— hierfür benötigt man eine 2/3 Mehrheit zur Änderung des GG
Scheint mir diesbezüglich jetzt nicht schwer zu erreichen mit Grünen und Linke.
Beiträge von RosaLaune
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Populistisch finde ich die Forderungen nicht, aus Sicht der Beitragszahler*innen finde ich sie völlig gerechtfertigt. Wird natürlich trotzdem nichts, weil niemand seine eigenen Pfründe aufgeben will (viele Abgeordnete kommen aus dem verbeamteten Spektrum, arbeiten mit ebensolchen zusammen..).
Für bisherige Beamte wird ein Wechsel kaum rechtssicher machbar sein, das heißt die Beamten, die derzeit Abgeordnete im Bundestag sind, werden nicht unter dieser Entscheidung zu leiden haben.
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In unserem Arbeitsrecht gibt es zwei Arten der Befristung. Sachgrundlos und mit Sachgrund. Eine Befristung ohne Sachgrund ist dabei sehr stark eingeschränkt (darf zum Beispiel höchstens 2 Jahre erfolgen). Eine sachgrundlose Befristung ist dagegen sehr viel einfacher umsetzbar, sofern ein Sachgrund vorliegt. Aber klar, wenn der Sachgrund (hier Krankheit) wegfällt, dann endet eben auch das Beschäftigungsverhältnis. Für die Vertretungskraft ist das ärgerlich und mit Unsicherheiten verbunden, aber für den AG ist dies die günstigste Möglichkeit.
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Unsere Pausen sind immer 15 Minuten lang. Das heißt, wenn ich pünktlich den Unterricht beende, habe ich die Tür zum Klassenraum etwa 90 Sekunden nach Pausenbeginn abgeschlossen. Damit habe ich aber keine 15 Minuten am Stück mehr Pause und die Zeit kann gar nicht als Pausenzeit zählen.
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"Nicht weit" ist aber halt doch drüber. Wenn man allerdings die Pausen im Vormittagsbereich abzieht - und ja, es sind formal Pausen, auch wenn man oft auch in dieser Zeit dienstliche Geschäfte verrichtet - müsste es passen.
Wenn in den Pausen dienstliche Geschäfte verrichtet werden, dann sind es keine Pausen mehr, jedenfalls dann, wenn nicht 15 Minuten am Stück pausiert werden kann.
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Es gab auch andere Meinungen (vor allem in den 90ern). Auch über Potentialität wird diskutiert (in den Parlamenten saßen viele, manche kritische Partei auch in der einzelnen Landesregierung, reicht das schon für Potentialität? Die Hürde ist hoch.
Die aktuelle Linke sehe ich auch nicht als verfassungswidrig an. Ich war daher sehr überrascht, dass ihr sie im Vergleich zur AfD herangezogen habt. Deshalb habe ich meinen Beitrag formuliert.
Bei der Linken wurde nie ernsthaft über Potentialität diskutiert. Den Begriff hat das BVerfG ja auch erst recht spät eingeführt, bzw. aus der Rechtsprechung des EGMR übernommen. Und dort würde ich auch hinblicken, wenn es darum geht zu schauen, was denn nun darunter fallen kann. Die spanische bzw. baskische Partei Batasuna wurde in Spanien 2003 verboten, der EGMR bestätigte das Verbot 2009. Die Partei war gefährlich genug, dabei erhielt sie im Baskenland zuletzt nur 10 % der Stimmen und war aufgrund der Beschränkung auf baskisches Territorium nur spärlich in den Cortes und im Europäischen Parlament vertreten und ohne jede Regierungsaussicht. Jetzt kann man das auf die AfD nicht unbedingt übertragen, da Batasuna mehr oder weniger einer der politischen Arme der ETA war und die AfD bisher nicht terroristisch auftritt (und hoffentlich bleibt das auch so), die Gefährlichkeit sehe ich bei der AfD im Sinne der politischen Verankerung aber definitiv. Und bei der Linken auch – aber eben nur bei den Wahlergebnissen sowie Regierungs- und Koalitionsoptionen.
Ich wollte im Übrigen nicht die Linke mit der AfD vergleichen. Mir ging es nur darum aufzuzeigen, dass man eine Partei ablehnen kann ohne gleich das Schwert des Parteienverbots zu bemühen.
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Manche "Probleme" sind - bei genauerer Betrachtung - keine. Ganz besonders beim Thema "Rezession". In den vergangenen Jahren wurde viel aus den Corona-Jahren nachgeholt und das BIP ist entsprechend gestiegen. Dass es nun sinkt, ist eine logische Folge. Zudem wirken außenwirtschaftliche Faktoren - wie ein Erstarken der chinesischen Wirtschaft in Industriebereichen, in denen Deutschland vormals stark war, wie beim Maschinenbau und der Automobilindustrie. Das der letzten Regierung anzulasten ist Humbug, zumal für die Wirtschaft qua definitionem die Wirtschaft zuständig ist.
2023 gabs kein Wachstum, 2024 gabs kein Wachstum, 2025 wird's kein Wachstum geben. Und Corona hatten unsere Freunde in Europa auch, trotzdem wachsen die derzeit.
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Ich habe bis jetzt nie befürchtet, dass die Linke entscheidend an die Macht kommt (mit entscheidend meine ich, sie bestimmt (dauerhaft), wie es in Deutschland weiter geht). Und ich habe die Linke vor allem auch wg. Sahra Wagenknecht immer klar abgelehnt (die heutige Linke kann ich noch zu wenig abschätzen, sehr vieles gefällt mir aber immer noch nicht). Ein Verbotsverfahren wäre also gescheitert.
Ein Verbotsverfahren gegen die Linke wäre gescheitert, weil die Linke nicht verfassungswidrig ist. Die Potenzialität erfüllt die Linke aber gewiss. Sie ist im Bundestag und mehreren Landtagen vertreten und stellt die Regierung in zwei Bundesländern. Das ist schon anders als die NPD, die am Ende nicht mal mehr wirklich kommunal vertreten war.
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Klar ist niemand gezwungen zu koalieren. Aber wenn das Verbotsverfahren nicht kommt, zeigt das mir, dass die anderen Parteien im Bundestag die AfD doch nicht als so schlimm betrachten. Dann darf man der CDU aber auch nicht vorwerfen, dass sie ggf. Koalitionsverhandlungen mit der AfD führt und mit denen eine Koalition bildet.
Entweder, oder!!!
Man kann eine Partei auch ablehnen, ohne gleich ein Verbotsverfahren durchzuführen. Die CDU ächtet die Linkspartei auch seit Jahren und hat da kein Verbotsverfahren in Angriff genommen.
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Wenn es kein Verbotsverfahren gibt, ist die AfD damit eine demokratische Partei wie alle anderen Parteien auch. Entsprechend haben sie dann auch moralisch einen Anspruch auf Gleichbehandlung, was die Finanzierung, die Besetzung der Bundestagsausschüsse, Die Koalitionsfähigkeit etc. angeht.
Was die Finanzierung angeht, ja. Aber da wird die AfD auch nicht ausgegrenzt. Sie wird ja jetzt auch für ihre politische Stiftung entsprechend Gelder erhalten.
Aber was Personalien im Bundestag und Koalitionsfähigkeit angeht: es gibt hier keine Ansprüche. Niemand ist gezwungen, mit jemand anderes zu koalieren, auch nicht moralisch (was soll das überhaupt sein?). Es ist auch niemand gezwungen, einen AfD-Abgeordneten zum Ausschussvorsitzenden oder Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. Abgeordnete sind in der Ausübung ihres Mandates frei und nur ihrem Gewissen unterworfen, nicht den moralischen Vorstellungen anderer verpflichtet.
Tatsächlich sehe ich den Aspekt der Potenzialität bezogen auf die AfD anders und gehe davon aus, dass diese- anders als die NPD- diesen problemlos erfüllt. Das habe ich zuletzt auch dementsprechend bei einem Staatsrechtler gelesen, der dennoch 2024 noch davon ausgegangen ist, dass ein Verbotsverfahren voraussichtlich erfolglos bleiben würde, da es schwierig wäre den Nachweis zu führen, dass die Partei in der Breite auf die Abschaffung der freiheitlich- demokratischen Grundordnung ausgerichtet wäre. Ich gehe davon aus, dass mit der Neubewertung des Verfassungsschutzes jetzt auch dieser Nachweis gerichtsfest möglich sein wird.
Die Potenzialität im Sinne des BVerfG erfüllt die AfD, davon gehe ich auch aus. Der EGMR ist da in seiner Auslegung aber strenger. Da geht es unter anderem um den Einsatz von Gewalt. Das sehe ich bei der AfD als Partei nicht, bei der Anhängerschaft nur vereinzelt. Und der EGMR nimmt auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor. Ein pauschaler Verlust aller Sitze in den verschiedenen Organen des Staates, wie es das Grundgesetz vorsieht, ist mit dem EGMR nicht zu machen. Das Parteienverbot des Grundgesetzes ist durch die völkerrechtliche Verpflichtung aus der Europäischen Menschenrechtskonvention deutlich weniger schnittig geworden.
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Das Wahlergebnis ist angesichts der verfassungsgerichtlichen Begründung der Ablehnung des NPD-Verbots damals, die mangelnde Gefahr für die Demokratie, ein Grund mehr akut Schritte einzuleiten.
Das Kriterium der Potenzialität hat das BVerfG übrigens nicht neu erfunden, sondern aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte übernommen. Hätte das BVerfG nur nach seinen bisherigen Maßstäben geurteilt, wäre die NPD zwar verboten worden, hätte dann aber vor dem EGMR wohl Erfolg gehabt und wäre dementsprechend am Ende doch nicht aufgelöst, hätte aber einen großen juristischen Erfolg erzielt. Generell wird mir der EGMR zu stark ausgeblendet bei einem möglichen Verbotsverfahren. Auch die Definition der Potenzialität bleibt einfach außen vor, dabei wird meines Erachtens ein Verbotsverfahren genau daran scheitern.
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Es kann bei jdm klappen, der einen neuen Vertrag immer zum neuen Schuljahr beginnt, aber die ADO sagt, man habe die Zeit freizuhalten.
Ist auch egal, bei uns sind die Termine lange vorher bekannt.
Wobei die Frage, ob die ADO hierbei Urlaub verunmöglicht so eindeutig gar nicht zu beantworten ist. Wenn ich Arbeitszeit habe, dann muss ich diese in Präsenz leisten, aber das gilt ja auch zu anderen Zeiten und auch in anderen Berufen. Der Urlaub hebt aber diese Arbeitszeit an sich auf. Wie gesagt, ich bin mir nicht sicher, ob ich damit durchkäme, diesen Sommer bin ich aber sicher.
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NRW.
Werden kann.
Fachkonferenzen, Arbeitsgruppen, pädagogische Arbeit (Treffen / Workshop mit einem externen Partner), ... man kann sehr kreativ sein.Mein Geheimnis im letzten Schuljahr war und ist es auch in diesem Schuljahr, einfach in der letzten Ferienwoche Urlaub zu nehmen. Der TV-L sagt ja nur, dass Urlaub in den Ferien zu nehmen ist. Wurde auch sofort genehmigt. Meine Schule hat aber in der letzten Ferienwoche eh nie irgendwas, erst am Dienstag ist die Lehrerkonferenz, Montag eventuell noch Nachprüfungen, da war ich aber bisher nie beteiligt.
Ob mein Konstrukt auch durchhält, wenn die Schule vorher Präsenztermine anordnet, wage ich allerdings zu bezweifeln. Versuchen würde ich es trotzdem. Der Urlaubsanspruch ist sowieso schon so eingeschränkt, dass ich mir da nicht noch eine Woche wegnehmen lassen möchte.
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Zu Musik und Kunst:
Es ist noch nicht lange her, da konnte jeder singen oder ein Instrument spielen. Da haben viele in ihren Klassen den Musikunterricht übernehmen können.
Das war noch nie so. Das mag einem vielleicht so vorgekommen sein, wenn man aus einem entsprechenden Milieu kam, aber jeder konnte sicher nicht singen oder ein Instrument spielen. Vergangenheitsromantik.
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Für die Oberstufe magst du (in Einzelfällen) Recht haben, ich kann dies aber nicht bestätigen, aber Grundschulmathematik inkl. Klasse 5 glaubt jeder zu können.
Und dann sehen wir allenthalben in den sozialen Medien empörte Eltern, weil das Kind im Mathetest keine Punkte erhalten hat, da es 5 mal 4 und nicht 4 mal 5 gerechnet hat. Und das wird dann von Lehrkräften auch noch verteidigt.
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Ich finde beides fällt nicht unter Allgemeinbildung, die Oper aber noch weniger als übliche Gesellschaftstänze.
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Hey,
um welches Fach handelt es sich denn? Wie stark ist das Tutorium mit der Veranstaltung vom Dozenten verwoben, also, wie viel Freiheit hast du in der Gestaltung? Und wie schauen die Besuchszahlen im Tutorium aus? Hast du mal viele Studis da, dann wieder wenig? Wenn es stark fluktuiert, dann ist es schwer, zu planen. Da habe ich in der Vergangenheit dann auch öfter mal Vortragsreihen gehalten, weil Arbeitsphasen kaum möglich waren.
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Naja, die Welt stand jetzt noch nie für Qualitätsjournalismus...
Die sind ja schon oft beim Lügen oder bei extrem einseitigen Artikeln erwischt worden.
Genauso deren Laberbacke, den die immer zu Lanz in die Talkshow schicken...
Meinst du Robin Alexander? Den halte ich für einen Lichtblick im deutschen Journalismus.
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RosaLaune gute Besserung dir. Hoffe dir geht es schon besser.
Wenn ich mich richtig erinnere, bist du nur befristet angestellt, oder?
Dann würde ich an deiner Stelle wahrscheinlich nichts machen und nach Laufzeitende eine andere Schule suchen.
Yes, aber ich finde die Schule an sich eigentlich ganz nett. Die Kollegen auch. Und auch den Bildungsgangleiter, der ist nur seit seiner Bewerbung komplett am Durchdrehen.
Und danke. Hab's heute ohne Ibu geschafft. Wird also besser.
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In diesem besonderen Fall kommt halt hinzu, ob man den noch Abteilungsleiter bald als Schulleiter haben möchte oder nicht. Wenn man ihn nicht haben will, feuert man in der Prüfungs-Konferenz vorm Dezernenten die volle Breitseite ab. Macht dann einmal richtig Ärger, aber danach ist das Thema durch. "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende", heißt es doch so passend.
Er ist jetzt A14 und will A15 und die Abteilungsleitung.
