Es gibt schon irgendwo einen vernünftigen Mittelweg zwischen "wir opfern uns fürs Weltklima, auch wenn es sonst keiner tut" und "es hat eh alles keinen Zweck, also lassen wir es gleich".
Beiträge von Moebius
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Fun Fact: Das Konzept des CO2-Fußabdrucks ist durch den Ölkonzern BP etabliert worden, im Rahmen einer groß angelegten Werbekampagne, die einzig das Ziel hatte, die Verantwortung für den Klimawandel weg von Großkonzernen hin zum Individuum zu verlagern. Damit sollte erreicht werden, dass sich Politik ebenfalls auf Maßnahmen konzertiert, die den Endverbraucher betreffen und nicht auf regulatorische Vorgaben für Großkonzerne.
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Im übrigen sehe ich noch gar nicht, dass der Plan von Scholz für Vertrauensfrage im Januar und Neuwahlen im März aufgeht. Denn der beruht ja darauf, dass man wesentliche Gesetzesvorhaben in der Zeit bis dahin noch durchbringt, unter anderem eine Steuerreform und die Rentenreform. Die CDU wird da einmal herzlich lachen, die werden einen Übergangshaushalt soweit mittragen, dass die Regierungsarbeit nicht zum erliegen kommt, bei allem anderen werden die sagen "Herzlichen Dank für das Angebot, aber lass mal, wir wählen einfach neu und dann machen wir das selber." Die CDU wird der SPD sicher keine Schützenhilfe bei der Verbesserung ihrer Wahlausichten liefern.
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Die FDP ist mir der massiven Erhöhung des Mindestlohns und der Energiepolitik auch Dinge mitgegangen, die gegen ihre Interessen gelaufen sind und sie hat in der Koalition am meisten Wählerunterstützung verloren.
Dass wir einen wirklichen Schnitt in der Wirtschaftspolitik brauchen, ist von praktisch allen relevanten Seiten unbestritten, Scholz Lösung war, die Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen irgendwie diffus zu verbessern und dafür die Schuldenbremse auszusetzen, was das Verfassungsgericht in 6 Monaten mit Sicherheit wieder kassiert hätte.
Ich weiß auch nicht, wie wirkliche Reformen in diesem Land genau aussehen sollten, aber ich weiß, dass die mit Scholz nicht zu machen sind.
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In den USA hat Trump übrigens auch die populare vote gewonnen, also in absoluten Stimmen, was den Republikanern damit zum ersten mal seit 20 Jahren gelungen ist.
Harris hat gegenüber Biden landesweit ca. 15 Millionen Stimmen verloren.
In Repräsentantenhaus können die Demokraten aktuell noch 3-5 Sitze von den Republikanern in Kalifornien und Arizona zu ihren Gunsten kippen, dann wird das Kräfteverhältnis im Kongress genau so wie vorher bei einem zum Glück nur sehr knappen Vorsprung der Republikaner bleiben, so dass Trump auch auf die wenigen moderaten Stimmen in seiner Partei angewiesen sein wird.
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Mein Problem mit Scholz ist nicht, dass er Reden zum Einschlafen hält, sondern dass er - genau wie Merkel - in schwierigen Situationen keine Entscheidungen trifft, sondern endlos rumlaviert und sich in bürokratischen klein klein verliert.
Die vier Vorschläge, die er gestern aufgezählt hat, die auf dem Tisch gelegen hätten um die Situation zu stabilisieren, bestätigen genau das - jedem ein paar Kleinigkeiten geben, die nichts grundsätzlich ändern, niemandem wehtun und Finanzieren mit ein paar zusätzlichen Schulden und ansonsten weiter so wie bisher. Das als Lösung aktueller Probleme zu verkaufen, ist ein Witz, ich kann Lindner nicht ausstehen, hätte an seiner Stelle aber ganz genau so gehandelt.
In der SPD würde ich mir Pistorius statt Scholz wünschen, in der CDU Wüst statt März, bei der FDP Strack Zimmermann statt Lindner.
Ich bin mir sicher, dass das Angebote wären, die die AfD und BSW bis zur Wahl gegenüber den aktuellen Umfragen halbieren würden.
Wird nicht passieren.
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Neuwahlen bis Ende März.
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Auf jeden Fall eine Aktion, die Lindner wohl etwas irritiert hat. 😉 Denke nicht, dass er damit gerechnet hat.
Was immer jetzt auch passieren mag
Lindner hat die Situation herbeigeführt.
Es verbleiben zwei Parteien in der Regierung, die bei aktuellen Umfragen gemeinsam bei 26% landen, was mag da wohl passieren?
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Neuwahlen stehen noch nicht fest. Mal schauen, was Scholz gleich vor der Presse sagt. Die Entlassung von Lindner deutet für mich eher auf Minderheitsregierung hin.
Es steht fest, dass wir eine Regierung haben, die keine Mehrheit im Parlament hat und keinen Haushalt mehr verabschieden kann, obwohl sie jetzt schon einen Nachtragshaushalt für 2024 bräuchte. Die FDP wird keine Minderheitsregierung unterstützen, aus der sie gerade rausgeworfen wurde, die CDU hat das auch schon abgelehnt. Bleibt noch die Möglichkeit, dass die Regierung Neuwahlen ansetzt oder die AfD bittet, eine Minderheitsregierung zu unterstützen.
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Es gibt Neuwahlen, schauen wir mal, was dabei rauskommt.
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Übrigens bin ich mir absolut sicher, dass Nikki Haley die Wahl gegen Harris noch deutlich höher gewonnen hätte, als Trump.
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Möglicherweise liegt es auch einfach daran, dass sie eine Frau ist.
Das Zurückführen von Misserfolg auf äußere, stabile Umstände ist eine bequeme Erklärung, weil man dann nichts bei sich selber ändern muss. Gleichzeitig ist sie allerdings auch eine Bankrotterklärung, weil man dann auch nichts ändern kann und sich für die Zukunft damit abfinden muss.
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Ein paar Dinge aus der Wahl, über die man vielleicht mal nachdenken kann, wenn man möchte, dass sich das Debakel nicht in 4 Jahren wiederholt:
- Es gibt ca. 450 Wahlkreise in den USA. Stand einer Analyse von CNN heute morgen hat Harris wirklich in jedem einzelnen davon Stimmen gegenüber Biden vor 4 Jahren verloren, auch zB in denen, in denen Minderheiten die weit überwiegende Zahl der Wähler stellen.
- Im Kongress besteht noch Hoffnung auf ein ganz passables Abschneiden der Demokraten. In vielen Fällen haben im gleichen Wahlbezirk Kandidaten für Kongress oder Senat deutlich besser abgeschnitten, als Harris. Es ist nicht so, dass alle Amerikaner pauschal eine Partei wählen, viele wählen den Kandidaten, der sie inhaltlich überzeugt. Zumindest genügend viele, als das man damit auf eine Mehrheit kommen kann.
- Entscheidend für die Wahlentscheidung waren die Themen Wirtschaft, Inflation und Immigration. In diesen Themen wird speziell Harris überhaupt keine Kompetenz zugeschrieben. Es funktioniert nicht, Themen, in denen man glaubt stark zu sein, von außen "zu setzten", man muss sich um die Themen kümmern, die da sind und da überzeugende Antworten geben. Das beginnt mit der Auswahl eines überzeugenden Kandidaten.
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Klar, die Grünen in der Bundesregierung sind ja auch Schuld, wenn 30% Thüringer Rechtspopulisten wählen. Verantwortung haben nie die, die das Arschloch wählen, sondern die anderen.
Verantwortung trägt man, wenn einem über Jahre nichts anderes einfällt als verbal zu eskalieren um den Gegner zu bekämpfen und man glaubt, das ersetzt eine inhaltliche Antwort.
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Wenn ich mir die offenen Wahlkreise noch angucke, wird es am Ende irgendwo zwischen zwei und acht Stimmen Vorsprung bei den Republikanern landen. Das ist auf jeden Fall nicht so, dass er sich alleine auf den rechten Flügel stützen kann. Und der Kongress wird alle zwei Jahre neu gewählt, da muss jeder danach gucken, dass er seiner Wähler schafft das liefert, was die erwarten.
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Nur der Vollständigkeit halber: Trump hat mittlerweile eine Wahlmänner-Mehrheit und ist damit ohne Zweifel der Sieger der Wahl.
Am Ende wird absehbar ein deutliche Mehrheit stehen.
Weiterhin wird er die Mehrheit in beiden Häusern haben, er kann also mindestens bis zu den Midterms durchregieren.
So einfach ist es in der USA zum Glück nicht, in der ersten Amtszeit hatte er zunächst auch die Mehrheit in beiden Häusern und viele Vorhaben trotzdem nicht durchbekommen.
Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus sind in den USA zunächst ihren Wählern verpflichtet und dann ihre Partei, das ist anders als in Deutschland.
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Aber ob das im Endeffekt sinnvoll wäre? ....
Im der Realität leben ist immer sinnvoll
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Scholz kann nicht mit Trump, die beiden sind typmäßig vollkommen inkompatibel.
Merz traue ich wesentlich eher zu, ein halbwegs konstruktives Arbeitsverhältnis mit Trump aufzubauen. Und vielleicht eine sich anbietende Brücke wie Elon Musk mit seiner unternehmerischen Verbundenheit zu nutzen, um Probleme jenseits der großen Bühne zu lösen.
Ob die Männerfreundschaft zwischen Trump und Musk lange hält, würde ich erst mal abwarten.
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was genau, bis auf die Gehässigkeit, ist denn daran schwachsinnig? Wählt der deutsche öRR den amerikanischen Präsidenten?
Die Gehässigkeit reicht für mich schon, dass ich inhaltlich nicht darauf eingehen möchte.
Im übrigen hat er hier oft genug deutlich gemacht, dass sein Standpunkt hauptsächlich von seinen Sympathien für Russland getragen wird.
Er beklatscht Trump, weil Trump gut für Russland ist, genau wie die afd, damit muss ich mich nicht auseinandersetzen, weil ich die Haltung nie übernehmen werde.
Dass der Umgang deutscher Medien mit Trump überwiegend zwischen naiv und oberflächlich einzuordnen ist, ist davon völlig unbenommen, das werde ich aber nicht mit fachinformatiker diskutieren.
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Alle sprechen immer von Neuwahlen, aber was bitte soll da denn raus kommen?
Irgendeine handlungsfähige Regierung wäre schon mal ein guter Anfang.
