Ein Glück, dass du da politisch gar nichts zu melden hast so lapidar wir du die Bundesverfassung eines demokratischen Staates infrage stellst
Ich stelle sie keineswegs infrage. Ich sage nur, daß die Konsequenz aus einer solchen Verfassung für unseren Staat nur sein kann, keine Rüstungsgüter in der Schweiz mehr zu kaufen.
Mit den 12000 Schuß stattest du also 40 Soldaten für ein Gefecht minimal aus.
Hier geht es aber nicht um 12.000 Patronen fürs G3 sondern um FLAK-Granaten von Oerlikon. Solche Kanonen haben eine ganz andere Kadenz als ein G3.
Und ja, das eine Geschoß, das die Kamikaze-Drohne im Anflug auf ein Atomkraftwerk abfängt, kann kriegsentscheident sein.
Es ist aber angeblich gerade mit dem Völkerrecht vereinbar, wenn der Angegriffene mit Waffen unterstützt wird. Und in diesem Konflikt ist sehr eindeutig, wer wer ist.
Hier mal die Zusammenfassung der These: https://verfassungsblog.de/waffenlieferun…n-volkerrechts/
Fazit: Die Charta der Vereinten Nationen hat einen Konstruktionsfehler, indem sie 5 Vetomächte benennt. Sollten diese Mächte, wie jetzt im Falle Rußlands, als Aggressor einen Krieg verursachen, können sie durch ihr Vetorecht jegliche Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegen ihr Land abschmettern.
Es geht um ca. 12000 Schuss Munition, die ganz sicher nicht kriegsentscheidend sind.
Das ist meiner Meinung nach eine ganz steile These. Ich würde eher sagen, daß jede einzelne Gewehrpatrone hilft.
Die Neutralität der Schweiz ist in der Bundesverfassung verankert. Das ist das Schweizer Grundgesetz. Wenn der Bundesrat dem zuwiderhandelt, bricht er mit der Bundesverfassung, was er ohne Volksentscheid nicht mal eben so darf.
Unddamit würde die Schweiz dann auch einen Vertragsbruch rechtfertigen, wenn die NATO im Kriegsfall Munition anfragt? Mit dem Verweis auf die Bundesverfassung der Schweiz könnte sie ja nachträglich aus jedem Vertrag aussteigen, weil sie ihre eigenen Verträge für nicht verfassungskonform und damit nichtig erklären würde.
Weder geht es um den unmittelbaren Verteidigungsfall der Schweiz selbst noch um den Verteidigungsfall eines direkten Nachbarn. Dann würde man gemäss Art. 173 c, Bundesverfassung wohl von "ausserordentlichen Umständen" sprechen und der Bundesrat könnte entsprechende Verordnungen erlassen.
Bei solchen Entscheidungen reicht kein "könnte" und "würde". Auf so einen Vertragspartner kann man sich nicht verlassen. Entsprechend kann es für uns nur darum gehen die Schweizer Waffenindustrie bei zukünftigen Ausschreibungen nicht mehr als potentiellen Lieferanten zuzulassen.
Mittlerweile sind die Beamer an den verschiebbaren Smart- oder Whiteboards befestigt und lassen sich dadurch auch ohne Fernbedienung ein- und ausschalten.
Bei uns haben die Beamer an den Smartboards gar keinen Einschaltknopf mehr. Ohne (geklaute) Fernbedienung geht gar nichts.
Und das man die LAN-Kabel in die Patchfelder so einsetzt, dass sie so verkabelt sind, dass keine Switche mehr reinpassen, weil da die Kabel quer liegen und kaputt gehen, ist sicher auch immer so und richtig.
Hatten wir auch, wir haben die Rangierfelder zwischen den Patchfeldern, auf denen die Kabel quer laufen, rausgeschmissen, die Switche direkt zwischen die Patchfelder gesteckt und dann mit extrem kurzen Patchkabeln direkt verbunden.
Das fasst es eigentlich ganz gut zusammen:
Zitat daraus: „Was solche vorsorglichen Massnahmen für den Fall der Weiterlieferung der Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard sein könnten, wird nicht näher präzisiert. Eine Möglichkeit wäre, dass die Schweiz Deutschland als Sanktion für eine bestimmte Zeit keine Munition und Waffen mehr liefert.“
Damit fällt meiner Meinung nach die Schweiz als Waffenlieferant für Deutschland komplett aus. Oder müßten wir dann, in dem Fall das Rußland die NATO angreift, erst die Schweiz überfallen, um unsere eigene Munitionsversorgung sicherzustellen?
Im Sinne der deutschen Verteidigungsfähigkeit sind somit sämtliche Rüstungsprojekte mit Schweizer Beteiligung einzustellen.
1) Kann ich nach einer Zusage zum Ref diese wieder (zeitnahe) zurücknehmen, wenn ich in einem anderen Bundesland eine erfolgreichen Bescheid bekomme?
Bei uns im Seminar in NRW hieß es damals, daß man bis zur Vereidigung folgenlos zurücktreten könne. Aber ist schon über 10 Jahre her.
Letztlich muss man sich immer klarmachen, dass ausländische Waffensysteme im Konfliktfall Edelschrott sind, wenn man sie nicht gerade selbst in Lizenz produziert. Das betrifft nicht nur die Schweiz, sondern z.B. auch so Ideen wie den Kauf von F35-Flugzeugen.
Wobei bei der F-35 aber auch an die atomare Teilhabe der NATO zu denken ist. Wir haben einfach kein europäisches Kampfflugzeug, das in der Lage ist amerikanische Atombomben beim Feind abliefern zu können. Müßte man jetzt Deiner Meinung nach entsprechend den Bau einer deutschen Wasserstoffbombe samt Trägersystem forcieren, um das Abschreckungspotential aufrecht erhalten und damit den Frieden sichern zu können?
Im Grunde war es auch unehrlich von Deutschland diese ausgemusterten Systeme zu liefern, ohne die Munitionsversorgung sicher zu stellen.
Jede Kanone - und wenn sie auch nur einen Schuß abgeben kann - ist ehrlicher als die geheuchelte Neutralität der Schweiz, die damit doch nur Diktatoren unterstützt.
"Wenn du in Situationen der Ungerechtigkeit neutral bist, hast du die Seite des Unterdrückers gewählt."
Desmond Tutu, Friedensnobelpreisträger
In NRW ist es jedoch Bestandte des Koalitionsvertrages, dass diese Bezuschussungsmöglichkeit zur GKV geschaffen wird
Als Beamter in der GKV hoffe ich ja immer noch darauf, daß dies auch mal umgesetzt wird.
Ach Gottchen, das ginge dann schon. Wir sind hier flexibel.
Wir glauben aber nicht an Eure Flexibilität. Entsprechend müssen wir solche Dinge in Zukunft im Sinne unserer eigenen Souveränität selber in die Hand nehmen.
Wie gesagt: Meiner Meinung müssen wir aktuell wohl unsere kompletten Lieferketten auf Zuverlässigkeit abklopfen und die Schweiz zeigt damit, daß man aus diesem Land keine Rüstungsgüter beziehen darf, weil sie im Fall der Fälle, also wenn es darum geht unser eigenes Land zu verteidigen, eh nicht liefern werden.
Entsprechend ist auch die Entwicklung des Skyrangers, einer Deutsch-/Schweizer-Koproduktion sofort einzustellen, eben weil die Schweiz kein zuverlässiger Partner für sowas ist.
Moin,
vielleicht habt Ihr in den letzten Tagen auch die Berichte zur Schweizer Neutralität und der Absage an Munitionslieferungen des Herstellers Oerlikon gelesen:
--> https://www.spiegel.de/ausland/krieg-…51-42886f172ae2
Besonders kritisch fällt mir dabei die Argumentation der Schweiz auf:
"Man könne solch einer Lieferung von in der Schweiz hergestelltem Kriegsmaterial nicht zustimmen, wenn das Empfängerland in einen internationalen Konflikt verwickelt sei, heißt es in einem veröffentlichten Schreiben des Wirtschaftsministers Guy Parmelin an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD)."
Heißt das also, daß uns die Schweiz auch nicht mehr beliefern würde, sollte Rußland der NATO den Krieg erklären? Denn dann wären wir ja auch ein Empfängerland, das in einem internationalen Konflikt verwickelt ist. Entsprechend hoffe ich, daß unsere Regierung die Firma Rheinmetall im Sinne nationaler Souveränität dazu bewegt die Munitionsproduktion zurück nach Deutschland zu holen oder mindestens in ein NATO-Land und das so schnell wie nur möglich. Schließlich ist die Schweiz in diesen Belangen ja offensichtlich kein zuverlässiger Partner (mehr).
Wie denkt Ihr darüber?
Tatsächlich nicht nur wegen des Geldes, sondern aus Sorge heraus, dass ich vielleicht wirklich sehr krank werden könnte und dann keinen Zugang zu den besseren Medikamenten und der besseren Versorgung habe, weil ich doch in die gesetzliche Krankenversicherung gegangen bin, weil mir "die meisten dazu geraten haben".
Das kann man auch anders sehen: Da die Ärzte bei den PKV-Patienten weitaus mehr Geld verdienen können, werden viele eigentlich unnötige Untersuchungen und Operationen mit den entsprechenden gesundheitlichen Risiken durchgeführt. Wenn ich an meine verstorbenen Großeltern und Eltern denke, muß ich zugeben, daß sie alle an Dingen gestorben sind, die eigentlich heute Lapalien sein sollten, also Blinddarm, Gallenstein-OP und solchen Dingen. Insb. bei den Gallensteinen war es richtig makaber, weil das eine Nebendiagnose dieser ganzen überbordenden Untersuchungen war. Die Patientin ist beschwerdefrei ins Krankenhaus gegangen und vier Wochen später mußte ich im Rahmen der Vorsorgevollmacht entscheiden auf der Intensivstation die Maschinen abzustellen. 
Radio, da bekomme ich auch Musik zu hören, die mir gefällt und die ich vorher noch gar nicht kannte. Eben nicht immer den gleichen Einheitsbrei, den der Algorithmus beim Podcast mir vorschlägt.
Motorrad oder Cabrio?
„Kalte Muschi“ ist eine Mischung aus 50% Cola und 50% Rotwein.
Das Mixgetränk gibt es auch fertig und es wird unter dem Label „Kalte Muschi“ verkauft.
... das ich eben noch im Augenwinkel die Lichter gesehen habe, die auf die Kreuzung zugerast sind. Da haben sich wohl zwei Fahrer nachts auf der Landstraße ein Rennen geliefert und sind seitlich versetzt im "Formationsflug" über die rote Ampel geschossen. Wäre ich losgefahren, als meine Ampel auf grün umgeschaltet hat, der zweite Wagen wäre mir in die Fahrertür gekracht. Wie sowas mit weit über 100km/h ausgeht, kann sich wohl jeder selber ausrechnen...
das habe ich noch nie gehört tatsächlich
Also bei uns im Kollegium sind wir drei Beamte in der GKV (von ca. 60 KuK). Mindestens 10 weitere Beamte ärgern sich, daß sie nicht in die GKV zurück können. Bei mir persönlich war es der Risikoaufschlag, den die PKV haben wollte von wegen Vorerkrankungen, der den Ausschlag gegeben hat. Bei meinen Kollegen in der PKV ist es inzw. so, daß die Ärzte den 3,5- oder 4-fachen Satz abrechnen, die PKV/Beihilfe aber nicht diese überzogenen Sätze erstattet. Sie bleiben also regelmäßig auf Arztkosten anteilig selber sitzen trotz PKV. Außerdem muß man bei der Kombination aus PKV und Beihilfe natürlich alle Arztkosten erst einmal vorstrecken und bekommt sie dann nach 3 Monaten (mitunter eben auch nicht komplett) erstattet.
Ich spiele gerade mit dem Gedanken nach dem Ärger und Stress in der PKV im Ref in der GKV zu bleiben, wenn Berlin jetzt wieder verbeamtet.
Bin als Beamter auch in der GKV und hoffe derweil, daß das Hamburger Modell, bei dme man zwischen der Beihilfe und der Bezahlung des Arbeitgeberbeitrags wählen kann, auch nach NRW kommt.
Wenn es nach mir geht, würde es nach einem Alter von vielleicht 25 Jahren kein Zurück in die GKV mehr geben, auch nicht bei Arbeitslosigkeit, Hartz 4 und Grundsicherung.
Scotch Whisky 🥃!
Kalte Muschi oder Glühwein?
