Es ist doch relativ einfach. Wenn man möchte, dass sich staatlich geförderte Vereine auch politisch engagieren, dann muss man es ertragen, wenn diese sich auch gegen die eigenen Werte engagieren. Was nicht geht ist halt Rosinenpickerei.
Ich stimme der CDU da auch gar nicht zu. Natürlich sollen Vereine sich politisch engagieren ohne ihre öffentlichen Mittel zu verlieren. Aber das gilt eben für alle, solange nicht offenkundig gegen Verfassungsgut verstoßen wird.
Demonstrationen gegen Rechts sind Teil des Problems. Das Rechte gehört zur Demokratie dazu.
Die Idee der Union ist doch eindeutig rein egoistisch und bevorteilt nur sie selbst und geht über das Inkraftsetzen der alten Regelung hinaus. Ich finde keine Worte dafür, wie ich das finde, mehr als verwerflich auf jeden Fall. Da wird aus diesem Grund auch keine andere Partei mitmachen, um das zu ändern bräuchte die Union also eine absolute Mehrheiht.
Die Union präferiert das Grabenwahlrecht. Da würde sie bei dem jetzigen Wählerverhalten profitieren, aber auch nicht allein. Die AfD wäre auch eine Profiteurin eines Grabenwahlrechts.
Aber SPD, Grüne und FDP sind ja auch genauso egoistischen Gründen für das Verhältniswahlrecht, weil sie sonst absolut gefährdet wären.
Am Ende wird die Union das Grabenwahlrecht nicht durchsetzen können und das weiß sie auch. Das ist deren Vorschlag um den Preis hochzutreiben. Man wird sich wohl sehr leicht auf einen Ausgleichsmechanismus einigen, evtl. mit Listenverbindung für die Unionsparteien, damit die Wahlkreisklausel/Grundmandatsklausel abgeschafft werden kann. Das würde dann auch die Verrechnung von Überhangmandaten ermöglichen.
Ja die dringendsten Amtshandlungen der CDU sind:
1. Tag: Wunsch die Verkleinerung des Bundestag wieder rückgängig zu machen, weil es nicht alle Erststimmensieger der CXU geschafft haben.
Die Wahlrechtsreform eckt bei der Union eben hart an. Und im Wahlkampf haben CDU und CSU ja sehr deutlich gemacht, dass sie die Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen wollten. Da das recht zügig gemacht werden kann, weil ja einfach das alte Wahlrecht wieder durch den Gesetzgeber in Kraft gesetzt werden kann, finde ich es jetzt nicht verwerflich, diese Position nach der Wahl hervorzuheben. Und es ist auch legitim, wenn verschiedene politische Kräfte verschiedene Wahlsysteme präferieren. Unser Grundgesetz gibt jedenfalls so gut wie alles her, was das Wahlrecht angeht.
Übrigens, mit dem Wahlrecht von 2020 wäre der Bundestag um 35 Mandate auf 633 Sitze angewachsen. Das hätten wir schon ertragen, zumal es nur 3 mehr sind als jetzt. Natürlich hätte es auch mit einem anderen Wahlergebnis anders aussehen können, aber für jetzt wird sich die Union auf die verwaisten Wahlkreise berufen und auf das Ungerechtigkeitsgefühl durch Wahlkreisunterlegene, die über die Landesliste einziehen, während Wahlkreissieger liegen bleiben.
Im Grunde ist die Remonstration der Persilschein: Du zeigst die rechtsbrüchige Dienstanweisung (hier: Aufsichtspflicht im Schwimmbad bei unzureichendem Personalschlüssel) bei der Schulleitung an. Wenn diese an der Dienstanweisung festhält, gehst du mit der Remonstration an die übergeordnete Behörde. Wenn diese an der Dienstanweisung festhält, musst du sie ausführen, kannst aber für den Rechtsbruch nicht mehr verantwortlich gemacht werden.
Dass man dann im schlimmsten Fall auch irgendwie damit leben muss, dass ein Schüler im eigenen Unterricht das Leben verloren hat, ist dann ein anderes (großes) Problem, aber kein dienstrechtliches.
Ich bezweifle stark, dass die Remonstration vor strafrechtlichen Konsequenzen schützt.
Disclaimer: Wobei unklar ist, woran die Nein-Stimmen lagen. Aber bei 138 Nein-Stimmen wird es da schon ein paar geben, die wirklich gegen die Strafbarkeit waren.
Wobei das wirklich massiv falsch dargestellt wurde. Allein die Formulierung ist schon schwer. Strafbar war es nämlich damals auch schon, aber eben als Nötigung. Zu sagen, dass die Nein-Stimmer keine Strafbarkeit wollten, ist also zu vereinfacht und dem Diskurs abträglich.
und DAS ist der Grund, warum man auch bei Fachkräfte-/Lehrermangel nicht jeden nehmen soll.
Kein Lehrer kann doch besser sein als ein Lehrer.
(Es ist kein Einzelfall, es ist ein täglicher Kampf)
Aua.
Ich verstehe nicht, warum man nicht von Behinderten reden soll, sondern von Personen mit Behinderung, aber Personen mit Autismus sollen als Autisten bezeichnet werden. Ist das ein Fehler in der Tabelle?
Dann habe ich eine Frage an dich: Sollten Mütter das Recht haben, Ihre Kinder zu töten?
Welcher Mensch würde dies denn bejahen?
Es gab mal in Deutschland einen Straftatbestand Kindstötung (§ 217 StGB bis 1998), das war eine Privilegierung des Totschlags, wenn die Mutter das gerade geborene, uneheliche Kind tötete. Und dies wurde glücklicherweise auch abgeschafft.
In diesem Rahmen wünsche ich mir als Reaktionsemoji noch ein "Bitte schäm dich"
Ist sicher diese Altersdiskriminierung, von der Kollege Autenrieth immer spricht.
Habeck wird keine führende Rolle mehr übernehmen. Das dürfte den Grünen langfristig schaden.
Ich bin ja grundsätzlich auch FDP-Sympathisant. Deswegen hoffe ich, dass Lindner in ein paar Stunden politisch den Ruhestand geht und Kuhle, Vogel und Buschmann übernehmen.
Kuhle will nicht mehr Politik machen, aber Kubicki will FDP-Chef werden. Na, dann eben nicht.
Habe gerade den SSW-Abgeordneten im Interview gesehen. Ich hätte so gern auch SSW gewählt, vielleicht zieht es mich ja mal in den hohen Norden.
Übrigens: Stefan Seidler ist nicht der einzige Angehörige der dänischen Minderheit. Offenbar rechnet sich Habeck auch zu dieser Minderheit. Das war mir neu.
Um welche Prüfung handelt es sich denn?
Ich halte schwarz-rot noch gar nicht für ausgemacht. Verhandelt wird, einen Koalitionsvertrag wird es wohl auch geben. Aber mit nur ein paar Stimmen über dem Durst könnte Merz der erste Kanzlerkandidat sein, der im ersten Wahlgang scheitert. Und in der zweiten Wahlphase auch.
BSW 4,97 %. Bye bye.
Franziska Brantner hat das Direktmandat für die Heidelberger Grünen übrigens echt knapp verpasst.
Dann geht Heidelberg wohl leer aus.
Habeck hat es in Flensburg auch verpasst und Flensburg bleibt jetzt ohne Wahlkreisabgeordneten.
Oh, die Berliner Runde hat ihre Einladungsmodalitäten geändert. Bisher haben die immer nur eingeladen, wer in den Hochrechnungen über 5 % war, jetzt sind aber auch Wagenknecht Mohamed Ali und Lindner dabei. Vielleicht ja ein Omen.
Du meinst "Linke" und nicht BSW, oder?
Linke nicht, da die Union mit denen per Beschluss nicht zusammenarbeitet.
FDP steht jetzt im ZDF bei 4,9 %.
