Disclaimer: Wobei unklar ist, woran die Nein-Stimmen lagen. Aber bei 138 Nein-Stimmen wird es da schon ein paar geben, die wirklich gegen die Strafbarkeit waren.
Wobei das wirklich massiv falsch dargestellt wurde. Allein die Formulierung ist schon schwer. Strafbar war es nämlich damals auch schon, aber eben als Nötigung. Zu sagen, dass die Nein-Stimmer keine Strafbarkeit wollten, ist also zu vereinfacht und dem Diskurs abträglich.
und DAS ist der Grund, warum man auch bei Fachkräfte-/Lehrermangel nicht jeden nehmen soll.
Kein Lehrer kann doch besser sein als ein Lehrer.
(Es ist kein Einzelfall, es ist ein täglicher Kampf)
Aua.
Ich verstehe nicht, warum man nicht von Behinderten reden soll, sondern von Personen mit Behinderung, aber Personen mit Autismus sollen als Autisten bezeichnet werden. Ist das ein Fehler in der Tabelle?
Dann habe ich eine Frage an dich: Sollten Mütter das Recht haben, Ihre Kinder zu töten?
Welcher Mensch würde dies denn bejahen?
Es gab mal in Deutschland einen Straftatbestand Kindstötung (§ 217 StGB bis 1998), das war eine Privilegierung des Totschlags, wenn die Mutter das gerade geborene, uneheliche Kind tötete. Und dies wurde glücklicherweise auch abgeschafft.
In diesem Rahmen wünsche ich mir als Reaktionsemoji noch ein "Bitte schäm dich"
Ist sicher diese Altersdiskriminierung, von der Kollege Autenrieth immer spricht.
Habeck wird keine führende Rolle mehr übernehmen. Das dürfte den Grünen langfristig schaden.
Ich bin ja grundsätzlich auch FDP-Sympathisant. Deswegen hoffe ich, dass Lindner in ein paar Stunden politisch den Ruhestand geht und Kuhle, Vogel und Buschmann übernehmen.
Kuhle will nicht mehr Politik machen, aber Kubicki will FDP-Chef werden. Na, dann eben nicht.
Habe gerade den SSW-Abgeordneten im Interview gesehen. Ich hätte so gern auch SSW gewählt, vielleicht zieht es mich ja mal in den hohen Norden.
Übrigens: Stefan Seidler ist nicht der einzige Angehörige der dänischen Minderheit. Offenbar rechnet sich Habeck auch zu dieser Minderheit. Das war mir neu.
Um welche Prüfung handelt es sich denn?
Ich halte schwarz-rot noch gar nicht für ausgemacht. Verhandelt wird, einen Koalitionsvertrag wird es wohl auch geben. Aber mit nur ein paar Stimmen über dem Durst könnte Merz der erste Kanzlerkandidat sein, der im ersten Wahlgang scheitert. Und in der zweiten Wahlphase auch.
BSW 4,97 %. Bye bye.
Franziska Brantner hat das Direktmandat für die Heidelberger Grünen übrigens echt knapp verpasst.
Dann geht Heidelberg wohl leer aus.
Habeck hat es in Flensburg auch verpasst und Flensburg bleibt jetzt ohne Wahlkreisabgeordneten.
Oh, die Berliner Runde hat ihre Einladungsmodalitäten geändert. Bisher haben die immer nur eingeladen, wer in den Hochrechnungen über 5 % war, jetzt sind aber auch Wagenknecht Mohamed Ali und Lindner dabei. Vielleicht ja ein Omen.
Du meinst "Linke" und nicht BSW, oder?
Linke nicht, da die Union mit denen per Beschluss nicht zusammenarbeitet.
FDP steht jetzt im ZDF bei 4,9 %.
Als jahrelanger FDP hat diese 2x in Regierungsverantwortung versagt, aber jetzt könnte der knappe Sprung über 5% eine grüne Regierungsbeteiligung verhindern.
Wenn dann die Wirtschafts- und Migrationsprobleme nachhaltig gelöst werden, wird die AFD wieder stark an Bedeutung verlieren.
Gleich geht's zur Wahl.
Könnte sogar genau deine Stimme sein, die die FDP in den Bundestag hievt und damit schwarz-rot-grün als Regierung sichert.
Echt? Ich finde die guckt immer, als würde sie gerade eine volle Windel entsorgen. Ich hab mich schon gefragt, wieso die keine PR-Berater hat, die ihr den angeekelten Gesichtsausdruck mal abtrainieren...
Es gibt zwei Alice Weidels. Die in den Medien der breiten Öffentlichkeit und die, die sich in den typischen AfD-Kanälen zeigt. Da hat man teilweise den Eindruck es mit zwei verschiedenen Menschen zu tun zu haben. Und ich frage mich jedes Mal: ist das Kalkül?
Aktuell reicht es aber für Schwarz-Rot. Oder habt ihr andere Zahlen als ich?
Hoffen wir mal, dass die fdp außen vor bleibt. Wenn die rein kommt, wird es knapp für eine 2-Parteien-Koalition. (Schwarz/Rot)
Wenn FDP und/oder BSW draußen ist. Ansonsten gibt es allenfalls eine rechnerische, aber kaum arbeitsfähige Mehrheit.
Das wird sehr knapp für ein schwarz-rotes Bündnis. Viererbündnis, here I come.
Schwarz-Rot hätte nach aktuellen Umfragen die Mehrheit der Sitze. Bisher bräuchte man also noch nicht mal ein Dreier- geschweige denn ein Vierebündnis.
Edit: ah sorry, du zählst CDU/CSU als "Zweierbündnis". Warum,wenn ich fragen darf? Es geht doch um Koalitionen ...
Weil es zwei Parteien sind. Jedenfalls dann, wenn es ihnen nutzt (zum Beispiel bei Wahlrunden in den Medien).
Aber vor allem, weil die CSU seit einigen Jahren sehr destruktiv auftritt. Das ging schon zu Seehofers Zeiten los. Es ist jetzt fast vergessen, aber im Sommer 2018 zerbrach die gerade erst gebildete Regierung Merkel IV fast an der CSU. Die schwarz-gelbe Regierung Merkel II litt auch massiv an Konflikten, die die CSU mit der FDP ausgefochten hat. Und Söder hat die CSU nun nicht konstruktiver gemacht.
Versteh mich nicht falsch. Es gibt gute Gründe, CDU und CSU als eine Kraft zu zählen. Aber bei Koalitionsverhandlungen und auch im Koalitionsausschuss sind es ganz klar zwei Parteien.
