RosaLaune , in Art 16 (3) wird festgeschrieben, dass ein weiteres Gesetz (un)sichere Herkunftsstaaten definieren darf.
Wie du dir einen Antrag auf Abschaffung des Grundgesetzes vorstellst, würde ich gerne wissen.
Ja, aber das gilt eben für Art. 16a. Wie gesagt, politisches Asyl erhält derzeit kaum jemand. Einschlägig ist hier das AsylG, das aber (anders als der Name vermuten lässt) auch den Flüchtlingsstatus regelt.
Das ist ganz einfach. Art. 146 GG regelt, wie das Grundgesetz abgeschafft werden kann.