Beiträge von RosaLaune

  • Wahlen in Deutschland

    Zitat von Wolfgang Autenrieth

    Nein. Das ist ja nicht notwendig. Aber in Form eines Solidarbeitrages wäre es möglich.
    BTW: Wenn der Freibetrag für Zinseinkünfte auf 4000 € monatlich angehoben wird, wär mir das aber sowas von egal.
    Und genau darum geht es letztendlich. Wer von seinen Zinserträgen leben kann, sollte darauf - wie ein Lohnsteuerpflichtiger - seinen Beitrag an die Solidargemeinschaft abgeben. Mit 4000 € netto sollte er problemlos durchkommen, falls er/sie sich keinen Mercedes 300 SLR Uhlenhaut Coupé leisten will.

    Ich glaube ein Problem unserer Sozialversicherungen ist bereits, dass diese ohne allgemeine Steuermittel gar nicht mehr klarkommen. Da Steuern nicht zweckgebunden sind, geht dies noch einigermaßen finanzverfassungsrechtlich in Ordnung, aber einen Solidarbeitrag extra für die Sozialversicherungen, den auch nicht versicherte zahlen, dürfte deutlich schwieriger zu rechtfertigen sein.

    Was du aber jetzt genau meinst, erschließt sich mir nicht. Lohnsteuerpflichtige zahlen nicht per se einen Beitrag an die Solidargemeinschaft. Wenn du den Soli meinst, der gilt für Kapitalerträge bereits ohne Freigrenze.

  • Wahlen in Deutschland

    Zitat von Wolfgang Autenrieth

    Sorry. Dann hatte ich dich falsch verstanden. Oder du mich. Oder wir haben unterschiedliche Dialekte und Begriffe.
    Nochmal deutlich:
    Arbeitnehmer bezahlen Lohnsteuer für ihre Einnahmen. Da kommen obendrauf noch prozentual vom Einkommen die Sozialabgaben.
    Zinsgewinner zahlen Kapitalertragsteuer für ihre Einnahmen. Da könnte man obendrauf noch prozentual vom Einkommen ebenfalls Sozialabgaben erheben.
    Nun verständlich?

    Ja, verständlich. Und wie löst du jetzt die Probleme, die dadurch entstehen? Ich meine, du bist Beamter, wirst du jetzt zusätzlich zur PKV und Beihilfe noch in der GKV pflichtversichert mit deinen Zinserträgen?

  • Wahlen in Deutschland

    Zitat von Wolfgang Autenrieth

    Was ist an meinem Satz mit "draufsetzen" so missverständlich, dass du es nicht verstehst und verdrehst?

    Zitat von Wolfgang Autenrieth

    Falls man nun auf die Kapitalertragsteuer - wie bei der Lohnsteuer - noch einen Solidarbeitrag für Sozialabgaben draufsetzt, bringt diese noch lange nicht in die Dimensionen, mit denen der Abzug vom Lohn erfolgt. Merz wird natürlich - als Blackrock-Apologet - dagegen Sturm laufen.

    Du schreibst eben, dass man auf die Kapitalertragsteuer noch, wie bei der Lohnsteuer, einen Solidarbeitrag für Sozialabgaben draufsetzen soll. Klar, ich verstehe es wieder falsch. An dir wird es wieder einmal nicht liegen.

    Mach dich vertraut mit unserem Abgabensystem, informier dich und lies dich ein.</autenrieth>

  • Wahlen in Deutschland

    Zitat von Wolfgang Autenrieth

    Na, dann widerlege das mit dem Freibetrag doch und beweise, dass ich falsch liege. Du nennst den Vorschlag dumm und populistisch. Ich halte ihn für vernünftig und notwendig. Wer mit geerbtem Geld von den Zinsen lebt, steuert null zum Sozialstaat bei. Sozialabgaben sind Beiträge zur Finanzierung des Gemeinwesens. Auch die Beitragsbemessungsgrenzen sind fragwürdig. Die Modelle in Österreich und der Schweiz sind hier tragfähiger - und solidarischer.

    Gut, das geht recht schnell.

    Habeck schlägt vor, dass Kapitalerträge sozialversicherungspflichtig werden. Gleichzeitig heißt es, dass beträfe den kleinen Mann nicht. Beides kann aber so nicht stimmen. Ich zeige es dir jetzt anhand der Krankenversicherung.

    Entweder du bist sozialversicherungspflichtig beschäftigt und somit Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Dann zahlst du dort derzeit mit deinem Arbeitseinkommen (Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit) ein. Wenn Habecks Vorschlag Realität wird, dann zahlst du zukünftig auch mit deinen Einkünften aus Kapitalvermögen ein, hast also eine größere Belastung (sofern du über den ominösen Freibeträgen bist, die niemand genauer beziffern kann und will).

    Es kann natürlich auch sein, dass du als Selbstständiger, Freiberufler oder Student freiwillig gesetzlich versichert bist. Dann zahlst du aber auch heute schon mit deinem gesamten Einkommen ein, d. h. für diese Personengruppe gilt bereits, dass Kapitalerträge sozialversicherungspflichtig sind. Diese Personengruppe wird also nicht mehr belastet.

    Oder du bist aus welchen Gründen auch immer nicht gesetzlich versichert, sondern als Beamter oder Selbstständiger oder Beschäftigter über der Jahresarbeitsentgeltsgrenze privat versichert. Dann zahlst du ja ohnehin keine Sozialbeiträge. Sollte Habeck diese Personengruppe gemeint haben, dann hat er tatsächlich eine wirklich große Baustelle aufgemacht, denn wenn diese künftig sozialversicherungspflichtig mit ihren Kapitalerträgen sind, dann müssen sie auch Leistungen beziehen können. Und das wird ein Bürokratiemonster.

  • Wahlen in Deutschland

    Weißt du Wolfgang Autenrieth, du gehörst wirklich zu denen, die jeden Mythos aufgreifen und verteidigen, aber eigentlich gar nicht wissen, was Sache ist. Schau doch mal in unsere Verfassung. Das Grundgesetz kennt die Sperrklausel nicht. Diese findet sich nur im Bundeswahlgesetz (und den Wahlgesetzen der Länder). Das BVerfG hat die Sperrklausel immer wieder abgewogen und diesen Grundrechtseingriff unter den gegenwärtigen tatsächlichen Verhältnissen als für zulässig befunden. Nur ändern sich diese tatsächlichen Verhältnisse, wenn der demokratische Wille immer mehr der Funktionsfähigkeit des Parlaments untergeordnet wird. Mit seinem Urteil zur Wahlrechtsreform hat das BVerfG jetzt auch den ersten Schritt getan und die Sperrklausel jedenfalls bei Anwendung auf die CSU für verfassungswidrig erklärt, da dieser Grundrechtseingriff bei der CSU gar nicht geeignet ist, die Funktionstüchtigkeit des Parlaments zu bewahren, da die CSU nie zur Zersplitterung beiträgt, bildet sie ja schließlich eine Fraktionsgemeinschaft mit einer anderen Partei.

    Die Sperrklausel von 5 % wackelt. Und das ist gut so.

    Ich verstehe nicht, was die Grundmandatsklausel (die es so nicht mehr gibt) jetzt wieder soll. Gewinnt eine Partei drei Wahlkreise, dann zieht sie in den Bundestag nach ihren Zweitstimmen ein. Da kann es der CSU erstmal egal sein, ob sie nun 4,9 oder 5,2 % hat (es werden ohnehin eher mehr), sie wird anhand ihres Stimmergebnisses vertreten sein. Und die Umfragen geben ja eh nur eine ungefähre Ahnung von der Zweitstimme, von daher ist das Interesse doch eher gering.

  • Wahlen in Deutschland

    Zitat von Wolfgang Autenrieth

    Oder du hast dich nicht informiert - und verstehst nicht, was Sache ist.

    Da geht es nicht um Oma ihr Sparbüchlein.

    Du wirfst mir ständig vor, ich hätte mich nicht informiert oder verstünde nicht, was Sache ist. Und jedes Mal zeige ich dir dann, dass du falsch liegst und von dir kommt nichts mehr. Soll ich das hier auch wieder machen?

  • Wahlen in Deutschland

    Zitat von Bolzbold

    Diese Wahl wird für mich besonders schwer. In den letzten 33 Jahren habe ich mit Ausnahme der rechts- und linksextremen Parteien alles mal gewählt.

    Aktuell kommt eigentlich keine Partei so wirklich für mich infrage. Nichtwählen war und ist für mich aber keine Option.

    Das fühle ich sehr. Ich schwanke üblicherweise zwischen SPD, FDP und Grünen, doch diesmal haben die sich allesamt disqualifiziert, zumal ich Lindner niemals das Vertrauen aussprechen würde. Bei der nächsten Wahl, wenn Kuhle und Vogel und co. dort mehr zu sagen haben, wird mir die FDP sicherlich wieder attraktiver erscheinen. Habeck hat sich mit seinem dummen und populistischen Vorschlag der Sozialabgaben auf Kapitalerträge auch disqualifiziert. Entweder hat er es nicht verstanden oder die Öffentlichkeit für dumm verkauft. Das brauch ich auch nicht. Und Scholz hat gezeigt, dass er gut reden kann (es aber nicht tut), das Handwerkszeug um eine Koalitionsregierung anzuführen, hat er aber offenkundig nicht.

    Wahrscheinlich wähle ich dieses Mal entweder nicht oder Volt.

    Zitat von Moebius

    Natürlich hätte sie das, im kommenden Bundestag werden 41-44 % der Stimmen für die absolute Mehrheit der Sitze reichen, je nachdem wie viele Parteien einziehen. In der oben gepostet Umfrage hätte schwarz grün, 43 % gegenüber 41 % der übrigen vertretenden Parteien.

    Ich hoffe, dass dies dann endlich der Sargnagel für die Sperrklausel von 5 % sein wird.

  • Wahlen in Deutschland

    Zitat von plattyplus

    Für mich ist die Linke und insb. das BSW genau so unwählbar wie die AfD. Wer die innerdeutsche Mauer samt Schießbefehl zurück haben will, steht mit etwaigen Neo-Nazis auf einer Stufe. Entsprechend sind für mich alle Parteien, die mit denen Koalitionen eingehen, nicht mehr auf dem Boden der demokratischen Mitte.

    Ich sehe nicht, welche Partei die innerdeutsche Mauer samt Schießbefehl zurückhaben will. Aber offenbar konstruierst du dies, stellst alle, die mit diesen Parteien koalieren außerhalb der demokratischen Mitte hin und begrenzt die demokratische Mitte somit auf die FDP. Ist das nicht albern?

  • Wahlen in Deutschland

    Zitat von Websheriff

    Heißt das jetzt, man soll inhumane Positionen vertreten, nur weil die Masse sie goutiert?

    Nein, aber die Masse goutiert auch keine inhumanen Positionen. Ich habe Merz wiederholt kritisiert und was er jetzt abgezogen hat, ist dermaßen schief gegangen, dass eine Kanzlerschaft Merz tatsächlich wie vier weitere Jahre Inkompetenz aussehen. Aber das heute behandelte Gesetz war nicht inhuman. Jedenfalls nicht inhumaner, als die gegenwärtige Migrationspolitik, die Menschen auf lebensgefährlichen Routen in dieses Land lockt ohne ihnen eine Zukunft zu bieten, die eine sexistische Vorauswahl begünstigt und die den demokratischen Zusammenhalt gefährdet.

    Aber man sollte die Moral heraushalten, damit verhärtet man die Fronten nur und verunmöglicht den Dialog.

  • Wahlen in Deutschland

    Der Gesetzesentwurf der Union im Bundestag ist nach einer parlamentarisch unwürdigen Sitzung gescheitert. Ich glaube, damit verliert heute wirklich jeder. Dem Wähler wurde gezeigt, dass die Union einen Wechsel der Migrationspolitik nicht bewerkstelligt bekommt, dass SPD und Grüne gar nicht über die Sache reden wollen und dass die AfD bereits Hegemon jeder Debatte ist. Schade um die Demokratie, aber wenn alle ihrer unfähig sind, dann ist das eben so.

  • Meckerforum, hier darf alles rein, was doof ist

    Zitat von sunshine_:-)

    ...und ich hatte es auch an anderer Stelle schon gefragt/gesagt: mMn spricht nichts dagegen, Randstunden ausfallen zu lassen. Soll doch jemand von der BezReg kommen und den Unterricht halten.

    Es gibt kein rechtliches Randstundenentfallverbot.

    Wir haben lange Randstunden ausfallen lassen. Seit einiger Zeit möchte die SL das aber nicht mehr. Wenn der Vertretungsplaner der Abteilung Ausfall einträgt, dann kommt wenig später eine Aktualisierung des SL-V, der letzten Endes die gesamte Vertretungsplanung zu verantworten hat. Laune ist entsprechend im Keller. Und wenn man fragt, warum nicht entfallen kann, heißt es eben "Bezirksregierung".

    Zitat von Finnegans Wake

    Beide Aspekte: eigene Gesundheit und Aufsichtspflicht in beiden Schreiben sauber trennen. Seph hatte ja auch schon mal auf das Verbot der Betreuung zweier Lerngruppen gleichzeitig verwiesen, wenn ich mich nicht irre(?). Das wäre eine wichtige Ergänzung in der Remonstration.

    Zur Gesundheit gleich. Die Aufsichtspflicht ist bei einer Doppelbetreuung wirklich ein Problem. Die eine Klasse, in der jetzt viel vertreten werden muss, ist so ein Haufen, dass wir die nur so mitbetreuen können, indem wir mit beiden Klassen in den Klausurraum wechseln. Und verrückterweise hat die Schulleitung mit diesem Konstrukt gar kein Problem.

    Zitat von Quittengelee

    Wieso ist es von Belang, was der Bezirksregierung nicht gefällt? Sie können sich ja um Vertretung kümmern.

    Und beaufsichtigen können bildungsgangferne Kolleg*innen doch auch.

    Ich mag meine Kollegen, wirklich. Aber die Einstellung zu unserem Bildungsgang ist schon – interessant. Dabei haben wir menschlich eigentlich wirklich tolle Schüler. Da höre ich aus deren Bildungsgängen echt anderes...

    Zitat von Sissymaus

    Absolut. Randstunden werden generell nicht vertreten.

    Bei uns wird derzeit alles vertreten, nur den Förderunterricht dürfen wir ausfallen lassen. Selbst die Lernzeit muss vertreten werden (was aber auch nicht wirklich aufwendig ist). Spannend ist das auch, weil neben mir noch eine andere Klassenlehrkraft als Student befristet angestellt ist und Mehrarbeit damit eine Grundlage zur Entfristung ist. Ich habe kein Interesse an einer Entfristung, der Kollege wohl auch nicht, aber vielleicht wäre das ja ein Wink mit dem Zaunpfahl.

    Jedenfalls betrifft mich die Problematik jetzt erstmal nicht mehr, denn bei mir deutet sich gerade Schüttelfrost an. Gesundheit ist also schon im Gesäß.

  • Meckerforum, hier darf alles rein, was doof ist

    So, langsam langt es mir. Bei uns im Bildungsgang sind wir sechszügig. Drei der Klassenleitungen sind jetzt mindestens bis Ende Februar krankgeschrieben, wir anderen drei Klassenleitungen sollen die verwaisten Klassen jetzt mitleiten (wir sind alle mit ein paar Stunden regulär in den anderen Klassen drin). Zusätzlich darf kein Unterricht ausfallen, also gibt es Mehrarbeit für jeden und Mitbetreuungen. Wenn ich für diese Woche auf meinen Stundenplan in Webuntis blicke, dann sind von den 16 Stunden, die ich in der Abteilung habe, 14 doppelgesteckt. Es ist ein pädagogisch anspruchsvoller Bildungsgang, da kann man nicht einfach Aufgaben reinstellen und die Schüler machen lassen.

    Ich sehe nicht, wie ich das jetzt 4 Wochen durchhalten soll. Alle Vorschläge, die wir gemacht haben, wurden letzten Endes von der Schulleitung abgewiesen. Bildungsgangferne Kollegen möchten im Bildungsgang nicht eingesetzt werden, die Einarbeit ist über Mehrarbeit auch nicht zumutbar. Randstunden entfallen lassen, wird der Bezirksregierung nicht gefallen, einen Notfallstundenplan für diese Krankheitsspitze ist auch nicht möglich.

    Ich setze mich jetzt ins Auto und fahre zur Schule. Und ich habe Angst, dass die anderen beiden Klassenleitungskollegen auch bald krank sind und noch mehr Arbeit anfällt. Und dann bin ich auch raus. Dann kann man den Bildungsgang zumachen. Sieht das wirklich besser aus für die Bezirksregierung?

  • Wahlen in Deutschland

    Zitat von plattyplus

    Wie handhabt Ihr das, wenn die (volljährigen) Schüler den Wahl-O-Mat befragen und da bei 80% der Schüler eine Wahlempfehlung für die AfD ausgesprochen wird?

    Na, bloß gut, dass ich wohl bis Ende Februar gar nicht unterrichte sondern nur betreue. Da hat man dafür keine Zeit. Endlich mal eine gute Sache an dieser blöden Lagen.

    Ansonsten: Positionen ausarbeiten, schauen wie die Parteien den Wahlomat beantworten vs. wie es in den Programmen steht vs. wie es von Funktionären vertreten wird (gilt nicht nur für die AfD, da gehen Positionen generell gerne mal auseinander).

Werbung