Beiträge von RosaLaune

    Vielleicht strebt der Bundesrat zumindest das Verbot des Landesverbandes an. Das geht doch auch nach Übernahme von Regierungsverantwortung, oder?

    Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt zum Beispiel Schlägertrupps ("Bürgerwehr") einrichtet, den Rundfunkstaatsvertrag aufkündigt, eigene Sender platziert, Kindern mit Behinderung Schulabschlüsse verwehrt usw., das Handeln also verfassungsfeindlich ist, kann der Bundesrat dann noch die Reißleine ziehen und das Verfassungsgericht anrufen?

    Das Verbot eines Landesverbandes ist zwar möglich, es ist aber unklar, ob ein solches Verbot ausdrücklich beantragt werden kann. Sollte ein Verbotsverfahren gegen die ganze Partei geführt werden, könnte das BVerfG das Verbot auf einzelne Gliederungen beschränken, es gibt aber keine rechtliche Grundlage, dieses Teilverbot sofort zu beantragen.

    Im Übrigen sind die Folgen eines Teilverbots auch noch gar nicht richtig durchdacht worden. Dürfte die Partei dann in dem Land einen neuen Landesverband gründen, sofern dieser nicht verfassungswidrig ist? Was passiert mit Parteimitgliedern, die in das Gebiet eines nicht verbotenen Landesverbands umziehen und andersrum? Alles ungeklärte Fragen.

    Wenn dein Arbeitgeber dich für deine Mittagspause vom Dienst freistellt, ist das für dich vielleicht keine private Freizeit aber halt auch keine Arbeitszeit. Auch wenn Du 10 min Frühstückspause hast, kannst Du die Zeit nicht wirklich nutzen. Aber trotzdem ist es keine Arbeitszeit.

    Wenn Du nun auf Klassenfahrt bist und 3 h frei hast, weil die Klasse anders beschäftigt ist oder die anderen Lehrkräfte die Aufsicht alleine führen, hilft es dir wahrscheinlich recht wenig und du wirst die Zeit wahrscheinlich trotzdem mit Schule verbringen. Aber das kannst Du deinem Dienstherr schlecht ankreiden.

    10 Minuten Frühstückspause sind Arbeitszeit, jedenfalls für Arbeitnehmer.

    Laut Tagesschau sind es aktuell 39 von 83 Sitze für die afd. (Ich hätte fast geschrieben "nur". )

    Aber egal ob man die Zahlen von ARD oder ZDF nimmt: entweder das BSW kommt rein, dann wird Siegmund Ministerpräsident, weil das BSW sich enthält oder für ihn stimmt; oder das BSW kommt nicht rein, dann hat die AfD 41 von den benötigten 42 Sitzen. Und die CDU in Sachsen-Anhalt ist nicht geschlossen genug um sich von der Linken tolerieren zu lassen.

    Wenn Du eine faire Berechnung haben willst, kannst Du solche Sachen dann halt auch nicht als Arbeitszeit für alle Lehrkräfte rechnen. Daher auch meine Aussage, dass es oft nicht so viele Stunden mehr als Vollzeit sind. Wir nehmen es als Lehrkräfte natürlich anders wahr.

    Quatsch. Ich erfasse meine Arbeitszeit. Dem Dienstherrn ist es egal, der arbeitet mit Fantasie. Da ist meine Erfassung eben die bessere, weil die einzige.

    RosaLaune hast du nicht nur Ü16? Das sind bei uns alle, die ‚Eigenverantwortliches Arbeiten‘ ohne zusätzliche Aufsicht bekommen (aber auch ohne Mitbetreuung)

    Fast alle sind Ü16, aber da sind Schüler bei, die man nicht wirklich allein lassen kann, weil die sich nicht im Griff haben oder seltsame Verhaltensweisen an den Tag legen. Ich hatte letztes Jahr einen Fensterspringer in der Ausbildungsvorbereitung. Für den waren Fenster wie Türen. Wir dachten lange, der macht das nur im Erdgeschoss, der ist aber auch im ersten Stock gesprungen. Nur auf den Müllcontainer, danach haben wir den aber nicht mehr in die oberen Stockwerke mitgenommen.

    Doch sicher nicht durch die unzulässige Mitbeaufsichtigung?

    Bei uns gibt es fast nie Vertretung, sondern immer nur Mitbetreuung. Je nachdem, welche Klasse man da betreuen muss, setze ich die dann gemeinsam in den Hörsaal, den Klausurraum oder den Schulhof, wenn ich die Befürchtung habe, eine der beiden Klassen nicht mal alleine lassen zu können. Unterricht findet dann aber natürlich nicht statt. Ich nehme aber gerne ein E13-Gehalt für Aufsicht, wenn der Dienstherr das so will.

    Diese zeitliche Eingrenzung gilt nicht bei freiberuflicher schriftstellerischer oder künstlerischer Nebentätigkeit. Wenn dich die Muse küsst, stellst du keine Stoppuhr ;)
    Zudem gelten diese Tätigkeiten als entspannender Ausgleich und Freizeitbeschäftigung bzw. Hobby oder intellektuelle, wissenschaftliche Arbeit, die wiederum den Schülern und dem Dienstherrn in Form geistiger Vitalität und Gesundheit zugute kommt.

    Die Zeitbeschränkung wurde für Übungsleitertätigkeiten etc. definiert.

    Ja, didaktisches Material erstellen ist aber keine schriftstellerische oder künstlerische Tätigkeit.

    Ich glaube, wir reden hier von verschiedenen Dingen, oder ich verstehe nicht, was Du meinst.

    Wenn jemand Teilzeit arbeitet, dürfte es dem AG/Dienstherrn schwerfallen, ihm aus zeitlichen Gründen eine Nebentätigkeit zu verweigern. Arbeitet dagegen jemand Vollzeit, ist der zusätzlich mögliche Zeitrahmen für eine Nebentätigkeit geringer.

    Insofern sollte es doch für TZ-Beschäftigten einfacher zu begründen sein... Bei mir als damals TZ-Beschäftigter ÖD (kein Beamter) gab es jedenfalls keine Diskussion, da ich ja nicht voll arbeitete.

    Bei einer freiberuflichen (dh. nicht auf Stunden festzulegenden) Nebentätigkeit ist es für den AG aber ohnehin schwer, dagegen zu argumentieren.

    Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage, dass die Nebentätigkeit am Einkommen festgemacht wird? Oder was meintest Du?

    Die Nebentätigkeit darf regelmäßig nicht mehr als 20 % der Wochenarbeitszeit der Haupttätigkeit einnehmen. Arbeitest du Vollzeit, darfst du als Beamter nicht mehr als 8 Stunden für die Nebentätigkeit aufwenden. Arbeitest tu Teilzeit, reduziert es sich entsprechend. Bei einer halben Stelle, darfst du nicht mehr als 4 Stunden pro Woche für die Nebentätigkeit aufwenden.

    Bei Angestellten ist es egal, da darf nur bei mehreren nichtselbstständigen Tätigkeiten die Grenze des Arbeitsschutzgesetzes nicht überschritten werden.

    Hallo zusammen,

    ich habe mich bei einem unserer Vorbereitungstage sehr geärgert, weil ich von unserem AL angepumpt worden bin, das Geld für die Teilnahme an der Klassenfahrt für eine MPT-Kraft vorzustrecken. Ich habe abgelehnt und klar gemacht, dass mein privates Vermögen nicht für dienstliche Belange zur Verfügung steht, schon gar nicht in dreistelliger Höhe. Es wurde am Ende eine Lösung gefunden, weil sich jemand Freiwilliges gefunden hat, trotzdem mMn. unfassbar und total übergriffig.

    Je nach Tageslaune hätte ich da gefragt, warum die Abteilungsleitung es denn nicht vorgestreckt hat.

    Ich finde es schon übergriffig, wenn ich die Kosten für mich vorstrecken soll, aber für eine andere Person? Allein der dafür notwendige Papierkram, damit ich da am Ende nicht drauf sitzen bleibe (ist das Arbeitszeit?), wäre es mir schon nicht wert.

    Die stehen ja nicht der Arbeit für deinen Dienstherren entgegen. Ein bisschen strange finde ich es, wenn Leute, die in Teilzeit arbeiten einer Nebentätigkeit nachgehen (können).

    Beamte stellen ihre gesamte Arbeitskraft dem Dienstherrn zur Verfügung. Deswegen gibt es die Genehmigungspflicht und die Anzahl der Stunden, die für eine Nebentätigkeit aufgewendet werden dürfen, bestimmt sich anteilig am Stundenumfang für die Tätigkeit als Beamter. Reduzierst du diese, dann darfst du auch nur weniger für die Nebentätigkeit aufwenden.

    Für Angestellte ist es anders.

    Ich weiß, dass das Jugendamt leider immer noch überwiegend erst in Fällen handelt, in denen es um Leben und Tod geht, aber eigentlich sollte von staatlicher Seite auch solchen Fällen nachgegangen werden, und sei es, um einfach aufzuzeigen, dass das kein normales Verhalten ist. Gäbe es in solchen Fällen eine Geldbuße, würden sich die Eltern zukünftig vielleicht eher überlegen, ob sie ihre Kinder im Falle eines Schulwechsels nicht ordentlich an- und abmelden.

    Wie schnell sich manche einen übergriffigen Staat wünschen.

    Nachtrag: Der Stundenplan ist in der Tat da und passt auch zur UV.

    Das Feriengefühl ist damit dann aber auch wirklich weg...

    Bei uns kam heute die Ankündigung, dass zum 15.09. der Stundenplan generalüberholt wird. UV soll möglichst bestehen bleiben, kann aber nicht garantiert werden. Klassenleitungen müssen in einzelnen Fällen geändert werden, die Kollegen, die es betrifft, sind wohl informiert. Ich habe keine Information bekommen, behalte also wohl meine drei Klassenleitungen. Yay.

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