Weshalb dann die GG-Änderungsinitiative jetzt?
Absicherung für die Zukunft. Es könnte auch von anderen Parteien ausgenutz werden. Ist halt eine Schwäche im Gesetz. Die Debatte ist auch nicht neu und maßgeblich durch die Vorfälle in Polen angefeuert worden.
Die AfD ist noch lange nicht so stark.
Aber wenn beispielsweise an der dänischen Studie kritisiert, dass sie Dinge wie die Möglichkeit des Familienzuzug nicht berücksichtigt, kann man natürlich argumentieren, dass das auch Pullfaktoren sind, die man ändern kann...
Die Studie hat noch andere Schwächen, wird zum Beispiel hier genannt:
https://mediendienst-integration.de/artikel/demokr…ull-faktor.html
"Defätistisch" ist es deshalb, da man offenbar mit der eigenen Niederlage rechnet bzw. damit, dass die AfD eine Mehrheit im Bundestag anführen wird.
Keine Sorge, weder das eine noch das andere stimmt oder wird passieren.
Darum geht es. Nicht um absolute Zahlen.
Die Statistik mit den absoluten Zahlen hast du gepostet und hatte mit der Grafik von Antimon nichts zu tun. Du vergleichst Äpfel mit Birnen.
Sie unterschlägt Luxemburg, Zypern und Malta - um ihre "Statistik" zu schönen.
Es war eine Auswahl. Ihre Aussage wird durch das weglassen dieser drei Länder nicht verändert. Das ist Logik. Was du machst ist eine Unterstellung. Mit welchem Zweck sollte sie die kleineren Länder weggelassen haben?
Und dann beim Bamf hochgeladen? Respekt.
https://www.bamf.de/DE/Themen/Fors…heneu-node.html
Das hilft nicht weiter. Vergleiche die Grafiken von Antimon und die des Bamf. Sie zeigen nicht den gleichen Sachverhalt.
Auf der Bamf Seite sind es absolute Zahlen:
In der Grafik von Antimon, die sich auch auf Zahlen vom Bamf bezieht, geht es um die Verteilung der Migranten pro 1000 Einwohner des Landes.
Allerdings zeigen alle Untersuchungen deutlich, dass man durch die Kürzung und Erweiterung von Sozialleistungen Flüchtlingsströme leiten kann.
Das ist falsch.
Ich zitiere:
„Ich kenne keine Studie, die Sozialleistungen oder Unterschiede zwischen Sozialleistungen als Pull-Faktor belegen kann“, sagt Niklas Harder, Abteilungsleiter Integration beim Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, der Abendzeitung. „Es ist nach allem, was wir wissen, nichts, was die großen Migrationsströme irgendwie leitet.“
[...entfernt..., kl. Gr. Frosch, Moderator]
Das ist falsch. In dem Zusammenhang spricht man von Abschiebung. Ausweisung hat wieder eine andere Bedeutung.
Remigration wird gerne von Rechtsradikalen genutzt und in seiner ursprünglichen Bedeutung umgedeutet. Hier ein Zitat aus Wikipedia:
"Er wurde von der Neuen Rechten als Kampfbegriff und Euphemismus für Vertreibung und Deportation übernommen. Eine Jury wählte ihn zum „Unwort des Jahres 2023“ in Deutschland."
Aber ich vermute, das weißt du eigentlich...
[...entfernt..., kl. Gr. Frosch, Moderator].
Das ist falsch. Wir sind auf die Demo gegangen, um klar zu machen, dass wir die menschenverachtende Politik der Vertreibung und Deportation der AfD so nicht wollen und nicht tolerieren werden, die um einiges weiter geht, als das Gesetz momentan vorsieht.
Und natürlich haben Deine Forderungen einen rechten Kern.
Das sind keine Forderungen, das ist Realpolitik, umgesetzt in unseren Gesetzen. Es ist übrigends nur die LINKE, die wirklich alle aufnehmen möchte. Alle anderen Parteien gehen von einer begrenzten Migration aus. Am krassesten ist halt die Position der AfD, die weit über das Ziel hinausgehen.
Aus Sichtweise der LINKEN ist das dann natürlich eine rechte Position. Passt halt nicht so ganz der Begriff in diesem Zusammenhang.
Ich gehe vom Herzen her sehr gut mit, mit dieser offenen Position der LINKEN und dem Grundgedanken, der dahinter steht.
Er ist nur momentan absolut utopisch. Wir scheitern ja schon an der jetzigen Integration der Migranten. Und nicht nur hier, auch in anderen Ländern (Frankreich, Schweden...)
Wir würden uns und den Migranten keinen gefallen tun, wenn wir ungefiltert alle aufnehmen, die gerne hier Leben möchten.
Der Grundgedanke der LINKEN ist insofern auch humaner als die aller anderen Parteien, da alle anderen Parteien hauptsächlich aus wirtschaftlichen Interessen Migranten aufnehmen wollen, um unseren Wohlstand zu retten, da wir selbst zu wenig Nachwuchs und Arbeitskräfte produzieren und so'n bisschen aus humanitären Gründen. Das ist schon eklig. (Ich weiß Antimon, hattest du auch schon geschrieben...)
Aber momentan leider nicht praktikabel und umsetzbar.
Für alles andere hilft ein Blick in Art. 16a GG.
Darum ging es doch überhaupt nicht. Weder SH, noch ich haben das Recht auf Asyl in Frage gestellt. Und ich bin auch nicht für irgendwelche Obergrenzen. Wir haben nach der Genfer Flüchtlingskonvention die Pflicht Menschen aufzunehmen, die unsere Hilfe brauchen und das ist gut so!
Der Staat hat aber ebenfalls das gesetzliche Recht und die Pflicht, die abzuschieben, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder Menschen auszuweisen, die das Recht verwirkt haben. Das sind momentan auch nicht besonders viele.
Wir haben auch kein Migrationsproblem, wir haben ein Integrationsproblem.
Nix gelernt in Philo?
Grundgesetz mal gelesen? (Anfang reicht.)
Das heißt, die momentane rechtliche Regelung hältst du für Grundgesetzwidrig?
Bei so einem Menschenbild krisch isch die Krätze
Was für ein Menschenbild soll das deiner Meinung nach sein?
man heuert 450€ Kräfte an und lässt diese Aufsicht beim selbständigen Erledigen von Hausarbeiten führen. Zusätzlich etikettiert man das bereits bestehende AG-Angebot zum Ganztag um.
Genauso läuft es jetzt schon in Niedersachsen an den Grundschulen. Die Qualität der Nachmittagsbetreuung schwankt dabei gewaltig...
Gewagt ist sowieso die These der Stiftung, dass die Geburtenrate genauso stark weiter sinken wird, wie in den letzten Jahren.
Ab 2029 hat man schlichtweg noch keine Zahlen, also nur Glaskugelhoffnung.
Denn Fakt ist, dass die Boomer erst noch so richtig in den nächsten Jahren bis 2034 in Rente gehen werden.
Bin gespannt, wo sie die ganzen Lehrkräfte herbekommen wollen...
Ich schrieb nicht "alle". Ich schrieb eine sehr explizite Replik auf gewisse Beiträge.
Dein Satz war mißverständlich und er mag auf den rechten Flügerl der SPD zutreffen, die viel zu lange die Richtung der Partei bestimmt und bestimmt hat, aber es ist nicht die ganz SPD die so wirtschaftsnah denkt.
Aber momentan halte ich die SPD auch nicht für wirklich wählbar.
Schön zusammengefasst, aber was eigentlich? Leider nur das übliche Mantra aus dem Elfenbeinturm: "Man muss den Dummies einfach besser erklären, wie schlecht AfD wählen für sie ist, dann hören sie schon auf." Auf ZON ist das Selbstgespräch, Pfeifen im Walde, nur Mut Genossen!
ob sie damit aufhören AfD zu wählen ist jedem selbst überlassen, aber ändert ja nichts daran, dass das Parteiprogramm der AfD ziemlicher Müll ist und den meisten eher nichts bringen würde. Hat eher weniger was mit Elfenbeinturm zu tun sondern mit Lesekompetenz.
Ich zähle noch mindestens 3 weitere Personen und es ist sowieso der Satandard-SP(D)-Sprech. Wir "brauchen" Migranten um unseren Wohlstand zu sichern. Das ist zutiefst antisozial.
3 sind nicht alle. Und es ist nicht der Standard Spruch der SPD, da spielen CDU und FDP noch eine größere Rolle, da vor allem die Wirtschaft nach mehr Arbeitnehmer schreit.
Das der Spruch zutiefst antisozial ist, da gehe ich mit dir mit.
Grundsätzlich brauchen wir einen Mechanismus um die Masseneinwanderung zu begrenzen.
Den gibt es doch jetzt schon. Lies dir den Artikel der Tagesschau durch.
oder dies hier: https://www.bamf.de/DE/Themen/Asyl…igung-node.html
Es sind hauptsächlich humanitäre Gründe warum wir momentan so viele Migranten aufnehmen.
Klar brauchen wir auch Migranten, da wir es verkackt haben genug Nachwuchs zu zeugen, damit die Rente sicher ist.
Aber das ist unser Problem, nicht das der Migranten.
Wir brauchen keine AfD deren Politik völlig an den Problemen in Deutschland vorbei geht. Deren liberale Wirtschaftspolitik würde die meisten Probleme nur noch verschärfen.
Migration ist nicht das Hauptproblem. Wenn, dann ist es die miserable Integrationspolitik, die es z.B. nicht schafft Schulen und Kindergarten so auszustatten, dass man, oh Wunder, nicht davon ausgehen kann, dass alle Migranten sofort Deutsch können, um "normal" beschult zu werden.
Wir haben massive Probleme in der Rentenpolitik oder Gesundheitspolitik. Diese unflexible Bürokratie in vielen Bereichen bringt uns in den Wahnsinnn.
Wir schaffen es durch ein beschissenes Vergabesystem ja noch nicht einmal Flughäfen oder andere größere Bauprojekte irgendwie vernünftig fertig zu bekommen.
Und dann die Wohnungspolitik, wie können da durchweg alle Parteien seit Jahrzehnten so versagen.
Die Migranten verschärfen natürlich einige dieser Probleme, aber lösen müssen wir diese Themen so oder so. Jetzt vielleicht mal etwas schneller?
Frei übersetzt: Wir haben Bedarf an Arschabwischern. Das ist die Message derer, die sich hier für sozialdemokratisch halten.
Bitte nicht verallgemeinern, das hat Tom123 geschrieben und nicht alle, die sich hier für sozialdemokratisch halten.
Nur unser aktuelles System, dass erst die Masseneinwanderung praktisch ohne Ausweisungsmöglichkeiten ermöglicht, muss sehr stark reformiert werden.
Muss es das? Haben wir nicht eher ein Problem bei der Verteilung der Migranten innerhalb der EU und ein massives Integrationsproblem der Migranten?
Es gibt hier einen Überblick über die Migration in Deutschland: https://www.tagesschau.de/inland/innenpo…chland-116.html
Neue Bundesregierung besteht aus Grün/CDU/WU oder WU/AfD oder BSW/Linke/Grüne.
Was hast du denn geraucht, bei der Zusammenstellung dieser Konstellationen...
Die WU ist so konserverativ, niemals würden die Grünen mit denen.
Der russische Schwurbelverein der BSW, mit der würde der Rest der Linken und die Grünen wiederum nicht zusammenarbeiten.
Neuer Bundestag besteht aus BSW, Linke, Grüne, CDU, WU und AfD
BSW und WU werden auch nicht in den Bundestag kommen, außer sie nehmen der AfD noch einige Stimmen ab, dann vielleicht...
