Beiträge von RosaLaune

Zitat von Kris24

Ja, extrem verwässert.

Was heißt denn verwässert? Strafrecht ist Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Was eine Vergewaltigung ist (und das ist ja eben der Punkt, um den es hier zu gehen scheint, der Rest ist ja so gekommen wie Rat und Parlament es eh wollten), müssen eben die Mitgliedsstaaten entscheiden. Dass einige Mitgliedsstaaten in ihren Strafgesetzen vorsehen, dass ein verbales Nein für einen Abwehrversuch einer Vergewaltigung nicht ausreicht, finde auch ich nicht schön, aber das müssen die Menschen dort dann mit den demokratischen Mitteln, die sie haben, ändern. Ich würde mir auch verbitten, dass plötzlich andere EU-Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass sich die Definition einer Vergewaltigung in Deutschland ändert.

Zitat von Birgit

So wie sie halt nun auch die EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen blockieren.

Die EU hat sich diesbezüglich doch geeinigt.

Zitat von Kris24

Auch z. B. Aldi Süd, Ikea, Unilever, Hess Natur, S. Oliver, Vaude, Hapag-Lloyd haben sich für das Gesetz ausgesprochen.

Für die großen Unternehmen ist es auch kein Problem. Das Problem ergibt sich für die Mittelständler, die keine so großen Rechtsabteilungen haben. Ist natürlich für die Konzerne dann super, die können sich positiv darstellen und kleine Konkurrenz gleichzeitig verdrängen.

Zitat von Birgit

Ich will jetzt nicht abschweifen, aber einen Rauchtopf als „Gewalttat“ zu labeln, finde ich schon fragwürdig. Da ist ja bei jedem Fußballspiel mehr los…

Ich finde deine Beitrage jedes Mal wieder im wahrsten Sinne bemerkenswert.

Schwer und schwierig ist derselbe Unterschied wie "ich bin nicht queer, sondern mit einer Frau verheiratet".

Zitat von Quittengelee

Passt hier ganz gut her, Neutralität und so. Referendar kann kein Beamter (Lehrer?) mehr werden, weil er auf einer Demo einen Rauchtopf auf die Polizei geworfen hat. Zunächst ging es um Tagessätze, dann ging der Staatsanwalt in Berufung und erwirkte härteres Urteil...

https://m.faz.net/aktuell/rhein-…n-19496649.html

Ich finde zwischen Neutralität und einem tätlichen Angriff liegen doch noch ein paar mehr Nuancen. Wenn ich mir das mal genauer durchlese, war er schon beim ersten Urteil von 90 Tagessätzen vorbestraft, ging darauf in Berufung (die Staatsanwaltschaft auch) und jetzt hat er eine Freiheitsstrafe bekommen (die auch zur Vorstrafe führt). Damit wird er wohl kaum noch eingestellt werden, bis der Eintrag wieder gelöscht ist.

Er kann jetzt noch in Revision gehen, aber da wird das Urteil nur auf Rechtsfehler geprüft.

Zitat von Websheriff

aus: https://www.n-tv.de/politik/AfD-Ch…le24716034.html

Ohne mich jetzt über Weidel aufregen zu wollen, was mir immer schwerer fällt... Wo ist jetzt der Mehrwert deines Beitrages?

Zitat von Seph

Genau, Noten werden ohnehin nicht berechnet. Daher bildet man auch keine Durchschnittswerte, sondern legt die Gesamtnote unter Berücksichtigung der erbrachten Leistungen fest.

Für die Abiturnote stimmt das eben nicht.

Zitat von Wanda

Genau. Aber dieses vor den Osterferien endende Schulhalbjahr besteht aus nur einem, dem 3. Quartal. Ich kann (und sollte) in meinem Augen den SuS zur Hälfte dieses Quartals (in meinem Fall 16.2.) eine Rückmeldung zum Leistungsstand geben, aber keine Quartalsnote. Diese gebe ich vor den Osterferien. Ansonsten hätte ich ja 2 "Quartalsnoten" (eigentlich Achtelsnoten, die mit 25% in die Halbjahresnote einfließen müssten;)) und eine Klausur, die mit 50% in die Halbjahresnote vor den Osterferien einfließen würde....

Jedes Halbjahr der Qualifikationsphase besteht aus zwei "Quartalen". Im Übergang von einem zum anderen muss den Schülern Rückmeldung gegeben werden (die oft als Quartalsnote bezeichnet wird, aber keine eigene Note darstellt). Da das Halbjahr der Q2 bereits vor den Weihnachtsferien endet, sind die beiden Quartale der Q2-Halbjahre entsprechend kurz.

Das führt natürlich zu Absurditäten, denn am Ende zählen für die Abiturnote alle Halbjahre gleich, auch wenn die letzten beiden Halbjahre deutlich kürzer waren und im zweiten Halbjahr der Q2 auch weniger Klausuren geschrieben wurden. Aber deutsche Noten sind sowieso nicht zum Rechnen geeignet, man bildet Durchschnitte trotz besseren Wissens.

Zitat von Moebius

Unternehmen müssen alle vernünftigen Maßnahmen ergreifen um sicher zu stellen, dass keine Produkte aus Zwangsarbeit in ihre Lieferketten gelangen, wenn das doch passiert, wird eine erhebliche Strafzahlung fällig, die so hoch ist, dass er das "weggucken" wirtschaftlich unattraktiv macht.

Ich glaube, das würde jeder unterschreiben.

Wenn dann aber im Gesetzgebungsverfahren auf einmal solche Sachen wie "klimabezogene Sorgfaltspflicht" diskutiert werden, ist schon klar, dass jeder versucht seine persönlichen Interessen mit rein zu bringen.

Keine Ahnung ob ich das unterschreiben würde. Was ist denn Zwangsarbeit? Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich bei mir im Haushalt einige Produkte habe, die zum Teil auch in Gefängnissen von arbeitspflichtigen Inhaftierten gefertigt wurden.

Zitat von Quittengelee

Muss man eigentlich echt erklären, wie die Arbeitsbedingungen in anderen Ländern aussehen? Es reicht einfach nicht, derlei Entscheidungen auf den Verbraucher abzuwälzen.

Ja mei, ist denn der Imperialismus plötzlich links?

Zitat von Tom123

Auch das könnte man vorgeben. 1/3 der Posten wird durch Anwälte besetzt, die die und die Voraussetzung erfüllen. Ich sehe allerdings keine großen Unterschiede dabei. Die meisten Richter sind doch als Anwälte oder Staatsanwälte gestartet.

Von einer Richterrepublik sind wir weit weg. Das BVG prüft die Gesetze. Es macht sie nicht. Aber gerade deswegen finde ich eine strikte Gewaltenteilung sinnvoll. Warum soll die legislative über die Richter entscheiden, die später ihre Gesetze prüfen sollen?

Weil dies das Grundgesetz und das Prinzip der Volkssouveränität so vorsehen.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Zitat von Birgit

Es ist doch immer wieder schön, dass sich hier für jeden Dreck irgendwer findet, der ihn verteidigt…

Du machst Biomüll, ich mach Plastik.

Zitat von reinerle

Zweites Standbein, nebenbei gibt es auch Psychologie als Unterrichtsfach in der Sek II. Auf jeden Fall richtig, dass du dich angesprochen fühlst.

Ist auch ein sehr schönes Unterrichtfach

Zitat von Tom123

Wenn ich an die USA denke, stellt sich die Frage, ob Verfassungsrichter überhaupt von der Politik ernannt werden sollten. Soll die Politik einen Kriterienkatalog vorgeben und dann soll das BVG aus diesem Personenkreis selbst geeinigte Kandidaten ernennen. Vorgabe könnte beispielsweise mind. 5/10 Jahre Tätigkeit als Richter an einem der obersten Bundesgerichtshöfe. Dann hätte man Personen, die sich bereits bewährt haben. Aus den Kandidaten soll dann das BVG die neuen Richter ernennen.

Ich möchte keine Richterrepublik. Das BVerfG ist eins der mächtigsten Verfassungsgerichte der Welt und sollte natürlich demokratisch legitimiert sein. Ja, in anderen Ländern gibt es Richterwahlausschüsse, das funktioniert aber auch nicht besser. Und Verfassungsrichter kommen jetzt schon viel zu oft von anderen Richterposten. Da braucht es mehr Anwälte.

Wobei die Vorschläge um das Bundesverfassungsgericht krisenfest zu machen teilweise schon neue Probleme entstehen lassen, die noch gar nicht diskutiert wurden. Zum Beispiel sieht der Ländervorschlag vor, dass, sollte der Bundestag es aufgrund einer Blockade nicht schaffen innerhalb eines Jahres einen Verfassungsrichter mit Zweidrittelmehrheit zu wählen, diese Aufgabe auf den Bundesrat übergeht (und andersrum). Das führt zwangsläufig nicht dazu, dass der Anreiz für Blockaden gesenkt wird, sondern kann Parteien sogar dazu verführen, zu blockieren. Die Union könnte im Bundestag eine Richterwahl solange blockieren, bis diese an den Bundesrat geht, wo sie (aus ihrer Sicht) bessere Mehrheitsverhältnisse vorfindet.

Es gibt sicherlich Punkte, die in der Verfassung fehlen. Die grundsätzliche Organisation des Gerichts in zwei Senate à 8 Richter, der Ausschluss der Wiederwählbarkeit und die Amtszeit können sicherlich ohne Probleme ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das Wahlverfahren ist zwar auch zentral, hier Flexibilität zu bewahren halte ich aber nicht für grundsätzlich falsch. Zumal es, solange es in einem einfachen Bundesgesetz geregelt ist, auch der Kontrolle durch das BVerfG unterliegt. Stünde es in der Verfassung, dann könnte das BVerfG da nicht mehr viel gegen unternehmen.

Jetzt, wo die deutsche Wirtschaft ohnehin schon so große Probleme hat, Unternehmen durch die Europäisierung des Lieferkettengesetzes noch stärker einzuschränken und noch mehr bürokratische Hürden aufzubürden, halte ich auch für eine schlechte Idee. Man kann die FDP für vieles kritisieren, aber hier halte ich die Blockade tatsächlich für angebracht.

Dass Verdi für dieses Lieferkettengesetz ist, zeigt doch nur, dass Verdi nicht wirklich weiß, was die Aufgabe von Gewerkschaften ist.

Zitat von DonChaos

[...entfernt..., kl. Gr. Frosch, Moderator]

Hm, ja, wie so oft zeigt sich, dass AfD-Mitglieder besonders gut darin sind, nichts zu verstehen, viel zu schwafeln und pseudointellektuell wirken zu wollen, auch wenn das natürlich großartig misslingt.

Weißt du wie viele Menschen Asyl nach Art. 16a GG erhalten? Recherchiere ruhig, auch wenn es für deinen inneren Frieden sicherlich besser ist, wenn du dich auch danach noch dummstellst.

So, das war dann genug Freundlichkeit von mir. Aber auch Nazis und Möchtegerns sollte man ja versuchen aufzuklären.

Etwa die Hälfte erhält gar keinen Schutzstatus. Die anderen erhalten Schutz nach der Flüchtlingskonvention (mit Rechtsfolgen die etwa 16a GG entsprechen, aber nicht auf grundrechtlicher Ebene) oder subsidiären Schutz.

Diskussionen um 16a GG lohnen sich aber nicht, weil es insgesamt völlig unbedeutend ist.

Soll ich nochmal wiederholen, dass nur weniger als 2 % der hier Schutzsuchenden Schutz nach Art. 16a GG erhalten?