Wenn man sieht, wie in der "kleinen Anfrage" ab Seite 5 über den Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. gleich 25 Fragen formuliert wurden, muss man doch überlegen, warum man sich daran so abarbeitet...
Es gibt tausende "gemeinnützige" Vereine, die Steuervorteile und Förderungen erhalten, wird da jetzt überall eine Gesinnungsprüfung gemacht? Wäre die Konsequenz etwas anderes als ein Maulkorb? Nur ein paar wenige Beispiele zu den "Omas" aus dem oben verlinkten Papier:
62. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung der Verein Omas gegen
Rechts Deutschland e. V. oder seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahl-
kämpfen teil oder ruft zur Wahl bestimmter Parteien auf?
63. War der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. nach Erkenntnis-
sen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampag-
nen beteiligt und wenn ja, welche?
64. Gibt es Belege dafür, dass der Verein Omas gegen Rechts Deutschland
e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja,
welche?
65. Wie beeinflusst der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. die
mediale Berichterstattung über politische Themen?
66. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Stu-
dien, die den Einfluss des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V.
auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen?
67. Werden von dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. gezielt
politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, und wenn ja, welche und
wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förde-
rung?
68. Haben die Kampagnen des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland
e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf
Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?
69. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staats-
rechtlern, die die Aktivitäten des Vereins Omas gegen Rechts Deutsch-
land e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten?
