Sie stände genau da, wo sie heute auch steht. Nur hätten wir zusätzlich noch einen Schuldenberg an den Hacken.
Die Wirtschaft braucht keine Konjunkturprogramme - es ist mehr als genug Geld vorhanden.
Tatsächlich können heute schon beschlossene öffentliche Investitionsbudgets oft nicht ausgegeben werden, weil die öffentliche Hand nicht genügend Fachpersonal für die Ausschreibung und Überwachung von Projekten hat. Oder weil es an Kapazitäten in der Bauwirtschaft mangelt.
Es fehlen vor allem verlässliche Rahmenbedingungen, moderate Energiepreise und Sozialabgaben. Und die Wirtschaft erstickt in Bürokratie und immer neuen Berichtspflichten.
Die Ampel hat in einem fort neue Subventionen kreiert und dann wieder gestrichen. Die Gesetzesänderungen im Rahmen der Energiewende wurden nicht mit der Opposition abgestimmt und stehen sämtlich wieder zur Disposition.
Warum sollten Unternehmen unter solchen Bedingungen vermehrt langfristig investieren?
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Ja, es fehlt Fachpersonal, weil es regierende Parteien gab und gibt, die den Wunsch von Teilen der Bevölkerung nach einem schlanken Staat erfüllen wollten, aber auch weil der Staat Spitzenleute und Firmen zu wenig zahlt, die dann lieber andere Aufträge annehmen.
Die Wirtschaft benötigt auch funktionierende Infrastruktur, aber man ließ Brücken korrodieren bis sie zusammen brechen (was wenn die Brücke in Dresden im Berufsverkehr zusammen gestürzt wäre, vielleicht gerade mit Schulbus, da war so viel Glück dabei, was kostet Unternehmen Sperrungen von wichtigen Straßen, unsere Eisenbahn, unseren Schulen sind so herunter gekommen, weil eben die Schuldenbremse selbst bei Negativzins galt, jetzt kostet es viel mehr Geld).
Auch die Energiepreise könnten sinken, wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energie wie die Atomkraft subventioniert würde. In Frankreich sind deshalb die Energiepreise so niedrig (und der Staat fast pleite), aber das Märchen vom günstigen Atomstrom sitzt in den Köpfen von vielen. Jahrelang glaubte die CXU an billige Energie und verkaufte unsere Gasspeicher an den Hauptlieferanten, der uns dann erpressen wollte. Für den hohen Energiepreis vor 2, 3 Jahren mache ich die CXU verantwortlich. Man zahlte lieber Subventionen an die alte Kohle, als an Solarfirmen (waren ja nur 200 000 Arbeitsplätze und Verlust der Vormachtstellung (Innovationen sind in Deutschland nicht gefragt)).
Ein höherer Mindestlohn, damit nicht so viele aufstocken müssten, ist von manchen Parteien auch nicht gewollt, man schimpft lieber über den faulen Bürgergeldempfänger. Krankenkassenkassenbeträge könnten sinken, wenn der Staat fair für seine Bürgergeldbezieher u.a. zahlen würde. Oder willst du sie ganz streichen?
Bürokratie kann wuchern, ja, aber man sieht es bei jeder Katastrophe, wenn ohne viel Bürokratie Geld ausgezahlt wird, erhält nicht der Bedürftigste am meisten, sondern der, der am lautesten schreit, der, der die besten Beziehungen hat. Bürokratie ist auch der Schutz der Schwachen vor den Starken (man ist dagegen, bis man selbst geschützt wird).
Lachen musste ich über deine Behauptung, dass die Ampel keinen Konsens mit der Opposition gesucht habe. CXU hat in den letzten 3 Jahren alles blockiert, alles unternommen, damit die Ampel ja keinen Erfolg hat. Für mich ist das die Partei (neben der AfD), die nur an die eigene Macht denkt, aber nicht dass es Deutschland gut geht. Man will jetzt mit fast demselben Personal, dass uns in die Krise gebracht hat, wieder heraus holen. Die Politik der 90er Jahre soll es richten (mir fällt gerade ein, die Kriminalität war damals höher als heute, ob Merz das weiß). Aber dank Bild und Co. glauben viele den Mist.
Deinen letzten Satz stimme ich zu, Merz, Söder und andere behaupten, sie würden alles rückgängig machen und verunsichern damit viele. Ich hoffe, die Gasheizungsneukäufer der letzten beiden Jahren haben den stark steigenden Kohlenstoffdioxidpreis eingerechnet, ab 2027 soll er ja wie die CXU auch sagt nur vom Markt abhängen. Die Autoindustrie war nicht glücklich über die Technologieoffenheit und verlässt sich auf "Dienstwagensubvention". Wasserstoff wird für Privatleute lange unbezahlbar sein, aber die mir bekannten Gasheizungsbesitzer vertrauen darauf.
Geld ist notwendig bei Umwandlung, es war notwendig bei Atomkraftwerken, beim Ausbau der Straßen (nach Fall der Mauer), es wäre notwendig beim Stromtrassenausbau und Speicherung, beim Ausbau und Reparatur des Schienennetzes und Erhalt der Straßen.
