Na ja, das Grundgesetz sieht Abschiebungen ja vor, genauso wie das Rechtsstaatsprinzip fest verankert ist. Wer keinen Asylgrund hat, der ist auch nicht asylberechtigt. Das trifft zu, wenn man nicht verfolgt wird. Das Asylrecht ist ein Individualrecht.
Das ist momentan auch so. Aber das was die AfD fordert ist halt nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar.
Frag mal bei EADS. Die können sowas, die haben die Grenzsicherungsanlagen für Saudi Arabien gebaut und braucht es keinen Zaum um die Wüste.
In Saudi Arabien schießen sie wohl auch systematisch auf Flüchtlinge, die versuchen die Grenze zu überschreiten. Ist vielleicht nicht ganz mit unseren Gesetzen zu vereinbaren, oder? Nebenbei haben es die Flüchtlinge bisher geschafft jede Grenze zu überwinden. Das wird sicherlich auch dort passieren.
Na ja, das Grundgesetz sieht Abschiebungen ja vor, genauso wie das Rechtsstaatsprinzip fest verankert ist. Wer keinen Asylgrund hat, der ist auch nicht asylberechtigt. Das trifft zu, wenn man nicht verfolgt wird. Das Asylrecht ist ein Individualrecht.
Natürlich aber es ist in der Praxis nun mal nicht so einfach. Problem 1: Die werfen ihre Dokumente weg und erzählen dir nicht, wo sie herkommen. Problem 2: In vielen Ländern ist die Situation derart prekär, dass Gerichte eine Abschiebung ablehnen würden. Es hatte schon gute Gründe, warum die alte Bundesregierung die Leute an den EU-Außengrenzen abweisen wollte. Damit sie nicht in Deutschland Asyl beantragen und unter deutsche Gesetze fallen.
Dann können ja Homosexuelle Afghanen oder Christen, Asyl beantragen. Machen sie ja auch.
Und Frauen auch? Und die ganzen anderen müssen zurück? Es lebe die Sharia!
Und zum Grundproblem. Was machen wir mit unserem Grundgesetz? Würde des Menschen usw.. Abschaffen? Nur noch für Deutsche?
Dann stellt man eben nen Behelfsausweis aus. Wenn man ohne Dokumente bei uns einreisen kann, kriegen wir auch das noch hin.
Wir schaffen das
Wer stellt den aus? Wir? Und warum sollte die anderen das Anerkennen? Und warum sollte die Person dir ihr richtiges Land nennen? Es ist auch keineswegs so, dass die Länder die Flüchtlinge mit offenen Armen zurücknehmen. Das geht momentan nur auf einen Weg. Wir zahlen viel Geld und dafür nehmen sie ihre Leute zurück. Sobald die da sind, machen sich dann auf den Weg zurück nach Deutschland.
Gibt es denn konkrete Nachweise, dass Rückkehrern harte Strafen drohen oder ist das eine Vermutung? Afghanistan hat 40 mio. Einwohner. Davon wird ein Großteil nicht nach Deutschland kommen, aber für den hypothetischen Fall wird klar, dass dieser Weg keine Einbahnstraße sein kann.
Asyl ist in erster Linie ein Individualrecht, man denke da an Fälle wie Snowden und co. Diese Fälle spielen derzeit keine Rolle.
Ich frage mich ernsthaft, ob Du das wirklich so meinst. Du hast doch sicherlich schon von den Taliban gehört, oder? Du kannst in Afghanistan schon dafür gesteinigt werden, dass Du Christ bist. Oder womöglich homosexuell. Oder das Du dich als Frau nicht unterwürfig gezeigt hast. Im Iran übrigens ebenso.
Tom, du stellst gerade zu viele Fragen auf einmal. Keiner wird sich die Mühe geben, in einem langen Beitrag alle Fragen zu beantworten, weil die Gefahr in einem Forum immer ist, dass diese Antworten einfach übergangen werden und Aufwand und Ertrag so in keinem sinnvollen Verhältnis stehen.
Welche Frage ist dir erst einmal die wichtigste?
Ok, fangen wir mal ganz einfach an. Wenn wir irgendwelche Leute nach Afghanistan abschieben, müssen sie ggf. mit der Todesstrafe, Steinigung etc. rechnen. In der Regel wird das dazu führen, dass deutsche Gerichte eine Abschiebung mit Verweis auf die Grundrechte ablehnen. Wie löst Du das Problem?
Alles anzeigenPullfaktoren beenden, Pushfaktoren bilden. Heißt keine deutschen Dokumente mehr ausstellen, bei Widerstand gegen Abschiebungen nicht mehr einknicken und Flug ausfallen lassen etc.
Gutes, etwas bedrückendes Beispiel:
Wir können niemanden derzeit in sein Heimatland abschieben, der dort keine Dokumente besitzt. Warum ist das so? Wegen unserer tollen Bürokratie.
Achso und "Panzer nach Syrien" ist ja mal allerfeinster Strohmann.
Ganz einfache Frage: Syrien sagt, dass es die Leute nicht aufnimmt. Warum sollten sie auch Interesse daran haben, Leute die geflohen sind und nun noch Straftäter geworden sind, wiederhaben wollen. Da wir momentan mit Syrien sowieso keine gute Beziehungen haben, fällt natürlich auch der Druck mit wirtschaftlichen Hilfen weg. Und dann natürlich der nächste Punkte: Was ist mit dem Grundgesetzt?
Muss man das berücksichtigen? Dann muss eben Zwang angewendet werden.
Recht muss Unrecht nicht weichen.
Deutsche Panzer nach Syrien damit die ihre Leute zurücknehmen oder welchen Zwang stellst Du dir vor?
Hier wirfst Du das Thema legale und illegale Migration durcheinander. Wer hier einen legalen Aufenthaltsstatus hat und für sich selbst und seine Familie sorgt, ist weder im Fokus der AFD oder sonst einer Partei.
Sorry, aber die AfD ist in Teilen offen rechtsradikal. Nehmen wir mal an, dass du Arzt, Ingenieur oder was auch im Irak, Indien oder Ägypten bist. Würdest Du ernsthaft in Betracht ziehen in eine AfD-Hochburg zu ziehen? Ich bin bei dir, dass die illegale Migration ein Problem ist. Aber die Lösungen sind halt nicht so einfach.
Da helfen nur geschlossene Grenzen und viele Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan, besonders von Straftätern.
Ok, wir machst Du das? Also mal ganz praktisch. Wie machen wir unsere Grenzen so zu, dass keiner mehr reinkommt? Bauen wir einen Grenzzaun? Stellen wir entsprechend tausende neue Grenzschützer ein? Was machen wir mit der Wirtschaft? Als bei Corona die Grenzen dicht waren, hat das schon massiven wirtschaftlichen Schaden verursacht. Wie löst Du das Problem? Und Schengen usw.? Treten wir da aus? Was machen wir mit den Schleppern? In den USA etc. schaffen es die Leute auch die Menschen ins Land zu schmuggeln. Das ist gar nicht rhetorisch gemeint. Ich meine das durchaus ernst. Ich finde es gut, was du schreibst. Aber ich kann mir nicht vorstellen, wie man das umsetzen möchte.
Und mit Afghanistan und Syrien. Wie stellst Du denn sicher, dass die Länder ihre Leute auch wieder aufnehmen? Zahlen wir dafür? Und wie ist es rechtlich? Möchtest Du das Grundgesetz ändern? Jemand nach Afghanistan abschieben, der dort dann ggf. gesteinigt wird, wird sich sicherlich mit den Grundrechten beißen. Mal abgesehen davon, dass es rechtlich schwierig wird, die Grundrechte zu ändern. Wie stellt ihr euch das vor? Die Würde des Menschen ist unantastbar, wenn er Deutscher ist?
Wenn Nachbarländer die Sozialleistungen streichen und auf Sachleistungen beschränken, Grenzkontrollen mit Zurückweisungen durchführen und dazu Ausweisungen nach Ruanda androhen, sinkt die Einwanderung massiv.
Sozialleistungen kürzen finde ich sogar gut. Aber bitte auch die Deutschen, die nicht arbeiten wollen ... Ausweisungen nach Ruanda hört sich nett an. Ist dir natürlich klar, dass das nur klappt, wenn wir dafür Ruanda gut bezahlen? Und ist natürlich auch nicht so ganz einfach. Du musst die Leute hier auch einfangen und dann ins Flugzeug nach Ruanda setzen. Und dann die Frage, was die Leute daran hindert sich einfach wieder auf dem weg zu machen?
Ich wundere mich, wie du darauf kommst, dass die Einwanderung massiv sinkt. Weltweit gibt es doch eigentlich immer Flüchtlinge. Mit Klimakrise und Kriegen etc. wird es auch eher mehr werden. Wenn ich mir die Geschichten unserer Ukrainer oder Afrikaner anhöre, kann ich mir kaum vorstellen, dass solche Maßnahmen sie von der Flucht abhalten. Wir haben ein afrikanisches Kind, wo die Eltern erzählt haben, dass der Rest seiner Familie im Nachbardorf von Milizen gefoltert und massakriert wurde. Was willst Du machen um solche Menschen von der Flucht abzuhalten? Ich meine die Menschen setzen sich aus lauter Verzweiflung in Schlauchboote und fahren über das Mittelmeer. Meinst Du weniger Sozialleistungen ist da ein echtes Argument? Wo Du natürlich Recht hast, ist das durch solche Maßnahmen die Flüchtlingsströme gelenkt werden können. Dänemark und GB verschärfen die Maßnahmen dann kommen halt mehr zu uns. Natürlich können wir jetzt auch die Maßnahmen verschärfen. Aber irgendwie werden wir das Problem lösen müssen. Und solange wir eines der reichsten Länder der Erde sind, werden die Menschen herkommen wollen.
Wenn dann die lückenlose Seenotrettung mit dem Zwecke der Rückführung nach Nordafrika eingeführt wird, können wir legale Zugangswege für wirklich politisch Verfolgte einführen.
Finde ich gut. Wir sind natürlich von einer lückenlose Seenotrettung weit entfernt. Die Frage wäre auch, wie man das schaffen möchte. Personal, Kosten, Schiffe. Und wenn wir dann so weit sind, wie verhindern wir dass die Flüchtlinge einfach neue Routen finden?
Ich empfehle dir dringend mal die Hungrigen und die Satten zu lesen. Und dann zu überlegen, wie man das Problem löst.
Das ist halt das Problem. Für komplexe Probleme gibt es in der Regel keine einfachen Lösungen...
Ich korrigiere leicht: Nicht mit einem grippalen Effekt vergleichbar. Eine echte Influenza ist auch nicht ungefährlich.
Da hast du Recht. Aber nach aktuellem Stand der Forschung ist auch eine echte Influenza nicht mit Corona vergleichbar. Das fängt damit an, dass Corona eine systemische Krankheit ist. Aber wir sind da natürlich auch noch am Anfang der Forschung. Vielleicht stellen wir in 2-3 Jahren fest, dass Corona gar nicht so schlimm ist. Vielleicht gibt es dann auch effektivere Behandlungsmöglichkeiten beispielsweise bei Long-Covid. Momentan würde ich daher sagen, dass das Risiko bei Corona deutlich größer ist, da wir die Krankheit auch noch nicht so verstehen, wie beispielsweise Influenza.
Ich glaub es geht eher um die Form des Gegenwinds.
Die Nazikeule ist abgestumpft, weil den Verantwortlichen nichts besseres mehr eingefallen ist.
Statt Lösungen zu schaffen versucht man zu diskreditieren, statt zu widerlegen beleidigt man.
Natürlich führt das zu Vertrauensverlust, Protestwählern und Menschen, die sich dann erst recht intensiv mit Thesen der AfD befassen. Und ich kann es als AfD Wähler keinem verübeln, sich mit AfD Themen befassen zu wollen.
Die AfD hat doch keine Lösungen. Nenne mir doch mal einen Bereich, wo die AfD wirklich eine Lösung hat. Es wird immer nur einseitig argumentiert. Ganz einfaches Beispiel: Krimminelle Ausländer abschieben. Ok, hört sich toll an. Aber wie läuft das in der Praxis? Ausländer A vergewaltig eine deutsche Frau. Und nun?
Erstmal wird uns Ausländer A wahrscheinlich gar nicht verraten, wo er herkommt. Aber nehmen wir mal an er kommt aus Syrien. Wie geht es jetzt weiter? Meinst Du, dass Syrien und die anderen Länder in Massen kriminelle Einwohner zurücknimmt? Die werden auch ganz schnell nein sagen und unsere Beziehungen zu Syrien sind nicht gerade auf einem Hochpunkt. Dann mal rein moralisch. Vielleicht droht A in Syrien die Todesstrafe, weil er das Land verlassen hat. Schieben wir ihn trotzdem ab? Und dann mal rein logistisch. Wir schnappen uns nun A setzen ihn in ein Flugzeug und fliegen ihn nach Syrien. Was hindert A daran einfach wieder nach Polen zu fliegen und mit gefälschten Dokumenten oder ohne Dokumente wieder einzureisen? Grenzkontrollen? Können wir überall wieder einführen. Muss natürlich flächendeckend sein, sonst bringt es nichts. Woher kommt das Personal? Was ist mit den wirtschaftlichen Schäden, die das mitsichbringt? Wer zahlt den Wiederaufbau der Grenzanlagen? Und wo wir gerade dabei sind. Onkel Trump hat es mit seiner tollen Mauer auch versucht. Spanien hat bei Ceuta eine moderne massive Grenzanlage gebaut. Trotzdem finden die Menschen und vor allem die Schleuser einen Weg. Glaubt ihr wirklich, dass man die aufhalten kann?
Und wenn wir es wirklich schaffen, werden sicherlich auch weniger der erwünschten Ausländer kommen. Wenn wir hier eine brauen ähm blaue Regierung haben, werden sich sicherlich alle Ausländer hier nicht mehr wohl fühlen. Auch 1933 haben beispielsweise viele Juden das Land verlassen. Was machen wir mit dem Fachkräftemangel? In der Gesundheitsversorge haben mehr als 20% der Erwerbstätigen einen Migrationshintergrund, in der Altenpflege 30%. Was ist wenn nur die Hälfte von denen dann Deutschland verlässt? Und ist euch schon mal aufgefallen, wie viele Ärzte mit Migrationshintergrund wir haben. Natürlich schimpfen alle gerne, dass der Arzt im Krankenhaus nicht richtig deutsch gesprochen hat und nur schwer zu verstehen war. Aber was ist die Alternative? Meint ihr die bleiben alle schön bei uns, wenn die blauen erstmal an der Macht sind? Und wer kümmert sich dann? Die Heerscharen deutscher Hartz4-Empfänger, die bisher nur nicht arbeiten, weil es zu viele Ausländer gibt? Und wer bringt unsere Amazon-Pakete? Wer arbeitet in der Gastronomie? Ich denke, dass man das noch alles erweitern kann. Aber ich habe bisher keinen Punkt gefunden, wo die AfD wirklich Alternativen hat. Sie hat meistens irgendwelche platten Sprüche, denen es aber an Substanz fehlt.
Die Zustimmung wird dann sinken, wenn a) andere Parteien diese Antworten geben (vgl. Dänemark) oder b) die AfD an Regierungsverantwortung kommt und die Wähler merken, dass ihre Versprechen nicht eingehalten werden.
Gab es 1933 nicht die gleiche Argumentation? Man lässt Hitler an die Macht, dann wird man schon merken, dass das alles heiße Luft ist. Oder hat in Amerika die Präsidentschaft Trumps dazu geführt, seinen Anhängern die Augen zu öffnen?
hm. vielleicht weil Corona - wie vorhergesagt - so mutiert ist, dass es zwar ansteckender, aber weniger tödlich für den Wirt ist. und weil auch die üblichen Verdächtigen (WHO, Lauterbach etc.) nicht mehr so panisch sind.
Natürlich ist es weniger gefährlicher. Das liegt aber vor allem auch daran, dass wir eine Immunität aufgebaut haben. Die Mutationen kommen natürlich noch dazu.
Nichtsdestotrotz ist Corona nicht mit einer Grippe oder gar einem Schnupfen vergleichbar. Alleine die vielen Menschen, die an Long-Covid leiden.
Es gibt eine Reihe von Krankheiten, die wir heute gut behandeln können. Aber deswegen muss man nicht leichtsinnig sein. Ich würde auch nicht mit einem unbekannten ungeschützten Geschlechtsverkehr haben. Obwohl wir Aids inzwischen gut behandeln können. Man muss keine Panik schieben. Man braucht auch sicherlich keinen Lockdown oder ähnliches. Aber trotzdem sollte man jede Infektion versuchen zu vermeiden.
Es ist im Kontext der Versammlungsanmeldung richtig. Diese ist aber historisch. Jeder andere Fall kann anders ausgehen. "Faschist" ist grundsätzlich erstmal eine Beleidigung. Nenn ihn wie du willst, aber wenn irgendwann ein Strafbefehl reinflattert, darf man sich auch nicht wundern.
Ich fände das nicht bewundernswert.
Ich finde nirgendswo einen Hinweis, dass es nur im Rahmen der Versammlung gilt. Vielmehr wird es dadurch begründet, dass die Bezeichnung "ein Tatsachen geknüpftes Werturteil" ist. Also um es kurz zu machen. Man darf Höcke als Faschist bezeichnen, da er sich durch seine eigene Aussagen als Faschist ausgibt. Aus meiner Sicht hat das erstmal nichts mit der Versammlung zu tun. Zumal es inzwischen auch weitere ähnliche Urteile gibt...
Höcke wurde bei der Wahrnehmung von Versammlungsfreiheit als Faschist bezeichnet. Das VG Meiningen hat aber keinen Freibrief ausgestellt wonach nun jeder Höcke als Faschisten bezeichnen kann (vgl. dazu gerne den Entscheid des LG Hamburg gegen FDP-Mitglied Sebastian Czaja). Eine Demonstration gegen die AfD ist natürlich keine Hysterie. Demonstrieren darf jeder und das gehört zu einem ordentlichen demokratischen Diskurs eben dazu. Ich war auch schon auf so manch einer Demo gegen Rechts dabei.
Da müssen wir schon bei den Fakten bleiben. Das VG hat festgestellt, dass es aufgrund seiner Aussagen legitim ist Herrn Höcke im Rahmen der Demonstration als Faschisten zu bezeichnen, da diese Bezeichnung durch seine Aussagen gedeckt ist.
Das LG hat festgestellt, dass das VG nicht entschieden hat, dass Herr Höcke ein Faschist ist sondern lediglich, dass er (im Rahmen der Demo) als Faschist bezeichnet werden darf. Es kann also durchaus sein, dass er kein Faschist ist aber es liegen so viele Hinweise vor, dass es legitim ist ihn im Rahmen der Demoanmeldung so zu bezeichnen.
Sicherlich kann das juristisch kein Freibrief für alle andere Menschen sein. Angesichts der deutschlandweit bekannten Entscheidung des VG Meiningen halte ich es aber für extrem unwahrscheinlich, dass jemand juristisch belangt wird, wenn die Person Herrn Höcke als Faschisten bezeichnet. Letztlich begründet das VG seine Entscheidung damit, dass Herr Höcke Aussagen getroffen hat, die ihn als Faschisten darstellen. Das hat mit der Demo wenig zu tun.
Ja, wenn jemand Bekanntheit erlangen möchte, dann kann er doch andere bewundern, die diese Bekanntheit erlangt haben. Das heißt doch nicht, dass er die Person an sich gut findet. Höcke hat Bekanntheit erlangt durch den Auftritt bei Jauch mit Deutschlandfähnchen, durch stetige Provokation und durch die hysterische Reaktion anderer Diskursteilnehmer und der Medien.
Ich kann auch morgen in der Schule Amok laufen. Dann bin ich auch mindestens deutschlandweit bekannt. Ist das dann auch bewunderswert?
Ergänzung - bevor das missverstanden wird:
Der Arzt kommt dann mit Schutzausrüstung nach außen ans Fahrzeug bzw. den überdachten Vorbereich.
Dass mein Hausarzt so vorsichtig ist, liegt auch daran, dass er selbst schwer an Corona erkrankt war und noch immer durch Spätfolgen (Geschmacks- und Geruchsverlust) geplagt wird. Und ja - das ist ein Verlust an Lebensqualität.
Man muss auch einfach mal an die tausenden Coronatoten denken. Da frage ich mich immer, wieso Menschen Corona mit Grippe oder gar Schnupfen gleichsetzen.
Ich find Höcke eigentlich ganz sympathisch. Man muss ja nicht alles gutheißen, aber er wurde durch die Medien schon sehr verzerrt.
Der Mann ist mehr oder minder offen rechtsradikal. Da kann man gar nichts gutheißen. Das ist sonst ungefähr das Niveau von "Hitler hat aber die Autobahnen gebaut".
Grundsätzlich erlaubt doch youtube in den AGBs sowieso nicht, dass Videos im Unterricht gezeigt werden. Oder habe ich das falsch in Erinnerung?
Das Zeigen von Videos mit Werbung finde ich kritisch. Im Ref haben wir mal gelernt, dass das in Nds. nur in Ausnahmesituationen möglich ist. (Pädagogisches Mehrwert erheblich, Werbung vorher bekannt, ...)
