Ich fand 2021 schlimmer. Da ist der Maskenwahn komplett durch die Decke gegangen.
Du musstest eine Maske tragen, um andere zu schützen? Was für ein schreckliches Jahr! Hast Du mal überlegt, wie viele Berufsgruppen schon immer eine Maske benötigt haben?
Nun - genau deshalb hinkt der Vergleich mit den Unternehmen. Investitionen und Ausgaben des Staates bewirken durchaus einen "Gewinn". Das nennt sich dann "Bildung", "Innere Sicherheit", "Äußere Sicherheit", "Funktionierende Verwaltung", ja - und durchaus auch: Funktionierende Infrastruktur, damit Unternehmen Gewinne machen - und davon einen Teil als "Ertrag" - vulgo "Steuern" an den Investor Staat zurückzahlen.
Da bin ich sogar ganz bei dir. Aber leider sind diese Ausgaben oft nur ein kleiner Teil der Bundeshaushalte. Gilt natürlich für die Ampel genauso wie für andere Regierungen. Würde die Ampel ein Programm starten um die Bildung zu verbessern wäre ich sofort dabei. Wie bereits geschrieben: Kindergeld um 100 € reduzieren und das Geld in die Schulen stecken. Und dann noch mal um 100 € reduzieren für gratis Mittagessen und ein gutes Ganztagsangebot. Und für Babys gibt es ein Begrüßungspaket mit Sachleistungen wie in skandinavischen Ländern.
Aber leider geht viel Geld beispielsweise in Sozialleistungen. Erhöhung des Bürgergeldes, Geld für Flüchtlinge, mehr Kindergeld, Mütterrente der CSU, mehr dies mehr das. Alles Dinge, die man durchaus nachvollziehen kann, aber sich einfach nicht leisten kann. Also muss man da ran. Reformieren, Sparen, etc.. Es muss noch nicht mal so sein, dass man Leistungen massiv kürzt. Beim Bürgergeld würde ich eine Unterscheidung zwischen arbeitsunfähigen Menschen und arbeitsfähigen Menschen machen. Oder der Anspruch steigt entsprechend der Einzahlungen in das Sozialsystem. Wer 30 Jahre arbeitet und dann arbeitslos wird, kriegt ein gutes Bürgergeld. Wer 20 ist und arbeiten kann, bekommt nur einen Grundbetrag.
Oder bei Flüchtlingen. Warum schaffen es andere Länder, dass die Flüchtlinge viel schneller an die Arbeit kommen? Da müssen wir uns einfach verbessern. Wir brauchen Arbeitskräfte und haben Flüchtlinge, die arbeiten sollen. Da muss Bürokratie abgebaut und die Regeln geändert werden.
Die SPD hat doch heute sehr eindrucksvoll bewiesen, wo es lang geht. Sparen ist nicht das Ziel. Alle Versprechen bleiben. Nur die Zuschüsse zu Strom und Gast laufen drei Monate früher aus, weil laut Ampel die Preise sowieso unter den Grenzen liegen.
Die Frage ist nicht mehr, wie verteilen wir das vorhandene Geld, sondern wie begründen wir das Aussetzen der Schuldenbremsen. Was dann die nächsten Jahre passiert, kann uns egal sein.
Und zum Vergleich mit den Unternehmen. Wenn ein Unternehmen so hohe Schulden wie Deutschland hätte, wäre es schon längst pleite. Natürlich braucht die Wirtschaft Kredite. Aber die Kredite werden aufgenommen mit dem Ziel langfristig damit mehr Gewinn zu machen. Die Bundesregierung missachtet aber wie ihre Vorgänge die langfristigen Folgen. Ein Teil wird sicherlich in unsere Zukunft investiert. Aber das meiste sind Wahlgeschenke. In Zukunft wird es nicht besser sondern schlechter. Denn zusätzlich zu den Schulden von heute müssen dann die neuen Schulden und die Renten etc. finanziert werden.
Dem könnte das Schulamt entgegenwirken, indem es schon im März, wenn Teilzeitanträge für das kommende Schuljahr gestellt werden, den Einsatz mit den Lehrkräften absprechen würde, und sich an die Absprachen halten würde. Klassleitungen könnten mit einer, am besten zwei Ermäßigungsstunden angerechnet werden, auch bei Vollzeitkräften. Wahrscheinlich käme am Ende ein Stundenplus heraus. (Und: ja, für den Staat wäre es etwas teurer.)
Ermäßigungsstunden für Klassenleitungen finde ich sinnvoll. Aber wo willst du aufhören? Kollegen, die Deutsch unterrichten bräuchten auch Ermäßigungen. Kollegen mit vielen LE oder ES-Kindern ebenso. usw. Und muss die Sportlehrkraft dann mehr arbeiten um es auszugleichen?
Ich bin inhaltlich bei der CDU. Wir müssen genau überlegen, wo Schulden sinnvoll sind. Schulden um Wahlprogramme zu finanzieren sind nicht sinnvoll. Schulden um konkrete Gefahren abzuwehren sind natürlich etwas anderes.
Man sollte aber auch die ganzen Erhöhungen der Sozialleistungen mitbedenken. Oder die ganzen freiwilligen Zahlungen der Bundesregierung. Oder auch die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Regierung hat durchaus die Möglichkeit finanziell auf bestimmte Krisen zu reagieren. Aber sie möchte auch bestimmte politische Wünsche durchsetzen. Es geht nicht darum, dass zu wenig Geld da ist. Es geht darum, wo man Prioritäten setzt. Ganz einfache Lösung. Bürgergeld kürzen, Kindergeld zu Gunsten von höheren Zuschüssen an Schulen und Kindergärten kürzen, usw. Ist natürlich politisch nicht gewollt. Aber dann kann nicht sagen, wir haben kein Geld um wichtige Projekte zu finanzieren.
Das ist nicht das Problem. Hier herrscht Rechtssicherheit. Es wurden jedoch auch Fördermittel "unter Vorbehalt" avisiert. Diese sind obsolet. Die Kommunen hatten sich jedoch - wie es langjährige Praxis war - darauf verlassen und Gelder in die Planung gesteckt, die nun verpuffen. Hier geht es nicht um Peanuts, sondern um Milliarden.
Aber du hast doch geschrieben, dass sowieso alles nun per Kredit kommt? Die Planung ist nicht weg. Dann verzögert es sich vielleicht ein paar Monate.
Dir ist aber schon klar, dass jeder souveräne Staat das Recht hat allen Menschen, die nicht die Staatsbürgerschaft dieses Staates haben, die Einreise zu verweigern? Wenn also die Einreisekontrolle 10m hinter der Grenzlinie geschieht, gibt das dir noch lange nicht das Recht einzureisen. Da an den Landgrenzen offensichtlich ist, dass du aus einem sicheren Drittland kommst, braucht ein etwaiger Asylantrag gar nicht erst angenommen zu werden. Dir steht es selbstverständlich frei nach der verweigerten Einreise an dieser Grenze in das Land zurückzukehren, aus dem du gekommen bist.
Und wenn beispielsweise Polen einfach "Nein" sagt? Ich würde sie als Polen einfach nicht zurücknehmen. Aber das Problem ist doch ein anderes. Wenn ich mich auf deutschem Boden befinde, gilt deutsches Recht. Entsprechend haben diese Leute ab diesem Punkt Rechte, die wir beachten müssen.
Klar haben wir überall auch eine Grüne Grenze und diese mit Schießbefehl a la DDR zu überwachen wäre auch nicht wünschenswert. Entsprechend könnten Schlepper die Migranten auch über diese Grenze bringen. Australien, Neuseeland und Kanada haben da ein recht probates Mittel, um solche Schleusungen zu unterbinden. Asylanträge können dort nur bei der Einreise an See- oder Flughäfen gestellt werden. Anträge aus dem Inland heraus sind nicht möglich. Es würde also gar keinen Sinn machen jemanden in diese Länder zu schleusen, weil man aus dem Land heraus keine Chance auf jedwede Anerkennung oder auch nur auf die Ausstellung eines Visums hat.
Also das Thema nervt irgendwann. Australien und Neuseeland haben keine Landgrenzen. Beide kannst Du eigentlich nur per Schiff oder per Flugzeug erreichen. Entsprechend lassen sich die Grenzen relativ einfach verteidigen. Es ist doch etwas anderes über das Mittelmeer von der Türkei nach Griechenland zu kommen oder über das offene Meer nach Australien. Dazu muss man nur einen kleinen Teil der Grenze verteidigen. Die Einwanderung aus der Antarktis ist doch sehr überschaubar.
Neuseeland? Mal ehrlich, verrate mir mal wie ich dort illegal einreisen soll. Ich meine Australien als nächster Nachbar liegt rund 2.000 km entfernt. Mal davon abgesehen, dass wahrscheinlich die wenigsten Australier nach Neuseeland flüchten. Das sind 2.000 km über das offene Meer. Da brauchst du ein hochseetaugliches Schiff.
Kanada? Woher sollen da die Flüchtlinge kommen? Aus den USA? Ja, die gibt es. Aber die wenigsten Menschen reisen erstmal quer durch die USA um dann in Kanada Asyl zu beantragen. Das sind auch mal eben 2700 km. Ich meine, wenn ich es schon in die USA geschafft habe, reise ich dann noch 3k km weiter, riskiere geschnappt zu werden nur um zu versuchen noch eine Grenze zu überschreiten?
Unsere Grenze ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Du kannst an jeder Ecke rüber. Und wenn die Leute dann in Deutschland sind und kein Asyl bekommen, was dann? Lassen wir sie einfach auf der Straße liegen und verhungern? Außerdem gilt auch dann wieder. Sie sind in Deutschland. Sie haben Rechte....
Nun - ich vermute, dass die CDU durch das Urteil selbst überrascht wurde. Vermutlich hatte man eine Rüge erwartet, aber kein Verbot dieser Handlungsweise. Mit der Klage hat die CDU jedoch dem Wirtschaftsstandort massiv geschadet.
Hätten sie das parteitaktische Spiel gelassen - das war nicht zu Ende gedacht. Sonst hätte man auch sagen können: "Wo kein Kläger, da kein Richter" - nur mal so für die Ursache-Wirkung-Analyse.
Es gab damals bereits eine Reihe von Warnungen aus unterschiedlichen Richtungen, dass das Vorgehen nicht rechtmäßig ist. Es wäre absolut naiv gewesen nicht mit dem Urteil zu rechnen. Das Problem ist die Ampel. Warum beschließt man als Bundesregierung einen Haushalt mit der Gefahr, dass er wieder einkassiert wird. Warum bedenkt man zu mindestens das Szenario nicht mit? Wieso hat die Bundesregierung keinen Plan B?
Du schreibst unten, dass die CDU damit nicht staatstragend ist. Aber es ist doch genau das Gegenteil der Fall. Es ist Aufgabe der Opposition die Regierung zu überwachen. Die CDU hat genau das gemacht, was der Staat von ihr verlangt. Es kann doch nicht richtig sein, die Schuldenbremse zu umgehen und einfach wegzugucken.
Weil die CDU die Koalition vorführen wollte - und es nun mit demselben Problem auch Länder mir CDU-Regierung trifft. Ich vermute daher, dass die CDU gar nicht mit diesen Auswirkungen gerechnet hatte - und nur eine "Watsche" erreichen wollte.
Nun steckt jedoch ganz Deutschland dadurch in wirtschaftlicher Bredouille. Ich denke, das dies so nicht beabsichtigt war - aber nun Konsequenz des Urteils ist. Falls die CDU das so beabsichtigt und vorhergesehen hatte - muss man ihr Trumpismus vorwerfen - und die Eigenschaft als staatstragende Partei absprechen.
Natürlich finden es nicht alle in der CDU gut. Wenn man es ändern möchte, ist es eine politische Entscheidung. Dann muss man die Schuldenbremse abschaffen oder sie anders gestalten. Wie auch immer. Aber es kann doch nicht richtig sein, dass man bestehende Gesetze einfach ignoriert. Die Schuldenbremse hat auch durchaus einen Sinn. Das Geld, was wir jetzt mehr ausgeben fehlt später wieder.
Letztendlich wird nun die Schuldenbremse doch ausgesetzt, die Zuschüsse und Fördermittel werden am Ende kreditfinanziert (wie geplant) wieder fließen - aber es wurden Millionen - wenn nicht sogar Milliarden verpulvert, die für Zukunftsinvestitionen und für Reparaturen geplant waren. Überall hatten die Handwerker, Baufirmen, Industriebetriebe nach den voraussichtlichen Förderzusagen bereits mit den Hufen gescharrt und sich auf diese Aufträge eingestellt - und andere Aufträge deshalb abgelehnt. Die stehen nun blank.
Die derzeitige Bundesregierung ist seit 8.Dezember 2021 im Amt - noch nicht ganz 2 Jahre. Da ist es unlauter, sie für alle Versäumnisse der Vergangenheit haftbar zu machen. Die Vorgängerregierungen unter CDU-Führung haben die Infrastruktur kaputtgespart. Da muss man sich nur die Straßen und Schulen ansehen. Hier sollte nun etwas geschehen.
Also alle zugesagten Fördermittel fließen auch. Wo ist das Problem? Und wenn nun alles doch kreditfinanziert wird, gebe es auch keine Probleme.
Das Grundproblem der Ampel ist aber, dass sie nicht in der Lage ist einen vernünftigen Haushalt aufzustellen. Die Ampel funktioniert ganz einfach: Jeder bekommt was er will. Geld spielt keine Rolle. Weder die Probleme bei der Bundeswehr, noch die kaputte Infrastruktur, noch der Klimawandel sind Gründe die Schuldenbremse aufzuweichen. Der Staat muss lernen wie jeder von uns auch mit seinem Geld zu hauswirtschaften. Selbst viele Ideen der Grünen sind durchaus gut. Aber ich kann mir nicht alles auf einmal leisten. Und nur weil ich gerade mal an der Macht bin, muss ich nicht mein Parteiprogramm auf Kosten der folgenden Regierungen / Generationen umsetzen. Was machen wir denn die nächsten Jahre, wenn die Zahl der Rentner steigt?
Was die SPD und die Grünen in den letzten Jahren / Jahrzehnten falsch gemacht haben, erspare ich mir. Alleine bei der Energiewende haben die Grünen auf lokaler Ebene so viel Mist gebaut...
Es gibt auf alle politisch relevanten Themen von nationaler Bedeutung mögliche Lösungsansätze, die entsprechend nach inhaltlicher Ausrichtung der regierenden Partei(en) unterschiedlich ausfallen.
Super, dann wissen wir jetzt Bescheid. Dann sage uns doch einfach mal die Musterlösung.
Und dann erkläre uns mal, wie die Politik den Klimawandel aufhalten will. Morgen bricht die Ampel auseinander, bei den Neuwahlen holen die Grünen sensationellen 70% der Stimmen und reagieren ab sofort mit 2/3 Mehrheit. Wie schaffen sie es nun die Erderwärmung auf die genannten 1,5 Grad zu begrenzen?
Oder ich möchte gerne wieder die Rohstoffpreise von 2019 haben. Wie macht es die Politik?
Oder die AfD kommt an die Macht und es sollen keine Flüchtlinge mehr kommen. Wie macht sie es?
In Wahrheit ist Deutschland extrem von äußeren Bedingungen und politischer Realität abhängig. Auch die AfD kann das Flüchtlingsproblem nicht einfach lösen. Wir können mit vielen Maßnahmen darauf einwirken. Aber eine Musterlösung gibt es nicht.
Ich habe das Gefühl, dass diese Diskussionen meist mit einem solchen Satz enden. Ich würde es gut finden, wenn sich an einen solchen Satz ein Alternativvorschlag anschließt; einfach, um zu verhindern, dass sich die Diskussion im Kreis dreht und dieselbe Frage 5 Seiten wieder aufkommt.
Hä? Ich habe doch mehrfach geschrieben, dass es für die Problematik keine einfachen Lösungen gibt. Darum geht es doch gerade. AfD und co punkten mit angeblichen Lösungen für das Problem, die es aber eigentlich gar nicht gibt.
Wie wäre es damit die Asylsuchenden bei der Grenzkontrolle einfach abzuweisen und den Asylantrag gar nicht erst anzunehmen, da sie sich bereits in einem sicheren Drittland befinden?
https://amp.focus.de/politik/deutsc…_253230409.html
Eigentlich können Asylanträge dann nur an deutschen Flug- oder Seehäfen gestellt werden, wenn die Asylsuchenden dann direkt aus den entsprechenden Staaten einreisen.
Also erstmal müsste das BVG wirklich feststellen, dass Herr Papier recht hat und ein Asylantrag direkt an der Grenze nichtig ist. Persönlich sehe ich auch nicht der Unterschied, ob ich mit dem Auto an den Grenzübergang fahre und dann einfach so weit vorfahre, dass ich auf deutschen Gebiet bin oder ob ich das Gebiet per Flugzeug oder Schiff erreiche. Unsere Nachbarländer werden uns sicherlich nicht gestatten, die Kontrollen so weit auf ihren Gebiet zu machen, dass die Flüchtlinge noch nicht in Deutschland sind.
Aber gut, selbst wenn wir davon ausgehen, dass das BVG die Rechtsauffassung von Herrn Papier teilt, wie willst Du verhindern, dass die Flüchtlinge trotzdem nach Deutschland. Die USA schaffen keine sichere Grenze gegen Mexiko, in Spanien kommen die Afrikaner trotz nur ein paar Meter Grenzzaun immer wieder nach Europa. Wir bräuchten massive Grenzanlagen, Personal etc. rund um Deutschland. Und selbst dann sind die Aussichten eher mau. Dazu die wirtschaftlichen Auswirkungen, die Grenzkontrollen hätten. Und was ist wenn die Flüchtlinge dann ab Polen per Schiff über die Ostsee kommen? Am Ende eignen sich solche Parolen für die AfD. Eine echte Lösung sind sie nicht.
Die Verfassung lässt, wie schon zuvor geschrieben, einen gewissen Interpretationsraum, der dann je nach derzeit regierenden Parteien und gesamtgesellschaftlichem Klima unterschiedlich genutzt wird. Ich meine, mich zu erinnern, dass RosaLaune bereits zweimal darauf hinwies, dass das Grundgesetz durchaus die Möglichkeit einräumt, dieses ändern zu können.
Ich weiß nicht genau, was Du ändern möchtest aber mir ging es nicht um einzelne Maßnahmen sondern darum, dass es grundsätzliche Grenzen gibt. So wie GB jetzt mit der Idee gescheitert ist, Leute nach Afrika abzuschieben, um dort die Verfahren durchzuführen. Am Ende werden beispielsweise auch in Deutschland die Leute ein Recht auf ein Verfahren haben. Entsprechend gibt es Grenzen, was wir wirklich machen können.
Also ich kann auch nicht verstehen, wie man die Schuld bei der CDU sehen kann. Die Probleme waren lang bekannt und die Regierungsparteien haben es einfach ignoriert. Man kann die Schuldenbremse ändern/abschaffen/... . Allerdings war es mehr als blauäugig die allseits bekannten Bedenken einfach zu ignorieren und anscheinend ohne jeden Plan B zu arbeiten. Die Bundesregierung hätte zu mindestens eine Alternative in der Hinterhand haben müssen.
Die CDU hat alles richtig gemacht. Die Bundesregierung hat sich offensichtlich nicht an Gesetz und Verfassung gehalten. Es ist die Aufgabe der Opposition darauf zu achten und sie ggf. zu zwingen. Da der Klage statt gegeben wurde, kann man rein gar nichts am Verhalten der CDU kritisieren. Sie hat von Anfang an auf die Bedenken hingewiesen und eine Klage angedroht. Die Regierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Was soll denn daran unqualifiziert sein?
Dass Longcovid bzw. Postcovid durchaus ernsthafte Erkrankungen sind, die nicht wenige Menschen betreffen. Es geht nicht um ein wenig Husten und mal zum Arzt zu gehen sondern es geht um Menschen, die trotz Ärzte und trotz Reha nicht mehr arbeiten können und nicht mehr ihr normales Leben leben können.
Regel Nr. 1: Ist der Schweiz ist alles besser und alles gut.
Frag mal, wie Dänemark oder Schweden das geschafft haben. Oder Ungarn und Polen (wobei beide Länder viele Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen haben, sind aber auch geografisch sehr nah). Sind das keine politische Entscheidungen?
Das ist doch Kindergarten. Wenn Dänemark die Möglichkeiten für Flüchtlinge verschlechtert, bleiben diese halt in Deutschland. Aber was sollen wir jetzt machen? Die Bedingungen so weit verschlechtern, dass sie lieber in Polen oder Italien bleiben? Und wenn Polen und Italien dann nachziehen? Zumal unsere Verfassung uns auch Grenzen setzt. Schreibe doch mal konkret, was wir machen sollen.
Aber wahrscheinlich zählt das dann als "LongCovid" oder so. Oder halt einfach "LongInfekt". Wie auch immer, Cortison wirkt wunder, es ist nach 4 Wochen wieder weg. Dass es in einem Lehrerkollegium wie unserem (gut 100 Personen) ein Dutzend LongCovid-Geschädigte gäbe halte ich unterdessen nur noch für frei erfunden.
Schade, dass von dir so unqualifizierte Äußerungen kommen. Von Long-Covid spricht man ab 4 Wochen und von Post-Covid ab 12 Wochen. Vielen, die darunter leiden geht es echt dreckig. Sie können nicht mehr arbeiten etc.. Das ist nicht witzig. Selbst wenn wir von 1% Long-Covid-Fällen ausgehen, ist das doch eine ganze Menge, wenn man das einmal auf die Anzahl der betroffenen Personen runterechnet. Das wären bei uns im Bereich 5-6 Personen an den verschiedenen Schulen. Das ist viel, insbesondere wenn man bedenkt, dass man sich jährlich wieder infizieren könnte.
Inhaltlicher Diskurs ist witzig. Die meisten Argumente der Rechten sind doch in Wirklichkeit nicht umsetzbar. Man muss zwischen echten Argumenten und Populismus unterscheiden. Dazu gibt es noch bestimmte Dinge, die für viele einfach nicht diskussionsfähig sind.
Deshalb gilt es eine gesunde Mitte zu finden. Das Aufstreben rechtskonservativer Parteien in der Breite zeigt m.E. das durch die Regierenden sowie die EU der Bogen überspannt wurde.
Ich finde es immer witzig, wenn so getan wird als ob das alles eine politische Entscheidung ist. Wir sind abhängig von Entscheidungen außerhalb unseres Einflussbereiches. Hätte Russland nicht die Ukraine überfallen, hätten wir viel weniger Probleme mit Flüchtlingen. Gleiches gilt für Syrien oder Afghanistan. Und wenn die Menschen in Afrika hungern, weil der Klimawandel die Ernten vernichtet, wächst der Druck auf unsere Grenzen. Natürlich kann die Politik darauf reagieren. Aber erstmal nur zeitverzögert und außerdem im Rahmen unserer Gesetzes. Dazu sind auch unsere Moralvorstellungen eine Grenze. Vor ein paar Jahren hätte kaum einer akzeptiert, dass man gewaltsam gegen Flüchtlinge vorgeht. Es gab ein Aufschrei als die AfD an der Grenze ggf. auf Frauen und Kinder schießen wollte. Heutzutage sieht es schon etwas anders aus. Da regt man sich eher auf, dass private Hilfsorganisationen Leute aus dem Mittelmeer retten statt sie ertrinken zu lassen. Dann würden nämlich weniger kommen.
Wenn ich den Gedankengang von Tom123 weitergehe, dann dürfte ich für die Arbeit/Schule bei der Steuer nie etwas absetzen, es sei denn, der Arbeitgeber erlaubt es mir.
Das siehst Du zu negativ. Grundsätzlich kannst du erstmal alles versuchen abzusetzen. Aber Du hast kein Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber dir bescheinigt, dass Du das dienstlich nutzen musst. Das ist dann ein Goodwill des Arbeitgebers. Dazu kommt noch der Aspekt, was das Finanzamt sowieso anerkennt. Am Ende bleibt eine Grauzone, wo ich eventuell eine Bescheinigung der Schule benötige. In diesem Fall bei dem Laptops. Viele Schulleitungen werden ihre Lehrkräfte eher unterstützen. Aber wenn ich halt einen Idioten erwische, habe ich keine Mittel ihn zu zwingen.
