Die Migrationspolitik entspricht den, was eine deutliche Mehrheit in diesem Land möchte und bisher ist nichts von den befürchteten Konflikten mit Nachbarländern oder "das wird sowieso von Gerichten" gestoppt eingetreten, vor allem auch weil es überhaupt keine dramatischen Veränderungen gegeben hat, sondern begrenzte Änderungen an Verfahren und geplanten Gesetzen. In der Wirtschaftspolitik ist nicht viel passiert, weil die Prozesse da länger dauern, aber die angekündigten Sachen (Netzentgelte aus dem Strompreis, bessere Abschreibungsregeln für Investitionen, etc.) sind vernünftig.
Tragisch ist ja, dass eigentlich jeder, dem irgendetwas an dieser Demokratie liegt, hoffen müsste, dass diese Regierung erfolgreich ist, denn sonst wird es nicht mehr ohne die AfD gehen. Trotzdem scheint es vielen wichtiger zu sein, irgendwie mit ihren Befürchtungen recht zu behalten.
Und was daran wird erfolgreich sein?
Ich wohne direkt an der Grenze, erlebe fast bei jedem Zug entlang der Grenze Kontrollen durch Bundespolizei mit Folge von verspäteten Züge, Pendler müssen sicherheitshalber eine Stunde früher fahren. Eine dunkelhäutige seit Geburt Deutsche, Vater war Soldat beim amerikanischen Militär, wird jedes Mal kontrolliert und wehe sie hat den Pass vergessen (einmal passiert), sie nimmt inzwischen wieder das Auto. Ja, sie melden in der lokalen Presse Zahlen (und vielleicht ist das der Erfolg, der reicht). Nur der größte Teil hier an der Grenze ist Wald, Grenzübertritte konnten weder im 3. Reich noch in den 80er Jahren (massiv Drogen aus Zürich) unterbunden werden. Die Leute kommen halt beim 2. oder 3. Versuch über die grüne Grenze und melden sich notfalls nicht, so wie früher in den 50er oder 80er Jahren, arbeiten schwarz.
Das Asylgesetz wurde ursprünglich in der amerikanischen Zone gegen Flüchtlinge aus der sowjetischen Zone geschaffen. Die Menschen kamen trotzdem, man schätzt gut 1 Millionen, die in den 50er Jahren nicht angemeldet hier lebten.
In den 80er Jahren wurden über 2 Millionen vermutet (bei 60 Millionen). Jetzt kamen viele aus Mittelamerika. Aber niemand wollte es so genau wissen. Meinst du das mit Stärkung der Wissenschaft? Schwarzarbeit?
Vor ca. 20 Jahren (?) weigerten sich 150 Hamburger Schulleiter, genaue Daten ihrer Schüler an die Behörde zu melden, obwohl diese nach einigem hin und her versicherte, sie nicht an die Ausländerbehörde zu melden. Warum, wenn es nur Einzelfälle wären?
Inzwischen werden Afghanen nach Indien (Drittland) abgeschoben, eine gut integrierte Familie (Sohn kurz vor der Mittleren Reife) lebt jetzt dort am Flughafen, weil sie weder Sprache noch Menschen dort kennen. Stabilisiert sicher die Region, wenn dies zahlreich geschieht.
Das sind die "Lösungen" der aktuellen Regierung.
Auch in der Ampelregierung gingen am Ende die Zahlen zurück, große Treiber waren die Kriege in Syrien und Ukraine. Vielleicht hat die jetzige Regierung Glück?