Beiträge von RosaLaune

Zitat von Gymshark

Nehmen wir mal ein, es gäbe in der Bevölkerung ein mehrheitliches Interesse an der Einführung einer Monarchie. An sich ist an einer Monarchie nichts Verwerfliches; es gibt mehrere freiheitliche, europäische Staaten, die Monarchien sind. Warum sollte in diesem theoretischen Beispiel keiner gewählt werden dürfen, und damit Amtsträger werden, der ebenso diese Position vertritt?

Bei den anderen beiden Punkten gebe ich dir Recht, aber was so schlimm an einer Monarchie sein soll, erschließt sich mir hier nicht.

Inhaltlich spricht nichts gegen eine Monarchie. Mit Schweden, Norwegen, Dänemark und Neuseeland haben wir auf der Welt sehr viele sehr sympathische Monarchien.

Art. 20 GG schreibt aber die Republik als Staatsform vor und ist über die Ewigkeitsklausel geschützt. Damit ist sie auch Bestandteil der fdGO.

Zitat von SteffdA

Was genau gilt denn als öffentliches Amt? Und wie genau würde der Ausschluß davon irgendein Problem lösen?

Alles was nicht gerade Legislative ist. Richter, Beamte, andere öffentliche Amtsträger wie Minister bekleiden ein öffentliches Amt.

Es löst das Problem eines gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agierenden Amtsträgers. Man muss kein Freund der fdGO sein und darf Faschismus, Rassentrennung und Monarchien super finden, aber bitte dann nicht als Amtsträger dieses Staates.

Zitat von Quittengelee

Mal was anderes, es ist ja gerade eine Petition im Umlauf, Höcke die Grundrechte entziehen zu lassen. Hat sich jemand von den Auskennenden damit auseinandergesetzt? RosaLaune oder CDL zum Beispiel? Der Weg ist zwar wohl zu spät für kommende Wahlen aber von ernstzunehmenden Menschen in der Öffentlichkeit für durchaus unterstützenswert erwogen worden.

Der Vorschlag, Björn Höcke nach Art. 18 GG die Verwirkung der Grundrechte auszusprechen, wird im Grunde ernsthaft diskutiert seitdem die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff das im Zeit-Podcast Das Politikteil erwähnt hat. Die Folge (vom 6. Oktober [Link]) ist empfehlenswert, da ging es grundsätzlich um Parteiverbote, insbesondere um ein mögliches Verbot der AfD.

Art. 18 GG ermöglicht es, natürlichen und juristischen Personen bestimmte Grundrechte zu verwirken, sofern diese Grundrechte genutzt werden um die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.

Zitat

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Es können nur die genannten Grundrechte verwirkt werden, die vor allem politischer Natur sind, d. h. die Menschenwürde, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und die Religionsfreiheit sind von einer Grundrechtsverwirkung ausgenommen. Es geht hier also ganz konkret darum, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Nun kam es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik nicht zu einer solchen Grundrechtsverwirkung. Die Bundesregierung hat aber vier mal entsprechende Verfahren in die Wege geleitet:

• Nach dem Verbot der NSDAP-Nachfolgepartei Sozialistische Reichspartei 1952 gegen deren Vorsitzenden Otto Ernst Remer, das 1960 vom Bundesverfassungsgericht negativ beschieden wurde,
• 1969 gegen den rechtsextremen Politiker Gerhard Frey (NPD, DVU), das 1974 negativ vom Bundesverfassungsgericht beschieden wurde,
• 1992 gegen zwei Neonazis, hier sah das BVerfG keine Begründetheit der Anträge, da beide zuvor aus der Strafhaft auf Bewährung entlassen wurden.

Aus den Verfahren lässt sich auch wenig über die Erfolgsaussichten schlussfolgern, da anders als bei den bisherigen Parteiverbotsverfahren vom Gericht keine Kriterien herausgearbeitet wurden, die erfüllt sein müssen, damit ein solcher Antrag Erfolg hat. Ich persönlich halte eine Grundrechtsverwirkung aber für sehr viel wahrscheinlicher als ein AfD-Verbot, da es einer einzelnen Person sehr viel einfacher nachzuweisen sein dürfte, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu kämpfen als einer Partei. Nehmen wir nur das Beispiel der neuen Wannseekonferenz zur Remigration genannten Deportation von Millionen von Deutschen. Der AfD kann hier nicht nachgewiesen werden, dass sie diesen vorgetragenen Vorschlag mitträgt, da nur einzelne Parteimitglieder an dieser Konferenz teilgenommen haben, aber insbesondere nicht die offizielle Parteiführung. Den einzelnen Mitgliedern, die dort aber dabei waren, kann man es womöglich nachweisen und – sollte von ihnen eine realistische Gefahr ausgehen – womöglich die Grundrechte verwirken.

Wie so eine Verwirkung dann konkret aussieht, weiß wohl keiner. Der Betroffene dürfte wohl nicht mehr an Versammlungen teilnehmen oder publizistisch wirken. Wie genau das kontrolliert wird, kann ich mir nur schwer vorstellen. Viel entscheidender ist aber die Möglichkeit des Bundesverfassungsgerichts nach §39 II Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Dort heißt es nämlich, dass das Gericht für die Dauer der Grundrechtsverwirkung das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Befähigung zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkennen kann. Damit könnte Höcke dann auch von der Wahl ausgeschlossen werden oder, so er denn schon gewählt ist, als Abgeordneter sein Mandat oder gar als Ministerpräsident sein Amt verlieren.

Zitat von CDL

Und um das wieder zurückzuführen, weg von der Frage der Behinderung: Bloß, weil ich neugierig bin, ob jemand vielleicht Vorfahren in einem anderen Land hatte, die in der einen oder anderen Weise ihre Spuren hinterlassen haben, bedeutet das nicht, dass ich einfach jedem meiner Mitmenschen meine Neugierde- auch in anderen Fragen- einfach ungefiltert aufbürden dürfte und das dann noch unter dem Label „ich hab’s doch nur gut gemeint“ als normalen Smalltalk darstellen dürfte. Neugierige Fragen sind sehr oft sehr übergriffig und damit gerade nicht einfach nur ehrlich Fragen, sondern sehr schnell ehrlich verletzende Fragen. Seine eigene Wortwahl, die Art, wie man Fragen formuliert zu hinterfragen oder eben auch, dass man sich einfach mal etwas aus Respekt zu fragen verkneift ist- vor allem, wenn man nicht beständig der Elefant im Porzellanladen sein möchte- hilfreich im Miteinander. Das macht Gespräche nicht unehrlicher, nicht zwangsläufig weniger locker und- was viel wichtiger ist als reine Höflichkeit- tatsächlich respektvoller.

Aber das werden einige nicht begreifen. Manche Menschen meinen ein Vorrecht auf Informationen anderer zu haben. Ich habe schon wirklich viel versucht, manches davon auch sehr unfreundlich, um Gesprächspartnern zu verdeutlichen, was ich nicht von der erstmaligen sondern wiederholten Frage halte, woher ich denn komme. Wer meine schöne kleine Heimatstadt nicht akzeptiert, kriegt dann auch irgendwann einen dummen Spruch zurück. Wenn ich einen guten Tag habe, dann sage ich, dass ich ursprünglich aus dem Kreißsaal im Krankenhaus meiner Heimatstadt komme, an einem schlechten Tag frage ich dann aber auch dreist nach Informationen, die mich nichts angehen. Dann muss ich immerhin nicht der einzige mit Empörung im Gespräch sein. Und das Gespräch endet dann glücklicherweise recht schnell.

Zitat von Bolzbold

Was RosaLaune passiert ist, steht auf einem ganz anderen Tablett. RosaLaune berichtete von einem jovialen Verhalten eines Einheimischen, der Integration mit Assimilierung verwechselt. Assimilierung darf meiner Ansicht nach nicht als Maßstab für gelungene Integration gelten. Gleichwohl ging es hier aber um die Integrations(un)willigkeit von Menschen aus dem muslimischen Kulturbereich - ungeachtet dessen, dass dies nicht auf diesen Kulturbereich beschränkt ist.

Die Forderung nach Differenzierung ist im Kern selbstredend berechtigt. Dennoch: Wann darf ich die Integrationsunwilligkeit bestimmter Bevölkerungsgruppen konkret thematisieren - insbesondere dann, wenn es keine Einzelfälle mehr sind sondern das Ganze zunehmend zu einem Problem wird?

Woran ist denn Integrationsunwillen zu erkennen?

Zitat von ISD

Dass der Islam besonders radikalisierungsfreudig ist, sehe ich übrigens nicht so. Es sind immer die Menschen und Umstände: Ausschließungsmechanismen, die Vermischung von Politik und Religion, sowie mangelnde Bildung. Viele Muslime haben den Koran noch nie selbst gelesen und sich wirklich mit den Inhalten auseinandergesetzt, insbesondere, wie man diese übertragen auf die heutige Zeit verstehen könnte. Man muss sowas ja stets im Kontext der Zeit verstehen. Dazu sind manche nicht in der Lage, manche wollen es auch nicht. Patriarchat ist ja keine Erfindung des Islam. Das gab es schon vorher und gibt es auch heute noch quer durch (fast??) alle Religionen und Kulturen. Warum sollte man da also etwas dran ändern, wenn es für die überlegene Hälfte doch so ganz angenehm ist? Die Diskussion führen wir doch auch außerhalb des Islam in Deutschland, freilich auf einer anderen Ebene. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Hinzu kommt, dass man es in Deutschland jungen Muslimen sehr schwer macht das Gefühl zu bekommen dazu zu gehören (sowohl auf sozialer als auch politischer Ebene). Das bereitet den Nährboden für Radikalisierung. So ähnlich funktioniert es beim Rechtsextremismus unter marginalisierten Deutschen.

Ich widerspreche dir gar nicht, bis auf den Punkt, dass auch die Glaubensinhalte aus meiner Sicht zur Radikalisierung beitragen. Das hat aber auch mit den aktuell starken textualistischen Strömungen zu tun, die überhaupt nicht offen sind für eine Exegese oder Übertragung auf unsere Zeit. Das ist ein Phänomen unserer Zeit, es gab ja auch andere islamische Zeitalter, wo dies gar nicht so war. Nur, sich darauf zu berufen finde ich schwierig, wenn der islamistische Terrorismus die Gesellschaft so bedroht wie es derzeit der Fall ist.

Dass Prekariat, Chancenlosigkeit, fehlende Aufnahmebereitschaft der Mehrheitsgesellschaft dann noch ihr übrigens tun, das ist hoffentlich allen bewusst. Und ja, das unterscheidet sich nicht von anderen Radikalisierungsideologien wie zum Beispiel dem Rechtsextremismus.

Zitat von Schmidt

Was ist an der Frage schlimm? Ich werde auch gefragt, wo ich herkomme, so, wie viele andere Menschen auch. Ich selbst sehe nicht 100% biodeutsch aus, aber auch sehr weiße und sehr deutsche Menschen werden nach ihrer Herkunft gefragt, bspw. meine Frau.

Antworten wie "Ich bin in Frankfurt geboren, meine Eltern sind in den 60ern aus xy nach Deutschland gekommen." tun doch wirklich nicht weh.

Die Frage ist nicht schlimm. Aber wenn ich die Frage beantworte mit "Ich komme aus [Stadt in NRW]" und mein gegenüber dann fragt, wo ich denn wirklich herkomme, dann wird es übergriffig.

Zitat von Bolzbold

Wer das Gefühl hat, viele seiner Werte aufgeben zu müssen, um sich im Westen zu integrieren, gleichzeitig aber von den Einheimischen wie Bodensatz behandelt wird, der wird entweder sehr duldsam und reflektiert diesbezüglich sein müssen, oder aber früher oder später in die Renitenz kommen, weil Integration, am besten noch bei fortlaufender Geringschätzung subjektiv empfunden als Demütigung und als Selbstaufgabe erachtet wird. Daraus entwickelt sich dann ein noch viel stärkerer Konservativismus.

Es hängt auch davon ab, was manche unter Integration verstehen. Ich habe einen muslimischen Hintergrund und komme aus einer konservativen Familie, die sich zudem in den letzten Jahren so stark radikalisiert hat, dass ich keine Kontakte mehr zu meiner Familie pflegen kann. Ich halte den Islam mittlerweile für eine große Gefahr, weil er als Glauben in sich schon sehr anfällig für radikale Tendenzen ist. Und auch wenn andere Religionen auch das Potenzial zur Radikalisierung haben, ist der Islam dafür empfänglicher. Jedenfalls habe ich mich vom Glauben abgewandt und distanziert, aber natürlich wird mir allein wegen einer ethnischen Zuschreibung unterstellt, ich sei nicht integriert. Beispiel: Weihnachtsfeier im Restaurant, ich bestelle ein vegetarisches Gericht, weil alles andere Schweinefleisch enthält. Kollege: "Ach, dich kriegen wir auch noch integriert. Das Bier trinkst du ja auch schon." Wenn sich das Deutschsein am Schweinefleischkonsum bemisst, wenn das die Bake der Leitkultur ist, ja, dann kann man darauf wirklich verzichten.

Zitat von Tom123

Keiner hat ein Problem mit dem französischen Flüchtling wohl aber mit dem arabischen.

Ohne die Zahlen zu kennen, würde ich davon ausgehen, dass die Zahl französischer Flüchtlinge bei 0 liegt. Vielleicht unwesentlich höher.

Zitat von Morse'

Ich weiß nicht ob das ernst oder ironisch gemeint ist, aber das meinte ich mit:

Ich meine das durchaus ernst. Eine große Mehrheit in diesem Land sieht Migration, so wie sie derzeit stattfindet, als Problem, das gelöst werden muss. Jetzt gibt es nicht die eine Lösung, sondern verschiedene Ansätze. Den der AfD lehnen die meisten ja doch deutlich ab. Aber wenn niemand anderes eine Alternative anbietet, dann gehen eben immer mehr Menschen zur AfD. Die sind ja nicht plötzlich alle rechtsradikale Spinner oder Fanatiker, sondern wollen, dass ihre Sorgen ernstgenommen werden.

Die Migrationsfrage hat bereits in Frankreich das Parteiensystem zerstört, weil Sozialisten und Republikaner es nicht auf die Reihe bekommen haben, die Probleme zu adressieren. Das Parteiensystem in Italien ist auch nicht mehr wiederzuerkennen. Und in Deutschland sehen wir den gleichen Prozess. Sicherlich ist nicht nur die Migration ein Problem, aber sie gehört zu der gesamten Problemlage dazu.

Klar, die Parteien können es aussitzen, aber dann müssen sie sich nicht wundern, dass ihnen die Wähler davonlaufen. Es ist nicht Aufgabe der Parteien, die Menschen zu ihren Wählern zu erziehen, sondern für die Menschen wie sie sind attraktiv zu werden. Und die dänischen Sozialdemokraten haben das geschafft.

Denn eines dürfte doch jedem klar sein: eine problemlösende Politik der SPD, der Grünen, wahrscheinlich auch der Union, wird immer humaner sein als die der AfD.

Wenn man sich mal die Umfrageergebnisse ansieht, dann könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Dänische Volkspartei (O) wirklich geschrumpft wurde. Bei der Wahl 2015 bekamen die noch 21,1 %, 2022 nur noch 2,6 %. Allerdings muss man auch bedenken, dass mit den Dänemarkdemokraten und den Neuen Bürgerlichen seitdem weitere rechtspopulistische Parteien dazugekommen ist. Den Effekt der dänischen Sozialdemokraten würde ich deshalb nicht überschätzen, aber dass die dänische Migrationspolitik die Spaltung der Gesellschaft etwas kittet, das würde ich durchaus so sehen, auch wenn die AfD mich nach Afrika schicken will.

Zitat von Gymshark

Bei Menschen mit doppeltem Pass ist das rechtlich erst einmal möglich und wurde zumindest von einzelnen Politikern der CDU im Rahmen der Zunahme an antisemitischen Übergriffe in den Monaten Oktober und November als Option aufgezählt.

Kann man alles verurteilen, aber dann muss man erst einmal die gegebene rechtliche Situation berücksichtigen und dann alle Politiker mit entsprechenden Forderungen gleichermaßen verurteilen.

So einfach ist das nicht. Zwar kann die deutsche Staatsbürgerschaft verloren gehen, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird, aber ein Entzug ist verboten. Der Unterschied von Entzug und Verlust ist nicht so einfach zu fassen, aber pauschal allen Deutschen mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft abzuerkennen dürfte klar gegen Art. 16 Satz 1 GG verstoßen.

Zitat von Susannea

Bei uns gibt es die klare Ansage, es muss Sonntagabend noch einmal geschaut werden, ob was geschrieben wurde von der Schulleitung (nicht in den Mails, sondern der Cloud).

Und das klappt in der Regel sehr gut.

Mal davon abgesehen, dass es ja Ferienhort gab und somit durchgängig Personal auch in der Schule war und Eltern z.T. vor Ort hätte informieren können.

Sonntagsarbeit ist aber bis auf wenige Ausnahmen recht streng verboten. Ich wüsste jetzt spontan von keiner Ausnahme, die für mich als Tarifbeschäftiger gelten würde.

Bin gut angekommen, noch keinen einzigen Traktor gesehen.

Bei uns wird auch ab 7 Uhr die Verkehrslage eher problematisch sein und das dann auch ganztägig. Dazu dann der Bahnstreik ab Mittwoch. Vielleicht ergibt sich aus meiner Erkältung ja doch noch eine Krankschreibung.

Zitat von Lempira

Die Grenze zwischen scharfer Kritik und Beleidigung ist dünn.

Ist das so? Ich weiß nicht, wie hilfreich solche Kritik dann wirklich ist.

Zitat von Lempira

Wie sind dann noch Demos von Lehrern gegen die Schulpolitik zu rechtfertigen?

Ich hoffe Demos sind doch ein bisschen mehr als Beleidigungen.

Die Landesregierung hat doch angekündigt, dass das Ergebnis 1:1 auf Beamte und Richter übertragen wird. So steht es auch auf Seiten des LBV. Da würde ich schon davon ausgehen, dass auch die Fristregelungen entsprechend gelten würden. Nur ist es eben noch nicht in Gesetzesform gegossen, daher kann dir auch niemand Gewähr geben.

Zitat von Quittengelee

Der Unterschied zwischen der DDR, in der es nur zwei wählbare Parteien gab und der BRD, in der nur zwei Parteien überhaupt je verboten wurden, ist dir aber schon klar, oder? Die beiden Verbote waren übrigens in den 50er Jahren, die NPD wurde nie verboten.

Interessant: "Das NPD-Verbotsverfahren, das 2001 gemeinschaftlich von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (Kabinett Schröder I) eingeleitet wurde, wurde vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Frage, ob die NPD damals eine verfassungswidrige Partei war, wurde nicht geprüft." Später wurde das Verfahren nochmal aufgerollt und aufgrund der Bedeutungslosigkeit der Partei wieder eingestellt, wenn ich es richtig zusammen fasse.

Es ist also mitnichten so, dass die Mitte ständig missliebige Parteien rechts und links von ihr verbieten lassen will und dass der Verfassungsschutz übermäßig linksalternativ wäre, wird auch keiner behaupten wollen.

Das NPD-Verbotsverfahren wurde 2017 nicht eingestellt. Das BVerfG urteilte, dass die NPD verfassungsfeindlich ist und auch aggressiv-kämpferisch vorgehe, aber führte für ein erfolgreiches Verbotsverfahren ein neues Kriterium ein, nämlich dass eine Partei auch bedeutend genug sein muss, um ernsthaft die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden.

Bei der AfD fehlt es aber schon am ersten Kriterium, dem aggressiv-kämpferischen Vorgehen. Bisher beschränkt sich das Vorgehen der AfD auf die üblichen Kanäle zur parteipolitischen Betätigung. Ein AfD-Verbotsverfahren würde die AfD wahrscheinlich auch nur weiter stärken und wäre ein weiterer Fehler im Umgang mit dieser Partei.

Die DDR hatte bis zum Mauerfall übrigens mehr Parteien als nur die SED, es gab aber nur eine wählbare Liste (die Nationale Front bestehen aus den sozialistischen Blockparteien SED, CDU, Liberaldemokraten, etc.)

Zitat von Gymshark

Mein Ausgangspunkt war ja "Was würde der Bürger wollen?". Da zeigt das FDP-Beispiel, dass im Parlament zwar für kurze Zeit Einigkeit bestand, aber dass die Bürger da draußen eigentlich ein ganz anderes Ergebnis wollten.

Regierungsmitglieder müssen miteinander auskommen, um zu mehrheitsfähigen Beschlüssen zu kommen, daher kann eine Zwangsheirat (z.B. das zuvor genannte Beispiel mit blau/rot) einiges an Konfliktpotential birgen, aber wenn theoretisch jede Partei mit mehr als 5% den Regierungschef stellen kann, wird dem Wähler mitgeteilt, dass er mit seiner Stimme letztlich gar keinen Einfluss auf die Regierungsbildung hat, weil "die da oben" das "eh unter sich" ausmachen. Wollen wir das wirklich?

Du kannst davon ausgehen, dass in dem Beispiel sowohl die Wähler der Linken als auch die Wähler der Grünen eher für links-grün wären als für blau-links oder blau-grün. So war das ja auch bei den anderen von mir aufgezählten Beispielen, wo nicht die größte Partei den Regierungschef stellte.

Der Fall Kemmerich ist natürlich besonders, eben weil es keine tragfähige Mehrheit gab. Demokratisch aber war es trotzdem.

Zitat von Gymshark

Dann kannst du aber nicht argumentieren, dass die Bürger einen FDP-Ministerpräsidenten gewollt hätten. Das geben die Zahlen beim besten Willen nicht her.

Klar, aber wir haben eben in Bund und Ländern parlamentarische Regierungssysteme, bei denen ausdrücklich nicht die Bürger den Regierungschef wählen. Das kann man natürlich ändern, das Grundgesetz ist ja nicht aus Stein. Aber unsere Demokratie funktioniert derzeit eben anders.