Beiträge von Morse'

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von plattyplus

    Ebenfalls mal doof gefragt: Wie interpretierst Du "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,"?

    Oder, mal ganz ketzerish: Entspricht eine Begrenzung der Migration in die Sozialsysteme denn nicht eben gerade diesem Amtseid in dem Sinne?

    Merkt ihr nicht, dass Sentenzen wie diese so vage sind, dass sich darunter jeder genau das vorstellen kann, was er für richtig hält?

    Grundgesetze, Menschenrechte - damit konnte man früher Homosexuelle verfolgen, heute kann man sie damit schützen - man muss den Text nur "richtig"/nach Gusto interpretieren.

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von Antimon

    Natürlich wird es 2024 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen Koalitionen mit der AfD geben, alles andere wäre Verrat am Wähler. Es ist unmöglich in einem demokratischen Land, die zweitstärkste oder dann vielleicht sogar stärkste Fraktion nicht an der Regierung zu beteiligen.

    Das gab es schon auf Bundes- und mehrfach auf Landesebene!

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von plattyplus

    Solche prakmatischen Politiker bringen das Land aber vorwärts. So stellte damals schon Bundeskanzler Konrad Adenauer fest: "Man schüttet kein dreckiges Wasser weg, solange man kein reines hat."
    Das war seine Antwort auf die Frage warum er nicht intensiv den kompletten Beamtenapparat (inkl. Lehrer) auf ihr Agieren im 3. Reich hat durchleuchten lassen, um anschließend eine Entlassungswelle zu starten. Er sah das wichtigere Ziel darin erst einmal einen funktionierenden Staat zu schaffen.

    Ich bin nicht ganz sicher, ob ich Dich richtig verstehe, deshalb frage ich nach:

    Willst Du damit sagen, dass es eine gute Entscheidung war Nazis als Führungselite der BRD zu behalten, anstatt sie vor Gericht zu stellen?


    (Randnotiz: ein Land "vorwärts bringen" - was heißt das eigentlich?)

  • Kündigung nach 10 Jahren - Rente/Pension

    Zitat von Dr. Caligiari

    Kennt ihr einen Fall, in dem jemand gekündigt hat, weil ihm der Beruf nicht länger gefiel? Eine Pension hat man dann nicht mehr zu erwarten oder?

    In meinem Fall wären es ca. 10 Dienstjahre.

    Ich kenne jmd. auf den das zutrifft. Die Person steht jetzt finanziell sehr schlecht da, aber ist trotzdem erleichtert bzw. bereut die Entscheidung nicht. Sie sagt, sie hätte auf gar keinen Fall weiter machen können.

  • Wie sähe eine ideale Welt/Gesellschaft für euch aus?

    Zitat von s3g4

    Nein sind sie eben ab einem gewissen Punkt nicht mehr. Natürlich kann man sich bei der Produktion z.B. Skaleneffekte zu Nutze machen. Irgendwann ist dieser aber erschöpft und alles was danach kommt ist nicht mehr besser. Da wächst die Bürokratie unproportional.

    Weshalb wächst die Bürokratie unproportional ab einem gewissen Punkt?
    Ist es nicht so, dass gerade kleine Betriebe unter der Bürokratie leiden, weil sie aufgrund der kleinen Anzahl an Mitarbeitern hier nicht effizient bzw. arbeitsteilig arbeiten können? (Z.B. weil die Handwerker selbst Bürokram machen, weil es zu wenig ist um eine Fachkraft dafür einzustellen)
    Gerade bei sehr komplizierten Regularien, wo nicht nur Bürokräfte, sondern auch ganze Rechtsabteilungen nötig werden, geht es doch sogar um Tätigkeiten, die kleine Betriebe immer mehr ausschließt. (Ich weiß nicht mehr in welcher Branche das war, aber es wurde mal in Deinem Sinne kritisiert, dass die Lobby von großen Firmen dafür gesorgt hätte, dass es so viel Regulierung gibt, dass kleinere Firmen das gar nicht mehr bewältigen können.)

    Aber auch wenn es so wäre:

    Die Skaleneffekte müssten doch schon dafür genügen, dass sich die Großen durchsetzen und immer größer werden und den Mittelstand und die Kleinen verdrängen/aufkaufen.
    Ist das nicht was real passiert?

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von Friesin

    Nachtigall, ik hör dir....

    1932 dachten auch sehr viele Deutsche so.

    Nicht zu fassen.:neenee:


    Wir werden es wohl oder übel erleben, ob es so kommt, oder nicht.

    (Randnotiz:
    Was mich an der Diskussion um die Gefährlichkeit der AfD manchmal stört ist, dass beinahe der Eindruck entsteht, die AfD hätte Fremdemfeindlichkeit erfunden.

    Den ganzen Hass, Progrome, Alltagsrassismus, "Kinder statt Inder", NSU bzw. sog. """Dönermorde""" usw. usw. das war alles schon vorher zu haben und gibt's auch nach wie vor außerhalb der AfD. Das scheint mir oft in Vergessenheit zu geraten bzw. die Fremdenfeindlichkeit außerhalb der AfD zu verharmlosen.)


    Wenn Du es schon nicht fassen kannst, dass irgendein Lehrer im Internetforum (der übrigens Geschichte studiert hat) die AfD nicht als so gefährlich wie die NSDAP einschätzt, wie stehst Du dann erst zu den Teilen der CDU, Grünen oder sonstigen Parteien, die mit der AfD zusammen arbeiten?

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von SteffdA

    Ah, was sind diese denn? Wo kann ich sie nachlesen? Wurden die auch gesamtgesellschaftlich mal diskutiert?

    Oder werden die je nach Tagesform in irgandwelchen Hinterzimmern ausgekungelt?

    Ob die Reptiloiden was damit zu tun haben, entzieht sich meiner Kenntnis.
    Aber falls Dich die "Staatsziele" der BRD tatsächlich interessieren, kannst Du diese (vage) im Grundgesetz und manchen Landesverfassungen und (konkreter) in Gesetzen wie dem Stabilitätsgesetz nachlesen. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung wirst Du dazu sicher auch etwas finden und teilweise klingen sie mal mehr, mal weniger explizit in den Äußerungen von Regierungsmitgliedern an.

    Ich habe den Begriff "Interessen" so verwendet, dass ich damit das "Ziel" meine, dass der Staat mächtiger/reicher werden will (als andere Staaten) und dazu alle Mittel Recht sind (begrifflich "Staatsraison", wobei das oft auch synonym mit Staatszielen verwendet wird).
    (Insofern ist es auch müßig von einem dezidiert deutschen Staatsinteresse zu sprechen, denn das ist allen Nationalstaaten gemeinsam.)
    Das steht so nicht explizit im GG und Horst Köhler wurde dafür kritisiert, dass er ausgesprochen hat, was offensichtlich ist.
    Nenn es bürgerliche Gesellschaft, Kapitalismus, freiheitlich-demokratische Grundordnung (die im Schulunterricht nicht in Frage gestellt werden darf), westliche Werte, usw.

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von Tom123

    Du hast in einer Demokratie natürlich immer das Problem, wie die politische Inhalte so präsentierst, dass der normale Wähler sie nachvollziehen kann. Das ist natürlich auch ein Versagen der anderen Partei. Ihnen gelingt es nicht den Wählern ihr Politik zu verdeutlichen und klar zu machen, warum man bestimmte Schritte macht. Tatsächlich finde ich persönlich auch bei den anderen Parteien, dass oft populistisch statt nach Vernunft entschieden wird. Manchmal würde mir mehr Wahrheit gefallen.

    Warum soll das ein Problem sein?


    Ob Wähler etwas nachvollziehen können oder nicht, spielt keinen Rolle: das Kreuz auf dem Wahlzettel abstrahiert von allen Inhalten.

    Damit wird jede Regierung legitimiert, ob die angekreuzte Partei nun regiert oder eine andere, und auch unabhängig davon, wie die neue Regierung dann tatsächlich regieren wird.

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von Lempira

    Dann kann einem der Aufstieg der AFD ja egal sein.

    Genau, wenn tatsächlich dasselbe raus kommt wie immer (bzw. nichts, was andere Parteien an deren Stelle, an der Regierung, auch tun würden).

    Dass sich die Interessen des deutschen Staats großartig ändern, weil eine andere Partei sie verfolgt, glaube ich nicht.
    Falls sich die AfD in diesem Sinn als historische Ausnahme entwickelt bzw. z.B. eine Diktatur errichtet, wäre mir das natürlich nicht egal, aber ich glaube nicht, dass das passiert. Ich glaube sie wird, wenn sie Teil der Koalition wird und selbst mit absoluter Mehrheit, den Weg gehen, den bisher auch andere neue Parteien gegangen sind, vgl. Linke und Grüne. Bisher hat noch jede Partei Ihre Wähler mit nicht eingehaltenen Wahlversprechen enttäuscht, wenn nicht gar "verraten" (vgl. Hartz IV bei der SPD, wenn auch keine junge Partei). Ich glaube, dass es bei der AfD nicht anders sein wird als bei allen anderen Parteien der BRD.
    (Mal blöd gefragt: wenn es mir nicht egal wäre - was würde es ändern? Mir ist es insofern nicht egal, als dass ich es für falsch halte sie zu wählen. Das gilt aber auch für andere aus genannten Gründen.)

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von Tom123

    Das ist natürlich immer wieder diese Milchmädchenrechnung. Die Frage ist natürlich immer, welche anderen Kosten uns entstehen, wenn wir es nicht machen. Nehmen wir einfach mal die Bankenrettung oder der Rettungsschirm für Griechenland damals. Die Mrd. hätten wir wunderbar in Krankenhäuser, Kitas und Schulen investieren können. Ich unterlasse mal einfach den Hinweis, dass das eine Bundesmittel sind die sicherlich nicht in Landesaufgaben oder kommunale Aufgaben geflossen wären. Aber selbst wenn. Wir haben Griechenland und die Banken nicht gerettet, weil wir die so toll finden oder weil angeblich die Politiker alle bestochen wurden. Eine Pleite Griechenlands hätte wahrscheinlich massive wirtschaftliche Auswirkungen auch auf uns gehabt. Gleiches gilt für die Bankenrettung. Statt 100 Mrd in die Bankenrettung hätten wir vielleicht 200 Mrd. verloren, weil unsere Wirtschaft einbricht. Die Abwrackprämie war eine Rettung für die Autoindustrie. Wäre es billiger gewesen, wenn VW und co vielleicht 10.000 Leute rauswerfen?

    Da gibt es natürlich genug Beispiele. Man kann sicherlich auch diskutieren, ob es wirklich ein Problem gewesen wäre wenn Banken pleite gehen oder wenn Griechenland pleite ist. Es kann gut sein, dass sich die Politiker an der einen oder anderen Stelle versehen. Aber es ist halt keineswegs so, dass wir das Geld frei ausgeben. Wir geben da Geld aus, weil wir glauben, dass alles andere noch teurer geworden wäre.

    Zum Thema "wir" hatte ich ja bereits etwas gesagt (Beitrag #713):
    RE: Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Ich stimme Dir darin zu, dass diese "Rettungen" und "Hilfen" nicht aus moralischer Gutmütigkeit erfolgt sind, sondern ökonomischer Kalkulationen.

    Wo ich Dir (vielleicht?) widerspreche ist der Gedanke, dass ein Staat aus moralischer Gutmütigkeit seiner Bevölkerung Wohltaten zukommen lässt.
    Bildung und Soziales sind keine Wohltaten, kein schöner Selbstzweck, sondern eine Investition, der eine Kosten- und Nutzenrechnung zugrunde liegt.
    (Aus Deinem Geschriebenen weiß ich nicht, ob Du das auch so siehst oder nicht.)

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von RosaLaune

    Ich will die Gefängnispolitik der Vereinigten Staaten wirklich nicht gutheißen, aber einige der Punkte, die du aufgezählt hast, sind so oder so ähnlich in Deutschland auch der Fall. So gilt für Strafgefangene in Deutschland Arbeitspflicht (§ 41 StVollzG, Art. 12 Abs. 3 GG, auch Art. 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Sklaverei und Zwangsarbeit verbietet, Strafgefangene aber ausdrücklich davon ausnimmt). Außerdem müssen Strafgefangene Unterkunft und Verpflegung auch in Deutschland zahlen, das nennt sich Haftkostenbeitrag (§ 50 StVollzG). Ich habe gerade mal die aktuellen Beiträge gesucht, bei einer Einzelunterbringung liegt der Haftkostenbeitrag bei 204,85 € im Monat, dazu kommt die Verpflegung von 56 € im Monat für Frühstück und je 107 € im Monat für Mittag- und Abendessen. 475 € im Monat also, da bleibt von dem Stundenlohn, den Gefangene erhalten, nicht viel übrig.

    Danke für die Infos! Die Details zur Kost und Logis in Deutschland kannte ich gar nicht.

    Wg. der Menschenrechtskonvention muss ich an den Thread hier neulich denken: so unveräußerlich sind diese Rechte wohl auch rechtlich nicht.
    ("Menschen-die-nicht-Gefangene-sind-Rechte" oder so...)

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von Seph

    Ein seltsamer Vergleich von Sklaverei und Arbeit in Gefängnissen, der an der Sache vorbeigeht.

    Deswegen ja auch "Exkurs" (Abschweifung)!

    Zitat von Seph

    Im Übrigen verkennst du bei deiner Suggestion, man verdiene ja ordentlich an den Gefangenen, vollkommen, dass die Inhaftierungskosten pro Gefangenem und Tag in den USA im hohen dreistelligen Bereich liegen, was gerade nicht durch die einfachen Tätigkeiten erwirtschaftet werden kann.

    In Kalifornien z.B. liegen die Kosten wohl eher um etwas über 100 $ am Tag.
    Aber davon abgesehen: An den Gefangenen bzw. diesem System wird schon ordentlich verdient, gerade auch wegen (!) den Inhaftierungskosten, die Frage ist nur: wer? (Rhetorische Frage)
    Diesen ganzen "prison-industrial complex" gibt es ja nun schon seit 30 Jahren (mit den meisten Three Strikes Laws in den 90ern) und nachdem die Politik teilweise versucht hat die Zahl der Verhaftungen zu reduzieren (z.B. de facto Duldung von Ladendiebstahl), geht es nun wieder in die andere Richtung. Der Trend hat sich aber nur abgeschwächt, die Anzahl der Gefangenen steigt weiterhin.
    Wg. der Suggestion: das ist wie Stuttgart 21 - daran wird auch ordentlich verdient, aber eben an anderer Stelle als man meint. Verdient wird aber trotzdem.

    Zitat von Seph

    Es wird auch verkannt, dass es bei Arbeitsangeboten im Gefängnis - insbesondere in Deutschland - oft darum geht, die Häftlinge nach Entlassung aus der Haft erfolgreich in den Arbeitsmarkt überführen zu können und damit präventiv gegen mögliche Rückfälle zu wirken.

    Ja! Ich finde das ist ein super Beispiel für die Rechnungen, die derlei Politik zugrunde liegen. In den USA ist das ja mit der Rehabilitation ein bisschen anders, aber genau so berechnet jede Nation, was sie für sich als die bessere Investition erachtet.
    Ergänzend zur profitablen Nutzung im Arbeitsmarkt müssen auch etwaige Kosten für Kriminalität, Sozialpolitik usw. unterstellt bzw. gegen gerechnet werden, die ansonsten fällig würden.

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von Antimon

    Die konstruktivsten Vorschläge in Bezug auf bestehende Beschäftigungsverbote für Flüchtlinge und Asylbewerber kommen übrigens von den Grünen und der FDP. CDU und AfD quaken irgendeinen populistischen Mist von "gemeinnütziger Arbeit für umme".

    Abgesehen von vordergründigen Argumenten des Wahlkampfs der Parteien ist es für eine Regierung und Wirtschaft eine wichtige Frage: welches Modell rentiert sich mehr?
    Zwangsarbeiter bekommen zwar keinen Lohn, aber sind nicht motiviert. Freie Arbeiter sind motiviert, aber eben nur für Lohn. Was ist produktiver?

    Man kennt das vielleicht noch aus dem Geschichtsunterricht bzgl. der Bauernbefreiung oder ehemaligen Sklaven, die nun mittellos mit ihrer Freiheit klarkommen müssen... Kleiner Exkurs dazu bzw. "fun" fact:
    In den USA gibt es immer noch Sklaverei, da sie nach dem Civil War nicht gänzlich abgeschafft wurde, sondern diese ausdrücklich erlaubt für Gefangene (13th Amendment).

    Im Land mit den meisten Gefangenen der Welt (absolut und relativ), Stichwort "school-to-prison pipeline", arbeiten ca. 800 000 (!) Menschen für 0,23-1,15 $ pro Stunde (Zum Vergleich: Mindestlohn wäre 7,25 $).
    Ein paar Bundesstaaten bezahlen gar nichts für die Arbeit und in anderen wird das Verdiente wieder abgenommen für Steuern, Unterkunft und Verpflegung (wirklich!), Gerichtskosten usw.

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von Lempira

    Und aus tiefster Dankbarkeit sollen diese Menschen, die sich von der Politik vernachlässigt fühlen, die Parteien weiter wählen, welche diese vermeintliche Ungerechtigkeit ermöglicht haben und weiter ermöglichen werden?

    Sollen sie nicht, aber falls sie's trotzdem tun, ändert es auch nichts.

    Zitat von Lempira

    Der Unmut darüber wird sich an der Wahlurne entladen. So oder so.

    Ja, mit dem selben Ergebnis wie immer.

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von Antimon

    @Lempira Das ist doch genau meine Rechnung. Das Problem dabei ist, dass sich die Situation des Dachdeckers null ändert, wenn der von dir erwähnte Migrant kein Bürgergeld mehr bezieht bzw. gar nicht mehr da ist. Das ist doch das Perfide an der ganzen Sache, der Dachdecker ist auf die völlig falsche Person wütend.

    So ist es!

    Viele wollen einfach nicht wahrhaben, dass der erwirtschaftete Reichtum nicht denen zugute kommt, die sich dafür krumm machen müssen.

    Oder wie neulich jmd. sinngemäß zu mir sagte: "Ja schon, aber an die Politiker komme ich ja nicht ran - an den Flüchtling schon, auch wenn's dann eigentlich den falschen trifft."

Werbung