Naja, auch wenn es der AfD nicht gefällt sind wir immer noch ein Rechtsstaat. Letztlich würden die Gerichte einer Regierung Grenzen setzen. Beispielsweise wenn ein Gericht eine Abschiebung untersagt...
Das Problem ist ja, dass gerade die Regierung in der Lage ist, Gerichtsentscheidungen auch einfach nicht umzusetzen (siehe Sterbehilfe unter Gesundheitsminister Spahn).
Die AfD meldet soeben ihre Offenheit für Koalitionsgespräche in Hessen. Es ist noch gar nicht so lange her, dass die AfD sich nicht nur in der Opposition, sondern Regierungschancen sieht und die Bereitschaft hierzu nach außen kommuniziert. Gespräche alleine sagen nicht, dass es auch zu einer Koalition kommt, man denke an Bundes-Jamaika, aber ich denke, dass die Hessen-CDU dieses Jahr noch keine Koalitionsgespräche mit der AfD eingehen wird. Das werden wir aber meiner Einschätzung nach nächstes Jahr erstmals in manch einem ostdeutschen Bundesland sehen.
Na, Offenheit für Koalitionsgespräche kann aber auch jeder äußern. Das heißt nicht, dass es auch Gespräche geben wird (wird es nicht, die CDU wird SPD, Grüne und FDP einladen und sich dann entweder für SPD oder Grüne entscheiden). Aber ja, nächstes Jahr werden bestimmt Gespräche geführt, mindestens informell.
Gleichwohl muss man berücksichtigen, dass der Kampf der islamischen (Terror)Milizen gegen Israel zu keinem Zeitpunkt ein konventioneller Krieg war, bei dem SoldatInnen gegeneinander kämpfen und versucht worden wäre, zivile Opfer so gut es ging zu vermeiden.
Ja. Aber einfacher Terror ist es nicht. Die politische Hamas stellt die Regierung Gazas und es handelt sich um einen autonomen Teil eines de-facto-Regimes (oder Staates, Palästina wird immerhin von der Mehrheit der Staaten der Welt anerkannt).
Die Bewertung des Krieges Russlands gegen die Ukraine mit inzwischen Hunderttausenden von Opfern und unglaublichen russischen Kriegsverbrechen als "kleine Rauferei" lässt mich an deiner Urteilskraft mehr als zweifeln.
Unterschreibe ich. Eine Einordnung ist trotzdem sinnvoll. Und 700 bestätigte Tote (davon wohl 600 Zivilisten) an einem Tag ist eben auch etwas, was es in der Ukraine so glücklicherweise nicht gab.
Zumindest tagesschau.de berichtet nicht so.
Dann hat es sich hoffentlich mittlerweile geändert. Gestern war es nicht zu ertragen.
Fassungslos macht mich auch, dass anscheinend Regierung und Medien nicht verstanden haben, was da in Israel passiert ist. Israel hatte an einem Tag noch nie so viele Opfer zu beklagen. Die Zahl der bestätigten Toten liegt jetzt schon bei über 600 und die Streit- und Einsatzkräfte haben viele Orte noch nicht mal erreicht. Im Sechstagekrieg gab es 20 zivile und knapp 800 militärische Tote, verteilt auf mehrere Wochen. Das ist wahrscheinlich das opferreichste "Ereignis" in der israelischen Geschichte nach dem Unabhängigkeitskrieg und noch vor der zweiten Intifada. Stattdessen wird aber berichtet als seien es die üblichen "Auseinandersetzungen".
Ich würde mich freuen wenn die, die jetzt keine Ferien haben, berichten, wie der erste Schultag nach dem Hamas-Überfall war. Ich mache mir echt Sorgen vor dem ersten Tag nach den Ferien.
War schon schwierig in deutschen Medien zu verfolgen. Aber immerhin war es gut zu sehen, wie der israelische Botschafter die wirklich dumme und vierfach wkederholte Tagesschau-Fragen im Interview konterte.
Ich bin froh, dass wir noch eine Woche Ferien haben. An der IFK wirken sich solche Weltereignisse natürlich direkt aus, gerade auch weil wir einige palästinensische Schüler haben.
Was ist denn am §185 StGB vage? Ich empfinde ihn als ziemlich klar. Ansonsten gilt hier wie quasi überall, dass die reinen Gesetze zunächst recht abstrakt formuliert sind und deren genaue Ausschärfung sich u.a. über die entsprechenden Kommentare zum Gesetz, die im Fachhandel erhältlich sind, und durch bereits bestehende Urteile erschließt.
Was eine Beleidigung ist, ist eben überhaupt nicht klar. Auch mit den einschlägigen Kommentaren bleibt das weiterhin vage. In der Praxis führt das auch zu sehr seltsamen Möglichkeiten, was eine Beleidigung ist ("schwul") und was nicht ("hetero"), da dies am fiktiven Empfinden des Durchschnitts festgemacht werden soll.
Ich bin aber mit meiner Einstellung bezüglich einer Abschaffung des 185ers nicht allein. Das wird ja immer mal wieder in den Raum geworfen. Am Ende ist es mir aber auch egal, der Straftatbestand kann auch bleiben. Politische Energie würde ich da jetzt nicht reininvestieren.
Nein, das meine ich vollkommen ernst. Ich sehe nicht, wieso man jemanden wegen Beleidigung strafrechtlich verfolgen sollte, insbesondere wenn § 185 so vage ist.
Aber die Angestellten haben im TV-L keine 41 Stunden? (Sie arbeiten nunmal effizienter).
Also zb in der Behörde arbeiten die angestellten (abgeordneten oder nicht) Menschen keine 41 Stunden, während die Beamten 41 Stunden haben.
§ 6 TV-L regelt die Arbeitszeit, die unterscheidet sich aber in den westdeutschen Ländern untereinander ein wenig. Für NRW sind es 39,5 h pro Woche. Für Lehrer gilt ja § 6 leider nicht (§ 44 TV-L)
Bei Beamten macht die Regelung sogar Sinn, bei Tarifbeschäftigten natürlich nicht.
Da wird der SL einfach gedacht haben, dass bei Beamten und TBs alles gleich ist (wie sonst meist). aber in diesem Falle wohl kaum.
Klassischer Fall für Personalrat....
Ich finde die Regelung auch bei unbefristet Tarifbeschäftigten sinnig (wenn auch nicht AN-freundlich). Nur bei mir liegt der Fall ja anders.
Ich werde morgen mal schauen ob ich bei der Gewerkschaft jemanden erreiche.
Ja, natürlich. Sofort bei Vertragsunterzeichnung. Dabei handelt es sich um eine Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität, wo ich die Stelle an der Schule auch angezeigt habe. Es herrschte erst Unsicherheit was hier Haupt- und was Nebenbeschäftigung ist, beides sind nämlich 40 %-Stellen. Aber da an der Schule die Wochenarbeitszeit mit 41 Stunden beanschlagt wird und ansonsten im TV-L mit 39,x Stunden ist wohl die Stelle an der Schule die Hauptbeschäftigung.
Rosa ist angestellt? Okay.
Dann müsste ich in Ruhe nachschauen (nicht am Handy) ... oder aber ich warte auf die Antwort aus dem Personalrat. 😉
Angestellt, 10 Unterrichtsstunden die Woche, bis Schuljahresende.
Ich habe heute ein Gespräch mit dem Schulleiter führen können. Er hat sich für den Stundenplan entschuldigt, bei meinem Stundenumfang kriege ich künftig definitiv 2 unterrichtsfreie Tage.
Gut, dachte ich mir. Dann fing er aber an, Probleme bei meiner anderen Arbeitsstelle zu sehen. Schließlich dürfte ich für eine Nebenbeschäftigung höchstens ein Fünftel der Arbeitszeit meiner Hauptbeschäftigung aufwenden. Ich kenne diese Regel für Vollbeschäftigte und bei unbefristet Tarifbeschäftigten, die auf Teilzeit reduziert haben. Aber ich habe ja von vornherein nur eine Stelle von 40 %. Ist die Regelung da identisch? Schließlich wende ich ja keine Arbeitszeit für eine Nebenbeschäftigung auf, die dadurch meinem Arbeitgeber der Hauptbeschäftigung dadurch verloren geht.
Bei begründetem Verdacht (z. B. Prüfungen oder immer nur fehlen an bestimmten Tagen / bei bestimmtem Unterricht), kann man immer noch die nächste Ebene gehen und den Amtsarzt hinzuziehen.
Klar, aber das hat nichts mit Telemedizin zu tun.
Habe bisher dreimal Videosprechstunden bei unterschiedlichen Telekliniken wahrgenommen. Ich brauchte eine Krankschreibung, wollte aber das Haus nicht verlassen. Die "Behandlung" war jetzt nicht anders als ich es von meinem Hausarzt kenne (der leider seit Ende der Pandemie keine Videosprechstunden mehr anbietet).
Wüsste nicht warum man solche AUs von Schülern als Schule nicht akzeptieren sollte.
Danke für die Infos! Die Details zur Kost und Logis in Deutschland kannte ich gar nicht.
Ja, das ist auch erstaunlich unbekannt. Ich bin darüber auch erst durch meine Tätigkeit als Schöffe in Kenntnis gesetzt worden, in der breiten Öffentlichkeit scheint das gar nicht bekannt.
Abgesehen von vordergründigen Argumenten des Wahlkampfs der Parteien ist es für eine Regierung und Wirtschaft eine wichtige Frage: welches Modell rentiert sich mehr?
Zwangsarbeiter bekommen zwar keinen Lohn, aber sind nicht motiviert. Freie Arbeiter sind motiviert, aber eben nur für Lohn. Was ist produktiver?Man kennt das vielleicht noch aus dem Geschichtsunterricht bzgl. der Bauernbefreiung oder ehemaligen Sklaven, die nun mittellos mit ihrer Freiheit klarkommen müssen... Kleiner Exkurs dazu bzw. "fun" fact:
In den USA gibt es immer noch Sklaverei, da sie nach dem Civil War nicht gänzlich abgeschafft wurde, sondern diese ausdrücklich erlaubt für Gefangene (13th Amendment).Im Land mit den meisten Gefangenen der Welt (absolut und relativ), Stichwort "school-to-prison pipeline", arbeiten ca. 800 000 (!) Menschen für 0,23-1,15 $ pro Stunde (Zum Vergleich: Mindestlohn wäre 7,25 $).
Ein paar Bundesstaaten bezahlen gar nichts für die Arbeit und in anderen wird das Verdiente wieder abgenommen für Steuern, Unterkunft und Verpflegung (wirklich!), Gerichtskosten usw.
Ich will die Gefängnispolitik der Vereinigten Staaten wirklich nicht gutheißen, aber einige der Punkte, die du aufgezählt hast, sind so oder so ähnlich in Deutschland auch der Fall. So gilt für Strafgefangene in Deutschland Arbeitspflicht (§ 41 StVollzG, Art. 12 Abs. 3 GG, auch Art. 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Sklaverei und Zwangsarbeit verbietet, Strafgefangene aber ausdrücklich davon ausnimmt). Außerdem müssen Strafgefangene Unterkunft und Verpflegung auch in Deutschland zahlen, das nennt sich Haftkostenbeitrag (§ 50 StVollzG). Ich habe gerade mal die aktuellen Beiträge gesucht, bei einer Einzelunterbringung liegt der Haftkostenbeitrag bei 204,85 € im Monat, dazu kommt die Verpflegung von 56 € im Monat für Frühstück und je 107 € im Monat für Mittag- und Abendessen. 475 € im Monat also, da bleibt von dem Stundenlohn, den Gefangene erhalten, nicht viel übrig.
Dass du nicht in den ländlichen Gebieten in Brandenburg arbeiten oder leben willst, kann ich sehr gut nachvollziehen. Mit Geschichte und Erdkunde würdest du wohl nirgendwo sich wirklich eine Stelle finden.
An meiner alten Uni war ein Fachwechsel auch Anfang Oktober noch möglich, sofern die Fächer zulassungsfrei waren (das war bei uns aber bis auf Biologie mit den beschränkten Laborkapazitäten eh immer der Fall). Die Frage ist eben, welches Fach du dir noch vorstellen kannst. Mit einer Sprache hast du die bilinguale Option, ansonsten habe ich von Kommilitonen und Kollegen oft gehört, dass Deutsch und Geschichte einige Synergieeffekte bringen (ähnliche Arbeitsmethoden, Textproduktion, etc.), aber das kann ich nur aus zweiter Hand berichten. Kunst oder Musik sind zwar bei uns gesuchte Fächer, aber die macht im Zweifelsfall auch jemand nebenbei fachfremd.
Chemie sollte aber immer gut gesucht sein.
Hier müssen wir eindeutig Moral und Recht unterscheiden, denn rein rechtlich gibt es nur wenige Menschen, die nach einer strengen Auslegung der deutschen Asylgesetze Anspruch auf Asyl in Deutschland hätten. Grundsätzlich geht das in der Tat zulasten von Ländern wie Italien oder Griechenland.
Es ist die Kernfrage: Wer hat Anspruch auf ein Leben in Deutschland? Und wem darf Deutschland einen Aufenthalt verweigern?
Das gilt aber nur für Asyl im Sinne des Grundgesetzes und näher geregelt in § 2 AsylG. Das Asylgesetz regelt daneben aber auch die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 AsylG) und für den subsidiären Schutz (§ 4 AsylG).
Das mit dem Unterrichtsbesuch fand auch jeder sehr unnötig, aber offensichtlich war das so vorgeschrieben.
