Beiträge von Mueller Luedenscheidt

    Das ist ein beliebtes Argumentationsmuster, aber die SPD hat von 16 Jahren Merkel 12 mitregiert. Die Überlast an sozialdemokratischen Themen wurde stets beklagt. Auch bei den Grünen war Merkel alles andere als unbeliebt. Ich finde es gerade sehr faszinierend, wie manche sich so einiges zurechtlegen. Merkel wurde jahrelang vorgeworfen, dass sie selbst gar kein eigenes Programm hätte und sich nur auf die Themen der anderen draufsetzt. Gegen Ende war es eben besonders das Klimathema und sie wurde zur "Klimakanzlerin".

    Das halte ich für Unsinn. Welcher Grüne hat Merkel denn als Klimakanzlerin bezeichnet/gesehen?

    Innerhalb von nur zwei Jahren hat die Ampel die einstige Zugmaschine an der Spitze zum Bremsklotz in Europa und der Welt gemacht.

    Du bist also der Meinung, dass Deutschland bis zum Dezember 2021 als Zugmaschine Europas und der Welt galt? Kannst du das mit irgendwelchen Quellen/Fakten hinterlegen?


    Soweit ich weiß, gilt Deutschland innerhalb der EU schon lange als Bremsklotz, da wir viel lieber verwalten statt zu innovieren.

    Ja, dann wäre es doch schön, wenn die Varianz dieser Daten entsprechend mit kommuniziert würde. Stattdessen lese/höre ich immer von "Kipppunkten" u.ä. ohne genau zu definieren, was das denn sei. Aber alles wird schlimmer etc. blabla..

    Liebe Klimajünger, -sternchen, -sonsige, kommt doch einfach mal auf den Punkt! Ohne Panikmache, Polemik, Weltuntergangsstimmung!

    Welche Kipppunkte gibt es? Was kippt wohin mit welchen Auswirkungen? Wann passiert das genau? Was ist zu tun um diese Auswirkungen zu bewältigen?

    Serviceleistung des Tages: voilà.

    Schaum hab ich gar nicht vor dem Mund, ich denke mir nur, wenn das bei den Abgeordneteneinfach sang und klanglos so ist, warum sollten wir dann keine Erhöhung bekommen??

    Ich las hier was von Krisen, deshalb müsse es weniger sein … Achja?? Warum dann nicht bei den Abgeordneten, den Bundesbeamten, etc.


    Ich bin doch hier nicht der Märtyrer für das Unglück der Welt.

    Wir bekommen doch eine Erhöhung.

    Laut dem Bericht, den du hier gepostet hast, wurden die Abgeordnetendiäten zum 01.07.2023 um 2,6 % (!) erhöht. Also eine Erhöhung, die ungefähr im Rahmen unserer letzten Besoldungserhöhung von Dezember 2022 liegt. Ich erkenne her immer noch kein Empörungspotenzial.


    Ich bin übrigens ebenfalls nicht zufrieden mit dem Tarifabschluss. Einmalzahlungen sind gegenüber tabellenwirksamen Erhöhungen immer Mist. Dass wir somit de facto für ein Jahr eine Nullrunde haben finde ich gewerkschaftsseitig schlecht verhandelt. Aber man muss doch auch mal die Kirche im Dorf lassen und nicht jedes populistische Gewäsch wiedergeben, dass man am nächstbesten Stammtisch mal aufgegabelt hat. Sich über Abgeordnetendiäten aufregen ist halt immer einfach, weil sich alle gerne über "die da oben" auslassen. Und dann am besten noch die Sozialschmarotzer*innen (aka Bürgergeldempfänger*innen) mit in den Topf schmeißen, und schon können sich alle gemeinsam aufregen. Dabei werden die Regelbedarfe (nachvollziehbarerweise) anhand eines Preisindex festgelegt. Es ist also (genau wie bei den Abgeordnetendiäten) ein objektives Verfahren und keine politische Entscheidung.

    Das Bürgergeld wird – ebenso wie früher die Hartz-IV-Regelsätze – über die Jahre an die Entwicklung der Löhne und Preise angepasst. Dabei wird die Inflation mit 70 Prozent stärker gewichtet als die Lohnentwicklung mit 30 Prozent. Beide Entwicklungen werden ebenfalls vom Statistischen Bundesamt erhoben. In der Vergangenheit geschah dies mit großem zeitlichem Verzug von bis zu 18 Monaten. Dies führte unter anderem dazu, dass 2022 die Regelsätze lediglich um drei Euro angehoben wurden, obwohl die Preise um fast acht Prozent stiegen.

    Vermutlich hast du dich anno 2022 sehr über die zu geringe Anhebung des Bürgergeldes geärgert, richtig?

    Eine Kopplung der Abgeordnetendiäten an den Nominallohnindex erscheint mir auf den ersten Blick legitim. Verrätst du mir, nachdem dir die den Schaum vom Mund gewischt hast, worin hier das Empörungspotenzial liegt?

    Übrigens ist der Bund der Steuerzahler ein einfacher, FDP-naher Lobbyverein.

    Es geht darum, wo man Prioritäten setzt. Ganz einfache Lösung. Bürgergeld kürzen, Kindergeld zu Gunsten von höheren Zuschüssen an Schulen und Kindergärten kürzen, usw. Ist natürlich politisch nicht gewollt. Aber dann kann nicht sagen, wir haben kein Geld um wichtige Projekte zu finanzieren.

    Statt Sozialleistungen zu kürzen könnte man auch erstmal anfangen, umweltschädliche Subventionen abbauen. Aber das ist natürlich "politisch nicht gewollt".

    Sorry, ich meinte Geldleistungen. Mein Fehler.

    Ok, hatte mich schon gewundert.


    Correctiv schreibt dazu:

    Doch hat die dänische Regierung Asylsuchenden wirklich jegliche Bargeldzahlung gestrichen und ihnen stattdessen drei Mahlzeiten am Tag bereitgestellt? Dieser Teil der Behauptung ist falsch. Auf einer offiziellen Seite der dänischen Migrationsbehörde sind die Beiträge aufgelistet: Aktuell erhalten erwachsene Asylsuchende, unter der sogenannten Cash Allowance, einen Tagessatz von 56,59 dänischen Kronen (7,60 Euro). Diese Summe soll unter anderem die Kosten für Lebensmittel und Hygieneprodukte decken. Wer in einer Asylbewerberunterkunft mit einer Partnerin oder einem Partner lebt, bekommt 44,81 Kronen (6,02 Euro). Diese Summe war in früheren Jahren höher, wie wir im Folgenden noch zeigen.


    Mahlzeiten statt Geld erhalten nur solche Personen, deren Asylantrag final abgelehnt wurde. Sie würden Teil des sogenannten Food Allowance-Programms, heißt es weiter auf der Webseite der dänischen Migrationsbehörde. Das heißt, wenn sie in einer Unterkunft mit Kantine leben, die kostenlos Essen bereitstellt, erhalten sie keine weiteren Zahlungen. Das gilt jedoch nur für diese spezifische Gruppe und nicht allgemein für Geflüchtete.

    In Dänemark gibt es also ca. 230 € pro Monat. Zum Vergleich eine Ergänzung aus dem Spiegel:

    Allerdings erhalten [Asylbewerber in Dänemark] umfassende Zuschläge etwa für Kinder, für den Besuch von Sprachkursen oder auch Bekleidung. Hierzulande gibt es 410 Euro, wovon allerdings oft ein Teil in Form von Sachleistungen für Unterkunft und Verpflegung gewährt wird, sodass die Größen nur sehr schwer vergleichbar sind.

    Nein. Ich habe auch nirgends etwas anderes behauptet. Man kann sicherlich einigen hier eine gewisse Tendenz unterstellen, aber nicht mit der Aussage, mit Beugehaft hebele man das Grundgesetz aus.

    Meine Frage zielte nicht in deine sondern in plattyplus Richtung. Ich wollte lediglich wissen, ob seine Forderung irgendeine rechtliche Substanz hat oder einfach nur populistisches Geschwafel ist.


    Die Aussage, dass Beugehaft gegen das GG verstoße, stammt wiederum nicht von mir.

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