Beiträge von Kris24

  • Lieferkettengesetz retten?

    Zitat von RosaLaune

    Es wurde keine strengere Gesetzgebung verhindert. Du hast es doch selbst gesagt, Spanien und Schweden können ihre Rechtslage beibehalten. Es wird nichts verhindert, aber jedes Land kann es eben so machen, wie es die demokratisch gewählten Parlamente für richtig halten ohne irgendwelchen anderen Ländern gerecht zu werden.

    Bist du dafür, Strafrecht europäisch zu regeln? Oder nur in diesem einen Bereich?

    Und deshalb schrieb ich verwässert (und wir sind wieder am Anfang). Dank FDP und anderen kommt es nicht zur notwendigen Verschärfung (ich las Buschmanns Begründung und bin deshalb so angepisst).

    Und ja, ich bin durchaus für eine europäische Einigung auch in anderen Bereichen zumindest in einem Rahmen wie Antimon schrieb oder Festlegung auf ein Minimum wie ich schrieb. Es wird sowieso jahrelang diskutiert, die Gesetze fallen nicht vom Himmel. Mir fallen auch noch andere Rechtsbereiche an. Vor gut 150 Jahren gab es noch badisches, württembergisches, bayrisches, ... Recht, davor hatte jede Stadt ihr eigenes Recht (und deshalb gehört meine Heimatstadt nicht zur Schweiz, darauf verzichten wollte sie nicht).

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von Antimon

    Meinst du echt, irgendeine Schulbehörde würde den überhaupt noch einstellen? Ich weiss ja nicht, wie bösartig man dafür gegenüber einer Schule und ihrem Kollegium eingestellt sein müsste.

    Er war ja lange Zeit noch hessischer Beamter, er hätte jederzeit zurückkommen kommen dürfen. Er war ja nur beurlaubt (?). Neu einstellen tut ihn sich kein Bundesland.

    Allerdings meine ich gelesen zu haben, dass Hessen das ändern wollte. Ich weiß allerdings nicht, wie es ausging.

  • Lieferkettengesetz retten?

    Zitat von RosaLaune

    Mein Argument ist kein Strohmann. Ich sehe es inhaltlich wie du und wäre für eine Änderung der deutschen Rechtslage. Ich bin aber dagegen, dies europäisch zu regeln, da die EU 1) nicht die Kompetenz für Strafrecht hat, 2) es nicht unsere Aufgabe ist, deutsche Weisheiten in alle Länder zu exportieren.

    Deshalb schrieb ich Minimum. Und nein, Deutschland hinkt wieder einmal hinterher, um deutsche Weisheit, das voraus eilt, geht es wirklich hier nicht zum Gegenteil, FDP blockiert immer wieder und bremst dadurch die anderen auch (also doch "deutsche Weisheit" dank Blockade der FDP, wir wollen den armen Mann schützen, woher soll er wissen, dass nicht jede Frau seinen Sex will).

    Und Buschmann und sein Justizministerium wollten kein lascheres Gesetz verhindern (deshalb bezeichne ich dein Beispiel als Strohmann, darum ging es nicht), er wollte aktiv strengere Gesetzgebung verhindern (also seinen deutschen Weg durchsetzen).

  • Lieferkettengesetz retten?

    Zitat von RosaLaune

    Ja, weil dieser Punkt jetzt gar nicht geregelt wird. Hätte die EU-Richtlinie aber Nein heißt nein festgeschrieben, dann hätten sich auch Spanien und Schweden daran halten müssen.

    Ja. Und das gilt immer bei allen Gesetzen. (Hier aber nicht, deshalb ist dein Beispiel hier falsch.) Es ging nicht darum, nur (!) nein heißt nein zuzulassen. Deshalb schrieb ich Minimum.

    Wenn also irgendwann die EU beschließen sollte, dass Vergewaltigung immer straffrei bleibt, ... (Aber darum ging es nicht und ich sehe dein Beispiel als Strohmann an.)

  • Lieferkettengesetz retten?

    Zitat von RosaLaune

    Ob Vergewaltigung in der Ehe eine Straftat ist oder nicht, ist keine Frage der Meinung, sondern der Gesetzeslage. Die ist eindeutig. Und die Gesetzeslage spiegelt auch meine Meinung wieder.

    Merz’ Meinung damals kenne ich aus dem Effeff nicht, ich kenne aber die Debatte von damals. Es ging nie darum, dass der Staat sich heraushalten soll. Die Handlung einer Vergewaltigung war damals auch innerhalb der Ehe strafbar, nur eben nach § 240 StGB (Nötigung). Das Opfer konnte aber ein Strafverfahren verhindern. Das geht heute nicht mehr.

    Noch mal: ich bin sehr für die neue Fassung (unter anderem, weil diese auch Männer als Opfer anerkennt, vorher konnten nur Frauen vergewaltigt werden). Und ich bin nun auch nicht begeistert davon, Merz in Schutz zu nehmen. Aber diese Vereinfachung, die du triffst, finde ich gerade wegen der Schwere des Sachverhalts nicht angemessen.

    Und nein, es ging auch nicht um ein Minimum. Das erkennt man schon daran, dass man zwischen "Ja heißt ja" und "Nein heißt nein" nicht quantifizieren kann. Was soll da das Minimum sein?

    Ja heißt ja, es muss also zugestimmt werden. Mit diesem EU-Gesetz wäre das Minimum festgelegt. Die Staaten dürfen weiter gehen.

    Du schriebst

    Zitat von RosaLaune

    Stell dir vor, die EU lege fest, dass eine Vergewaltigung nur beim Anwenden von körperlicher Gewalt vorliegt. Dass der EU-Vorstoß in der Sache richtig war, dass sieht wohl auch Marco Buschmann so. Er deckt sich aber nicht mit den Kompetenzen der EU.

    Und das stimmt nicht. Es gäbe kein "nur". Spanien und Schweden gehen jetzt auch nicht zur laschen Gesetzgebung Deutschlands über.

    Ich habe Buschmann dazu reden hören. Er brachte ein Beispiel von einem Mann, der dachte, die Frau wolle auch und deshalb sei er gegen dieses Gesetz und für ein klares Nein der Frau. Ich dachte an den Vorfall in Spanien, der zur Gesetzesänderung dort geführt hat. Manchmal ist es auch durch die Umstände klar, dass es kein zustimmender Sex war.

    Letztendlich geht es vor Gericht und das entscheidet. Aber leider denken viel zu viele Männer immer noch, die Frau will ja auch, auch wenn sie sich zuerst sträubt. Da hätte eine deutliche Ansage durch dieses Gesetz geholfen.

    (Auch eine Vergewaltigung heute in der Ehe muss erst angezeigt werden. Wenn das Opfer nicht will, erfährt es der Staat nicht. Aber früher hatte es kaum Konsequenzen selbst wenn jemand angezeigt hat. Nötigung verjährt viel schneller, wird deutlich weniger bestraft. Ich kenne noch den Spruch, warum lässt sie sich nicht scheiden, in der Ehe gehört Sex (immer) dazu.) Letztendlich wurde real nur Körperverletzung bestraft.

    Und zu Merz, ich weiß noch, was er damals deutlich gesagt hat. Andere waren zurückhaltender.

  • Lieferkettengesetz retten?

    Zitat von RosaLaune

    Das verstehe ich. Wirklich. Das Problem ist aber doch, dass es auch anders laufen könnte. Stell dir vor, die EU lege fest, dass eine Vergewaltigung nur beim Anwenden von körperlicher Gewalt vorliegt. Dass der EU-Vorstoß in der Sache richtig war, dass sieht wohl auch Marco Buschmann so. Er deckt sich aber nicht mit den Kompetenzen der EU.

    Die Sache mit der Vergewaltigung in der Ehe stimmt so übrigens nicht. Die war auch vorher schon strafbar. Die Abstimmung im Bundestag, bei der u. a. Merz mit Nein stimmte, hatte etwas anderes zum Inhalt: soll eine Vergewaltigung in der Ehe immer von Amtswegen verfolgt werden, oder soll das Opfer die Strafverfolgung verhindern können. Die Probleme einer solchen Regelung, wie sie bis in die 1990er bestand, liegen auf der Hand. Zu sagen, Merz habe sich deutlich gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe ausgesprochen, ist aber nicht den Fakten entsprechend.

    Du bist also der Meinung, dass Vergewaltigung in der Ehe keine Straftat ist und der Staat sich heraus halten soll? Das war Merz Meinung. Ich war schon vor knapp 30 Jahren entsetzt.

    Und nein, auch dein 1. Absatz stimmt nicht. Es wäre nur Minimum gewesen, jeder Staat kann härtere Gesetze aufstellen. Und ich habe Buschmann auch gehört und fand es frauenfeindlich (wollte erst ekelhaft schreiben, betrifft ja nicht nur Frauen) . Auch deswegen lehne ich ihn, aber auch Lindner und die FDP so ab, ich glaube ihnen kein Wort.

  • Lieferkettengesetz retten?

    Zitat von RosaLaune

    Was heißt denn verwässert? Strafrecht ist Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Was eine Vergewaltigung ist (und das ist ja eben der Punkt, um den es hier zu gehen scheint, der Rest ist ja so gekommen wie Rat und Parlament es eh wollten), müssen eben die Mitgliedsstaaten entscheiden. Dass einige Mitgliedsstaaten in ihren Strafgesetzen vorsehen, dass ein verbales Nein für einen Abwehrversuch einer Vergewaltigung nicht ausreicht, finde auch ich nicht schön, aber das müssen die Menschen dort dann mit den demokratischen Mitteln, die sie haben, ändern. Ich würde mir auch verbitten, dass plötzlich andere EU-Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass sich die Definition einer Vergewaltigung in Deutschland ändert.

    Das sehe ich anders. Ich bin als Frau froh, wenn mich die EU vor Gewalt schützt, wenn Deutschland Gewalt gegen mich zulässt. Und ja das kommt leider vor. Das Vergewaltigung in der Ehe strafbar ist, gilt noch nicht so lange. Merz hat sich deutlich dagegen ausgesprochen.

    In Deutschland muss deutlich der Vergewaltigung widersprochen oder dagegen gewehrt werden, einfach aus Angst schweigen, weil man keine Chance hat und den Täter nicht noch zusätzlich aufputschen möchte, reicht nicht. Da sind Spanien und die skandinavischen Länder weiter.

  • Lieferkettengesetz retten?

    Zitat von RosaLaune

    Für die großen Unternehmen ist es auch kein Problem. Das Problem ergibt sich für die Mittelständler, die keine so großen Rechtsabteilungen haben. Ist natürlich für die Konzerne dann super, die können sich positiv darstellen und kleine Konkurrenz gleichzeitig verdrängen.

    Vaude und Hess Natur sind nicht groß, die ganz kleinen Unternehmen betrifft es ja nicht. Aber sie bemühen sich seit Jahren um Nachhaltigkeit. Vaude kommt hier aus der Gegend, ich bewundere ihre Chefin.

    Aldi Süd begrüßt z. B. das einheitliche Recht in Europa. Aktuell sind sie ggü. Spanien benachteiligt, schreiben sie (Fachinformatikers Beitrag oben ist daher falsch, die FDP sorgt dafür, dass deutsche Unternehmen benachteiligt sind ggü. anderen europäische Unternehmen).

  • Lieferkettengesetz retten?

    Zitat von fachinformatiker

    Hoffentlich reicht unsere Enthaltung, diesen Bürokratiewahnsinn zu stoppen.

    Unglaublich, die Wirtschaftsferne von SPD und Grüne, in der aktuellen dramatischen Wirtschaftssituation die Standortbedingungen weiter zu verschlechtern.

    Wäre schön, wenn die Regierung endlich den Weg frei macht. Bislang hat es noch keine Regierung so schnell geschafft, einen Topstandort von einer Lokomotive zur Last runterzustufen.

    Jetzt kommt nicht mit der Weltlage. Wir sind weltweit nur hinter Argentinien auf dem letzten Platz beim Wachstum. Dank Scholz, Habeck und Lindner.

    Daran ist aber die CDU schuld, wir haben deswegen so große Probleme, weil wir uns von billigen russischen Erdgas abhängig gemacht haben, obwohl alle gewarnt haben (und was viele vergessen haben, Merz wollte nach dem Einmarsch in die Ukraine den sofortige Ausstieg aus russischem Erdgas, ein halbes Jahr später war er wieder anderer Meinung. Er wechselt ja seine Ansichten ständig ohne Begründung, das schafft aber kein Vertrauen wichtig in der Industrie.) Und Frankreich steht nur dann z. B. besser da, wenn alle seine AKWs laufen (das gab es schon lange nicht mehr). Dieser Bericht wurde sehr einseitig geschrieben und ist nicht unabhängig oder gar wahr.

    Und wie gerade im letzten Beitrag geschrieben, mir ist Bürokratie lieber als Bananenrepublik. Klar kann man Gesetze abschaffen, dann gewinnt halt der mit dem meisten Geld oder den besten Beziehungen.

  • Lieferkettengesetz retten?

    Was mich wundert bzw. für mich Fragen aufwirft

    Buschmann hat mit am Lieferkettengesetz gewirkt, es wurde insgesamt 3 Jahre diskutiert, warum plötzlich diese Kehrtwende? Liegt es an den Wahlen in diesem Jahr (Bürokratieabbau klingt für viele gut, auch wenn es oft nur das Recht des Stärkeren bedeutet), an Lobbyismus (ich habe mindestens zweimal mich an Begründungen der FDP gewundert, bevor herauskam, dass entsprechende Einflussnahme voraus gegangen ist, Mövenpick bzw. Porsche) oder haben sie wirklich sachliche Bedenken? Da fällt mir doch das Sprichwort ein, wer einmal lügt ... (oder hier sich kaufen lässt ...)

    Und sehr viele Unternehmen sind ebenfalls für dieses Gesetz, einige äußern sich jetzt deutlich.

  • Ich weiß, dass ich ferienreif bin, wenn...

    Ich bin auf jeden Fall extrem ferienreif, 3 Fortbildungen mittags, 1 Elternsprechmittag bis abends während der letzten Tage unmittelbar nach 2 Nachmittagen Halbjahresinformationkonferenzen.

    Jetzt habe ich nur noch 3 Stunden Unterricht an 2 Tagen (und eine Korrektur eines Tests bis Donnerstag).

  • Ich weiß, dass ich ferienreif bin, wenn...

    Zitat von CDL

    Wobei ihr dann natürlich an anderen Stellen einfach längere Ferien habt im Vergleich, z.B. zwei Wochen Herbstferien statt einer. Fasnacht (Winterferien) sind bei uns auch keine regulären Ferien, sondern das entsteht wirklich nur durch bewegliche Ferientage, die es glaube ich mal als Ausgleich gab für Deputatserhöhungen oder so. Kris24 weiß das aber genau meine ich.

    Deshalb hat Baden-Württemberg 5 bewegliche Ferientage, die gab es schon früher, und 3 unterrichtsfreie Tage, die gab es als Ausgleich für eine Deputatserhöhung (nicht im Vergleich zu anderen Bundesländern, NRW-Lehrerin, sondern zu anderen Beamten in Baden-Württemberg).

    Im Alltag unterscheidet heute niemand mehr. Jede Schule kann die 8 Tage verteilen wie sie möchte. Meine Stadt hat 6 der Tage immer an Fastnacht, die beiden anderen sind fast immer Brückentage. Andere hatten sie vor Weihnachten oder für irgendwelche Stadtfeste während des Jahres.

  • Ich weiß, dass ich ferienreif bin, wenn...

    Zitat von pepe

    Apropos Laminierfolien: Beliebt ist Herstellung von Wendekärtchen (Für die nicht Grundschullehrkräfte: Vorn Aufgabe, Rückseite Lösung, etwa Größe von Visitenkarten).

    Man lege zwei bedruckte Papiere in die Folientasche ein, Rücken an Rücken, laminiere sie (möglichst gleich einen ganzen Stapel), gehe dann zur Schneidemaschine und wundert sich..., dass alles auseinanderfällt. Passiert nicht nur bei "Ferienreife".

    Das ist mir als Gymnasiallehrerin auch einmal passiert (und ich war definitiv damals ferienreif, ich habe mich allerdings nur ca. 1 Sekunde gewundert, dann musste ich herzhaft lachen, seitdem wird doppelseitig gedruckt).

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Da stimme ich dir zu, nur wird es dank Klimakatastrophe und bei Sieg von Russland in der Ukraine noch weitaus schlimmer kommen. Man rechnet jeweils mit bis zum 10fachen.

    Und genau deshalb bin ich für konsequente Unterstützung der Ukraine und fast alles, was die Treibhausgase reduziert. Und genau deshalb bin ich so wütend, wenn ich an FDP, CDU, Teile der SPD und ihre Unterstützer denke. Sie wollen keine Veränderung (getarnt "Wir müssen die Menschen mitnehmen", wird nie passieren, wenn Heilversprecher wie AFD und Teile der FDP und CDU das Gegenteil behaupten). Und wenn dann das Unglück da ist, wird selbstverständlich keine Verantwortung übernommen.

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