Beiträge von plattyplus
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Wobei, wenn ich Bayern sehe:
Würde die CSU wirklich mit den Freien Wählern und der AfD koalieren, hätten sie 67,4% der Stimmen und dank 5%-Hürde 75% der Sitze im Landtag.
Da zerlegt sich das konservative Lager gerade selber, wie es schon vor einigen Jahren das linke Lager getan hat durch SPD, WASG und Linke.
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Es bräuchte einfach wieder einen Edmund oder Franz-Josef, dann war's das mit der AfD.
Oder ein Helmut Schmidt für die Bundespolitik. Dann wäre es das dort auch mit der AfD.
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Mittlerweile gibt es sogar in einigen Städten Bürgerbegehren gegen die Einteilung von Flüchtlingen von oben.
Das gibt es hier schon seit 5 Jahren. Damals hat das Land NRW uns eine zentrale Unterbringungseinrichtung für bereits abgelehnte Asylbewerber vor die Nase gesetzt, die nur noch auf die Papiere warteten. Die Kriminalitätsrate im Ort hatte sich schlagartig verdrei- bis vervierfacht. Nach massiven Protesten und Bürgerbegehren war Gottseidank Ruhe. Seitdem ist die Stimmung hier gegenüber Migranten allerdings absolut im Keller.
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Ich würde da eher denken, daß Lehrerkollegien, die hier im Forum vertreten sind, nicht repräsentativ sind und die Meinung in der Bevölkerung noch viel extremer contra Migration ist als in unserer Berufsgruppe.
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Hier mal die Art und Weise und die Erfolge skandinavischer Migrationspolitik.
https://www.focus.de/politik/daenem…_217780697.html
Aber so langsam kapieren wohl auch unsere Politiker, daß es so nicht weitergehen kann:
https://amp.focus.de/kultur/kino_tv…_218110921.html
Leider verschweigt der Bericht zur Sendung, daß Fr. Röhrl (SPD) unter der Mitwirkungspflicht versteht, daß die Migranten eben ihre Ausweise nicht mehr wegwerfen und sagen dürfen: „Ich weiß nicht aus welchem Land ich komme.“
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Das ist doch genau meine Rechnung. Das Problem dabei ist, dass sich die Situation des Dachdeckers null ändert, wenn der von dir erwähnte Migrant kein Bürgergeld mehr bezieht bzw. gar nicht mehr da ist. Das ist doch das Perfide an der ganzen Sache, der Dachdecker ist auf die völlig falsche Person wütend.
Ich kann die Überlegung schon nachvollziehen. Wenn der Staat nicht so viel Bürgergeld auszahlen müßte, könnte er mit dem Geld die versicherungsfremden Leistungen aus der Kranken- und Rentenversicherung finanzieren und so die Sozialversicherungen massiv entlasten, auf das so ein Rentenniveau von 70% von der Rentenversicherung gestemmt werden kann. DAS würde dem Dachdecker helfen.
Aber die Tatsache, daß das Geld nur einmal ausgegeben werden kann, verdrängen manche Politiker; genauso wie die Tatsache, daß eine Entscheidung für eine Alternative auch immer bedeutet, daß man damit alle anderen Alternativen verwirft.
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Meinst du u.a. den Schießbefehl?
Ich hoffe, daß ein Grenzzaun mit NATO-Draht reicht, um die Leute davon abzuhalten über die Grüne Grenze zu kommen.
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Ähm, du meinst so mit Schießbefehl und so?
Ich denke gerade an das Interview von Bundespräsident a.D. Joachim Gauck:
https://amp.zdf.de/nachrichten/po…tlinge-100.html
Auf der Seite des ZDF eingebettet ist auch das Video, so daß Ihr sein Statement im Original hören könnt.
Zitat daraus: Er fordert mehr Mut und weniger "Furcht vor einer brutal klingenden Politik, etwa der Abschottung oder Eingrenzung".
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Am Ende nimmt sich das BVG raus über die Einhaltung der Verfassung zu wachen. Grundsätzlich sollte es so sein, dass kein EU-Gesetz geben darf, dass gegen unsere Verfassung verstößt.
Man kann sich das mal ganz praktisch vorstellen. Nach deiner Argumentation könnte die EU einfach eine Verordnung lassen, die die Pressefreiheit einschränkt oder noch krasser das Frauenwahlrecht abschaffen. Für dich wäre das dann deutsches Recht.Aber genau das wurde doch schon so gemacht. Die EU hat in den letzten Jahren eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse der EZB betrieben. Dies widersprach der deutschen Rechtsauffassung, unser BVG hat es jedenfalls für verfassungswidrig befunden und es wurde trotzdem gemacht.
—> https://www.deutschlandfunk.de/urteil-des-bun…n-kauf-100.html
Deutschland ist da nicht in letzter Konsequenz aus dem Euro ausgestiegen und hat die DM wieder eingeführt, um der verallgemeinerten Schuldenhaftung für die EZB zu entfliehen.
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Viel spannender ist die Frage, was passiert wenn sich die Leute mal absprechen und einfach 2-3 Mio gemeinsam starten nach Europa. Was machen wir dann?
Dann gucken wir im Haus der Geschichte nach wie einst die Deutsch-Deutsche Grenze gesichert wurde und nehmen das als Vorlage.
Wahlweise können wir uns auch die Grenzsicherung zwischen Polen und Weißrussland ansehen.
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Am Ende: Verfassung steht über den Gesetz, Gesetz steht über der Verordnung, ...
Soweit richtig, nur: EU-Recht steht über dem deutschen Recht. Entsprechend steht eine EU-Verordnung über der deutschen Verfassung
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Welche "Migranten aus Afrika" denn? Lügt denn die Statistik oder diskutieren wir hier ernsthaft über ein "Problem", das in Wahrheit so klein ist, dass es niemand bemerkt, wenn man es "löst"?
Frag doch mal andersrum: „Welche Personengruppen fallen in den Medien immer wieder auf, daß sie massiv Ärger machen?“
Von den zugewanderten Italienern, Spaniern, Portugiesen (damalige Gastarbeiter) und Polen hört man in den Medien so rein gar nichts.
Stattdessen tauchen immer wieder Syrer, Afghanen, Eritrer, … in Verbindung mit Gewaltverbrechen in den Medien auf.
Kann das evtl. damit zutun haben, daß die erste Gruppe katholisch ist und damit auch schon in der Kindheit in ihren Heimatländern entsprechend sozialisiert wurde?
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In der Regel? Steile These.
Da das Dublin-Abkommen immer noch offiziell gilt, wären die Migranten aus Afrika nur dann asylberechtigt, wenn sie an einem deutschen See- oder Flughafen einreisen.
Entsprechend würde ich auch „Einreisebüros“ im Transitbereich der Flughäfen und im Zollaußengebiet der Seehäfen einrichten. Nur an diesen Orten können Asylanträge gestellt werden und nirgendwo sonst in der Republik. So würde sichergestellt, daß die Bewerber nicht zuvor andere EU-Länder bereist haben, in denen sie den Asylantrag hätten stellen müssen.
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Der allergrösste Teil an Zuwanderern nach Deutschland kommt entweder aus der Ukraine oder einem EU-Land.
Nur wandern die Migranten aus den anderen EU-Ländern üblicherweise nicht fast komplett in unsere Sozialsysteme ein. Die suchen sich Arbeit und zahlen dann eher in die Systeme ein, als das sie Leistungen beziehen. Das ist der kleine Unterschied.
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Hier mal der Gegenentwurf aus Australien und Neuseeland, nur um zu sehen, wie es auch laufen kann:
https://www.deutschlandfunk.de/australische-m…-eines-100.html
Ich habe in jungen Jahren auch mal versucht ein Permanent Resident Visum in Australien zu bekommen, bin aber an deren Punktesystem gescheitert. Mein erlernter Beruf stand einfach nicht auf der Liste der gesuchten Berufe (SOL) und damit habe ich nicht genug Punkte sammeln können, um einwandern zu dürfen.
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Wie dumm ist das eigentlich. Weil da ein paar Idioten aus Eritrea sich nicht benehmen können, hast du ein Problem mit den Leuten?
Du hast meinen Nebensatz „die meinen ihren Bürgerkrieg, vor dem sie angeblich geflohen sind, hier austragen zu müssen“ aber schon verstanden?
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Aber die Ukraine hat zum Glück keine Todesstrafe mehr
Gilt das auch fürs dortige Kriegsrecht mit entsprechenden Urteilen vom Militär- (und eben nicht Zivil-) Gericht?
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Ja, genauso treffend, wie die AfD mit der NSDAP zu vergleichen und hier den Ausruf des Vierten Reichs zu fürchten. Dann lieber das eigene Land vor die Hunde gehen lassen, oder wie?
Da ist es deutlich wahrscheinlicher, dass hier irgendwann das Kalifat oder so ausgerufen wird. Die Geburtenraten zeigen (selbst ohne weitere Migration), dass es in spätestens 200 Jahren hier mehr Muslime als andere (Nicht-)Religionsgruppen zusammen geben wird.Ich befürchte, dass eine weitere unkontrollierte und de facto unbegrenzte Zuwanderung zuvor zu einem Bürgerkrieg führen wird.
Und ja, ich habe von einigen Zugewanderten aktuell auch die Nase gestrichen voll. So habe ich drei 19jährige Ukrainer in einer meiner Klassen sitzen, zwei Männer und eine Frau. Die Frau beschimpft die beiden Anderen als Vaterlandsverräter, die nur nach Deutschland gekommen sind, um sich dem Wehrdienst zu entziehen und prognostiziert ihnen, daß sie eh nie wieder in die Ukraine zurück können, weil sie dann als Deserteure vor Gericht gestellt und im Falle eines Kriegsgerichts mit dem Tode wegen Feigheit vorm Feind bestraft werden .
Auch habe ich null Toleranz gegenüber Zugewanderten aus Eritrea, die meinen ihren Bürgerkrieg, vor dem sie angeblich geflohen sind, hier austragen zu müssen.
—> https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/eritrea-104.html
Da wären meiner Meinung nach Schnellverfahren mit sofortiger Abschiebung innerhalb von 24 Stunden angesagt, allein um ein Zeichen zu setzen, daß unser Rechtsstaat handlungsfähig ist und sich nicht von solchen Leuten auf der Nase rumtanzen läßt.
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Zumindest das Problem mit den Ärzten könnte man eigentlich leicht lösen, indem man ausschließlich von Amtsärzten begutachten lässt, wenn der Gesundheitszustand als Kriterium für eine Nichtabschiebung angeführt wird.
Warum müssen Ausreisepflichtige überhaupt begutachtet werden?
