Beiträge von Der Referent

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Denkt an den Familiennachzug.

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von Antimon

    Ich erläutere hier gar nichts mehr. Ich habe dir einen link gesetzt, da kannst du nachlesen, was ich schon mal alles erläutert habe. Mit Angabe von Quellen. Wo sind deine Quellen eigentlich? Du bist insgesamt ziemlich schlecht informiert dafür, dass du ganz schön viel Meinung hast.

    Da ist aber jemand sauer.

    Habe mir deine Quellen mal angeschaut und findet, dass dort schwarz auf weiß die extremen Migrationszahlen verdeutlicht werden.
    Seit 2015 herrscht ein besonders hoher Strom nach Deutschland und es werden bei weitem nicht ausreichend Ausreisepflichtige zurückgeschickt, punkt.

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von Antimon

    Es geht um die Zahl 300000 in einem Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnern. Du hast schon ein bisschen ein Problem mit Grössenordnungen. Weiter oben habe ich dir mal ein paar Statistiken verlinkt, wer überhaupt so nach Deutschland einwandert. Ich weiss nicht, was du die ganze Zeit mit deinen paar Afghanen hast, deren Aylantrag mal abgelehnt wurde, wir reden da über eine verschwindet kleine Gruppe an Personen.

    Ich hab das Beispiel Afghanistan nur aufgegriffen, weil es weiter oben ständig verwendet wurde. Es wurde bisher noch gar nicht über Afrika etc. gesprochen.

    Und ich finde nicht, dass 300.000 Sozialhilfeempfänger, die keinen Cent ins System eintragen, wirklich verschwindend gering sind.
    Oder reden wir gerade aneinander vorbei?

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von RosaLaune

    §60a Aufenthaltsgesetz regelt das Recht auf Duldung.

    Ach okay, dann habe ich mich wirklich unklar ausgedrückt. Ich wollte damit sagen, dass man kein pauschales Anrecht auf eine Duldung hat, sondern besondere Gründe vorliegen müssen, die eine Abschiebung temporär aussetzt.

    Ich vermute da wird eine Menge inflationär geduldet, weil man nicht die Kapazitäten hat, jeden Fall genauer zu prüfen.
    Es bedarf einer Steigerung der Strenge und einer Verschärfung der Bedingungen geduldet zu werden.


    Zitat von Quittengelee

    Hä? "Recht" i.S.v. "juristisch gesehen korrekt, einem deutschen Gesetz folgend", langsam hab ich das Gefühl, ich rede hier mit Menschen ohne Bildungshintergrund.

    Du bist bestimmt eine Bereicherung in deinem Freundeskreis.

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von Quittengelee

    Der Referent , hast du gelesen, was auf der Seite steht?


    Die Mindestzahl der Menschen, die irregulär in Deutschland aufhältig sind, beläuft sich derzeit auf rund 56.000 (Stand: Dezember 2022). Hierbei handelt es sich um dokumentierte ausreisepflichtige Personen. Unter den "Ausreisepflichtigen" gibt es etwa abgelehnte Asylbewerber oder ausländische Studenten, Arbeitnehmer und Touristen, deren Visum abgelaufen ist. Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren 304.308 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. Allerdings besitzen rund 82 Prozent der "Ausreisepflichtigen" eine Duldung. Das heißt: Sie wurden aufgefordert, das Land zu verlassen, können aber "aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen" nicht abgeschoben werden. Die Duldung ist zwar kein echter Aufenthaltstitel, aber dennoch eine Bescheinigung über den legalen Aufenthalt in Deutschland. Geduldete fallen somit nicht unter die Kategorie der Papierlosen/ Irregulären

    Ja steht da doch. Jeder erhält halt einfach ne Duldung. Ist aber de jure ausreisepflichtig. Wird halt nicht durchgesetzt bzw. Duldungen werden sehr lachs verteilt, weil man eben vor konsequenter Abschiebung scheut.

    Die wenigen tatsächlichen anerkannten Asylfälle fallen ja nicht unter Duldungen.

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von Birgit

    Tun, was menschlich und zukunftsorientiert richtig ist. Deine Argumentation kannst Du ja gerne mal auf Anwendung in den Zeiten von Hitler und Co verwenden. Hättest Du da auch begeistert geltendes Recht verteidigt und bei der Umsetzung geholfen?

    Du bist ja völlig fanatisch. Habe deine Kommentare mal als Screenshot gespeichert und werde sie aufbewahren.

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von Birgit

    Abgelehnte Asylanträge bedeuten nun halt auch nicht, dass die Menschen nicht asylbedürftig sind. Das bildet ja nur die rechtliche Lage ab (und selbst das nicht zuverlässig). Vieles war in unserer Vergangenheit Recht, deshalb aber trotzdem nicht legitim oder menschlich vertretbar.

    Wie? Also geltendes Recht quasi ignorieren, weil "in 10 Jahren" eventuell was anderes gilt, weil zB Asylrecht gelockert wurde?
    Das ist absoluter Schmarn.

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von Wolfgang Autenrieth

    Wir sind bereits an dem Punkt angelangt, an dem hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland wegen der hier herrschenden Angriffe einen Bogen um Deutschland machen - oder Deutschland freiwillig verlassen - und der Fachkräftemangel besonders in den neuen deutschen Bundesländern eklatant ist.

    Sind diese Angriffe gerade mit uns im Raum?

    Spaß beiseite, um welche Angriffe geht es hier und hast du dafür konkrete Angaben? Aktuell wird ja im Innenministerium vermutet, dass Zahlen über "Flüchtlingsheim"-Angriffe verzerrt wurden. Zumal von deinen Fachkräften niemand über den Asylweg nach Deutschland kommt, die ziehen regulär um.

    Außerdem möchte ich gerne wissen, welche Fachkräfte du genau meinst. Vielen Dank und LG


    Zitat von Quittengelee

    Belege deine Behauptung, dass in nennenswerter Zahl "nicht wirklich Asylbedürftige" hier leben.

    "Zum Stichtag 30. Juni 2023 waren etwa 279.098 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig."
    https://mediendienst-integrati…t,(Stand%3A%20Juni%202023).

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von kleiner gruener frosch

    Ich habe mal ein Wort markiert. "Unantastbar" heißt "unantastbar" und nicht "solange unantastbar, bis jemand entscheidet, dass sie aus irgendwelchen Gründen unantastbar ist". Sprich: auch wenn sich jemand NICHT an geltendes Recht hält, gilt der §1.

    Hast mich vielleicht nicht verstanden:

    Es tastet nicht die Würde des Menschen an, wenn man einem Gesetz unterliegt, das einem nicht gefällt.

    Ein Falschparker der abgeschleppt wird, kann sich NICHT auf Artikel 1 berufen, weil er es so auslegt.

    Wenn du meinst, das Grundgesetz wird vom Europäischen Asylrecht gebrochen...ja dann müssen wir entweder das Grundgesetz ändern oder das Asylrecht ändern.

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von RosaLaune

    Ein ausländischer Staat wird keine deutschen Ausweisbehelfsdokumente als Nachweise einer ausländischen Staatsbürgerschaft anerkennen. Tut Deutschland ja auch nicht.

    Stimmt, wir akzeptieren einfach die Lüge, keine Ausweisdokumente zu haben, oder akzeptieren sogar falsche Angaben beim Alter.
    Das sind Ausreden, um sich nicht der Realität stellen zu müssen. Ein souveräner Staat kann auf derartige Bürokratiefragen gute Ausnahmeregelungen schaffen, um sich selbst und seine Bürger zu schützen und den wirklich Schutzbedürftigen fair begegnen zu können.

    Ausnutzung des Systems sollte bestraft werden. :)

    Zitat von Tom123

    Und Frauen auch? Und die ganzen anderen müssen zurück? Es lebe die Sharia!


    Und zum Grundproblem. Was machen wir mit unserem Grundgesetz? Würde des Menschen usw.. Abschaffen? Nur noch für Deutsche?

    Verstehe die Frage nach den Frauen nicht. Asyl ist klar definiert, wenn jemand auf die Asyldefinition passt und dies beantragt, gibt es klare Gesetze dafür. Die werden ja auch angewandt, aber Abgelehnte werden eben nicht konsequent abgeschoben. Übrigens gibt es etliche andere Länder außer Afghanistan.

    Zum Grundgesetz: ich denke es greift nicht die Würde eines Menschen an, sich an geltendes Recht halten zu müssen. :)

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von Tom123

    Ich frage mich ernsthaft, ob Du das wirklich so meinst. Du hast doch sicherlich schon von den Taliban gehört, oder? Du kannst in Afghanistan schon dafür gesteinigt werden, dass Du Christ bist. Oder womöglich homosexuell. Oder das Du dich als Frau nicht unterwürfig gezeigt hast. Im Iran übrigens ebenso.

    Dann können ja Homosexuelle Afghanen oder Christen, Asyl beantragen. Machen sie ja auch.

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von RosaLaune

    Du meinst damit die Aufenthaltstitel? Die werden wohl kaum von anderen Staaten als Ausweisdokumente, geschweige denn als Nachweis der Staatsbürgerschaft anerkannt.

    Dann stellt man eben nen Behelfsausweis aus. Wenn man ohne Dokumente bei uns einreisen kann, kriegen wir auch das noch hin.

    Wir schaffen das :)


    Zitat von Birgit

    Diese ganze rechte Argumentation hier ist ja mal richtig zum Kotzen.

    Find ich nicht, ich finde Diskussion wichtig und finde hier bisher nichts anstößiges.

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von RosaLaune

    Wenn jemand keine Papiere hat, dann kannst du diesen nicht durch internationalen Luftverkehr schippern.

    Doch, denn jeder der hier in Deutschland Geld als Migrant erhalten will, muss sich welche ausstellen lassen. Da trägt man auch Herkunftsland etc. ein.
    Also spätestens wenn ein Migrant in Deutschland erfasst wurde, ist er wieder rückführungsmöglich.

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von RosaLaune

    Nein, das ist einfach die aktuelle Faktenlage. Du kannst kein Flugzeug in Tripolis landen und dann die Leute rauswerfen, wenn die libyschen Behörden dir keine Landeerlaubnis geben. Und selbst dann müssen die niemanden ins Land lassen (und das ist ein Punkt, den du ja bestens verstehst, du forderst ja für Deutschland dasselbe).

    Abschiebungen finden derzeit (vermutlich aber auch aufgrund der geringen Menge) mit normalen Betriebsmaschinen statt. Es ist alles machbar und mit internationalem wie nationalem Recht vereinbar.

    Bisher stellen sich die ausländischen Behörden auch nicht quer, wenn deutsche Maschinen landen und Remigrierte dabei waren. Also alles tutti.

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von Quittengelee

    Diese Unterstellungen machen deine Beiträge so eklig. Und auch wenn du jetzt nach einem anderen Begriff suchst, es macht deine Gesinnung nicht humaner.


    Beschäftige dich doch mal mit den Ortskräften, wie die Fälle geprüft werden und wer zurückgeschickt wird, obwohl Familienangehörige gefoltert wurden.

    Da greift dann Asylrecht. Wenn akute Verfolgung deiner Person droht, kann man darüber sprechen. Aber jetzt nenn mal mehr als ein Beispiel bitte :)
    Afghanistan ist nicht Migrationsland Nummer 1

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