Die Frage ist: Was erhoffst du dir hiervon? Sollte die Partei verboten werden, würden ihre Wähler (aktuell auf Bundesebene 22%) ja nicht plötzlich CDU oder SPD wählen.
Das müssen sich auch nicht. Es geht darum eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Ich denke, dass auch nur ein Bruchteil der AfD-Wähler extremistisch veranlagt sind. Vielen sind auch einfach nur Protestwähler oder fallen auf dem Populismus rein. Kaum gibt es einen Vorfall mit irgendwelchen Ausländer, wird gleich AfD gewählt. Ich meine ich sehe durchaus, dass wir einen Flüchtlingsproblem haben und ich kann sogar Teile der AfD-Lösungen nachvollziehen aber es reicht doch kaum unsere Bundespolitik auf "Flüchtlinge raus" zu reduzieren?
Hätte man 1932 die NSDAP verbieten sollen?
Was übrigens ganz spannend ist: Es gibt mehrere Analysen, was die AfD eigentlich fordert. Die haben im Kern eine extrem neoliberalistische Wirtschaftspolitik. Weniger/keine Sozialleistungen, Arbeitspflicht, ... Das ist vielen AfD-Wählern überhaupt nicht bekannt. Was wohl die ganzen Bürgergeldempfänger sagen, wenn ihre geliebte AfD mal an die Macht kommt, die Ausländer weg sind und sie endlich für einen Hungerlohn Pakete ausfahren oder bei McDonalds arbeiten dürfen, da sie keine Sozialleistungen mehr bekommen. Oder wenn die stramm rechte Lehrkraft dann merkt, dass es ihr selber eigentlich gut geht, aber wir kein Personal in Pflegeheimen oder Krankenhäusern haben. Dann muss die Mutter/Oma plötzlich zu Hause gepflegt werden.
Wirtschaftspolitisch ist das auch recht spannend. Eine starke Unterstützung der Wirtschaft finde ich auch gut. Aber ob ein Deutschland first für einen Exportweltmeister die richtige Wirtschaftspolitik ist? Dann würde ein Ausstieg aus EU / Euro nach der Auffassung fast aller Wirtschaftsforscher massive Probleme mit sich bringen. Dazu die Orientierung nach Osten. Mal Unabhängig von moralischen/ethischen etc. Gesichtspunkten. Wenn wir nun sagen, dass wir in Zukunft Russland unterstützen, gucken die USA und co dann nur zu? Oder könnten die auf die Idee kommen, dass wir auch wirtschaftliche Folgen abbekommen? Exportverbote für Halbleiter nach Deutschland?
Um noch mal auf das Verbotsverfahren zurückzukommen. Die AfD hat bereits angekündigt, dass sie gegen "Falschmeldungen" über ihre Partei vorgehen möchte, wenn sie erstmal an der Macht ist. Was bedeutet das? Nur Einschränkung der Pressefreiheit oder machen wir es wie in Russland, dass Menschen verhaftet werden, wenn sie sich gegen die Partei äußern.
Die AfD ist in Teilen eine gefährliche Partei. Sie stellt sich offen gegen unsere Grundrechte und möchte unsere Demokratie einschränken. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit ihre Wähler sie entweder aus Protest wählen oder keine Ahnung von ihren Standpunkten hat. Ich kennen keinen AfD-Wähler, der die Positionen der AfD außerhalb von Ausländer und Altparteien böse kennt. Und ja, eine solche Partei sollte man verbieten. Demokratie und Meinungsfreiheit ist gut, aber sie hört da auf, wo wir Parteien dulden, die diese gefährden.
