Das könnten die Grünen oder Roten verhindern, indem sie selber an einer mehrheitsfähigen Politik mit gestalten.
Bei dem fünf Punkte Plan von Merz kann man über die Grenzkontrollen streiten, weil sie im Konflikt zu Dublin 3 stehen, an das sich in Europa aber sonst auch kaum noch jemand hält. Die übrigen vier Punkte sind überwiegend Dinge, bei denen ich mir an den Kopf packe, weil die nach den letzten 2 Jahren nicht längst so geregelt sind.
Beispiel: die Bundespolizei soll Haftbefehle, die für die Abschiebung straffälliger Ausreisepflichtiger notwendig sind, zukünftig selber beantragen können (entscheiden muss weiter ein Richter). Bisher müssen das andere Behörden machen, obwohl die Bundespolizei dann für die Durchführung zuständig ist. Das ist ein reines künstliches Verfahrenshindernis, das eingebaut wurde, um Abschiebungen komplizierter zu machen, dem weit überwiegenden Teil den Menschen kann man das nicht vermitteln.
Im Unionspapier steht ausdrücklich eine Verurteilung der AfD um deren Zustimmung möglichst zu verhindern, SPD und Grüne sollen den Gesetzentwurf vorher erhalten, damit man noch darüber reden kann , die AfD nicht. Wenn es nur um die Grenzkontrollen geht, könnte man mit der CDU sicher am Ende einen Kompromiss finden. Das ist aber gar nicht gewollt, sie Restregierung möchte gerne eine Situation, wo der Vorschlag mit den Stimmen der AfD verabschiedet wird, weil man sich einen Wahlvorteil davon erhofft, dann vor der Zusammenarbeit CDU \ AfD warnen zu können, was schon bei den letzten10 Wahlen nicht funktioniert hat. Im Gegenteil, das ist genau das, was die AfD stark gemacht hat.
Ach, was die AfD immer alles stark gemacht haben soll.
Linnemann hat's doch gesagt, Brandmauergerede und Nazibashing wären doch total blöd, damit müsse man langsam mal aufhören. Genauso wird es kommen, ruckzuck sind sie salonfähig.
Und zum Thema Asylpolitik: was auch immer er davon umsetzen wird, es trifft nicht den Kern der Probleme. Erstens haben wir viele drängende Themen, die angegangen werden müssen, allein Asylpolitik zum Wahlkampfthema zu machen, ist billig. Vor allem jetzt, wo es einen Gewaltvorfall gab diesen dankbar zu nutzen, um mal wieder zu verkünden, dass die Ausländer alle kleine Paschas seien, die sich auf unsere Kosten einen schlauen Lenz machten.
Und des Weiteren bedarf es vor allem anderer Strukturen im Umgang mit den Menschen, die hier angekommen sind. Mehr Therapieplätze, andere Formen von Zusammenarbeit und Kommunikation verschiedener beteiligter Institutionen, sowie eine Psychiatrie, die mit Fremdgefährdenden umzugehen weiß. Die beiden Fälle in Magdeburg und Aschaffenburg waren psychisch Kranke, die ewig auffällig gewesen sind, bevor sie diese schrecklichen Taten begangen haben.
Merz ist frauenfeindlich und populistisch, er vergreift sich oft genug im Ton und offenbart dann seine wahre Einstellung. Die Konservativen wird's freuen, klar, trotzdem glaube ich nicht daran, dass sein Gebaren die AfD Stimmen kosten wird. Ich meine, wer die zu wählen auch nur in Erwägung zieht, hat doch jede Scham schon verloren.
