Zusammengefaßt läßt sich sagen, dass die Überlebenden eines verfolgten Volkes von den Briten in einer damaligen Kolonie angesiedelt wurden (ab September 1947), ohne das die dortigen Einheimischen irgendein Mitspracherecht gehabt hätten. Die Briten haben sich dann sehr schnell (am 14. Mai 1948) aus diesem Gebiet zurückgezogen.
Die jüdische Besiedlung begann nicht 1947, sondern in den 1880ern, spätestens 1897 mit dem Weltzionistenkongress.
Wie passt das denn dann mit der Siedlungspolitik zusammen? Das können die Palästinenser schlichtweg nur als unfreundlichen Akt auffassen.
Israel hat die (zugegebenermaßen eher kleinen) Siedlungen auf dem Sinai und in Gaza ja aufgegeben, letztere sogar ohne Friedensschluss. Dass die großen Siedlungen im Westjordanland aufgegeben werden – daran glaube ich auch nicht. Die kleineren schon eher. Für die großen Siedlungen würde Israel wahrscheinlich (und ich hoffe ich irre mich hier) israelisch-arabische Gebiete eintauschen. Ob das die Bewohner von Nazareth und co. wollen würde ich aber mal stark in Zweifel ziehen.
Dies wollte die arabische Welt um jeden Preis verhindern und hat Israel sofort nach dessen Gründung angegriffen. Damit war die doppelte Opferrolle geschaffen. Die Palästinenser sehen sich aber auch als Opfer - und meines Erachtens zu Recht. Aus beiden Opferrollen wird die jeweilige Gewalt und Aggression genährt, für die es keine Rechtfertigung gibt. Aus meiner Wahrnehmung liegt gleichwohl die Gewaltbereitschaft der Palästinenser wie der sie unterstützenden Teile der arabischen Welt um einiges höher, weil Gewalt und Hass auf Ungläubige (Juden, der Westen...) Teil ihrer Sozialisation ist.
Ob die arabischen Staaten angriffen nur um einen jüdischen Staat zu verhindern ist wohl umstritten. Das war sicher ein wichtiges Anliegen, aber nicht zum Zwecke der Errichtung eines weiteren arabischen Staates sondern um das Gebiet unter sich aufzuteilen (wie ja dann auch 1949 geschehen als Gaza von Ägypten und das Westjordanland von Jordanien besetzt wurde). Ich vermag in den arabischen Staatsführungen jedenfalls keine Solidarität mit den Palästinensern zu erkennen. Jordanien hat in den 70ern doch sogar die PLO verboten und alle palästinensischen Organisationen und einen großen Teil der Palästinenser abgeschoben. Die arabischen Staaten haben bisher Palästina unterstützt, weil es gegen Israel ging und es eine Solidarität in den jeweiligen Völkern gibt, doch mittlerweile wollen immer mehr Staaten Beziehungen zu Israel (und was deren Bevölkerung will, ist in diesen autokratischen bis absolutistischen Staaten ja auch egal).
Israel hat mit bisher jedem Land Frieden geschlossen, das ernsthaft dazu bereit war und auch erobertes Land zurückgeben.
Langsam wird mir Angst. Die israelische Abgeordnete Tally Gotliv (Likud) hat auf X gefordert (Google-Übersetzung von Hebräisch in Deutsch):
Die Jericho-Raketen sind mit Kernwaffen bestückt.
Es bleibt nur zu hoffen, dass irgendjemand mäßigend einwirkt. Wahrscheinlich sind die Politikerin und einige andere Israelis im Moment außer Kontrolle.
Ich verlinke zu X mutwillig nicht.
Wie immer bei der Erwähnung von (vermeintlichen) Atomwaffen gilt: Angst muss einem da nicht werden, denn die werden sowieso erst dann eingesetzt wenn es eh für alles andere zu spät ist. Israel jedenfalls wird die nicht einsetzen, da es damit alle internationale Unterstützung verlieren würde. Und was einzelne Abgeordnete sagen, dient auch eher der eigenen Profilierung (hier die extrem rechten Stimmen für die eher moderate Likud sichern).
Was viel beängstigender ist, sind die Vorbereitungen im Norden Israels. Das unterirdische Krankenhaus in Haifa wird aktiviert weil man wohl von einem Krieg auch im Norden ausgeht. Hamas ist schlimm genug, die sind aber schlecht ausgestattet. Hisbollah ist eine ganz andere Nummer.
Militäraktionen gegen zivile Ziele sind völkerechtlich nicht akzeptabel.
Es sind aber eben keine zivilen Ziele, wenn Hamas diese militarisiert indem sie von dort aus ihre Raketen abschießen oder auch nur lagert.
Artikel 6 der 4. Konvention gilt hingegen, wie RosaLaune bereits gesagt hat, erst nach der Besetzung
Hat der Gaza Streifen nicht den völkerrechtlichen Status eines besetzten Gebietes?
Das ist umstritten. Gaza ist mindestens mal nicht klassisch besetzt (siehe auch plattypus), d. h. Israel nimmt nicht Besatzungsrechte wahr wie polizeiliche Tätigkeiten. Aber Israel kontrolliert den Zugang zu See und Luft und in Zusammenarbeit mit Ägypten zu Lande. Das ist aber substanziell anders als im Westjordanland, wo Israel die Souveränität ausübt.
@alpha
Das Abschlachten in Israel ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Abriegelung jedoch ist in wesentlichen Teilen ein Angriff auf die Zivilbevölkerung, die grossel Leid auch unter Menschen, die das Ganze nicht zu verantworten haben, verursacht. Eine solche Handlungsweise ist ein Verstoß gegen geltendes Völkerrecht (viertes Genfer Abkommen zum Schutz der Zivilbevölkerung) und damit ein Kriegsverbrechen. Ich bedaure, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk sich nicht traut dies auch so zu benennen.
Sobald Israel Gaza besetzt hat, muss es natürlich für eine Versorgung der Menschen sorgen. Derzeit ist das aber nicht der Fall und Israels Pflicht ist es nicht, Gaza zu versorgen.
In den Tagesthemen kam gerade, daß der Gaza-Streifen abgeriegelt wird. Es soll kein Strom, kein Wasser, keine Lebensmittel und keine medizinische Versorgung mehr rein kommen. Wie diese Hunger-Blockade wohl endet?
Israel beruft jedenfalls gerade alle Reservisten ein, klingt so wie eine Generalmobilmachung der Atommacht. Netanjahu vergleicht die Situation jedenfalls nicht mit dem Jom-Kippur-Krieg sondern mit dem Holocaust und will den Nahen Osten verändern.
Das hört sich für mich so an, als ob er auch bereit ist die Atombombe einzusetzen.
Er wird wohl kaum eine Atombombe in Gaza einsetzen. Aber dass die Besetzung Gazas kommen wird, dürfte auch recht wahrscheinlich sein. Wie der Präsident gesagt hat: am Samstag sind so viele Juden an einem Tag ermordet worden, wie seit dem Holocaust nicht mehr. Das wird massive Konsequenzen haben, die hoffentlich ein Ende der Hamas bedeuten.
Schüler schlagen ist eigentlich immer inakzeptabel. Das braucht man nicht diskutieren.
Einzig als "Notwehr" ist es denkbar ... und der Lehrer hat hier wohl auf eine Kopfnuss reagiert. Aber ob eine Ohrfeige jetzt Notwehr ist, da wäre ich mir auch nicht so sicher.
Dass Gewalt grundsätzlich abzulehnen ist, dürfte wohl allen klar sein. Im Einzelfall gibt es dafür aber eben rechtfertigende Gründe, sodass es nicht inakzeptabel ist.
Im Fall wie der RBB berichtet könnte die Ohrfeige Notwehr sein. Ob das so war hängt aber von vielen Faktoren ab, das beginnt damit ob es gerechtfertigt war, die Flagge einzusammeln oder nicht (dann könnte sich evtl. der Schüler auf Notwehr berufen). Und dann ist natürlich die Frage, ob die Ohrfeige geeignet war um einen Angriff abzuwehren.
Der Kollege in Neukölln, der sich hinreißen lassen hat den Schüler mit der Palästinaflagge zu schlagen, tut mir leid. Klar ist das inakzeptabel, aber ich möchte nicht wissen, welche Zustände diese Reaktion provoziert haben.
Ob das inakzeptabel ist würde ich nach den ersten Medienberichten nicht beurteilen wollen.
Natürlich wird es 2024 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen Koalitionen mit der AfD geben, alles andere wäre Verrat am Wähler. Es ist unmöglich in einem demokratischen Land, die zweitstärkste oder dann vielleicht sogar stärkste Fraktion nicht an der Regierung zu beteiligen. Das Geschwätz von der "Brandmauer" ist einfach nur saudumm, die CDU macht sich damit mittelfristig unglaubwürdig.
Diese Argumentation ist aber seltsam. Derzeit regiert ja die zweitgrößte Partei in Deutschland auch nicht. 2011 haben sich die zweitstärksten Parteien Grüne und SPD in Baden-Württemberg zusammengetan und eine Regierung ohne die stärkste Partei CDU gebildet.
In den ostdeutschen Ländern nächstes Jahr sind es natürlich andere Mehrheitsverhältnisse, aber wenn die CDU da antritt und sagt, es wird keine Koalition mit der AfD geben, dann ist es kein Verrat am Wähler wenn die es auch durchsetzen.
Naja, auch wenn es der AfD nicht gefällt sind wir immer noch ein Rechtsstaat. Letztlich würden die Gerichte einer Regierung Grenzen setzen. Beispielsweise wenn ein Gericht eine Abschiebung untersagt...
Das Problem ist ja, dass gerade die Regierung in der Lage ist, Gerichtsentscheidungen auch einfach nicht umzusetzen (siehe Sterbehilfe unter Gesundheitsminister Spahn).
Die AfD meldet soeben ihre Offenheit für Koalitionsgespräche in Hessen. Es ist noch gar nicht so lange her, dass die AfD sich nicht nur in der Opposition, sondern Regierungschancen sieht und die Bereitschaft hierzu nach außen kommuniziert. Gespräche alleine sagen nicht, dass es auch zu einer Koalition kommt, man denke an Bundes-Jamaika, aber ich denke, dass die Hessen-CDU dieses Jahr noch keine Koalitionsgespräche mit der AfD eingehen wird. Das werden wir aber meiner Einschätzung nach nächstes Jahr erstmals in manch einem ostdeutschen Bundesland sehen.
Na, Offenheit für Koalitionsgespräche kann aber auch jeder äußern. Das heißt nicht, dass es auch Gespräche geben wird (wird es nicht, die CDU wird SPD, Grüne und FDP einladen und sich dann entweder für SPD oder Grüne entscheiden). Aber ja, nächstes Jahr werden bestimmt Gespräche geführt, mindestens informell.
Gleichwohl muss man berücksichtigen, dass der Kampf der islamischen (Terror)Milizen gegen Israel zu keinem Zeitpunkt ein konventioneller Krieg war, bei dem SoldatInnen gegeneinander kämpfen und versucht worden wäre, zivile Opfer so gut es ging zu vermeiden.
Ja. Aber einfacher Terror ist es nicht. Die politische Hamas stellt die Regierung Gazas und es handelt sich um einen autonomen Teil eines de-facto-Regimes (oder Staates, Palästina wird immerhin von der Mehrheit der Staaten der Welt anerkannt).
Die Bewertung des Krieges Russlands gegen die Ukraine mit inzwischen Hunderttausenden von Opfern und unglaublichen russischen Kriegsverbrechen als "kleine Rauferei" lässt mich an deiner Urteilskraft mehr als zweifeln.
Unterschreibe ich. Eine Einordnung ist trotzdem sinnvoll. Und 700 bestätigte Tote (davon wohl 600 Zivilisten) an einem Tag ist eben auch etwas, was es in der Ukraine so glücklicherweise nicht gab.
Zumindest tagesschau.de berichtet nicht so.
Dann hat es sich hoffentlich mittlerweile geändert. Gestern war es nicht zu ertragen.
Fassungslos macht mich auch, dass anscheinend Regierung und Medien nicht verstanden haben, was da in Israel passiert ist. Israel hatte an einem Tag noch nie so viele Opfer zu beklagen. Die Zahl der bestätigten Toten liegt jetzt schon bei über 600 und die Streit- und Einsatzkräfte haben viele Orte noch nicht mal erreicht. Im Sechstagekrieg gab es 20 zivile und knapp 800 militärische Tote, verteilt auf mehrere Wochen. Das ist wahrscheinlich das opferreichste "Ereignis" in der israelischen Geschichte nach dem Unabhängigkeitskrieg und noch vor der zweiten Intifada. Stattdessen wird aber berichtet als seien es die üblichen "Auseinandersetzungen".
Ich würde mich freuen wenn die, die jetzt keine Ferien haben, berichten, wie der erste Schultag nach dem Hamas-Überfall war. Ich mache mir echt Sorgen vor dem ersten Tag nach den Ferien.
War schon schwierig in deutschen Medien zu verfolgen. Aber immerhin war es gut zu sehen, wie der israelische Botschafter die wirklich dumme und vierfach wkederholte Tagesschau-Fragen im Interview konterte.
Ich bin froh, dass wir noch eine Woche Ferien haben. An der IFK wirken sich solche Weltereignisse natürlich direkt aus, gerade auch weil wir einige palästinensische Schüler haben.
Was ist denn am §185 StGB vage? Ich empfinde ihn als ziemlich klar. Ansonsten gilt hier wie quasi überall, dass die reinen Gesetze zunächst recht abstrakt formuliert sind und deren genaue Ausschärfung sich u.a. über die entsprechenden Kommentare zum Gesetz, die im Fachhandel erhältlich sind, und durch bereits bestehende Urteile erschließt.
Was eine Beleidigung ist, ist eben überhaupt nicht klar. Auch mit den einschlägigen Kommentaren bleibt das weiterhin vage. In der Praxis führt das auch zu sehr seltsamen Möglichkeiten, was eine Beleidigung ist ("schwul") und was nicht ("hetero"), da dies am fiktiven Empfinden des Durchschnitts festgemacht werden soll.
Ich bin aber mit meiner Einstellung bezüglich einer Abschaffung des 185ers nicht allein. Das wird ja immer mal wieder in den Raum geworfen. Am Ende ist es mir aber auch egal, der Straftatbestand kann auch bleiben. Politische Energie würde ich da jetzt nicht reininvestieren.
Nein, das meine ich vollkommen ernst. Ich sehe nicht, wieso man jemanden wegen Beleidigung strafrechtlich verfolgen sollte, insbesondere wenn § 185 so vage ist.
