CDL: Bringe bitte nichts an der Stelle durcheinander! Es ging mir u.a. darum, dass queere Menschen nicht schon immer heiraten durften, dass das mal verboten war und dass sie dafür demonstrierten, heiraten zu dürfen zu einer Zeit als dies noch verboten war. Von der Historie des Paragraphen 175 StGB mal ganz abgesehen.
Bei diesen Hinterzimmerargumenten bitte auch bedenken, dass gleichermaßen Unionspolitiker beteiligt waren!
Ich nicht. Und du?
Daraus lässt sich nicht ableiten, dass alle Demos gut sind, wie zum Beispiel Demos mit verfassungsfeindlichen Forderungen.
Yes and no.
Bei verfassungsfeindlichen Forderungen sollte genau hingeschaut werden, aber wir sollten nicht vergessen, dass beispielsweise diverse Rechte von Minderheiten erst erkämpft werden mussten, da sie als solche zum Zeitpunkt entsprechender Demonstrationen noch nicht bestanden.
Es ist in einer Demokratie sowohl legitim, für den Erhalt als auch für eine Einhaltung (z.B. wenn die Regierung dies nicht macht) und natürlich für eine Änderung der Verfassung zu demonstrieren.
Demos sind gut und wichtig - ein zentrales Element von Demokratie. Von daher unterstütze ich deren Stattfinden natürlich auch.
Ich sehe aktuell nirgendwo eine CDU so stark, dass es alleine für eine absolute Mehrheit reichen würde.
Außerdem, fachinformatiker , die AfD wurde doch auch maßgeblich wegen Merkels Migrationspolitik so stark. Wer wählt denn dann die CDU, um (Zitat) "die Massenmigration [zu] stoppen"?
Gemeinsame Punkte sind Migrationskritik, EU-Kritik, Sozial- und Familienpolitik, Betonung nationaler Interessen. Bei anderen Themen (z.B. Klima/Umwelt, Bildung, Außenpolitik/Umgang mit Russland) weiß ich nicht, ob hier ein ähnlicher Kurs verfolgt wird.
Kannst du irgendwo nachlesen.
Dir ist bewusst, warum ich das diesmal so geschrieben habe? Einfach, um dir mal aufzuzeigen, dass es für eine Unterhaltung massiv unbefriedigend und lähmend ist, statt echte Argumente zu bringen auf das Internet zu verweisen.
Quittengelee : Das kannst du sicher im Internet nachschauen. Es dürfte sich hierzu genug finden lassen.
Dass die Umfragen im Osten jetzt natürlich ganz anders aussehen, war wohl nicht beabsichtigt. Das kann bis September aber auch wieder anders sein.
Das liegt daran, dass die AfD lange Zeit als deutsches bzw. ostdeutsches Phänomen wahrgenommen wurde, was auch den Umgang mit dieser Partei im öffentlichen Diskurs maßgeblich prägt. Da fielen eher Vergleiche a la "Nachfolgepartei der NSDAP" statt "deutsches Gegenstück zu SVP/FPÖ/PVV/etc.".
Möchtest du die Opposition verbieten?
LG
Meinst du hier Opposition im Sinne "oppositionellen Handelns", meinst du alle derzeitigen Oppositionsparteien oder soll das in Richtung "Die AfD ist die einzige echte Opposition." gehen?
Möchtest du die Opposition verbieten?
Ob ich die afd verbieten will?
reinerle hat erst einmal allgemein nach Opposition gefragt, nicht nach der AfD. Ich habe die Frage von reinerle so verstanden, dass er es nicht auf eine bestimmte Partei bezog (davon angesehen, dass auf der Bundesebene auch CDU/CSU und die Linke in der Opppsition sind), sondern allgemein oppositionelles Handeln = Kontrolle von und Kritik an Regierungshandeln.
RosaLaune : Die Forderung wurde auch von Teilen der CDU geäußert. Das war damals im Oktober/November im Kontext der Pro-Palästina-Demonstrationen und der Zunahme an antisemitischen Übergriffen.
Es ist legitim, die Abschiebung von Bürgern mit Migrationshintergrund zu kritisieren. Dann aber sollte es wenigstens alle Unterstützer dieser Forderung betreffen. Herr Scholz forderte im Oktober letzten Jahres "endlich Abschiebungen im großen Stil" und auch die CDU forderte ab Oktober laustark Abschiebungen bishin zur Wegnahme der deutschen Staatsbürgerschaft bei Unterstützung von Terrororganisationen. Spahn möchte die Bearbeitung von Asylanträgen in Drittstaaten.
Quittengelee : Ich kann Zitate von Herrn Höcke nachschauen, darum geht es nicht. Wenn aber Person X z.B. die Einschränkung von Grundrechten für Herrn Höcke fordert, dann will ich doch explizit von Person X wissen wie sie dies begründet. Rein logisch macht alles Andere doch keinen Sinn - in einer Unterhaltung muss ich doch höchstens meine eigene Position begründen und nicht die von anderen Gesprächsteilnehmern. Das geht doch auch gar nicht, weil ich nicht in deinen Kopf reinschauen kann.
Heute war bei mir alles ziemlich weiß. Räumfahrzeuge sind scheinbar noch nicht unterwegs.
Heute hat es bei uns leicht geregnet.
Antimon: Da ich nicht in Thüringen wohne, ist mir Herr Höcke ziemlich egal. Ich finde weder ihn als Menschen noch als Politiker besonders sympathisch. Sowohl bei ihm als auch bei anderen AfD-Politikern fällt auf, dass sie ihre Aussagen oft sehr provokant formulieren. Damit polarisieren sie natürlich. Was mir hier im Forum zu kurz kommt, ist eine Abgrenzung von Ablehnung und Abwertung politischer Inhalte. Eine Ablehnung muss nicht automatisch eine Abwertung zur Folge haben und eine Abwehr einer Abwertung ist nicht automatisch eine Unterstützung.
Ich zitiere dir jetzt einen einzigen Satz unter hunderten, die du jederzeit selber ergoogeln kannst:
"Kein Asyl für Muslime."
Björn Höcke
Zum fettmarkierten Teil: Überlege dir, inwieweit ein solcher Satzbestandteil die Diskussion bereichert oder ob er eher andere Diskussionsteilnehmer diskreditiert!
Dass das Zitat alle Muslime über einen Kamm schert, darüber müssen wir sicher nicht sprechen. Fraglich ist, ob damit bereits gegen die Verfassung verstoßen wird. Die meisten Grundrechte gelten für Deutschen, Menschen mit (zumindest temporärem) Wohnort in Deutschland und Menschen mit zeitweisem Aufenthalt in Deutschland (z.B. Urlaub). Auf einen Asylsuchenden trifft keiner dieser Begriffe zu; er kann sich somit nicht auf das deutsche Grundgesetz berufen. Zudem hat der deutsche Staat keine Pflicht, diesen Asylsuchenden aufzunehmen, da dies aus keinem geltenden Gesetz (inklusive dem Gesetz zu subsidiärem Schutz) unmittelbar hervorgeht. Eine freiwillige Aufnahme ist natürlich jederzeit möglich, wobei mir nicht bekannt ist, ob eine freiwillige Aufnahme rein aus rechtlicher Sicht bestimmte Bevölkerungsgruppen bewusst ausschließen dürfte.
Ich habe mir jetzt ein paar Zitate durchgelesen. Man kann jedes einzelne Zitat kritisieren, mitunter auch scharf, aber vor allem die Zitate, in denen es um Kritik an Regierung oder EU geht... Wenn das bereits als Demokratiefeindlichkeit zählt, dann sollten wir uns wirklich Gedanken um unsere Demokratie machen. Es wurde ein Zitat als demokratiefeindlich kategorisiert, in dem er beschreibt, dass er nicht davon halte, die AfD in eine Ost- und eine West-AfD aufzuspalten, sondern die Partei als Einheit sehe. Ich glaube, diese Seite interpretiert in viele Zitate sehr viel rein, was so aber nicht direkt aus ihnen hervorgeht. Sowas würde vor dem Verfassungsgericht nicht als Beweis ausreichen.
