun etwas geschehen.

Also alle zugesagten Fördermittel fließen auch. Wo ist das Problem? Und wenn nun alles doch kreditfinanziert wird, gebe es auch keine Probleme.

Das Grundproblem der Ampel ist aber, dass sie nicht in der Lage ist einen vernünftigen Haushalt aufzustellen. Die Ampel funktioniert ganz einfach: Jeder bekommt was er will. Geld spielt keine Rolle. Weder die Probleme bei der Bundeswehr, noch die kaputte Infrastruktur, noch der Klimawandel sind Gründe die Schuldenbremse aufzuweichen. Der Staat muss lernen wie jeder von uns auch mit seinem Geld zu hauswirtschaften. Selbst viele Ideen der Grünen sind durchaus gut. Aber ich kann mir nicht alles auf einmal leisten. Und nur weil ich gerade mal an der Macht bin, muss ich nicht mein Parteiprogramm auf Kosten der folgenden Regierungen / Generationen umsetzen. Was machen wir denn die nächsten Jahre, wenn die Zahl der Rentner steigt?

Was die SPD und die Grünen in den letzten Jahren / Jahrzehnten falsch gemacht haben, erspare ich mir. Alleine bei der Energiewende haben die Grünen auf lokaler Ebene so viel Mist gebaut...

Zitat von Gymshark

Es gibt auf alle politisch relevanten Themen von nationaler Bedeutung mögliche Lösungsansätze, die entsprechend nach inhaltlicher Ausrichtung der regierenden Partei(en) unterschiedlich ausfallen.

Super, dann wissen wir jetzt Bescheid. Dann sage uns doch einfach mal die Musterlösung.

Und dann erkläre uns mal, wie die Politik den Klimawandel aufhalten will. Morgen bricht die Ampel auseinander, bei den Neuwahlen holen die Grünen sensationellen 70% der Stimmen und reagieren ab sofort mit 2/3 Mehrheit. Wie schaffen sie es nun die Erderwärmung auf die genannten 1,5 Grad zu begrenzen?

Oder ich möchte gerne wieder die Rohstoffpreise von 2019 haben. Wie macht es die Politik?

Oder die AfD kommt an die Macht und es sollen keine Flüchtlinge mehr kommen. Wie macht sie es?

In Wahrheit ist Deutschland extrem von äußeren Bedingungen und politischer Realität abhängig. Auch die AfD kann das Flüchtlingsproblem nicht einfach lösen. Wir können mit vielen Maßnahmen darauf einwirken. Aber eine Musterlösung gibt es nicht.

Zitat von Gymshark

Ich habe das Gefühl, dass diese Diskussionen meist mit einem solchen Satz enden. Ich würde es gut finden, wenn sich an einen solchen Satz ein Alternativvorschlag anschließt; einfach, um zu verhindern, dass sich die Diskussion im Kreis dreht und dieselbe Frage 5 Seiten wieder aufkommt.

Hä? Ich habe doch mehrfach geschrieben, dass es für die Problematik keine einfachen Lösungen gibt. Darum geht es doch gerade. AfD und co punkten mit angeblichen Lösungen für das Problem, die es aber eigentlich gar nicht gibt.

Zitat von plattyplus

Wie wäre es damit die Asylsuchenden bei der Grenzkontrolle einfach abzuweisen und den Asylantrag gar nicht erst anzunehmen, da sie sich bereits in einem sicheren Drittland befinden?

https://amp.focus.de/politik/deutsc…_253230409.html

Eigentlich können Asylanträge dann nur an deutschen Flug- oder Seehäfen gestellt werden, wenn die Asylsuchenden dann direkt aus den entsprechenden Staaten einreisen.

Also erstmal müsste das BVG wirklich feststellen, dass Herr Papier recht hat und ein Asylantrag direkt an der Grenze nichtig ist. Persönlich sehe ich auch nicht der Unterschied, ob ich mit dem Auto an den Grenzübergang fahre und dann einfach so weit vorfahre, dass ich auf deutschen Gebiet bin oder ob ich das Gebiet per Flugzeug oder Schiff erreiche. Unsere Nachbarländer werden uns sicherlich nicht gestatten, die Kontrollen so weit auf ihren Gebiet zu machen, dass die Flüchtlinge noch nicht in Deutschland sind.

Aber gut, selbst wenn wir davon ausgehen, dass das BVG die Rechtsauffassung von Herrn Papier teilt, wie willst Du verhindern, dass die Flüchtlinge trotzdem nach Deutschland. Die USA schaffen keine sichere Grenze gegen Mexiko, in Spanien kommen die Afrikaner trotz nur ein paar Meter Grenzzaun immer wieder nach Europa. Wir bräuchten massive Grenzanlagen, Personal etc. rund um Deutschland. Und selbst dann sind die Aussichten eher mau. Dazu die wirtschaftlichen Auswirkungen, die Grenzkontrollen hätten. Und was ist wenn die Flüchtlinge dann ab Polen per Schiff über die Ostsee kommen? Am Ende eignen sich solche Parolen für die AfD. Eine echte Lösung sind sie nicht.

Zitat von Gymshark

Die Verfassung lässt, wie schon zuvor geschrieben, einen gewissen Interpretationsraum, der dann je nach derzeit regierenden Parteien und gesamtgesellschaftlichem Klima unterschiedlich genutzt wird. Ich meine, mich zu erinnern, dass RosaLaune bereits zweimal darauf hinwies, dass das Grundgesetz durchaus die Möglichkeit einräumt, dieses ändern zu können.

Ich weiß nicht genau, was Du ändern möchtest aber mir ging es nicht um einzelne Maßnahmen sondern darum, dass es grundsätzliche Grenzen gibt. So wie GB jetzt mit der Idee gescheitert ist, Leute nach Afrika abzuschieben, um dort die Verfahren durchzuführen. Am Ende werden beispielsweise auch in Deutschland die Leute ein Recht auf ein Verfahren haben. Entsprechend gibt es Grenzen, was wir wirklich machen können.

Also ich kann auch nicht verstehen, wie man die Schuld bei der CDU sehen kann. Die Probleme waren lang bekannt und die Regierungsparteien haben es einfach ignoriert. Man kann die Schuldenbremse ändern/abschaffen/... . Allerdings war es mehr als blauäugig die allseits bekannten Bedenken einfach zu ignorieren und anscheinend ohne jeden Plan B zu arbeiten. Die Bundesregierung hätte zu mindestens eine Alternative in der Hinterhand haben müssen.

Die CDU hat alles richtig gemacht. Die Bundesregierung hat sich offensichtlich nicht an Gesetz und Verfassung gehalten. Es ist die Aufgabe der Opposition darauf zu achten und sie ggf. zu zwingen. Da der Klage statt gegeben wurde, kann man rein gar nichts am Verhalten der CDU kritisieren. Sie hat von Anfang an auf die Bedenken hingewiesen und eine Klage angedroht. Die Regierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht.