Vielleicht strebt der Bundesrat zumindest das Verbot des Landesverbandes an. Das geht doch auch nach Übernahme von Regierungsverantwortung, oder?
Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt zum Beispiel Schlägertrupps ("Bürgerwehr") einrichtet, den Rundfunkstaatsvertrag aufkündigt, eigene Sender platziert, Kindern mit Behinderung Schulabschlüsse verwehrt usw., das Handeln also verfassungsfeindlich ist, kann der Bundesrat dann noch die Reißleine ziehen und das Verfassungsgericht anrufen?
Das Verbot eines Landesverbandes ist zwar möglich, es ist aber unklar, ob ein solches Verbot ausdrücklich beantragt werden kann. Sollte ein Verbotsverfahren gegen die ganze Partei geführt werden, könnte das BVerfG das Verbot auf einzelne Gliederungen beschränken, es gibt aber keine rechtliche Grundlage, dieses Teilverbot sofort zu beantragen.
Im Übrigen sind die Folgen eines Teilverbots auch noch gar nicht richtig durchdacht worden. Dürfte die Partei dann in dem Land einen neuen Landesverband gründen, sofern dieser nicht verfassungswidrig ist? Was passiert mit Parteimitgliedern, die in das Gebiet eines nicht verbotenen Landesverbands umziehen und andersrum? Alles ungeklärte Fragen.