Das magst du ja irgendwie lustig finden Schmidt , mich würden dann aber doch die Rechtsgrundlagen interessieren, die §91 BBG und damit die erläuterten Versagungsgründe von Teilzeitanträgen bei Beamten aushebeln.
Beiträge von Seph
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Die Rechtsgrundlage dazu gibt es eh nicht, also ist das einfach ein Hirngespinst
Für was gibt es hier keine Rechtsgrundlage? Für die Nichtgenehmigung der (anlasslosen) Teilzeit? Dann verweise ich einfach mal auf §91 BBG.
Ja, anders als das einige Teilnehmer hier darstellen, ist die Möglichkeit der Versagung von Teilzeitanträgen (abgesehen von bestimmten Konstellationen) durchaus "Teil des Deals". Vielleicht erinnert sich der ein oder andere hier noch an seinen Diensteid, der auch auf §34 BeamtStG Bezug nimmt:
Zitat(1) Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. (...)
Unter anderem daraus lässt sich durchaus die Vollzeittätigkeit als Regelfall ableiten, von dem nur auf Antrag und bei Nichtentgegenstehen dienstlicher Gründe (bei Ausnahmen wie familienbedingte Teilzeit usw. "zwingende" dienstliche Gründe) abgewichen werden kann. Das kann auch dazu führen, dass aus dienstlichen Gründen Teilzeitanträge abgelehnt bzw. nicht verlängert werden. Die Unterdeckung von bestimmten Fächern kann bereits ein solcher dienstlicher Grund sein, nicht jedoch ein zwingender dienstlicher Grund.
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... Und zum wiederholten Male: Woanders gibt es auch nur Kindergeld.
Beschäftige dich in dem Zusammenhang doch gerne noch einmal mit dem Unterschied zwischen Alimentation und Entlohnung.
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Hier aber fahrlässig zu raten einfach mal vor einer Lebenszeitbeamtung fröhlich drauf los zu therapieren ohne die Dame zu kennen und Arzt zu sein halte ich für nicht minder problematisch - und Gegenmeinungen dann noch ohne große Nachfragen umzuinterpretieren bis es einem in den Kram passt.
Die deutliche Meinung der hier im Thread beteiligten Personen war es, die Therapie, die von der TE ins Spiel gebracht wurde, nicht zu verschleiern. Hier hat keiner (!) überhaupt eine Bewertung vorgenommen, inwiefern eine Therapie notwendig und dringend ist.
Darum ging es auch nicht und es ist äußerst schlechter Diskussionsstil, nun Personen Aussagen in den Mund zu legen, die so überhaupt nie gefallen sind, um deren tatsächliche Aussagen zu diskreditieren.
Oder noch einmal andersherum: Es ging hier um rechtliche Fragen rund um die amtsärztliche Untersuchung und damit zusammenhängende Pflichtangaben und nicht um die gesundheitliche Bewertung. Die muss ein Arzt vornehmen.
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....und zum wiederholten Mal: dafür ist die Kostenstruktur einer Familie mit 3 Kids eine wesentlich andere als die eines Singles. Mit den Familienzuschlägen geht es dem Dienstherrn gerade darum, das hier zu verhindern:
Im Moment sind Singles und Kinderlose ja teils in ner anderen gesellschaftlichen Schicht im Vergleich zu Papa mit 3 Kids
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Ich bin mir nicht 100% sicher, was du mit "Studienratszulage" meinst, vermute aber, dass damit die "allgemeine Stellenzulage Laufbahngruppe 2" gemeint ist. Und ja, diese gibt es auch in NDS für
Zitat von NBesO Anlage 9Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A 13 in einer Laufbahn der Laufbahngruppe 2, in der das zweiteEinstiegsamt ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 ist.
Studienräte erhalten also auch in NDS A13Z statt A13.
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Nirgends stand auch nur ansatzweise die Suggerierung der mir in den Mund gelegten Aussagen. Dazu muss man schon nicht Gemeintes dazu erfinden und nach meinem Erstpost auch noch recht kreativ und um die Ecke - mit Verlaub.
Wenn man weder dem Amtsarzt noch der Versicherung widerrechtlich relevante gesundheitliche Aspekte verschweigen möchte, dann gibt es auch keinerlei Grund, entsprechende Behandlungen auf die lange Bank zu schieben, privat zu bezahlen oder ähnliches.
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Weil die Krankenkasse evtl. später ein Verhalten zeigt, das den Finanzen nicht dienlich sein könnte - wer weiß, was durch Anwartschaft usw. alles schief gehen kann.
Natürlich soll explizit dem Dienstherrn nix verschwiegen werden, ist doch klar.
Auch der PKV darf und sollte nichts verschwiegen werden. Die arglistige Täuschung kann dazu führen, dass der Versicherer nicht nur den Vertrag an sich anfechtet, sondern auch nicht mehr zur Leistung verpflichtet ist...das macht sich besonders gut bei sehr hohen ausstehenden Rechnungen, die dann plötzlich nicht mehr übernommen werden und für die natürlich auch keine andere Versicherung kurzfristig einspringt.
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Es geht nicht darum, wie einzelne Personen das hier so sehen, sondern um die Rechtslage. Die dürfte hier hinreichend deutlich geworden sein, ansonsten gerne nachfragen.
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Ganz ehrlich: bevor ich mich morgens um 5 hinsetze, um einzelnen Personen Bewertungskriterien zu erläutern, stelle ich die lieber 1x als pdf zur Verfügung und gut ist es...lesen können meine Schüler eigentlich alle.
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Wenn du mit Blick auf den anstehenden Amtsarzt-Termin hier empfiehlst, man solle dann tunlichst privat zahlen und unbedingt warten, suggerierst du bereits eine Verschleierungsabsicht. Das ist hier vollkommen fehl am Platz.
Im Übrigen kann man nicht nur von der Behandlung erzählen, sondern muss (!) dies tun. Das gilt insbesondere dann, wenn diese gerade erfolgen und noch nicht abgeschlossen sind, aber je nach Fragestellung auch bereits dann, wenn diese bislang nur angeraten und noch nicht angefangen wurden.
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Die Stufen der einzelnen Bundesländer sind von der Benennung her nicht vergleichbar. Es gibt Bundesländer, die mit Stufe 1 starten und dafür vlt. nur bis zur 8 gehen (z.B. Hamburg), während andere in 4 oder 5 starten und z.B. bis 12 gehen (z.B. NDS). Die zugehörigen Besoldungen sind dennoch etwa vergleichbar. Oder anders ausgedrückt: Die Stufe A13/4 in NDS ist nicht die gleiche Erfahrungsstufe wie A13/4 in Hamburg.
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Würde nicht lügen, aber unbedingt warten oder privat zahlen. Steht einfach zu viel auf dem Spiel...
Das widerspricht sich letztlich etwas. Die Zahlung hat überhaupt nichts mit der Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe von erfolgten Behandlungen zu tun.
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Ok, ab womit müssen die KuK in NDS dann rechnen?
Das wird wohl der Gesetzgeber noch entscheiden müssen. Immerhin hat Frau Hamburg ja erkannt, dass es hier ein massives Problem gibt, welches angegangen werden muss und tut nicht einfach so, als wäre alles gut. Angedeutet hat sie zumindest, dass die Schulen durch weiteres nichtlehrendes Personal unterstützt werden sollen. Ob das zu einer Aufgabenverschiebung bei Lehrkräften führen soll, wurde dabei noch nicht andiskutiert. Offen gelassen hat sie bislang auch, inwiefern die Stundentafel oder die Klassenteiler angefasst werden müssen.
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Vielen Dank für die ganzen Einschätzungen! Ich versuche mich nochmal bezüglich des Fragebogens beim niedersächsischen Amtsarzt schlau zu machen. Mit lügen ist mir nämlich auch nicht wohl bei der Sache.
Davon würde ich auch dringend abraten. Das kann im Zweifelsfall auch später zur Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit führen, inklusive entsprechender Rückforderungen. Dass das nicht nur ein abstraktes Gedankenspiel ist, sondern bereits wirklich in der Praxis so umgesetzt wurde, kann man sich anhand einiger Gerichtsentscheidungen klar machen, z.B. VG Neustadt vom 25.09.2015, Az: 1 L 657/15.NW . Dort hatte ein Polizeibeamter im Fragebogen des Amtsarztes Vorerkrankungen verneint, obwohl er bereits einmal ambulant in psychologischer Behandlung war.
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Nota bene: eine Schule ist kein Reisebüro.
Natürlich ist sie das nicht. Dafür ist Schule ein Ort zum Lernen...und dazu dürfen gerne auch lebenspraktische Aspekte gehören:
Wie organisiere ich etwas?
Wie arbeite ich im Team?
Wie sprechen sich Teams untereinander ab?
Wie kann ich mit Zielkonflikten umgehen und diese untereinander austarieren?
usw.
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Solltest du damit nahe legen wollen, dass in NDS ein verpflichtendes AZK kommen sollte, halte ich es deswegen für unwahrscheinlich, da bei der letzten versuchten Erhöhung dem KuMi vorgeschrieben wurde, dass eine Erhöhung zurück genommen werden müsse.
Du verwechselst ein verpflichtendes Arbeitszeitkonto - welches es vollkommen rechtskonform bereits gab - mit der versuchten Erhöhung des Deputats, welche die bereits bestehende Arbeitsbelastung nicht berücksichtigte. Das sind aber zwei vollkommen unterschiedliche Dinge.
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Wenn es eher städtisch sein soll, kann man auch mal über die entsprechenden Buchungsportale nach Hostels schauen, die man mit dieser Gruppengröße meist recht günstig direkt buchen kann. In Kombination mit einer Anfahrt per Bahn und einem selbst organisierten Programm, kommt man auch derzeit noch recht günstig zu einer ganz netten Fahrt.
Selbst organisiert soll im Übrigen nicht heißen, dass du dich darum kümmern musst. Wir haben ganz gute Erfahrungen damit gemacht, Schülerinnen und Schüler arbeitsteilig in Kleingruppen bestimmte Punkte selbst organisieren zu lassen und lediglich die Rahmenbedingungen vorzugeben. Das können z.B. sein:
-> X Programmpunkte mit bestimmten Rahmeninhalten wie Kultur, Freizeit, Entdecken u.ä. (jeweils 1 Gruppe)
-> Budgetverwaltung und rechtliche Aspekte (1 Gruppe)
-> Transport: Wie kommt man von A nach B vor Ort, was kosten Tickets usw. (1 Gruppe)
-> Verpflegung
usw.
Gerade mit angehenden Erzieherinnen dürfte das schon ganz gut machbar sein, man bindet alle in die Planung ein und entlastet sich selbst damit.
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Diese Absprache ist einerseits rechtswidrig und anderseits vermutlich nicht nachweisbar. Insofern bringt es wahrscheinlich wenig, sich daran festzukrallen oder sich darauf berufen zu wollen.
PS: Ich wüsste nicht, was den Landkreis als Träger Beförderungen von Landesbeamten anginge.
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Das wundert mich jetzt auch, woher 3400€ oder gar 4230€ kommen sollen. Auf diese Summe komme ich bestenfalls, wenn ich die Übungsleiterpauschale von 3000€ mit der Werbungskostenpauschale von 1230€ (Stand 2023) kombiniere.
